fascism is not an opinion - fascism is a crime!

Warum Rechtsextreme am Sonntag schwarze Kreuze aufstellen

Rechtsextreme rufen bundesweit zur „Aktion Schwarze Kreuze“ auf. Initiiert wurde die Kampagne von einem Berliner. Das ist das Ziel. Jugendliche, die unter dem Jubel Dutzender oberkörperfreier Schaulustiger einen Bademeister drangsalieren. Ein Mann, der eine Frau heftig ins Gesicht schlägt. Junge Männer, die sich gegenseitig mit Feuerwerkskörpern beschießen. All diesen Szenen aus einem Video der „Aktion Schwarze Kreuze“ haben eins gemein: Sie stellen Personen mit Migrationshintergrund dar. Und sie werden bewusst dafür verwendet, um gegen Migrantinnen und Migranten sowie Geflüchtete zu mobilisieren. Am 13. Juli rufen daher Rechtsextreme bundesweit dazu auf, Hohlkreuze in Gedenken an die vermeintlich vergessen deutschen Opfer ausländischer Gewalt aufzustellen – auch in Berlin, aus der die Kampagne stammt. Die Idee: Selbst gebastelte, schwarz gefärbte Kreuze sollen in der Stadt im öffentlichen Raum platziert werden, wie an Ortseingangsschildern. Darauf zu lesen etwa die Namen der Opfer von Gewalttaten durch Personen mit migrantischer Geschichte. „Der Phantasie sind wie immer keine Grenzen gesetzt, solange sich die Aktion im gesetzlichen Rahmen bewegt“, heißt es in einem bundesweiten Aufruf. „Migration tötet“: Anzeigen wegen volksverhetzender Inhalte auf Kreuzen Die Ansage kommt nicht ohne Grund: Aus einer Antwort der brandenburgischen Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken geht hervor, dass im Falle von Holzkreuzen, die 2019 in Brandenburg mit der Aufschrift „Migration tötet“ aufgestellt wurden, Anzeige wegen Volksverhetzung gestellt wurde – in einem aktuellen Beitrag im Telegram-Kanal „Aktion Schwarze Kreuze“ sind Kreuze mit selbiger Aufschrift zu sehen. Auch in anderen Jahren gab es immer wieder Berichte aus verschiedenen Bundesländern im Zusammenhang mit der jährlichen Aktion. In Bayern wurden 2024 Kreuze mit der Inschrift „Deutsche Opfer/ Fremde Täter“ gesichtet. Für Aufsehen sorgte außerdem ein Kreuz vor der Holocaust-Gedenkstätte Sachsenhausen im Jahr 2014. Seit diesem Jahr existiert die Kampagne, die vom rechtsextremen Berliner Rapper Patrick Killat alias „Villain051“ initiiert wurde. Killat tauchte im Verfassungsschutzbericht des Landes 2017 auf, gegen seine Band wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet. Der Rapper rief damals die „Aktion Schwarze Kreuze Deutschland“ aus, um den „angeblich tausenden Opfern zu gedenken, die seit 1990 durch Ausländer zu Tode gekommen sind“, wie es in einer Infobroschüre der Senatsinnenverwaltung hieß. Der über Facebook verbreitete Aufruf hatte Wirkung: In zahlreichen Städten tauchten schwarze Holzkreuze auf. Rechtsextreme Kampagne: Verbreitung von Vorurteilen gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund Elf Jahre später erhält die Aktion weiterhin Unterstützung durch unterschiedliche rechtsextreme Organisationen, unter anderem von den Jungen Nationalisten, der Jugendorganisation der ehemaligen NPD – heute Die Heimat. Zudem wird die Aktion in englischer Sprache durch „Defend Europe“ beworben. Bei diesem handelt es sich laut Senatsinnenverwaltung „um einen Aktions- und Kampagnenslogan der in der Vergangenheit unter anderem von der ‚Identitären Bewegung‘ genutzt wurde“, wie eine Sprecherin der Senatsinnenverwaltung auf Anfrage erklärt.

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Oberbürgermeisterwahl – Leverkusener Rechtsextremer legt Widerspruch gegen Ausschluss ein

Der Wahlausschuss hatte seine Eignung als potenzieller Oberbürgermeister infrage gestellt. Erwartungsgemäß hat der Opladener Rechtsextreme und Anwalt, Markus Beisicht, Widerspruch gegen die Entscheidung des Leverkusener Wahlausschusses eingelegt; der Ausschuss hatte beschlossen, ihn nicht zur Wahl fürs Oberbürgermeisteramt zuzulassen. In einem 19-seitigen Bericht des Verfassungsschutzes kommen die Beamten zu dem Schluss, dass der Kandidat vom rechtsextremen „Aufbruch Leverkusen“ verfassungsfeindliche Ziele verfolgen könnte, wenn er zum Oberbürgermeister gewählt würde.

via ksta: Oberbürgermeisterwahl Leverkusener Rechtsextremer legt Widerspruch gegen Ausschluss ein

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LG Leipzig stellt Verfahren ein Rechts­ex­t­re­mistin Lie­bich ent­geht wei­terer Haft­strafe

Die Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich muss nach einer Auseinandersetzung während einer Demo gegen Corona-Maßnahmen nicht in Haft. Das LG Leipzig hat das Verfahren eingestellt. Ins Gefängnis muss sie wegen einer anderen Sache trotzdem. Fast fünf Jahre nach einer Auseinandersetzung mit einem Reporter bei einer Demonstration gegen Corona-Maßnahmen in Leipzig ist das Verfahren gegen die Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich vorläufig eingestellt worden. Die 54-Jährige musste sich mit drei Mitangeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung in dem Berufungsverfahren vor dem Landgericht (LG) Leipzig verantworten. Auflagen wurden Liebich vom Gericht nicht erteilt. Erst vor anderthalb Monaten war Liebich vom Oberlandesgericht (OLG) Naumburg in Sachsen-Anhalt wegen Volksverhetzung, übler Nachrede und Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten rechtskräftig verurteilt worden. Im vorliegenden Fall hatte das Amtsgericht Leipzig Liebich 2023 – damals noch als Sven Liebich – wegen gefährlicher Körperverletzung zu sieben Monaten Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt. Die drei mutmaßlichen Mittäter, darunter eine Frau, erhielten Bewährungsstrafen. Alle vier hatten gegen das Urteil Berufung eingelegt. LG: Geschehen bei Demo war unübersichtlich  In dem Berufungsverfahren hatte der Vorsitzende Richter zuvor den rechtlichen Hinweis gegeben, dass auch eine Verurteilung in einem minderschweren Fall infrage käme.

via lto: LG Leipzig stellt Verfahren ein Rechts­ex­t­re­mistin Lie­bich ent­geht wei­terer Haft­strafe

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#Querdenker-Veranstaltung in #Werne – Großflächige #Plakate vor der City Mall

An der Werne City Mall hingen am Freitag plötzlich mehrere Schriftzüge von Corona-Leugnern. Die Querdenker-Veranstaltung wurde von Michael Schele organisiert. (…) Wer am Freitag (11. Juli) von dort in Richtung Werne City Mall und Innenstadt ging, der sah viele Banner an den Zäunen hängen, mit Sprüchen wie beispielsweise: „Eine echte Corona-Pandemie gab es nie!“ Diese waren Teil einer Querdenker-Veranstaltung, die von einem der führenden Köpfe der Bewegung, Michael Schele aus Hagen, organisiert wurde. Der DJ war schon in der Vergangenheit oft Teil der Querdenker-Demonstrationen in NRW, beispielsweise Essen, Dorsten oder Dortmund. (…) Rund zehn Personen nahmen an der Veranstaltung teil. Neben der Corona-Pandemie geht es auf den Plakaten auch um Politik und Medien, außerdem macht Schele Werbung für Bücher des Kopp-Verlags. Laut der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) ist dieser Verlag bekannt dafür, dass der sogenannte „rechte Rand“ oft Bücher dieses Verlages liest. So werde das Spektrum und der Kundenstamm der größten rechtsextremen Verlage in Deutschland durch diesen „verschwörungsorientierten“ Verlag ergänzt. Eine ähnliche Veranstaltung der Querdenker-Szene hatte für Schele gerichtliche Konsequenzen. Nach einem Autokorso in Dorsten wurde der Hagener 2022 wegen Beleidigung und übler Nachrede gegen Personen des politischen Lebens zu einer fünfmonatigen Freiheitsstrafe zur Bewährung verurteilt

via ruhrnachrichten: Querdenker-Veranstaltung in Werne Großflächige Plakate vor der City Mall

Kathrin King (Frau König) ist nach #Werne gereist, um Michael Schele bei seiner Galerie zu unterstützen.Die Bevölkerung scheint es nicht zu interessieren. Es gibt aber wohl Gegenprotest. König nennt die Teilnehmer "Faschisten".Die "gebrochene Hand" Scheles sorgt für Ratlosigkeit.

— Helgo (@helgol.bsky.social) 2025-07-11T14:09:23.201Z
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Nach Sitzungsunterbrechung Ver­fas­sungs­rich­ter­wahl abge­sagt

Nach der kurzfristigen Unterbrechung der Bundestagssitzung steht fest: Vor der Sommerpause wird keiner der drei Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht gewählt. Die Reaktionen im Bundestag fielen heftig aus. Nach einer kurzfristigen Sitzungsunterbrechung am Freitagvormittag hat der Bundestag dafür abgestimmt, die Verfassungsrichterwahl von der Tagesordnung zu nehmen. Ausschlaggebend dafür war insbesondere der anhaltende Widerstand in der Unionsfraktion gegen die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf. Damit ist die Neubesetzung der drei Posten an Deutschlands höchstem Gericht vorerst vertagt. Die Sitzung war zunächst bis 11:00 Uhr, dann nochmals bis 11:30 Uhr, dann weiter bis 11:45 Uhr unterbrochen worden. Offiziell fortgesetzt wurde die Sitzung dann mit der Debatte zur Geschäftsordnung, nach der die Wahlgänge aller drei Kandidaten nach entsprechender Abstimmung von der Tagesordnung genommen wurden. Die entsprechenden Anträge waren von SPD, Grünen und Union eingebracht worden. Lediglich die AfD stimmte dagegen. “Desaster”, “Hetzkampagne”, “Armutszeugnis” Die Absetzung der Wahl sorgte für äußerst scharfe Reaktionen im Bundestag. Dirk Wiese, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD, sprach von einer gefährlichen Entwicklung: Man erlebe in Deutschland inzwischen Debatten, wie sie sonst aus Polen oder den USA bekannt seien. Die “Hetzkampagne gegen eine hoch angesehene Staatsrechtslehrerin”, so Wiese, sei beispiellos. Brosius-Gersdorf sehe sich aus rechten Kreisen sogar Morddrohungen ausgesetzt. Während SPD, Grüne und Linke seinen Ausführungen mit Applaus begegneten, blieb die Union still. Für besondere Aufregung sorgte der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio, der Brosius-Gersdorf lautstark als “Linksextremistin” beschimpfte und dafür einen Ordnungsruf kassierte. (…) Britta Haßelmann (Grüne) hingegen sprach von einem “Desaster”, dass es so noch nie gegeben habe. Die Verantwortung dafür liege bei der CDU, insbesondere ihren Köpfen Jens Spahn und Kanzler Friedrich Merz, die offenbar nicht in der Lage seien, die Ernsthaftigkeit der Lage zu erkennen. Sie warf der Union vor, sich durch rechte Medienkampagnen beeinflussen zu lassen. Ihre Rede endete mit dem Ruf: “Das kann man sich als Frau nicht bieten lassen!” – begleitet von starkem Applaus aus den Reihen von SPD, Grünen und Linken. Heidi Reichinnek (Linke) schloss sich der Kritik an. Das Nichtzustandekommen der Wahl sei ein “absolutes Armutszeugnis”, das auf ein politisches Kalkül der Union zurückzuführen sei. Sie warf Spahn eine Zusammenarbeit mit der AfD vor und sprach von einer sich abzeichnenden “blau-schwarzen Koalition”. Ihre Rede verband sie mit einem Appell für reproduktive Selbstbestimmung und gegen rechte Einflussnahme im Parlament.

via lto: Nach Sitzungsunterbrechung Ver­fas­sungs­rich­ter­wahl abge­sagt

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Rechtsextremer Fotograf von Tribüne im Abgeordnetenhaus verwiesen

Ein T-Shirt mit Codes der Neuen Rechten hat im Berliner Abgeordnetenhaus für Aufsehen gesorgt. Der Fotograf soll für die AfD arbeiten. Im Berliner Abgeordnetenhaus soll am Donnerstag ein Fotograf mit Verbindungen zur rechtsextremen Szene nach einem Ordnungsruf von der Pressetribüne entfernt worden sein. Der Mann sei zuvor durch das Tragen eines provokativen T-Shirts aufgefallen, das klare Bezüge zur sogenannten „Identitären Bewegung“ aufgewiesen habe, wie der „Tagesspiegel“ berichtet. Das T-Shirt habe unter anderem die Aufschriften „East-Side White Boys“ und „Sachsengarde“ gezeigt – Bezeichnungen, die als Codes aus der rechtsextremen Szene gelten. Auf der Rückseite habe sich auch das Symbol der „Identitären Bewegung“ sowie der Begriff „Remigration“ befunden, ein Schlagwort der Neuen Rechten, das in völkisch-nationalistischen Kreisen verbreitet ist. Der betreffende Fotograf soll laut der Zeitung unter anderem für den AfD-Abgeordneten Torsten Weiß tätig sein.

via berliner morgenpost: Rechtsextremer Fotograf von Tribüne im Abgeordnetenhaus verwiesen

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Pro-palästinensische Demo in #Berlin – Bericht weckt Zweifel an #Polizeidarstellung zu angegriffenem Beamten – #polizeiproblem

Ein Polizist soll bei einer pro-palästinensischen Demo im Mai in Berlin-Kreuzberg schwer verletzt worden sein – laut Polizei durch einen Angriff von Demonstranten. Nun berichten NDR und SZ, eine Videoaufnahme decke sich nicht mit der Darstellung der Polizei. Ausschreitungen bei pro-palästinensischer Demo in Kreuzberg am Nakba-Tag im Mai Polizist erleidet Verletzungen – er soll nach Polizeiangaben niedergetrampelt worden sein NDR/Tagesschau und “SZ” berichten, Videoaufnahme decke sich nicht mit Polizeiangaben Generalstaatsanwaltschaft prüft Video Bei einer pro-palästinensischen Demo in Berlin am 15. Mai soll nach Polizeiangaben ein Beamter von den Demonstranten schwer verletzt worden sein. NDR/Tagesschau [tagesschau.de] und “Süddeutsche Zeitung” [sueddeutsche.de] berichteten am Freitag, ihnen sei ein Video zugespielt worden, das sich mit dieser Darstellung der Polizei nicht decke. (…) Bei der Demonstration am Berliner Südstern kam es laut Polizei zu Ausschreitungen und Festnahmen. Laut Polizeimitteilung vom 16. Mai [berlin.de] wurden Polizeieinsatzkräfte “mit Schlägen, Tritten und Flaschenwürfen” angegriffen. “Im Zuge der dadurch resultierenden polizeilichen Maßnahmen und Festnahmen wendeten die Einsatzkräfte unmittelbaren Zwang in Form von Schieben, Drücken und Schlagtechniken an.” Weiter heißt es: “Mehrere Gewalttäter in der Menge des Versammlungsgeschehens griffen gezielt einen Polizeibeamten an, brachten ihn zu Boden und traten massiv auf ihn ein. Er wurde noch am Ort von Rettungskräften behandelt. Seine Verletzungen waren so erheblich, dass er zur stationären Aufnahme in ein Krankenhaus gebracht wurde, wo er derzeit medizinisch weiterbehandelt werden muss. Lebensgefahr besteht nicht.” Der Fall machte bundesweit Schlagzeilen, die Generalstaatsanwaltschaft Berlin übernahm die Ermittlungen, wie tagesschau.de schreibt. Laut einem Polizeisprecher habe sich der Betroffene bei dem Einsatz die rechte Hand gebrochen und die Wirbelsäule geprellt. Bericht: Tritte auf Beamten nicht zu erkennen NDR/Tagesschau und “SZ” haben nun nach eigenen Angaben eine bisher unbekannte Videoaufnahme ausgewertet. Diese sei zuerst dem gemeinnützigen Verein Forensis in Berlin zugespielt worden und lasse “Zweifel an der Darstellung der Berliner Polizei aufkommen”. “An keiner Stelle kann man sehen, dass der Polizist in die Menge gezogen oder auf dem Boden auf ihn eingetreten wurde”, schreibt tagesschau.de. Die “Süddeutsche Zeitung” schreibt, der Mann bücke sich in einer Situation “freiwillig, er wird nicht von Anwesenden nach unten gerissen”. Danach stolpere ein Demonstrant durch das Schubsen eines weiteren Polizisten auf den betroffenen Beamten – dieser sei daraufhin aufgestanden und habe “mehrfach und wuchtig auf verschiedene Demonstrierende” eingeschlagen. “Kurz darauf begibt er sich zwischen seine Kollegen und hält den rechten Arm geschützt an den Körper. Danach nutzt er nur noch den linken Arm”, heißt es von NDR/Tagesschau. Rund eineinhalb Minuten später würde sich der Polizist gemeinsam mit anderen Richtung einer Absperrung begeben. “Dort wird er von Kollegen aufgenommen und gestützt, bevor er leicht zusammensackt.”

via rbb: Pro-palästinensische Demo in Berlin Bericht weckt Zweifel an Polizeidarstellung zu angegriffenem Beamten

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