Geld für Kinderbetreuung: AfD-Politikerin Jordan unter Druck – #betrügerin

Die Hamburger Bezirkspolitikerin Nicole Jordan von der AfD hat neuen Ärger mit der Justiz. Nach Informationen von NDR 90,3 wird ihr Betrug vorgeworfen. Gegen einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft in Höhe von 6.400 Euro hat sie Widerspruch eingelegt. Konkret geht es um folgenden Vorwurf: Die AfD-Fraktionschefin im Bezirk Hamburg-Mitte soll regelmäßig Geldpauschalen für die Betreuung ihres Kindes bekommen haben – das Kind aber während der Sitzungen der Bezirksversammlung selbst betreut haben. Juristisch spricht man von Betrug durch Unterlassen. (…) Sollte sie damit vor Gericht scheitern und der Strafbefehl rechtswirksam werden, könnte ihre Verurteilung in einem polizeilichen Führungszeugnis vermerkt werden, so die Staatsanwaltschaft. Hamburger AfD prüft Vorwürfe Dann wäre es ihre zweite Verurteilung. Zuletzt hatte sie ein Hamburger Gericht wegen des Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole schuldig gesprochen

via ndr: Geld für Kinderbetreuung: AfD-Politikerin Jordan unter Druck

siehe auch: Neuer Justiz-Ärger für Jordan AfD-Politikerin will Geldstrafe nicht bezahlen. Erneut streitet die Hamburger AfD-Politikerin mit der Justiz. Hat sie heimlich Gelder eingesteckt, die ihr gar nicht zustanden? Die Hamburger AfD-Bezirkspolitikerin Nicole Jordan muss sich abermals vor der Justiz verantworten. Das berichten am Montag der NDR und die “Mopo”. Demnach liegt gegen die Fraktionschefin im Bezirk Hamburg-Mitte ein Strafbefehl über 6.400 Euro wegen Betrugs durch Unterlassen vor. (…) Wird der Strafbefehl rechtskräftig, würde die Verurteilung in Jordans polizeilichem Führungszeugnis vermerkt, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Es wäre bereits ihre zweite strafrechtliche Verurteilung. Erst vor wenigen Wochen stand die 50-Jährige wegen des Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole vor Gericht. Sie soll am 7. April 2022 auf ihrem Telegram-Kanal einen Beitrag mit Hakenkreuz-Symbolik geteilt haben – einen Post, der angebliche Parallelen zwischen Corona-Maßnahmen und der NS-Diktatur zog.

Holocaust-Leugner Horst Mahler gestorben

Der Holocaust-Leugner Horst Mahler ist im Alter von 89 Jahren gestorben. Das sagte Rechtsanwalt Jan Dollwetzel, der Mahler zuletzt in einem Prozess 2023 vertreten hatte, der Deutschen Presse-Agentur. Mahler sei am Sonntagnachmittag in Berlin in einem Krankenhaus gestorben. (…) Mehrfach wurde der Jurist von deutschen Gerichten verurteilt – zuletzt vom Landgericht Potsdam. Seit 2009 verbüßte er in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Brandenburg/Havel zwei Gesamtstrafen in Höhe von insgesamt zehn Jahren und zwei Monaten Haft wegen Volksverhetzung und Holocaust-Leugnung. Im Oktober 2020 wurde er aus dem Gefängnis entlassen. Im April 2023 wurde ein weiterer Prozess gegen ihn wegen einer schweren Krankheit vorläufig eingestellt.

via rhein-zeitung: Holocaust-Leugner Horst Mahler gestorben

siehe auch: Holocaust-Leugner Horst Mahler gestorben. Er gehörte zu den Gründern der linksextremistischen Terrorgruppe Rote Armee Fraktion. Später wechselte der Rechtsanwalt die Seiten und wurde Rechtsextremist. (…) Als Leugner des Holocaust wurde er mehrfach verurteilt, zuletzt zu zehn Jahren Gefängnis, die er schwer krank in Brandenburg/Havel absaß. Ein zwischenzeitlicher Fluchtversuch nach Ungarn endete schnell wieder in der Zelle.  Bis zu seinem Tod zeigte sich Mahler mit nationalistischen und antisemitischen Äußerungen als unbelehrbarer Rechtsextremist. Am Sonntagnachmittag starb er in Berlin im Alter von 89 Jahren in einem Krankenhaus, wie Rechtsanwalt Jan Dollwetzel, der ihn zuletzt in einem Prozess vertreten hatte, der Deutschen Presse-Agentur sagte.Mahlers Vater war überzeugter Nationalsozialist  Mahler wurde am 23. Januar 1936 in Haynau (Schlesien) geboren. Nach dem Krieg wuchs er zunächst im sachsen-anhaltinischen Dessau-Roßlau auf. Sein Vater war überzeugter Nationalsozialist und nahm sich 1949 das Leben. Daraufhin siedelte die Familie nach West-Berlin über. (…) Als Holocaust-Leugner wurde Mahler mehrfach von deutschen Gerichten verurteilt. Daraus bildete das Landgericht München II im April 2010 zwei Gesamtfreiheitsstrafen von 2 Jahren und 4 Monaten sowie von 7 Jahren und 10 Monaten. Von 2009 an saß Mahler in Brandenburg/Havel ein. Trotzdem verfasste er im Gefängnis eine 200-seitige antisemitische Hetzschrift, die Unbekannte ins Internet stellten. Auslieferung aus Ungarn Nach einer Haftunterbrechung wegen seiner schweren Erkrankung im Jahr 2015 flüchtete er nach einer Wiedervorladung zum Haftantritt im Frühjahr 2017 nach Ungarn und beantragte vergeblich als angeblich politisch Verfolgter Asyl. Er wurde ausgeliefert und musste die Reststrafe absitzen. Eine im November 2018 beantragte erneute Haftunterbrechung für den bereits schwer kranken Mahler lehnte die zuständige Staatsanwaltschaft München II ab.  Im Oktober 2020 wurde Mahler aus dem Gefängnis entlassen und lebte im brandenburgischen Kleinmachnow bei Berlin. Im April 2023 wurde ein weiterer Prozess gegen ihn wegen seiner schweren Krankheit vorläufig eingestellt – und angesichts seines Gesundheitszustandes nicht wieder aufgenommen.

screenshot Neonazi-Nachruft auf Telegram. Ist es Realsatire, wenn braune Kameraden sageb, ein Unterschenkelamputierter gehe auf große Wanderschaft?

LKA-Razzien nach Angriffen von HSV-Fans auf Köln-Anhänger

Nach Angriffen von mutmaßlichen HSV-Fans auf Anhänger des 1. FC Köln auf der Hamburger Reeperbahn zu Jahresbeginn hat es nun Durchsuchungen an mehreren Orten gegeben. Das bestätigte die Hamburger Polizei am Montag auf dpa-Anfrage. Am Vormittag teilte die Polizei bereits gegenüber Bild mit, dass das für »Sportgewalt« zuständige Hamburger Landeskriminalamt 124 an 19 Orten in Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein zeitgleich Razzien durchgeführt habe. Es bestehe der Verdacht des schweren Landfriedensbruchs und der gefährlichen Körperverletzung. Das Strafverfahren richte sich gegen insgesamt 22 HSV-Fans. Die Männer zwischen 19 und 36 Jahren wurden laut Mitteilung als Tatverdächtige identifiziert.

via jw: LKA-Razzien nach Angriffen von HSV-Fans auf Köln-Anhänger

Maus vor WDR-Gebäude angezündet

Ein Brandanschlag auf die Maus vor dem WDR-Gebäude in Köln hat die rechte Seite der Figur in Mitleidenschaft gezogen. Bei den Ermittlungen zur Tat soll nun die sogenannte Maus-Kamera helfen. Unbekannte haben in der Nacht zu Samstag die berühmte Figur der »Sendung mit der Maus« vor dem WDR-Gebäude in Köln in Brand gesetzt. »Diese Tat macht uns fassungslos. Wer und vor allem warum zündet jemand die Maus an?«, fragt Matthias Körnich, Leiter des Kinderprogramms beim WDR. Damit werde nicht nur eine Figur beschädigt, sondern auch ein Stück Kindheit, ein Symbol der Freude und des Miteinanders angegriffen, erklärte Körnich weiter. »Wir wissen nicht, wer es war«, sagte eine Polizeisprecherin der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) am Samstag. »Gestellt hat sich auch noch niemand.« Die Figur sei nicht komplett abgebrannt. Ein Teil der rechten Seite sei in Mitleidenschaft gezogen worden. Der WDR teilte mit , dass eine Mitarbeiterin des Empfangs über die Überwachungskamera die Flammen entdeckt und die Feuerwehr gerufen habe. Zuvor habe die Mitarbeiterin mehrere junge Leute gesehen, die sich an der Figur aufgehalten hätten. Die Feuerwehr habe den Brand später gelöscht. Weiter berichtete der WDR, dass auf dem Boden neben der Maus-Figur Bröckchen von Styropor oder eines zerschnittenen Schwammes gefunden worden seien. Das Material wurde vermutlich genutzt, um den Brand zu entfachen.

via spiegel: Maus vor WDR-Gebäude angezündet

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REPORT: FBI SURVEILLED SSPX PRIEST AMID PROBE OF SUSPECTED NEO-NAZI’S PLANS FOR VIOLENCE

Republicans on the House Judiciary Committee July 22 released an interim staff report alleging the FBI surveilled a Catholic priest after he declined to speak about conversations he had with a suspected neo-Nazi defendant, a self-described “radical traditional Catholic clerical fascist” the FBI was investigating for making violent threats online. In a press release, the committee said, “The FBI’s Richmond Field Office interviewed a priest affiliated with a local Catholic church to discuss a subject under investigation whose case served as the basis for the Richmond memorandum,” a controversial leaked and retracted FBI memo dated Jan. 23, 2023, that discussed “radical traditionalist” Catholics.  The House Judiciary Committee interim report said the priest subjected to FBI surveillance is a member of the Society of St. Pius X, or SSPX, a religious order the Vatican has described as having an irregular communion with the rest of the Catholic Church. The religious order maintains a chapel in Richmond, Virginia, where the priest was serving at the time. The SSPX is characterized by its adherence to liturgical forms in use prior to the Second Vatican Council, but rejects much of the council’s teachings and has its own bishops, unlike similar traditionalist groups that are in full communion with the pope and fully accept the council. The report said that after the priest in 2022 “declined to share information about the subject, the FBI surveilled the priest and opened an investigative assessment into him.”

via osvnews: REPORT: FBI SURVEILLED SSPX PRIEST AMID PROBE OF SUSPECTED NEO-NAZI’S PLANS FOR VIOLENCE

Billy Joel Reveals Moment He Couldn’t Stay Silent on Trump Anymore

Billy Joel decided to finally break his silence on Donald Trump when he heard the president call neo-Nazis “fine people,” he revealed in the new HBO documentary Joel says in the doc’s second installment, airing Friday night on HBO, that he was “angry” to hear the president’s response to 2017’s white supremacist Unite the Right rally, where one person died and several were injured. “Here they are marching through an American city saying, ‘Jews will not replace us.’ We fought a war to defeat these people!” adds Joel, who is Jewish. “And when Trump comes out and says, ‘There were very fine people on both sides…He should’ve come out and said, ‘Those are bad people.’ There is no qualifying it. The Nazis are not good people. Period.” The Grammy-winning musician was so angered by the comments that he took his first ever political stance onstage—by simply wearing a Star of David on his coat as he performed at his Madison Square Garden concert weeks later. (…) “I’ve never liked getting political onstage,” he says, “People want to get away from a lot of that stuff, I realized that.” But the Nazi comments were more than he could take, he explains, since “sometimes there are things that happen and you can’t just look away.”

via daily beast: Billy Joel Reveals Moment He Couldn’t Stay Silent on Trump Anymore

SECURITY-PROBLEM IN THÜRINGEN UND SACHSEN – Rechtsextreme als Security: Staatliche Aufträge für Verfassungsfeinde?

David H. ist verurteilter Rechtsextremist und arbeitet dennoch in leitender Funktion bei einer Chemnitzer Sicherheitsfirma, die auch Polizeistationen und Flüchtlingsunterkünfte bewacht. Recherchen von MDR INVESTIGATIV und FragDenStaat zeigen: Die Behörden wussten Bescheid – und dennoch hat die Sicherheitsfirma Aufträge erhalten. Ein verurteilter Neonazi arbeitet in einer Führungsposition bei einem Sicherheitsdienst, der im Auftrag des Staates Polizeistationen und Flüchtlingsunterkünfte bewacht. Trotz öffentlicher Hinweise erhält die Firma Distelkam millionenschwere Aufträge. Behörden wissen von der rechtsextremen Vergangenheit – doch wirtschaftliche und juristische Kriterien wiegen offenbar schwerer. David H. ist kein Unbekannter. Seit Jahren bewegt sich der Chemnitzer in der rechtsextremen Szene, nahm an Neonazi-Aufmärschen teil, wurde wegen Körperverletzung verurteilt – und arbeitet dennoch in leitender Funktion bei einer Sicherheitsfirma, die unter anderem Polizeistationen und Flüchtlingsunterkünfte bewacht. Die Firma heißt Distelkam, sitzt in Chemnitz und hat in den letzten zehn Jahren öffentliche Aufträge im Wert von über 60 Millionen Euro erhalten. Sie bewacht Gebäude in sechs Bundesländern – darunter auch besonders sensible Einrichtungen wie Polizeiwachen, teils mit scharfen Waffen. Ein Neonazi als Objektleiter Recherchen von MDR INVESTIGATIV und der Rechercheplattform FragDenStaat zeigen: David H. ist nicht nur einfacher Mitarbeiter, sondern tritt gegenüber Bewerbern als Objektleiter auf. In einem verdeckten Bewerbungsgespräch im Frühjahr dieses Jahres gibt er an, seit acht Jahren in Führungsverantwortung zu sein – obwohl er in dieser Zeit wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt wurde und einige Monate im Gefängnis saß. Laut Gesetz müsste er im sogenannten Bewacherregister geführt und überprüft werden. Doch das Bundesunternehmen Wismut GmbH, das Distelkam mit der Bewachung eines ehemaligen Bergbaugeländes in Thüringen beauftragte, sieht darin kein Problem. David H. sei nur Schichtführer und müsse deshalb nicht in das Bewacherregister eingetragen werden, heißt es – eine Einschätzung, die unter Fachleuten durchaus umstritten ist. Enge Verbindungen zum Chef David H. und Firmenchef Kai Distelkam kennen sich offenbar seit Jugendtagen. In Ermittlungsunterlagen bezeichnet H. ihn als „guten Freund“. Nach einer Straftat im rechtsextremen Milieu bat er ihn um Hilfe – Distelkam organisierte einen Anwalt. Öffentlich betont der Geschäftsführer noch im Jahr 2023, sein Unternehmen sei weltoffen und distanziere sich von Extremismus. Behörden wissen Bescheid – und handeln nicht Die Polizei in Thüringen, von der Distelkam insgesamt sechs Objekte bewacht, vier davon mit Schusswaffen, weiß laut eigenen Angaben von der Tätigkeit David H.s. Doch zuständig für die Auftragsvergabe ist das Landesamt für Bau und Verkehr. Dort verweist man auf das Ausschreibungsverfahren – wer das wirtschaftlichste Angebot macht, bekommt den Zuschlag. Das zuständige Ministerium für Infrastruktur lag bis im vergangenen Jahr bei der Partei Die Linke, von 2021 bis 2024 war Susanna Karawanskij verantwortlich. Auch in Ihrer Zeit wurden neue Verträge an Distelkam vergeben.

via mdr: SECURITY-PROBLEM IN THÜRINGEN UND SACHSEN Rechtsextreme als Security: Staatliche Aufträge für Verfassungsfeinde?