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Nach CSD Emden: Staatsschutz ermittelt gegen drei Minderjährige

Nach den Angriffen auf zwei Männer nach dem Christopher Street Day (CSD) in Emden ermittelt der Staatsschutz gegen drei Minderjährige. Hinweise lieferte das Video eines Zeugen. Am Mittwoch konnte die Polizei drei Tatverdächtige namentlich identifizieren (…) Derzeit werde gegen die Tatverdächtigen wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt, weil auf dem Video unter anderem ein Fußtritt zu sehen sei. Staatsschutz hat Ermittlungen übernommen Nach Angaben der Sprecherin werden neben dem Video weiter Zeugenaussagen ausgewertet. (…) Nach der Demo am Samstag wurde laut Polizei ein 31-Jähriger von einem Jugendlichen angegriffen. Nach Angaben des Organisators des CSD Emden nahm das Opfer am späten Abend wieder an der After-Show-Party teil. Zudem wurde ein 29-Jähriger, der dem 31-Jährigen helfen wollte, verletzt. Der Angreifer habe ihn umgestoßen. Das Motiv der Tat war zunächst unklar.

via ndr: Nach CSD Emden: Staatsschutz ermittelt gegen drei Minderjährige

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#Polizei-Ermittlungen – Wird die #Palantir-Software unangemessen genutzt? – #polizeiproblem

Die umstrittene Software Palantir soll der Polizei in Deutschland eigentlich zur Abwehr schwerer Gefahren dienen, etwa von Terroranschlägen. Nach Recherchen von NDR, WDR und SZ wird sie häufig auch bei anderen Anlässen genutzt. Die Software Palantir macht international von sich reden. Sie wird von US-Behörden genutzt, um Migranten aufzuspüren und abzuschieben. Die Software hat Zugriff auf verschiedene Datenbanken, verknüpft Informationen und wertet sie mit künstlicher Intelligenz aus. In den USA ist Palantir damit zu einem wichtigen Werkzeug im Rahmen weitreichender staatlicher Analyse und Überwachung geworden. Auch in einigen Bundesländern in Deutschland wird eine stark abgespeckte Version von Palantir genutzt. Offizielles Ziel des Einsatzes der Software hierzulande: die Terrorabwehr und die Abwehr schwerer Gefahrenlagen. (…) WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung erhielten nun erstmals Einblick in die Häufigkeit und Art der Straftaten, wofür die bayerische Polizei die Software tatsächlich nutzt. Doch dabei geht es nicht nur um die Verhinderung großer Anschläge oder die Abwehr schwerwiegender Gefahren. (…) Viele Einträge deuten auf Großlagen hin: Eine Abfrage beispielsweise stammt vom 5. September 2024, der vermerkte Grund für die Gefahr lautet: “Leib, Leben oder Freiheit einer Person”. An dem Tag ereignete sich der Anschlag in München auf das israelische Generalkonsulat, der in einem Schusswechsel zwischen einem 18-jährigen Österreicher bosnischer Abstammung und Polizisten endete.Und auch am 20. Dezember 2024 ist ein VeRA-Einsatz vermerkt: Es ist der Tag, an dem ein saudi-arabischer Arzt in Magdeburg mit einem Auto in eine Menschenmenge raste, sechs Menschen starben, hunderte wurden verletzt. An diesem Tag nutzte das bayerische Landeskriminalamt VeRA, der vermerkte Gefahrenlage: “Bestand oder Sicherheit des Bundes oder eines Landes.”Insgesamt fast hundert Mal wurde die Software in Bayern im fraglichen Zeitraum angeworfen. Doch große Gefahrenlagen stellen nicht die Mehrzahl der Palantir-Einsätze dar. Mehr als zwanzig Mal ging es um andere Zwecke, etwa Straftaten im Bereich “Eigentums- und Vermögenswerte” oder andere Straftaten. “Das kann auch der bandenmäßige Fahrraddiebstahl sein oder Geldautomatensprenger”, so Benjamin Adjei, Grünen-Politiker aus München, der die Liste der Palantir-Einsätze als Antwort einer kleinen Anfrage im Landtag erhalten hat.”Es ist völlig klar, dass man in einer großen Gefahrenlage auf alles zurückgreift, was man hat. Natürlich auch Palantir”, so Adjei. Für ihn zeigt die Liste allerdings, dass es häufig gar nicht darum geht. “Es wird auch für deutlich weniger gemeingefährliche Situationen genutzt, und das besonders oft”, so Adjei.

via tagesschau: Polizei-Ermittlungen Wird die Palantir-Software unangemessen genutzt?

siehe auch: Big Data: Deutsche Polizisten nutzen Palantir auch bei Eigentumsdelikten Die Software Gotham der US-Firma Palantir soll die Polizei etwa bei der von Anschlägen unterstützen. Doch eingesetzt wird sie sogar bei Eigentumsdelikten. Bundesländer wie Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen nutzen unter verschiedenen Namen eine eingeschränkte Version der Big-Data-Software Gotham des umstrittenen US-Konzerns Palantir. Die zuständigen Politiker begründen dies damit, dass die Datenanalyse der Polizei helfe, schwere Gefahren wie Terroranschläge abzuwehren oder diese aufzuklären. In Bayern wurde die entsprechende “verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform” (VeRA) fast hundertmal zwischen September 2024 und Mitte Mai genutzt. Doch bei über zwanzig dieser Fälle ging es um andere als die genannten Zwecke – nämlich etwa um Straftaten im Bereich “Eigentums- und Vermögenswerte”. Das geht laut einem Bericht von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung aus der Antwort der bayerischen Regierung auf eine Anfrage des Sprechers der bayerischen Grünen-Fraktion für Digitalisierung, Benjamin Adjei, hervor. Viele Einträge deuten demnach auf große Gefahrenlagen hin. Doch das System werde eben auch “für deutlich weniger gemeingefährliche Situationen genutzt, und das besonders oft”, moniert der Informatiker Adjei. Bei den genannten Eigentumsstraftaten könnte es sich etwa um bandenmäßigen Fahrraddiebstahl oder Geldautomatensprenger handeln. Auch der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri ist besorgt: Wenn die Polizei VeRA routinemäßig zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten einsetze, würden massenhaft unbescholtene Menschen dem Risiko polizeilicher Maßnahmen ausgesetzt.

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Gefährliche »Com«-Szene – BKA warnt Eltern vor Internetgruppen, die gezielt Minderjährige manipulieren

Täter, die sich das Vertrauen von Kindern und Jugendlichen erschleichen, um sie zu Straftaten oder Selbstverletzungen zu drängen? Was schrecklich klingt, ist ein ernst zu nehmendes Onlinephänomen. Das Bundeskriminalamt (BKA) warnt vor Onlinecommunitys, deren Mitglieder Minderjährige zu Selbstverletzungen und Straftaten verleiten. »Immer häufiger geraten Kinder und Jugendliche ins Visier von Onlinegruppen, die gezielt Vertrauen erschleichen, um junge Menschen in einen gefährlichen Kreislauf aus Drohungen, Erpressung und Selbstverletzungen zu verwickeln«, so die Behörde in einer aktuellen Mitteilung . »Das geht hin bis zum Suizid oder zu strafbaren Handlungen, wie zum Beispiel Körperverletzungen oder der Misshandlung von Tieren. Meist sollen diese Handlungen aufgezeichnet oder live gestreamt werden.« In der als »Com«- oder »Community«-Szene bekannten Netznische, über die der SPIEGEL hier ausführlich berichtet hat , gibt es dem BKA zufolge verschiedene gewaltverherrlichende Gruppen, die über soziale Netzwerke, Messenger oder Onlinegames Kontakt zu Kindern und Jugendlichen aufnehmen. Die Gruppen zielten dabei auf Acht- bis 17-Jährige ab, heißt es, insbesondere auf junge Menschen, »die bereits psychisch auffällig sind und/oder gesellschaftlichen Minderheiten angehören«. Die Täter seien häufig selbst noch jung, betont das BKA, nur einen Tag, nachdem in Hamburg ein 20-Jähriger festgenommen wurde, den die Ermittler des Mordes und des mehrfachen versuchten Mordes verdächtigen.

via spiegel: Gefährliche »Com«-Szene BKA warnt Eltern vor Internetgruppen, die gezielt Minderjährige manipulieren

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Überfall auf Vielfaltsfest in #BadFreienwalde: Für das Stadtoberhaupt nur eine „Störung“ – #terror #braunzone

Der CDU-Bürgermeister von Bad Freienwalde relativiert die mutmaßlich rechtsextreme Gewalt in der Kurstadt. Anders als der von der AfD unterstützte Bürgermeisterkandidat, der deutliche Worte findet. Etwa ein dutzend Vermummte, die aus dem Nichts ein friedliches Familienfest mit Quarzhandschuhen und Schlagwerkzeugen angreifen. Mindestens zwei verletzte Besucher und ein Innenminister, der sich an sein eigenes Aufwachsen im Brandenburg der 90er Jahre erinnert fühlt. Über die mutmaßlich rechtsextrem motivierte, überfallartige Attacke auf das Bad Freienwalder Vielfaltsfests ist ausführlich berichtet worden. Nun sorgt die Reaktion von Stadtoberhaupt Ralf Lehmann (CDU) bei Betroffenen des Angriffs für Entsetzen. Die Attacke spielte sich am Sonntagmittag kurz vor Beginn der Veranstaltung der lokalen Initiative „Bad Freienwalde ist bunt“ direkt vor den Türen des Rathauses auf dem lokalen Marktplatz ab. Doch anders als Brandenburgs Innenminister René Wilke (parteilos) war Bürgermeister Lehmann am Sonntag nicht am Tatort erschienen. Wilke hatte eine Veranstaltung in Frankfurt (Oder) kurzfristig abgesagt, um stattdessen in Bad Freienwalde mit Betroffenen und Polizisten zu sprechen. Bürgermeister relativiert Eine Tagesspiegel-Anfrage an das Rathaus mit der Bitte um Stellungnahme zu den Geschehnissen bleibt seit Montag unbeantwortet. Mehr Glück hatte der RBB, der vom Bürgermeister zum Interview empfangen wurde. In mehreren Aussagen relativiert der 62-jährige CDU-Politiker die Attacke vom Sonntag und widerspricht damit sowohl der Polizei, als auch Augenzeugen. Nach jetzigem Kenntnisstand sei der Vorfall kein Angriff, sondern lediglich eine „Störung“, sagte Lehmann dem RBB: „Da sind welche gewesen und sie wollten stören. Und ein anderer wollte ihn festhalten, um herauszufinden: Wer ist es? Nun kann man sagen, der hätte ihn nicht hauen dürfen. Der andere hätte ihn aber auch nicht festhalten dürfen. Das sind Sachen, wo ich sage: Wer will wen denn jetzt verurteilen und wofür?“ Der RBB zitiert den Bürgermeister außerdem mit den Worten, „die Medien“ hätten die Geschehnisse „aufgebauscht“.

via tagesspiegel: Überfall auf Vielfaltsfest in Bad Freienwalde: Für das Stadtoberhaupt nur eine „Störung“

siehe auch: Brandenburg Verein wirft Bad Freienwalder Bürgermeister Verharmlosung von Angriff vor. Bad Freienwalde kommt nach dem Angriff auf ein Vielfaltsfest nicht zur Ruhe. Nun steht der Bürgermeister der Stadt in Märkisch-Oderland für seinen Umgang mit der Attacke in der Kritik.Nach dem gewaltsamen Angriff auf eine Kundgebung gegen Rechts in Bad Freienwalde hat eine Initiative dem Bürgermeister der Kleinstadt, Ralf Lehmann (CDU), vorgeworfen, die Attacke herunterzuspielen. Mit einem offenen Brief richtete sich der Verein “Wir packen’s an” an den Rathauschef und kritisierte, dass er den Angriff als Störung relativiere. Auch Anteilnahme habe er nicht gezeigt und keinen Kontakt zu Betroffenen gesucht.   Der Bürgermeister hatte im rbb-Fernsehen gesagt: “Da sind welche gewesen und wollten stören – und ein anderer wollte ihn festhalten, um rauszufinden, wer ist es.” Zu dem offenen Brief und der Kritik wollte sich Lehmann auf Anfrage nicht äußern. Er sagte am Vormittag der dpa: “Wir warten die Ermittlungen ab.” Lehmann hatte am Montag im rbb betont, dass Gewalt kein Mittel sei. “Das alles als Konsequenz einer “Störung”, wie Sie es bezeichnen, abzutun, halten wir für fahrlässig und gefährlich”, kritisiert der Verein “Wir packen’s an” in dem Brief an Lehmann. “Ihre Einschätzung in der Presse irritiert und erschüttert uns sehr. Im Gegensatz zum Brandenburger Innenminister Herrn René Wilke hielten Sie einen Besuch der Veranstaltung nicht für nötig.”   Lisa Clara Burger, Sprecherin des Vereins “Wir packen’s an”, ergänzte gegenüber dem rbb: “Ich kann nicht nachvollziehen, dass hier keinerlei Verständnis, Solidarität, Betroffenheit ausgedrückt wird.” Der Verein wünsche sich ein Signal des Bürgermeisters, dass er zivilgesellschaftliches Engagement in Bad Freienwalde in Zukunft schützen will, so Burger.

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Menschenrechte: Orbáns Opfer

Die deutsche Staatsbürgerin Maja T. sitzt in Ungarn im Gefängnis. Warum hilft ihr die Bundesregierung nicht? Wer in Ungarn vor Gericht steht, kann keinen fairen Prozess erwarten. Denn Ungarn ist das Reich Viktor Orbáns, nicht das Reich von Recht und Gesetz. Dieser Umstand ist sattsam bekannt und ein europäischer Skandal. Trotzdem haben deutsche Behörden die deutsche Linksextremistin Maja T. vor knapp einem Jahr nach Budapest ausgeliefert. Die ungarische Justiz wirft Maja T. vor, bei einer Demonstration in Budapest Rechtsextremisten tätlich angegriffen zu haben. Ihr droht eine Strafe von bis zu 24 Jahren. Das ist absurd. Und illegal. Die Anwälte von Maja T. hatten beim Bundesverfassungsgericht seinerzeit ein Auslieferungsverbot erwirkt. Doch es half nichts. Als die Entscheidung gefällt wurde, war Maja T. schon überstellt. So eilig hatten es deutsche Behörden, mit den ungarischen Kollegen zusammenzuarbeiten. Der Vater von Maja T. sagt: “Es fühlt sich wie eine Entführung an!” Maja T. sitzt nun schon seit fast zwölf Monaten in einem Budapester Gefängnis in Einzelhaft, in einer Zelle von rund acht Quadratmetern mit einer Milchglasscheibe zum Innenhof. Zweimal im Monat dürfen Angehörige Maja T. für eine Stunde besuchen. Hinzu kommt, dass ein Mensch wie Maja T. in Ungarn kein Existenzrecht hat. Die Regierung hat nämlich verfügt, dass es nur Mann und Frau gibt. Maja T. aber bezeichnet sich als nicht binäre Person, definiert sich also weder ausschließlich als männlich noch weiblich. In Deutschland ist das ihr gutes Recht, in Ungarn hingegen macht es sie zu einer Zielscheibe. Denn Orbán fährt seit Jahren eine Hasskampagne gegen die LGBTQ+-Gemeinde. Im Sinne des Regierungschefs hat das ungarische Parlament eine Verfassungsänderung verabschiedet, die ein Verbot von Pride-Paraden ermöglicht. Das ist ein schwerer Eingriff in die bürgerlichen Grundrechte und soll verhindern, dass queere und homosexuelle Menschen sich zeigen und zusammentun. In dieses Ungarn haben deutsche Behörden eine deutsche Staatsbürgerin wissentlich ausgeliefert. Wo bleibt die Empörung? Warum gibt es keine breite Mobilisierung der Öffentlichkeit? Warum setzt sich kein Spitzenpolitiker, kein Vertreter der Regierung für Maja T. ein? Die Ampel tat es nicht, auch die aktuelle Regierung schweigt. Es ist nicht leicht, darauf Antworten zu finden – aber eine Antwort lautet wohl, bitter genug: Deutschland ist das Schicksal Maja T.s offenbar ziemlich gleichgültig. Dieses Deutschland, das sich sonst so menschenrechtsbewegt gibt, stellt sich im Fall Maja T. taub und blind. Dabei hat ein demokratischer Rechtsstaat die heilige Pflicht, sich um seine Staatsbürger zu kümmern, wenn ihnen Unrecht geschieht.

via zeit: Menschenrechte: Orbáns Opfer

siehe auch: In Haft in Ungarn Grüne fordern Überstellung von Maja T. Seit einem Jahr sitzt Maja T. in Ungarn im Gefängnis, seit Kurzem ist T. im Hungerstreik. Die Auslieferung damals war rechtswidrig – nun fordern die Grünen die Überstellung nach Deutschland.Bundesjustizministerin Stefanie Hubig soll sich nach dem Willen von Grünen-Abgeordneten dafür einsetzen, dass die in Ungarn inhaftierte deutsche non-binäre Person Maja T. (24) nach Deutschland überstellt wird. Es solle sofort auf allen politischen und diplomatischen Ebenen Druck auf die ungarische Regierung ausgeübt werden, um eine schnelle und sichere Rücküberstellung von Maja T. nach Deutschland zu erreichen, heißt es in einem Brief, der unter anderem von der Bundestagsabgeordneten Katrin Göring-Eckardt und dem Europaabgeordneten Daniel Freund unterschrieben wurde. Zudem sollten Angeklagte grundsätzlich nicht nach Ungarn ausgeliefert werden, “solange menschenrechtliche und rechtsstaatliche Mindeststandards dort nicht gewährleistet werden können”. Es gehe dabei um den Schutz deutscher Staatsbürgerinnen und Staatsbürger im Ausland.

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Flüchtlinge regulär in Hauptstadt? Berliner Behörde widerspricht Polizei und bringt neue Brisanz in Somalier-Fall – #polizeiproblem

Bei Twitter teilen E-Mail verschicken Print Feedback Um den Fall dreier Somalier ranken sich nach dem Gerichtsbeschluss zu Zurückweisungen viele Fragen. Behauptungen der Polizei, sie seien illegal nach Berlin gekommen, widerspricht nun die zuständige Behörde in Berlin. Die Aufregung um die verschärften Grenzkontrollen, über Recht und Unrecht ist groß: Erst weist die Bundespolizei drei Somalier an der Grenze nach Polen zurück. Dann erklärt das Verwaltungsgericht Berlin den Vorgang für rechtswidrig. Deutschland muss das Trio zwar nicht einreisen lassen, aber nach dem Dublin-Verfahren prüfen, welches EU-Land für das Schutzersuchen zuständig ist. Doch statt einer geordneten Übernahme aus Polen tauchen die Somalier dann plötzlich in Berlin auf, was für Kritik und wilde Spekulationen sorgt. Nach Recherchen von FOCUS online folgt der Aufenthalt in Berlin aber einem regulären Vorgang. Zwar bleibt unklar, wie die Somalier nach Deutschland gekommen sind. Doch ein Sprecher des Berliner Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) erklärt auf Anfrage: “Das Trio ist aus medizinischen Gründen nach Berlin verlegt worden.” Auch weitere Aspekte hätten dafür gesprochen.

via focus: Flüchtlinge regulär in Hauptstadt? Berliner Behörde widerspricht Polizei und bringt neue Brisanz in Somalier-Fall

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Prozess nach Habeck-Post – Rentner wegen #Hitlergruß-Posts auf X zu #Geldstrafe verurteilt

18. Juni 2025, 16:17 Uhr | Lesezeit: 2 Min. Das Amtsgericht Haßfurt hat den 64-Jährigen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen schuldig gesprochen. (Foto: Daniel Vogl/dpa) Das Verfahren gegen den 64-Jährigen war wegen eines Beitrags in Gang gekommen, in dem Robert Habeck als „Schwachkopf“ dargestellt wurde. Verurteilt wurde er aus anderen Gründen. Ein 64-jähriger Mann aus Unterfranken ist vom Amtsgericht Haßfurt wegen mehrerer rechtswidriger Posts auf X zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Gericht sprach ihn in vier Fällen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen schuldig und verhängte 55 Tagessätze zu je 15 Euro. (…) Die Staatsanwaltschaft hatte dem Rentner vorgeworfen, auf der Plattform mehrere Bilder mit NS-Bezug und Kommentaren zu aktuellen politischen Themen verbreitet zu haben. Darunter etwa ein Bild, das Adolf Hitler bei einem Handschlag mit einem Geistlichen zeigt und mehrere Männer, die dazu einen sogenannten Hitlergruß machen. Ein weiterer Post soll die Montage einer fiktiven Titelseite des Magazins Spiegel zeigen, auf dem die Fraktionsvorsitzende der Grünen im bayerischen Landtag, Katharina Schulze, zu sehen war. Das Bild war so bearbeitet, dass Schulze einen Hitlergruß zeigt. Daneben sollen die Worte „das grüne Reich“ und „die Machtergreifung“ abgebildet gewesen sein. Um Darstellungen, die etwa Adolf Hitler oder ein Hakenkreuz zeigen, straffrei verwenden zu können, müsste aus Sicht des Gerichts auf Anhieb ein kritischer Gebrauch erkennbar sein. Davon sei der Angeklagte in den ihm vorgeworfenen Fällen ganz weit entfernt, sagte der Richter.

via sz: Prozess nach Habeck-Post Rentner wegen Hitlergruß-Posts auf X zu Geldstrafe verurteilt

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