fascism is not an opinion - fascism is a crime!

US-Amerikaner plante #Terrorangriff im Spiel “#Roblox”

Angriff hätte laut FBI einem christlichen Musik-Festival in den USA gegolten. Tipp eines anderen Spielers konnte die Katastrophe verhindern. Nur durch den Tipp eines anderen Users der Spieleplattform Roblox konnte ein Terrorangriff in den USA vereitelt werden. Ein Mann aus Texas hatte offenbar ein christliches Musikfestival im Visier und führte dazu im Vorfeld auf der Spieleplattform Gespräche über Märtyrertum und Mord. Wie das FBI laut 404media bekannt gab, wurden beim Durchsuchen des Smartphones des Verdächtigen Suchanfragen gefunden, etwa “Rothaariges ISIS-Mitglied” oder “Sind Selbstmordanschläge im Islam verboten?”. In der Anklageschrift sind zudem Screenshots enthalten, die Roblox-Avatare mit Bärten zeigen, die Keffiyehs tragen und darüber sprechen, den “Anhängern des Kreuzes” eine “schwere Wunde” zuzufügen. Ein Zeuge berichtete laut Gerichtsunterlagen, dass der Verdächtige in einem Roblox-Chat erklärte, er sei bereit, “sunnitische Muslime in ihrer Moschee zu töten”. Die Aussagen wurden so bedrohlich, dass der Zeuge das Spiel verließ. Nach zwei Tagen Pause kehrte er zurück und wurde erneut auf den User aufmerksam. Dieser forderte einen anderen Nutzer auf, eine Nachricht auf Discord zu prüfen. Dort ging es offenbar um das Löschen von Fotos von Schusswaffen, um keinen Verdacht zu erregen. Wie 404media berichtet, sprach Crazz3pain weiterhin offen über seine Absicht, einen “Märtyrertod” bei einer christlichen Veranstaltung zu begehen und “Anhängern des Kreuzes Demütigung zuzufügen”.

via standard: US-Amerikaner plante Terrorangriff im Spiel “Roblox”

siehe auch: ‘Martyrdom or Bust:’ Texas Man Caught Plotting Terror Attack Through Roblox Chats. The FBI has accused a Texas man, James Wesley Burger, of planning an Islamic State-style terrorist attack on a Christian music festival and talking about it on Roblox. The feds caught Burger after another Roblox user overheard his conversations about martyrdom and murder and tipped them off. The feds said that when they searched Burger’s phone they found a list of searches that included “ginger isis member” and “are suicide attacks haram in islam.” According to charging documents, a Roblox player contacted federal authorities after seeing another player called “Crazz3pain” talking about killing people. Screenshots from the server and included in the charging documents show Roblox avatars with beards dressed in Keffiyehs talking about dealing a “greivoius [sic] wound upon followers of the cross.” “The witness observed the user of Crazz3pain state they were willing, as reported by the Witness, to ‘kill Shia Musilms at their mosque,” court records said. “Crazz3pain and another Roblox user[…]continued to make violent statements so the witness left the game.” The witness stayed off of Roblox for two days and when they returned they saw Crazz3pain say something else that worried them, according to the court filing. “The Witness observed Crazz3pain tell Roblox User 1 to check their message on Discord,” the charging document said. “Roblox User 1 replied on Roblox to Crazz3pain, they should delete the photograph of firearms within the unknown Discord chat, ‘in case it was flagged as suspicious…the firearms should be kept hidden.” According to the witness, Crazz3pain kept talking about their desire to commit “martyrdom” at a Christian event and that he wanted to “bring humiliation to worshippers of the cross.” The Witness allegedly asked Crazz3pain if the attack would happen at a church service and Crazz3pain told them it would happen at a concert.

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Der Kampf um die Regenbogenflagge: Das Projekt CDU+AfD nimmt Fahrt auf

Die Deutschlandfahne wurde im Laufe ihres Daseins schon von vielen benutzt – jetzt auch von Julia Klöckner. Die zweithöchste Repräsentantin des Staates hat sie kurzerhand zur Fahne der LGBTQ+-Szene erklärt: Als Fahne des Grundgesetzes sei sie auch die Fahne der geschützten Minderheiten, so ihre Begründung, die Regenbogenfahne nicht mehr am Reichstag hissen zu lassen. Der Akt sendet gleich mehrere Botschaften. Solidarität mit weltweit wieder stärker bedrohten queeren Menschen will die Bundestagspräsidentin offenbar nicht mehr zeigen. In Zeiten, in denen CSD-Veranstaltungen von Rechtsextremen bedroht und angegriffen werden – wie vergangene Woche in Bad Freienwalde oder in Emden –, sendet die ehemalige Weinkönigin ein positives Signal an die AfD, die derzeit den „Stolzmonat“ ausgerufen hat – mit reichlich Deutschlandfahnen und vielen Rechtsextremen in den Postings. Am 03.06.2025 hat die AfD exakt diese Nichtbeflaggung im Bundestag beantragt. Die Regenbogenflagge ist zum Hassobjekt der Rechtsradikalen geworden. Und genau in diesen Zeiten setzt die Bundestagspräsidentin ein fatales Zeichen. Der Bundestag bleibt ohne Regenbogen auf dem Dach des Parlaments am CSD-Tag. Schlimmer noch: Die Entscheidung Klöckners, das Regenbogen-Netzwerk des Bundestages an der Teilnahme am CSD zu hindern. Merkwürdig, die gleiche Bundestagsverwaltung ist 2022 unter Bärbel Bas zu anderen Schlüssen gekommen. Die Rechtslage hat sich seitdem nicht geändert. Wir dürfen also davon ausgehen , dass dies bewusste Entscheidungen der neuen Verwaltung sind. Und das wirft Fragen auf. „Sich für Gleichberechtigung und Menschenrechte einzusetzen, gilt in einer Demokratie plötzlich als problematisch? Als tendenziös?“ fragt Nadine Lange, Redakteurin des Tagesspiegels. Sie erhält ebenso wenig Antwort wie andere Medienhäuser, die verstört auf die Anordnung Klöckners reagieren. Die Botschaft Klöckners ist jedenfalls eindeutig: Ihr scheint die Botschaft nach Ungarn und in die USA wichtiger zu sein als ein bewusstes Festhalten an der Solidarität mit dieser bedeutenden Gruppe in der Gesellschaft. Ihr muss  bewusst sein, dass sie auf AfD-Linie eingeschwenkt. Offenbar soll dies ein Signal der Union an die konservative Wählerschaft sein. Für die queere Community ist dieses Signal eindeutig: Die CDU geht auf Abstand zur gelebten Gleichberechtigung nicht-heterosexueller Menschen. Sie ist angekommen im Kampf gegen die  angeblich so umfängliche „linksgrüne Wokeness“, gegen die die konservativen und rechtsextremen Medien seit Monaten anschreiben. Dazu passt die Kritik Klöckners an den Kirchen genauso wie das Posting gegen Dunja Hayali. Die neue Distanz zur Liberalität spiegeln sich am Ende dann auch in Verlautbarungen wie die des CDU-Bürgermeisters von Bad Freienwalde, der einen Überfall von 14 Rechtsextremen auf eine Vielfaltsveranstaltung mit „Das war wohl eine Störung“ und „Man hätte die nicht festhalten dürfen“ verharmloste.  Zwei Verletzte, eine entsetzte Versammlung , weil mitten in Deutschland Rechtsextremen eine Vielfaltsveranstaltung nicht gefällt und sie deshalb überfällt. Verharmlosung ist bei rechtsextremen Taten ein gern gesehener Begleiter.

via blog der repzublik: Der Kampf um die Regenbogenflagge: Das Projekt CDU+AfD nimmt Fahrt auf

siehe dazu auch: Julia Klöckners umstrittener Instagram-Post: AfD-Wähler und die CDU Ein Instagram-Beitrag von Julia Klöckner sorgte für Kontroversen, da er eine Nähe zu AfD-Themen vermuten ließ. Später löschte die CDU-Politikerin den Post und ersetzte ihn durch eine klarere Botschaft.

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AfD-“Kinderschutz-Kongress” in Hannover: 900 Menschen bei Gegendemo

Hunderte Menschen haben am Samstag in Hannover demonstriert. Anlass: der AfD-“Kinderschutzkongress” im Landtag. Die Partei will dort über angebliche “Frühsexualisierung” und “Gender-Wahn” sprechen. Zu der Demo-Kundgebung am Vormittag vor dem Landtagsgebäude kamen nach Angaben der Polizei knapp 900 Menschen. Der Protest sei friedlich und ohne besondere Zwischenfälle verlaufen, hieß es in einer Bilanz am frühen Nachmittag. Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) warf der AfD in einer Rede laut Manuskript vor, Kinder für politische Irreführung und Manipulation zu instrumentalisieren. Kinder sollten frei und ohne Angst aufwachsen. “In Vielfalt und in gegenseitigem Respekt – egal, ob sie in einer klassischen Familie leben, mit zwei Müttern oder mit einem alleinerziehenden Vater”, so Onay. Die Kinderrechte seien für alle Kinder gültig, egal welcher Herkunft und mit welcher Weltanschauung. Die AfD hat sich Onay zufolge gegen die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz ausgesprochen. Die Partei sei gegen geschlechtliche Vielfalt, Aufklärung und Inklusion. (…) Der sogenannte Kinderschutzkongress der AfD-Landtagsfraktion begann am Vormittag im Niedersächsischen Landtag und sollte bis etwa 16 Uhr andauern. An der Veranstaltung nehmen unter anderem die stellvertretende AfD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Beatrix von Storch und Dennis Engelmann vom Bochumer Verein “Kinderseelenschützer” teil. Erwartet wurden auch der AfD-Landtagsabgeordnete Stephan Bothe und die rechte Influencerin Michelle Gollan.

VIA NDR. AfD-“Kinderschutz-Kongress” in Hannover: 900 Menschen bei Gegendemo

siehe auch: Umstrittenes Event „Kinderschutzkongress“ der AfD in Hannover: Kulturkampf ums Kindeswohl. Die AfD veranstaltet im niedersächsischen Landtag einen „Kinderschutzkongress“ und inszeniert sich als Kämpferin gegen Missbrauch. Doch vor Ort zeigt sich: Der Fokus liegt weniger auf dem Schutz von Kindern, als auf einer Agenda. Welches Ziel verfolgt die Partei? Die Veranstaltung sei bis auf den letzten Platz belegt. Weitere Anmeldungen könne man leider nicht mehr annehmen. So war es angekündigt gewesen. Aber als Vanessa Behrendt gegen 10.30 Uhr ans Rednerpult im alten Plenarsaal des niedersächsischen Landtags tritt, sind viele Stühle leer. Die familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion beginnt mit einer Tirade, nicht gegen „die da oben“, sondern gegen „die da draußen“. Vor dem Gebäude habe sich ein Schulterschluss von Linken, Grünen, Kirchen, NGOs und „Pädo-Kriminelle“ versammelt. Es ist eine Demonstration gegen die Veranstaltungen, die sie hier abhalten. Diese Leute, behauptet Behrendt, hätten etwas dagegen, dass die AfD das Schweigen brechen wolle. „Sie stehen an der Seite der Täter, nicht an der Seite der Opfer von Pädophilie.“ Applaus. Rund 135 Menschen sind in den alten Plenarsaal gekommen, das Gebäude wird von zahlreichen Polizisten abgesichert. Anlass ist der „Kinderschutzkongresses“, zu dem Vanessa Behrendt eingeladen hat. Mit dem Event will die AfD-Politikerin jenen den „Kampf“ ansagen, „die sich an Kindern vergehen“. Das Programm ist gespickt mit rechtsextremen Kampfbegriffen: Mit „starken Stimmen, die andere meiden“, solle über „Frühsexualisierung, Gender-Propaganda, Pädophilie-Verharmlosung“ und „Lebensschutz“ diskutiert werden.

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Christopher Street Day in Berlin und Brandenburg: Queere Menschen feiern CSD mit erhöhtem Schutz

Bei der „Marzahn Pride“-Parade laufen rund 2000 Menschen mit. In Eberswalde findet der zweite CSD statt – trotz Anfeindungen und nach dem Angriff in Bad Freienwald unter erhöhtem Polizeischutz. „Wir sind verschieden. Wir stehen zusammen“: Unter diesem Motto hat am Samstag die sechste „Marzahn Pride“-Parade im Osten der Hauptstadt stattgefunden. Mehr als 2000 Demonstrantinnen und Demonstranten haben sich auf der Allee der Kosmonauten versammelt und laufen seit 13 Uhr zum Victor-Klemperer-Platz. Den Abschluss macht ein Straßenfest. Im Vorfeld der Parade mobilisierten Rechtsextreme gegen den Pridemarsch und kündigten eine Gegendemo mit 300 Teilnehmern an. Zunächst wollten sie ab 14 Uhr ebenfalls über die Allee der Kosmonauten zum Victor-Klemperer-Platz laufen und „Gegen Identitätsverwirrung und genderpropaganda“ [sic] demonstrieren. Laut Versammlungsbehörde sollte die Gegendemo als „ortsfeste Kundgebung“ stattfinden. Nach Tagesspiegel-Information steckt die Neonazi-Gruppe „Deutsche Jugend voran“ (DJV) hinter der Gegendemo. Sie war bereits im vergangenen Jahr mit mehreren Störversuchen bei verschiedenen Christopher Street Days (CSD) aufgefallen. Anmelder ist laut Polizei allerdings eine Privatperson. Gegen 14 Uhr versammelte sich zunächst eine Neo-Nazi-Gruppe mit 38 Teilnehmenden in einem kleinen Park an der Raoul-Wallenberg-Straße Ecke Lea-Grundig-Straße. Die Polizei informierte sie daraufhin, dass die Gegendemonstration ortsfest ist und wies sie an, den Platz wieder zu verlassen. Dabei trafen sie bei den Neonazis auf Unverständnis. Auch der rechtsextreme und kürzlich zu über drei Jahren Haft (unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung, Bedrohung und Nötigung) verurteilte Julian M. ist anwesend. Seine Strafe ist jedoch noch nicht rechtskräftig.

via tagesspiegel: Christopher Street Day in Berlin und Brandenburg: Queere Menschen feiern CSD mit erhöhtem Schutz

siehe auch: Christopher Street Days in Deutschland Queere Community trotzt brauner Hetze und Gewalt Nach menschenverachtenden Attacken Rechtsextremer findet der CSD in Eberswalde unter Polizeischutz statt. In Düsseldorf feiern 7.300 Menschen mit klarer Botschaft; Sachsen-Anhalt CSD Wittenberg: “Kein Kniefall vor dem Faschistenpack” Unter dem Motto “Vielfalt sichtbar machen!” demonstrierten rund 500 Menschen in der Lutherstadt Wittenberg erstmals für LGBTI-Rechte. Zur Neonazi-Gegendemo, angemeldet vom Bruder des CSD-Organisators, kamen etwa 60 Personen. (,,,) Immer öfter finden während CSD-Veranstaltungen auch rechtsextreme Gegendemonstrationen statt: Döbeln, Bautzen, Leipzig. Auch in Wittenberg hatten sich die Jungen Netionalisten (JN), die Jugendorganisation der Partei Die Heimat (vormals NPD), angekündigt. Das Motto ihrer zur Schau getragenen Menschenfeindlichkeit lautete: “Heimat, Familie und Nation statt CSD und Perversion”. Unverhohlen antisemitisch wurden im Flyer die Worte “CSD” und “Perversion” in Buchstaben geschrieben, die dem Hebräischen nachgebildet waren.

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Gericht in Budapest hat entschieden – Maja T. bleibt in U-Haft

Kein Hausarrest statt U-Haft: Der deutschen Person Maja T. aus der linken Szene wird in Ungarn Mitwirkung an Gewaltakten gegen Rechtsextreme vorgeworfen. Ein Gericht bestätigte nun wegen Fluchtgefahr die Haft. Die in Budapest inhaftierte Maja T. bleibt weiter in Untersuchungshaft. Das zuständige Gericht lehnte einen Antrag auf Überstellung in den Hausarrest ab, da Fluchtgefahr wegen eines möglichen Strafmaßes von bis zu 24 Jahren Haft bestehe. Maja T. sagte nach der Verkündung der ungarischen Gerichtsentscheidung, es gebe “keinen objektiven Grund” für eine weitere Inhaftierung, deren Bedingungen “unmenschlich” seien. T. kündigte eine Fortsetzung eines vor 16 Tagen begonnenen Hungerstreiks an. Dutzende antifaschistische Aktivisten verfolgten das Verfahren auf der Zuschauertribüne, andere demonstrierten draußen mit Rufen wie  “Free Maja”. Die Polizei trennte diese Gruppe von rechtsextremen Gegendemonstranten. Der deutschen, non-binären Maja T. wird vorgeworfen, im Februar 2023 in Budapest an Gewalttaten gegen tatsächliche oder mutmaßliche Rechtsextremisten beteiligt und für schwere Körperverletzungen mitverantwortlich gewesen zu sein. Ihr drohen deshalb bis zu 24 Jahre Haft. Menschen aus der mutmaßlich linksextremistischen Szene sollen anlässlich des sogenannten Tags der Ehre, an dem sich Neonazis aus ganz Europa in Ungarn treffen, um unter anderem der Waffen-SS zu huldigen, mit einer Gruppe nach Ungarn gereist sein. Die Gruppe soll sich zu Angriffen auf Rechtsextreme verabredet und unter anderem mit Teleskopschlagstöcken auf verschiedene Personen eingeschlagen haben, so der Vorwurf. Ungarn hatte deshalb unter anderem gegen Maja T. einen europäischen Haftbefehl erlassen. BVerfG-Entscheidung kam zu spät Im Dezember 2023 war Maja T. daraufhin in Berlin verhaftet und im Juni 2024 in einer Nacht-und-Nebel-Aktion über Österreich nach Ungarn ausgeliefert worden – obwohl das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) dies per Eilentscheidung untersagt hatte. Die Entscheidung kam allerdings wenige Minuten zu spät. Die Auslieferung der non-binären Person verstieß gegen das Verbot vor Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung nach Art. 4 der Charta der Grundrechte der europäischen Union (GRCh), wie das BVerfG dann im Januar entschied (Beschl. v. 24.01.2025, Az. 2 BvR 1103/24). T. hatte Verfassungsbeschwerde erhoben. Die Überstellung nach Ungarn stelle einen tiefgreifenden Grundrechtseingriff dar, so das BVerfG. Justizministerium sichert Rücküberstellung zu Martin Schirdewan, Vorsitzender der Fraktion The Left im EU-Parlament, bezeichnete das Verfahren gegen T. in Ungarn als “politischen Schauprozess”. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban führe einen Rachefeldzug gegen antifaschistische Personen. Er forderte den diplomatischen Einsatz Berlins für eine Rückführung Majas nach Deutschland.

via lto: Gericht in Budapest hat entschieden Maja T. bleibt in U-Haft

siehe auch: FLUCHTGEFAHR Maja T. bleibt in Ungarn in Untersuchungshaft. Die Deutsche Maja T. soll weiter in Ungarn in Haft bleiben. Das zuständige Gericht lehnte einen Antrag auf Überstellung in den Hausarrest ab. Es sieht bei der nicht-binären 24-Jährigen erhöhte Fluchtgefahr. Die In Budapest inhaftierte deutsche non-binäre Person Maja T. bleibt weiter in Haft. Das zuständige Gericht lehnte einen Antrag auf Überstellung in den Hausarrest ab. Begründet wurde das mit erhöhter Fluchtgefahr angesichts eines möglichen Strafmaßes von bis zu 24 Jahren Gefängnis. Damit hält das juristische Tauziehen in dem Fall an. (…) Maja T. sagte nach der Urteilsverkündung, es gebe “keinen objektiven Grund” für eine weitere Inhaftierung, deren Bedingungen “unmenschlich” seien. Maja kündigte eine Fortsetzung eines vor 16 Tagen begonnenen Hungerstreiks an.

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CSD-Absage der Bundestagsverwaltung – Klöckner macht Kulturkampf

Unter der Bundestagspräsidentin folgt eine anti-queere Geste auf die andere. Statt „verbindend und verbindlich“ zu sein, provoziert und polarisiert sie. Sie wolle als Bundestagspräsidentin „verbindend und verbindlich“ wirken, hatte Julia Klöckner (CDU) im April betont würdevoll angekündigt. Wenige Wochen später hat sie bereits mehrfach gezeigt, dass sie genau das nicht tut. Im Gegenteil: Klöckner provoziert und polarisiert. Jüngster Spaltungsvorstoß, getarnt als „Bekenntnis zur Neutralität“: Nach dem Verbot der Regenbogenflagge über dem Reichstagsgebäude am Christopher Street Day nun auch das Verbot, dass das Regenbogennetzwerk der Bundestagsverwaltung am Berliner CSD als Gruppe teilnimmt. Da hilft es wenig, dass Klöckner die Verantwortung für letzteres auf den von ihr kürzlich eingesetzten Verwaltungsdirektor Paul Göttke abwälzt. Ohne Zustimmung seiner Chefin hätte Göttke das Verbot kaum aussprechen können. Klöckner führt als Bundestagspräsidentin fort, was sie als Bundesministerin begonnen hat: einen Kulturkampf, der auf Rechte von Minderheiten, letztlich auf Menschenrechte zielt. Die gelten ihr offenbar als politisches Statement, die neutrale Be­am­t*in­nen zu unterlassen haben. Das ist entweder ein Missverständnis, das in einer Zeit, in der Menschenrechte weltweit unter Beschuss stehen, bedrohlicher nicht sein könnte. Oder, schlimmer noch, es ist ein Bekenntnis: dazu, dass Klöckner Menschenrechte letztlich wenig zählen.

via taz: CSD-Absage der Bundestagsverwaltung Klöckner macht Kulturkampf

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Questions remain about the Minnesota rampage. Anti-abortion extremism may shed light – #terror

Investigators are still examining possible motives for the killing of a Minnesota state lawmaker and her husband, and the shooting of another legislator and his wife. In a press conference on Monday, Acting U.S. Attorney Joseph H. Thompson described the rampage as a “rare” political assassination. Much of the public discourse has focused on whether the suspect, Vance Luther Boelter, is from the political right or the political left. But people close to Boelter have said he did not discuss politics. Instead, some scholars who focus on the far right and anti-abortion violence say it may be more insightful to examine Boelter’s religious background and views on abortion. Among the evidence that investigators are examining are notebooks belonging to Boelter containing detailed notes on dozens of other presumed targets that included Democratic public officials and abortion rights supporters. Scholars say it is reasonable to consider the rampage in Minnesota within the well-established pattern of anti-abortion violence that has taken place over many decades in the U.S., and its ties to conservative Evangelical Christian movements. “They … have this idea that you, as devout Christians, need to do something to stop [abortion] — not just to oppose it, but to eliminate it,” said Carol Mason, chair of the humanities at the University of Kentucky. “And this goes back to a kind of ‘leaderless resistance’ that the militia movement named in the late ’80s, and that the anti-abortion movement has practiced for a long time.”

via npr: Questions remain about the Minnesota rampage. Anti-abortion extremism may shed light

The suspect in the killing of a Minnesota lawmaker and her husband texted, "Dad went to war last night,' evoking the language of the far right, Christian anti-abortion movement.

— NPR (@npr.org) 2025-06-21T17:26:16.452108Z
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