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Pro-Ukraine partisans sabotage railways in Russia’s Volgograd, occupied Crimea, group claims

The Atesh partisan group sabotaged the railways in the Russian city of Volgograd and in the Russian-occupied settlement of Uvarove in Crimea, the group claimed on Telegram on July 10. The Atesh movement regularly commits sabotage attacks on Russian territory and in Russian-occupied areas of Ukraine. The partisans said they had disabled a relay panel that provides communication and control between trains at the railway hub at the Maxim Gorky locomotive depot in Volgograd. The hub serves as a critical artery for moving equipment, fuel, personnel, and weapons to Russian forces in Ukraine’s southern and eastern front lines, according to the statement. Volgograd is a city in southwestern Russia, located about 390 kilometers (240 miles) from the eastern Ukrainian border. The partisan group’s sabotage aimed to restrict artillery operations by limiting ammunition supplies and reducing the intensity of Russian assaults. The group claimed that a failure in relay equipment triggered major disruptions in rail traffic, hampering military logistics, delaying troop redeployments, and interrupting the delivery of ammunition to front-line positions.

via kyivindependent: Pro-Ukraine partisans sabotage railways in Russia’s Volgograd, occupied Crimea, group claims

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Eklat bei Debatte über #Srebrenica: AfD stellt Völkermord infrage – und zieht Parallelen zu Deutschland

Der Bundestag debattierte am Freitag zum Gedenken an das Kriegsverbrechen von Srebrenica. Außenminister Wadephul trat ungeplant ans Rednerpult – weil die AfD ausfällig wurde. Im Bundestag ist es bei der Debatte zum Gedenken an den Völkermord von Srebrenica zum Eklat gekommen. Reden von AfD-Politikern lösten bei den anderen Fraktionen Protest und Kopfschütteln aus. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) trat ungeplant ans Rednerpult.  30 Jahre nach dem Kriegsverbrechen im Bosnien-Krieg hatte der Bundestag die laufenden Haushaltsberatungen für eine Gedenkdebatte unterbrochen. „Srebrenica war das schlimmste Kriegsverbrechen auf europäischem Boden seit dem Zweiten Weltkrieg“, sagte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) zum Auftakt. Der Völkermord sei auch ein Scheitern der Vereinten Nationen gewesen, deren Friedenstruppen den Schutzsuchenden keinen Schutz geboten hätten. Der AfD-Abgeordnete Alexander Wolf kritisierte anschließend die Einstufung des Kriegsverbrechens als Genozid und sagte, „die Serben erschossen dort Männer, verschonten grundsätzlich Frauen und Kinder“. Die Erinnerungskultur, die man dem ohnehin fragilen Staat Bosnien-Herzegowina von außen aufzwinge, trage nicht zur Besänftigung der Spannungen im Staat bei. Redner der anderen Fraktionen kritisierten die Aussagen scharf. Die SPD-Politikerin Siemtje Möller sagte, internationale Gerichte hätten in mehreren Urteilen festgestellt, dass es sich klar um einen Völkermord handele. Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt warf Wolf vor, den Völkermord zu leugnen: „Für ihn ist der Völkermord von Srebrenica möglicherweise ein Fliegengeschiss der Balkangeschichte und er stellt sich an die Seite der Täter und nicht an die Seite der Opfer.“ AfD-Abgeordneter Sichert zieht Parallelen zu Deutschland Lautstarken Protest gab es später, als der AfD-Abgeordnete Martin Sichert seine Rede vor allem für innenpolitische Themen nutzte, die der AfD wichtig sind. „Was im Großen im Jugoslawien-Krieg zu sehen ist, kann man im Kleinen heutzutage auf nahezu jedem Schulhof in Deutschland erleben“, sagte er. „Srebrenica mahnt uns, Multikulti zu beenden, bevor es zu spät ist.“ Demonstrativ drehten Abgeordnete von SPD und Linken Sichert den Rücken zu. Klöckner ermahnte ihn, zum Thema zu sprechen.

via tagesspiegel: Eklat bei Debatte über Srebrenica: AfD stellt Völkermord infrage – und zieht Parallelen zu Deutschland

Memorijalni centar Srebrenica-Potočari.JPG
Von Andrija1234567 – Eigenes Werk, GFDL, Link

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Richterwahl im Bundestag Wie die Union mutwillig die AfD stärkt – #brandmauer #steigbügelhalter #politikunfähig

Die Unionsführung will partout nicht mit den Linken reden. Bei der Wahl der neuen Verfassungsrichter könnten deshalb die Rechtsradikalen profitieren. Die Union scheint es aus der Hand zu geben, ob und wie der von ihr unterstützte Kandidat fürs Bundesverfassungsgericht am Freitag die Zweidrittelmehrheit im Bundestag erreicht: Mithilfe der Linken? Ohne die Linken? Oder gar mit Unterstützung der AfD? Denn bei CDU und CSU setzen sie offenbar darauf, dass an diesem Freitag im Bundestagsplenum nicht mehr allzu viele Abgeordnete von Linken und Rechtsextremen am Start sind. Für die Richterwahl braucht es die Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen, die Abstimmung ist geheim. Da könnte es, bei Abwesenheit einiger Abgeordneter von Rechts- und Linksaußen, schon mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen reichen. Hinzu kommt: Ein paar Linke werden den CDU-Kandidaten Günter Spinner womöglich auch ohne vorherige Einbindung mitwählen, Bodo Ramelow etwa hat das für sich bereits angekündigt, die Linkenfraktion hat noch eine Sondersitzung geplant. Wird schon gut gehen, mögen sie also bei CDU und CSU denken, warum noch reden mit der Linken? Hoffnung ersetzt allerdings keine politische Strategie. Die fehlt der Union. Nun wird Vabanque gespielt: Lieber Mehrheiten mit den Rechtsextremen riskieren als mit den Linken reden. Strategisch wäre es gewesen, frühzeitig mit der Linken zu sprechen, sie einzubinden. Aber das hat die Führung der Unionsfraktion um Jens Spahn bislang ausgeschlossen. Stattdessen wird nun wohl Vabanque gespielt: Lieber Mehrheiten mit den Rechtsextremen riskieren als mit den Linken reden. Aber ein Verfassungsrichter, der mithilfe einer rechtsextremen Partei ins Amt gewählt wird – was für ein Signal wäre das? Wie würden sie in den Reihen der AfD feixen, feiern? Es wäre die Wiederauflage der Situation im Januar, als die Rechtsradikalen einem Antrag zur Verschärfung der Asylpolitik des damaligen CDU-Oppositionsführers Friedrich Merz zur Mehrheit verhalfen. Nur dass es damals um einen folgenlosen Entschließungsantrag ging, an diesem Freitag geht es um die Integrität des höchsten deutschen Gerichts. Das wird noch dadurch verstärkt, dass der Kandidat Spinner von den Richtern des Verfassungsgerichts selbst vorgeschlagen wurde, die Unionsfraktion hat sich diesen Vorschlag nur zu eigen gemacht. Die CDU beruft sich auf ihren Unvereinbarkeitsbeschluss aus dem vergangenen Jahrzehnt: keine Zusammenarbeit mit AfD oder Linken. Diese Gleichsetzung einer staatsverachtenden und einer staatstragenden Partei ist damals inhaltlich Unsinn gewesen und ist es heute vor dem Hintergrund einer gestärkten und radikalisierten AfD umso mehr. Die Linke vertritt Positionen, die früher auch bei Grünen und SPD verortet waren. Die AfD vertritt weniger frühere CDU-Politik als vielmehr Positionen der NPD, der DVU, der Republikaner.

via spiegel: Richterwahl im Bundestag Wie die Union mutwillig die AfD stärkt

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Russische Deserteure in Deutschland – Flucht vor dem Töten

Tausende Russen haben in Deutschland Asyl beantragt, weil sie den Kriegsdienst verweigern. Gewährt wird es nur wenigen, obwohl ihnen die Einberufung droht. (…) Kurz vor dem Ende der Diskussion steht ein junger Mann auf. Er erzählt, dass er seit zwei Jahren in Bayern lebt, dass sein Asylantrag aber abgelehnt worden sei, obwohl er gegen diesen Krieg ist und vor ihm geflohen ist. Und dass er so viele Russen kennt, denen das Gleiche passiert ist. Nach der Veranstaltung reden Jaschin und der Mann zu zweit miteinander. Später wird der junge Russe sagen, dass der Oppositionelle ihm aufmerksam zugehört habe, aber wirklich helfen könne er ihm natürlich nicht. Das könnte nur der deutsche Staat. Doch der scheint sich nicht wirklich mit dem Problem befassen zu wollen. Leeres Versprechen auf Asyl 6.300 Asylanträge haben russische Männer im wehrfähigen Alter zwischen 18 und 30 Jahren seit Beginn des Kriegs gestellt. Nur 349 von ihnen haben bislang Asyl erhalten. Es ist eine sehr kleine Zahl im Vergleich zu den sehr großen Worten, die deutsche Politiker nach dem 24. Februar 2022 aussprachen. In dem Bundestagsbeschluss zur Unterstützung der Ukrai­ne wurden russische Soldaten aufgefordert, den Kampf zu verweigern und nach Deutschland zu fliehen – mit dem Hinweis auf mögliches Asyl in der Bundesrepublik. Im Herbst 2022 wiederholten der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesinnenministerin Nancy Faeser dieses Angebot. Doch nach fast dreieinhalb Jahren gibt es immer noch kein wirkliches Verfahren, um russische Deserteure aufzunehmen. Männer, die bereits vor dem Einzug in die Armee geflohen sind, haben noch schlechtere Chancen auf Asyl. Die Folge: Tausende von ihnen leben teilweise seit Jahren in Deutschland. Ihre Zukunft ist ungewiss und sie leben in Angst vor einer möglichen Abschiebung.

via taz: Russische Deserteure in Deutschland Flucht vor dem Töten

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AfD Kreisverband akzeptiert Wahlausschluss in Jüchen

In Jüchen hat der Wahlausschuss der Stadt jetzt entschieden, die AfD-Liste für die Kommunalwahl wegen Formfehlern zurückzuweisen. Damit kann die AfD in Jüchen nicht mehr an der Kommunalwahl teilnehmen. Der Kreisverband akzeptiert diese Entscheidung. Der Wahlausschuss folgt damit der Empfehlung der Verwaltung Jüchens. Grund für die Entscheidung ist ein Formfehler bei der eingereichten Kandidatenliste. Demnach ist die Liste nicht vom zuständigen Kreisvorstand, sondern vom Bezirksvorstand unterschrieben worden. Außerdem soll die Partei zu kurzfristig zur Wahlversammlung für die Kandidatenliste eingeladen haben. Nach Angaben der Stadt war der AfD-Kreisvorstand nicht bereit, den Formfehler durch die eigene Unterschrift zu bereinigen.

via wdr: AfD Kreisverband akzeptiert Wahlausschluss in Jüchen

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„#Tabubruch“ auf AfD-Sommerfest bringt #FDP und #CDU in Erklärungsnot – #brandmauer

Nach dem Eklat um das AfD-Sommerfest betonte ein Pressesprecher der FDP die Rolle der FDP-Politikerin Sandy van Baal: „Die Landtagsabgeordnete Sandy van Baal ist seit Ende April bereits nicht mehr Mitglied der FDP-Fraktion. Es war somit kein Mitglied der Parlamentarischen Gruppe der FDP bei der Veranstaltung anwesend.“ Mit dem Austritt von van Baal verlor die FDP im April ihren Status als Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern. Mitglied der Partei blieb die Fraktionslose jedoch. Bei dem Sommerfest der AfD in Mecklenburg-Vorpommern feierten auch eine Landtagsabgeordnete, die FDP-Mitglied ist, und ein CDU-Politiker mit. Bilder, die der AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns, Nikolaus Kramer, auf Facebook teilte, zeigen: Thomas Diener (CDU) und Sandy van Baal (FDP) sitzen bei dem AfD-Sommerfest am 4. Juli neben dem Rechtsaußen-Mann. Landtagsabgeordnete anderer Parteien sind schockiert. Auf dem Bild zu sehen sind außerdem die AfD-Landtagsabgeordneten Jens Schulze-Wiehenbrauk, Horst Förster und Michael Meister. Auf Instagram löschte Kramer das Bild laut der Ostsee Zeitung kurz nach der Veröffentlichung wieder, doch auf Facebook blieb es online. Im Landtag war Kramer immer wieder aufgefallen. Wie der Spiegel berichtete, hatte der Greifswalder 2018 mehrfach das N-Wort genutzt und 2024 einem SPD-Abgeordneten vorgeworfen, er wolle Kramer und die AfD in ein „Internierungslager“ stecken, wenn er könne. Der AfD-Politiker ruderte später zurück und unterschrieb eine Unterlassungserklärung. Im Juni erinnerte Kramer auf Facebook an die Sommersonnenwende als angebliche deutsche Tradition. Der Tag wird besonders in rechtsextremen und völkischen Szenen, die sich in eine Tradition mit den Germanen stellen, groß gefeiert. Es ist anzunehmen, dass der AfDler auch Verbindungen in andere rechtsextreme Gruppierungen hat. Laut NDR beschäftigte der Kramer Daniel Fiß, den ehemaligen stellvertretenden Bundesvorsitzenden der „Identitären Bewegung“ (IB) als persönlichen Referenten.

via fr: „Tabubruch“ auf AfD-Sommerfest bringt FDP und CDU in Erklärungsnot

siehe auch: Ärger in Mecklenburg-Vorpommern: CDU-Politiker und FDP-Abgeordnete nach Besuch bei AfD-Sommerfest in der Kritik Eine FDP-Landtagsabgeordnete und ein CDU-Politiker nehmen am AfD-Sommerfest in Mecklenburg-Vorpommern teil. Aus SPD und Linke hagelt es Kritik. Nach einem Besuch beim AfD-Sommerfest in Mecklenburg-Vorpommern stehen ein CDU-Politiker und eine FDP-Landtagsabgeordnete massiv in der Kritik. Thomas Diener (CDU) und Sandy van Baal (FDP) sind auf einem Foto zu sehen, das AfD-Landesfraktionschef Nikolaus Kramer am 5. Juli auf Facebook geteilt hatte. (…) Der Generalsekretär der SPD Mecklenburg-Vorpommern, Julian Barlen, sprach angesichts des Besuchs der beiden Abgeordneten von einem Tabubruch. „Wenn es eines Beweises bedurfte, dass CDU und FDP ihre Abgrenzung zur AfD krachend einreißen, dann war es dieser“, zitiert ihn der „Spiegel“. Der Linkenpolitiker Michael Noetzel bezeichnete Diener und van Baal demnach als „Steigbügelhalter der extremen Rechten“.

siehe dazu auch: „#Steigbügelhalter der extremen Rechten“ – CDU-Abgeordneter und FDP-Frau feiern mit AfD Sommerfest im Schloss bei #Teterow – #braunzone. Ein mittlerweile offenbar gelöschter Post in sozialen Medien sorgt für Wirbel in der MV-Politik. Das Foto zeigt die beiden Parlamentarier Thomas Diener (CDU) und Sandy van Baal (FDP) beim geselligen Beisammensein mit der AfD-Fraktion. (…) Ein mittlerweile offenbar gelöschter Post von AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer in sozialen Medien sorgt jetzt für Wirbel in der MV-Politik. Das Foto, das der OZ vorliegt, zeigt neben den AfD-Landtagsabgeordneten Jens Schulze-Wiehenbrauk, Horst Förster und Michael Meister auch den CDU-Parlamentarier Thomas Diener und die Abgeordnete Sandy van Baal (FDP) bei der gemeinsamen Feier. CDU und die Liberale auf dem Weg zu einer künftigen parlamentarischen Kooperation mit der AfD? Oder nur eine harmlose Feier? Für den innenpolitischen Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Michael Noetzel, jedenfalls steht fest: „Das tut schon fast weh, mitanzusehen, wie sich Mitglieder von CDU und FDP selbst zu Steigbügelhaltern der extremen Rechten degradieren.“

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Verfassungstreue im Staatsdienst – Rhein­land-Pfalz will keine AfD-Mit­g­lieder mehr ein­s­tellen – #KickThemOut

Wer in Rheinland-Pfalz in den öffentlichen Dienst will, muss künftig erklären, keiner extremistischen Organisation anzugehören. Auch die AfD steht auf der Liste – und deren Mitglieder damit potenziell auf dem Abstellgleis für staatliche Jobs. Es ist ein Satz, der wie eine Formsache klingt – und doch zur scharfen Klinge im Einstellungsverfahren wird: Rheinland-Pfalz führt eine schriftliche Erklärung zur Verfassungstreue ein. Wer dort künftig in den Staatsdienst will, muss unterschreiben, dass er keiner extremistischen Organisation angehört und das in den letzten fünf Jahren auch nicht getan hat. Auf der zugrunde liegenden Liste solcher Organisationen steht ausdrücklich auch: die AfD. Innenminister Michael Ebling (SPD) kündigte die neue Praxis am Donnerstag in Mainz an. Die entsprechende Verwaltungsvorschrift zur Verfassungstreue von Beamten im Landesdienst sei verschärft worden. Sie solle aber nicht nur, wie der Wortlaut vermuten lässt, für Beamte gelten. Auch künftige Tarifbeschäftigte müssten so eine Erklärung bei der Einstellung abgeben. Wer nicht unterschreibt oder Zweifel an seiner Haltung zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht ausräumen kann, wird demnach nicht eingestellt. Was heißt “verfassungstreu”? Woran wird gemessen, ob jemand “verfassungstreu” ist? Grundlage ist eine Liste des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes. Sie führt Organisationen auf, bei denen “hinreichend tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen” vorliegen. Auch die AfD wird auf dieser Liste stehen, wie Ebling ausdrücklich betonte. Die Partei werde beobachtet, einen gemäßigten Flügel gebe es nicht mehr – im Gegenteil: Die Radikalisierung schreite voran. Neu ist dabei: Bereits die bloße Mitgliedschaft in einem als Verdachtsfall geführten Verband – also noch vor einer gesicherten Einstufung – kann laut Ebling Zweifel an der Verfassungstreue begründen. Die neuen Regelungen sind Teil einer länger vorbereiteten Verschärfung: Das Innenministerium hat nach eigenen Angaben bereits vor der Hochstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz begonnen, die rechtlichen Grundlagen zu überarbeiten. Für bereits eingestellte Mitarbeiter im öffentlichen Dienst könne die Mitgliedschaft in einer solchen gelisteten Organisation ein disziplinarrechtlich relevantes Dienstvergehen darstellen, so Ebling weiter. Entscheidend sei und bleibe der jeweilige Einzelfall. Bei nachgewiesenen Verstößen gegen die Verfassungstreuepflicht drohe die Entfernung aus dem Dienst. Für Beamte ist die Idee nicht neu Die Idee, gegen AfD-Mitglieder im Beamtendienst vorzugehen, ist nicht neu. § 7 Abs. 1 Nr. 2 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) verlangt, dass Bewerber “die Gewähr dafür bieten, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten”. Diese Gewähr fehlt, wenn jemand Mitglied einer Organisation ist, die laut Verfassungsschutz als extremistisch gilt. Die AfD ist hier keine Ausnahme – ihre politische Repräsentanz schützt nicht vor beamtenrechtlichen Konsequenzen. Dass dieses sogenannte Parteienprivileg aus Art. 21 Grundgesetz dabei nicht greift, hat das Bundesverwaltungsgericht jüngst klargestellt. Es schützt die Partei als Organisation – nicht ihre Mitglieder

via lto: Verfassungstreue im Staatsdienst – Rhein­land-Pfalz will keine AfD-Mit­g­lieder mehr ein­s­tellen

siehe auch: Erstes Bundesland stellt keine AfD-Mitglieder mehr als Lehrkräfte ein – Bewerber müssen sich dazu (schriftlich) erklären. Nach der (ruhenden) Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ durch den Verfassungsschutz verschärft Rheinland-Pfalz als erstes Bundesland seine Regeln für den öffentlichen Dienst: Künftig wird die Mitgliedschaft in der Partei dort als Hindernis für die Einstellung gewertet – betroffen sind vor allem Lehrkräfte. Die AfD wehrt sich lautstark. Aber auch andere Bundesländer prüfen Konsequenzen. „Wer sich in den Dienst dieses Staates stellt, muss jederzeit loyal zur Verfassung stehen, ohne Wenn und Aber“ – mit dieser klaren Ansage hat Rheinland-Pfalz’ Innenminister Michael Ebling (SPD) eine verschärfte Verwaltungsvorschrift zur Verfassungstreue vorgestellt. Bewerberinnen und Bewerber für den öffentlichen Dienst im Land – dazu zählen vor allem Lehrkräfte, aber auch Polizistinnen und Polizisten – müssen künftig schriftlich versichern, keiner extremistischen Organisation anzugehören. Das Land zählt die AfD nun explizit dazu; Rheinland-Pfalz stellt keine AfD-Mitglieder mehr ein Wer in Rheinland-Pfalz im öffentlichen Dienst arbeiten will, muss sich zur Verfassungstreue bekennen. Eine AfD-Mitgliedschaft widerspreche dem, sagt die Landesregierung. Das Bundesland Rheinland-Pfalz verwehrt AfD-Mitgliedern den Zugang zum öffentlichen Dienst. Wie Innenminister Michael Ebling (SPD) ankündigte, wird im Einstellungsverfahren künftig eine schriftliche Belehrung über die Verfassungstreue verpflichtend sein. Bewerberinnen und Bewerber für den öffentlichen Dienst müssen somit erklären, dass sie in den vergangenen fünf Jahren keiner extremistischen Organisation angehört haben.

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