III.-Weg-Chef zu Gast in Burschenschaft – Fechten, saufen, vernetzen

Der Chef der Neonazi-Partei III. Weg in Bayern war offenbar bei einer Mensur bei der Burschenschaft Frankonia dabei. Auch ein AfD-Mann war vor Ort. Zwei junge Männer mit strammen Scheiteln laufen über den Bürgersteig vor dem Haus der Burschenschaft Frankonia in Erlangen. Sie tragen Trachtenjanker, Taschen, schwere Koffer und längliche Sporttaschen – offenbar für eine bevorstehende Mensur. Das ist ein ritueller Fechtkampf, bei dem sich reaktionäre Männerbünde wie eben die Studentenverbindung Frankonia ihrer Mannhaftigkeit versichern, als Beweis dafür blutige Schmisse davontragen und sich am Ende besaufen. Als einer der Männer merkt, dass er von einem Radfahrer gefilmt wird, sagt er: „Was ist denn das für ein Spasti – der da drüben?!“ Der andere ruft: „Ja, wir kriegen dich gleich!“ Drei weitere bepackte Männer folgen – auch sie streng gescheitelt oder mit kahlrasiertem Schädel – einer trägt ein T-Shirt, auf dessen Rückseite „Ostpreußen“ in Fraktur steht, darunter der Preußenadler. Die Männer gehen gemeinsam um das in die Jahre gekommene Burschenschaftshaus zum Hintereingang. Der letzte von ihnen blickt sich beim Betreten noch einmal um und schließt sicherheitshalber das massive und mit Stacheln besetzte Metalltor an der Seite des Gebäudes. Man ist offensichtlich lieber unter sich. Das hat einen Grund: Der Mann, der das Tor schließt, heißt Thorsten Kokula und ist der bayerische Landesvorsitzende der Neonazi-Kleinpartei „III. Weg“. Die der taz vorliegenden Bilder und Videos vom 19. Juli hat Dominik Sauerer von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Bayern gemacht. Sie legen nahe, dass die burschenschaftlichen Verbindungen zur Neonazi-Partei wohl noch tiefer sind als bisher gedacht, Kokula möglicherweise sogar selbst eine Mensur gefochten hat. Und das, obwohl er kein Student ist, sondern ein 40-jähriger Bauingenieur. Um in eine schlagende Burschenschaft aufgenommen zu werden, müssen angehende Mitglieder meist mehrere Mensuren fechten, bevor sie Mitglied werden können. Mensuren sind das zentrale Aufnahmeritual in schlagenden Studentenverbindungen. Offiziell will der Dachverband der Deutschen Burschenschaft nicht rechtsextrem sein, ebenso wenig die Frankonia, die derzeit dem Dachverband vorsitzt und vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Was aber macht dann der III.-Weg-Chef von Bayern hier? Die Partei bezieht sich positiv auf den Nationalsozialismus, tritt zuweilen in NS-Tracht auf und vertritt völkische Ideologie. Mitglieder sind häufig gewaltbereit, kommen aus der Kameradschaftsszene und verstehen sich als nationalsozialistische Elite. Parteivertreter äußern sich antisemitisch und wollen Deutschland in den Grenzen von vor dem Zweiten Weltkrieg wieder errichten. Die AfD-Burschenschaft Teutonia An diesem Samstag Mitte Juli ist III.-Weg-Chef Kokula nicht allein zur Burschenschaft Frankonia gekommen. Ihn begleitet unter anderem Nick E., ebenfalls bekannt für Aktivismus beim III. Weg. E. trägt bei seiner Anreise eine Mütze der ebenfalls rechtsextremen Prager Burschenschaft Teutonia zu Würzburg in den Händen, wie sie normalerweise Mitglieder tragen. Er ist derjenige, der Sauerer als „Spasti“ beschimpfte. Interessant ist, wer sich noch so alles in der Teutonia vernetzt: Mitglied ist dort etwa der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba. Bekannt ist seine Burschenschaft mittlerweile für ihren Rechtsextremismus durch Sieg-Heil-Rufe oder Polizeirazzien, bei denen Nazi-Devotionalien gefunden wurden. Passend: In den Räumen klebte unter anderem auch ein Sticker des III. Wegs.

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Vier Tote bei Feuer in Wohnhaus – Lebenslange Haft für #Brandstifter von #Solingen – #terror

Für den vierfachen Feuermord von Solingen ist der Angeklagte zu einer lebenslangen Haft verurteilt worden. Bei dem Brand in dem Solinger Mehrfamilienhaus im März 2024 kam eine bulgarische Familie ums Leben.  Von Julian Nothen Es ist die höchstmögliche Strafe für den 40-jährigen Solinger: Lebenslange Haft, besondere Schwere der Schuld und anschließende Sicherungsverwahrung. Er selbst nahm das Urteil nahezu regungslos auf. Bei den Angehörigen war teils Erleichterung zu spüren. Nach einem sechs Monate langen Prozess setzte das Wuppertaler Landgericht am Mittwoch den Schlussstrich. Nachdem am Vormittag noch letzte Plädoyers gehört wurden, verkündete die Kammer am Nachmittag das Urteil. Wer für die Tat verantwortlich ist, ist damit klar. Das Warum ist aber noch immer nicht beantwortet. (…) Zu seinem Motiv machte er jedoch keine Angaben. Die Nebenklage hatte am Vormittag in ihrem Plädoyer einen möglichen rechtsextremen Hintergrund angesprochen. “Ich meine, es gibt genug Anhaltspunkte, um zu sagen, es gibt auch ein rassistisches Motiv.” Dabei verwies sie etwa auf gefundene rechte Fotos, Lieder und Internetsuchverläufe.

via tagesschau: Vier Tote bei Feuer in Wohnhaus Lebenslange Haft für Brandstifter von Solingen

Amtsgericht Hechingen :Das macht dann 1250 Euro: AfD-Stadtrat verurteilt wegen Beleidigung

Ob er auch dieses Mal nicht akzeptieren will? Vor zwei Jahren hat Johannes Simon einen Strafbefehl gegen ihn nicht angenommen, und jetzt erst ist darüber verhandelt worden. Eindeutig zu seinem Nachteil. Eine Woche lang hat er Zeit, Berufung einzulegen. Es ist schon so lange her, dass man es fast hätte vergessen können: Das Reisebüro am Hechinger Marktplatz hatte bis vor zwei Jahren nicht allein Prospektmaterial und Plakate zu Trips in die weite Welt im Angebot, sondern auch das eine und andere politisch gefärbte Material. Ein Plakat verkündete, dass Grünen-Wähler getrost draußen bleiben sollen, auf anderem Material wurden führende Bundespolitiker verunglimpft. Das hat jetzt, annähernd zwei Jahre nach dem Strafbefehl des Amtsgerichts Hechingen, die nächsten juristischen Folgen für Johannes Simon.

via swp: Amtsgericht Hechingen :Das macht dann 1250 Euro: AfD-Stadtrat verurteilt wegen Beleidigung

siehe auch: Beleidigende Flyer in eigenem Reisebüro ausgelegt. Hechinger AfD-Stadtrat wegen Beleidigung zu Geldstrafe verurteilt. Der Hechinger AfD-Stadtrat Johannes Simon ist wegen Beleidigung von Politikern verurteilt worden. In seinem Reisebüro fand die Polizei Flyer mit diffamierenden Aufdrucken. AfD-Stadtrat wegen Beleidigung verurteilt 00:0000:42 Der AfD-Stadtrat aus Hechingen (Zollernalbkreis) Johannes Simon ist am Montag vom Amtsgericht Hechingen wegen Beleidigung von Politikern zu 50 Tagessätzen zu jeweils 25 Euro verurteilt worden. Das entspricht einer Gesamtstrafe von 1.250 Euro. Das Gericht wirft dem 74-Jährigen vor, Personen des politischen Lebens beleidigt zu haben. Im Strafgesetzbuch (§188) steht, Taten wie diese seien geeignet, das öffentliche Wirken der beleidigten Person erheblich zu erschweren. AfD-Stadtrat äußerte sich bisher nicht Auf SWR-Anfrage an Johannes Simon antwortet er, es stehe eine Revision im Raum, die er mit seinem Anwalt besprechen werde. Daher möchte er keine Stellungnahme zum Urteil geben. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Eine Woche lang (ab Montag) hat Simon Zeit, Rechtsmittel gegen das Urteil des Amtsgerichts Hechingen einzulegen.

KI FÜR DEMOKRATIE – Wie ein Hamburger KI-Projekt rechtsextreme Netzwerke entlarvt

Auch auf den Straßen sind Rechtsextreme häufig sichtbar, wie hier Reichsbürger. Im Internet sind die Extremisten jedoch noch viel stärker präsent, gerade auf den einschlägigen Plattformen wie TikTok, X, Instagram, Facebook und Co. Ein Hamburger Projekt will mithilfe von KI extremistische Netze identifizieren und Desinformationskampagnen frühzeitig erkennen. Dafür werden täglich Zehntausende Postings gescannt. Verein analysiert Zehntausende Posts und deckt Netze zwischen Extremisten auf. Auswertung stellt sie frei zur Verfügung. Bitte um Spenden. Keine Partei ist so stark in den sozialen Medien vertreten wie die AfD. „Ohne Facebook gäbe es uns gar nicht“, sagte schon 2016 der damalige Hamburger Chef der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative und heutige AfD-Bürgerschaftsabgeordnete Krzysztof Walczak. Auch heute noch dominieren die AfD, aber auch andere rechtsextreme Gruppierungen und Netzwerke die Debatten bei Facebook, Instagram, X, TikTok oder YouTube. Damit üben sie auch großen Einfluss auf junge Menschen aus – das zeigen die zuletzt auffällig vielen Stimmen von Jungwählern für die AfD. Eine Hamburger Gruppe von Ehrenamtlichen will der Übermacht der Rechten im Netz nun etwas entgegensetzen. Das Projekt „KI für Demokratie“ hat eine künstliche Intelligenz (KI) programmiert, die mittlerweile nach Angaben der Macher täglich Zehntausende Internet-Postings scannt und auf rechtsextreme Inhalte prüft. Dabei nutzt die KI eine Liste von rund 500 Signalwörtern. (…) Mittelfristig solle die KI erweitert werden, um auch Linksextremisten im Netz identifizieren zu können. Öffentlich für jeden nutzbar ist das System noch nicht. Man wolle eine Klagewelle von Rechten verhindern, so die Begründung. Die Daten werden für Vereine, Medien und Institutionen individuell aufbereitet. (…) Auf der Internetseite schreibt „KI für Demokratie“: „Hinter der Initiative steht eine vielseitige Gruppe von Expertinnen und Experten aus den Bereichen Marketing, Kommunikation, PR, Technologie, Forschung und Entwicklung. Uns eint der unerschütterliche Glaube an die Werte der Demokratie und die Überzeugung, dass Transparenz und Aufklärung die Säulen einer gesunden gesellschaftlichen Diskussion sind. Wir sind eine offene Initiative, die jeden willkommen heißt, der unsere Werte teilt und zum Kampf gegen die Verbreitung radikaler Inhalte beitragen möchte. Von Einzelpersonen über Universitäten bis hin zu Unternehmen und Investoren – gemeinsam können wir einen Unterschied machen.“

via abendblatt: KI FÜR DEMOKRATIE Wie ein Hamburger KI-Projekt rechtsextreme Netzwerke entlarvt

3 Monate Stadionverbot für Antwerp-Fan wegen Rassismus beim Eröffnungsspiel der Fußballsaison

Ein 30-jähriger Anhänger des Fußballclubs Royal Antwerp FC wurde mit einem dreimonatigen Stadionverbot belegt, nachdem er während des Spiels gegen Union Saint-Gilloise einen Affen nachahmte. Die rassistischen Gesten galten dem kanadischen Spieler mit nigerianischen Wurzeln, Promise David. Der Mann meldete sich selbst bei der Polizei und erhielt umgehend ein dreimonatiges Verbot, Fußballspiele zu besuchen. Der Vorfall ereignete sich 20 Minuten nach Anpfiff am Freitagabend im Bosuil-Stadion in Antwerpen. Auf Videoaufnahmen ist zu sehen, wie der Mann und ein Minderjähriger Affenlaute und Gebärden nachmachen, die sich gegen den kanadischen Nationalspieler richten Promise David richten.

via vrt: 3 Monate Stadionverbot für Antwerp-Fan wegen Rassismus beim Eröffnungsspiel der Fußballsaison

Prozess gegen mutmaßliche “Reichsbürger”: Angeklagte schweigen

Fünf mutmaßliche “Reichsbürger” stehen vor Gericht. Sie sollen Waffen besessen und Verbindungen zu einem verurteilten Schützen gehabt haben. Vor Gericht schweigen sie allerdings. Prozess gegen mutmaßliche “Reichsbürger”: Angeklagte schweigen 1 Min Fünf mutmaßliche Angehörige der sogenannten Reichsbürger-Szene müssen sich seit Montagmorgen vor dem Landgericht Mosbach (Neckar-Odenwald-Kreis) verantworten. Die Angeklagten, drei Männer und zwei Frauen, stammen aus Boxberg (Main-Tauber-Kreis). Ursprünglich sollte die Verhandlung bereits im Mai beginnen. Damals erschienen die Beschuldigten jedoch nicht vor Gericht. Schleppender Prozess: Angeklagte schweigen zu Vorwürfen Und auch am ersten Prozesstag kommt das Verfahren nicht so recht in Gang. Zwar machten die fünf Angeklagten Angaben zur Person, einer davon mit Hoffnung auf die Aufhebung des Haftbefehls. Doch zu den Vorwürfen schweigen die mutmaßlichen “Reichsbürger”. Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten unter anderem unerlaubten Besitz von Waffen und Munition vor. Alle fünf sollen mit dem bereits verurteilten “Reichsbürger” Ingo K. befreundet gewesen sein. Er hatte bei einem Polizeieinsatz in Boxberg im Jahr 2022 das Feuer auf Beamte eröffnet. Zwei Polizisten wurden dabei verletzt. Prozessstart: Nach SEK-Razzia alle fünf “Reichsbürger” in U-Haft Sogenannte Reichsbürger sind dafür bekannt, die Bundesrepublik Deutschland und damit auch deren Gesetze und Gerichte abzulehnen. So war es auch keine Überraschung, dass die beiden Frauen und die drei Männer zum eigentlichen Prozessbeginn im Mai nicht vor Gericht erschienen sind.

via swr: Prozess gegen mutmaßliche “Reichsbürger”: Angeklagte schweigen

Alkoholkontrolle bei Flashmob – Ist der Bürgermeisterkandidat angetrunken Auto gefahren? – #FahrenImSuff

Ein Video schwirrt derzeit durch die Sozialen Medien. Gepostet wurde es vom Aktionsbündnis „Es reicht“ aus Recklinghausen. Es stammt vom Flashmob „Wir pfeifen auf die AfD“, den das Bündnis zusammen mit dem Forum für Demokratie, Respekt und Vielfalt sowie den Omas gegen Rechts am Samstag in Haltern veranstaltet hatte. Dort war die AfD mit einem Frauen-Informationsstand vertreten. Zu sehen ist ein Auto, das auf den Markt vor dem Alten Rathaus fährt. Der Bürgermeisterkandidat der AfD, Mattias Engicht, steigt aus.(…) In einer weiteren Sequenz sieht man den Bürgermeisterkandidaten mit Polizeibeamten und weiteren zwei Männern im Gespräch vor einem Einsatzfahrzeug. Später steigt Engicht in einen Polizeibus ein. Darüber der Text „AfD-Bürgermeisterkandidat bei einer Alkohol-Kontrolle“. (…) Gerwinat hatte auch die Polizei alarmiert. Er habe beobachtet, wie der Politiker im angrenzenden Café mehrere Gläser Sekt getrunken habe, während die Protestaktion am AfD-Infostand durchgeführt wurde. Das bestätigten auch andere Teilnehmer der Demonstration gegenüber dieser Zeitung. Als Engicht dann mit dem Auto auf den Markt gefahren sei, habe er die Polizisten, die zum allgemeinen Schutz der Veranstaltung mit einem Einsatzfahrzeug vor Ort waren, darüber informiert, berichtet Gerwinat weiter. Daraufhin sei ein Alkoholtest im Polizeifahrzeug durchgeführt worden. Polizei bestätigt Vorfall Die Kreispolizei in Recklinghausen bestätigte am Montag einen Vorfall beim Flashmob in Haltern. Zur Identität der alkoholisierten Person dürfen sich die Beamten aus Datenschutzgründen allerdings nicht äußern. Sprecherin Annette Achenbach berichtete, dass ein zweites Polizeifahrzeug angefordert worden sei. Es habe bei einer Person Hinweise auf Alkoholkonsum gegeben. Noch vor Ort hätten die Beamten einen Atemalkoholtest durchgeführt. „Der Verdacht hat sich dann bestätigt“, so Achenbach. Anzeige erstattet Die alkoholisierte Person sei mit auf die Wache genommen worden. Dort sei ein umfangreicherer Atemalkoholtest angeordnet worden. Zum Ergebnis wollte die Sprecherin keine näheren Angaben machen. Nur so viel: Gegen die fragliche Person sei eine Ordnungswidrigkeitenanzeige erstattet worden

via halternzeitung: Alkoholkontrolle bei Flashmob Ist der Bürgermeisterkandidat angetrunken Auto gefahren?