fascism is not an opinion - fascism is a crime!

Eine rassistische Stellenanzeige eines Sebnitzer Dachdeckers hatte im April bundesweit Schlagzeilen provoziert. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Dresden die Ermittlungen gegen den 60 Jahre alten Handwerker wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingestellt. Laut Staatsanwaltschaft war der Inhalt der Stellenanzeige zwar als “teilweise geschmacklos und moralisch anstößig” zu bewerten, strafrechtlich ist sie jedoch ohne Relevanz. Der Sebnitzer Dachdeckermeister hatte in der Werbeanzeige einen Ausbildungsplatz in Aussicht gestellt, schloss bestimmte Menschen als Bewerber aber aus. Diese wurden mit antisemitischen, rassistischen und diskriminierenden Begriffen beschrieben. Bei der Staatsanwaltschaft waren daraufhin viele Anzeigen eingegangen. Äußerungen von Meinungsfreiheit gedeckt Die Äußerungen seien von der grundgesetzlich geschützten Meinungsfreiheit gedeckt gewesen, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Eine Rolle habe dabei gespielt, dass die Personengruppen teilweise nicht eindeutig identifizierbar seien. Darüber hinaus habe der Beschuldigte auch nicht zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen bestimmte Personengruppen aufgerufen. Eine Anklage kam daher laut Statsanwaltschaft nicht in Betracht

via mdr: Rassistische Anzeige in Amtsblatt Sebnitz: Ermittlungen gegen Dachdecker eingestellt

siehe dazu auch: ANZEIGE ERSTATTET – #Dachdecker schaltet rassistische Anzeige im #Amtsblatt #Sebnitz Mit einer Anzeige im Amtsblatt der Stadt Sebnitz sucht eine Dachdeckerfirma nach Azubis – und macht dabei eine menschenverachtende Einschränkung. Die Stadt reagiert, steht aber selbst in der Kritik. Der Handwerker selbst will sich der Tragweite der Begriffe nicht bewusst gewesen sein. Ein Dachdeckermeister in Sebnitz hat mit einer rassistischen Anzeige im Amtsblatt für Entsetzen gesorgt. “Ausbildungsplatz ab 2026 ABER: keine Hakennasen, Bimbos, Zeppelträger!” heißt es da. Sprich: Der Handwerker möchte keine Schwarzen oder Juden als Bewerber. Was er mit Zeppelträger genau meint, ist unklar. Im Netz kursieren verschiedene Meinungen dazu. Es könnten Zopfträger oder Muslime gemeint sein. Wie kann so eine Anzeige in ein Amtsblatt kommen, fragen sich viele. Der Bürgermeister von Sebnitz, Ronald Kretzschmar sagte MDR SACHSEN, die Anzeige sei beschämend und untragbar. “Leider sehen wir solche Anzeigen nicht, da diese als private Anzeige über den Wittich Verlag (Verleger des Grenzblattes) gebucht wird. Hier hat die Redaktion des Wittich Verlages versagt, da hätte man noch den Abdruck verhindern können.” Kretzschmar hat Anzeige gegen den Verfasser, den Dachdecker Ronney W., gestellt und ebenso gegen den Verlag. Der gesamte Stadtrat und die Ortsvorsteher seien ebenso schockiert. “Volksverhetzung, Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit haben bei uns keinen Platz und werden in jeder Form abgelehnt”, schreibt die Stadt in einer Stellungnahme.

Nach einem Angriff auf SPD-Wahlhelfer in Berlin sind vier Männer zu Jugendstrafen verurteilt worden. Das Gericht betonte die rechte Gesinnung der Täter. Sie waren aus Sachsen-Anhalt nach Berlin gekommen, um an einem Neonazi-Aufmarsch teilzunehmen. Doch bevor die vier jungen Männer an jenem Dezembersamstag dort eintrafen, verprügelten sie auf offener Straße zwei SPD-Wahlhelferinnen und attackierten Po­li­zis­tin­nen. Am Donnerstag hat das Amtsgericht Tiergarten in Berlin sie nun unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung, des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und Beleidigung zu Jugend­strafen verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass alle vier Angeklagten – zum Tatzeitpunkt zwischen 16 und 19 Jahre alt – an dem Angriff nahe dem Bahnhof Lichterfelde Ost im Berliner Süden beteiligt waren. „Es bestehen keine Zweifel, dass sie gemeinschaftlich gehandelt haben“, sagte der Vorsitzende Richter. Er sprach von einer „ganz erheblichen Tat“, die sich eindeutig gegen politisch Andersdenkende gerichtet habe. Von den vier Angeklagten muss der 19-jährige Florian K. am längsten ins Jugendgefängnis: zwei Jahre und acht Monate ohne Bewährung. Er habe „eindeutig nachweisbar“ Springerstiefel getragen und mit diesen auf den bereits am Boden liegenden SPD-Mann eingetreten. Der ebenfalls 19-jährige Elias U. wurde zu zwei Jahren und sechs Monaten ohne Bewährung verurteilt; er soll den Angriff eingeleitet haben, indem er dem Betroffenen die rote SPD-Mütze vom Kopf gerissen hat. Die beiden weiteren Angeklagten, Phillipp B., 20 Jahre alt, und Pascal K. – der 17-jährige Bruder von Florian K. –, erhielten Jugendstrafen von zwei Jahren beziehungsweise einem Jahr und neun Monaten. Sie kommen vorerst unter Auflagen frei. In einem halben Jahr will das Gericht entscheiden, ob die Strafen zur Bewährung ausgesetzt werden (…) Die vier hätten sich „völlig enthemmt und empathielos“ ihr unterlegenes Opfer ausgesucht. Darüber hinaus betonte die Staatsanwältin den politischen Hintergrund der Tat: „Das Auftreten vor Ort war offen rechtsradikal.“

via taz: Angriff auf SPD-Mitglieder in Berlin Vier Neonazis zu Jugendstrafen verurteilt

siehe auch: Angriff auf SPD-Mitglieder: Junge Rechtsextreme zu Haftstrafen verurteilt Die vier jungen Rechtsextremen, die in Berlin zwei SPD-Mitglieder und dann Polizisten angegriffen hatten, sind nach Jugendstrafrecht zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Bei zwei Männern wurde die Vollstreckung jedoch zurückgestellt. Der Richter sprach von einer „erheblichen Straftat“. Verurteilt wurden die vier jungen Männer wegen gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung. Bei drei der Angeklagten kam es noch zu weiteren Straftaten: Sie wurden zusätzlich wegen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte verurteilt, zwei von ihnen wegen Beleidigung der herbeieilenden Polizisten. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft noch höhere Strafen für die jungen Rechtsextremen im Alter zwischen 17 und 20 Jahren gefordert: zwischen zwei Jahren und sechs Monaten bzw. drei Jahren und vier Monaten. Es habe sich bei dem Angriff im Dezember 2024 klar um eine „politische motivierte Tat“ gehandelt, so die Staatsanwältin, sie seien zudem mit „äußerster Brutalität“ vorgegangen. Gekommen, um sich zu prügeln Sie suchten „Stress“ sowie klar die „körperliche Auseinandersetzung“, hieß es in dem Plädoyer der Strafverfolgungsbehörde. Sie seien mit Gewaltbereitschaft nach Berlin gereist. Elias U., einer der Männer, der am brutalsten vorging, schrieb einer Freundin, dass er jetzt so richtig bei den Rechten angekommen sei und sicherlich eine Nacht im Gefängnis verbringen werde. Die Nachricht verschickte er wohlgemerkt vor der Fahrt nach Berlin. Dass die Rechtsextremen klar auf Gewalt aus waren, wurde im Zuge der viertägigen Verhandlung mehrfach deutlich. Am zweiten Verhandlungstag wurden die beiden Polizeibeamten, die zufällig vor Ort waren, als Zeugen vernommen – sie ließen keinen Zweifel an der Aggressivität der vier Männer aus Sachsen-Anhalt. „Wir sind hier hergekommen, um uns zu prügeln“, hatte einer der Angeklagten der Polizistin entgegen gebrüllt. Dass das keine hohle Phrase war, ist sie sich sicher: „Die waren ziemlich kampfbereit.“