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Razzien in der Türkei – Schlag gegen die LGBTIQ+-Community

In der Türkei wird gegen queere Vereine und Institutionen ermittelt. Derweil wurde der Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu zum zweiten Mal verurteilt. In der Nacht von Samstag auf Sonntag ist die türkische Polizei mit bislang beispiellosen Razzien gegen die LGBTIQ+-Community des Landes vorgegangen. In 15 Städten durchsuchte die Polizei Clubs, Lokale und andere Treffpunkte der Community. Schon zuvor war von LGBTIQ+-Vereinen berichtet worden, dass ihre Konten in den sozialen Medien geschlossen und Vorstandsmitglieder festgenommen wurden. Im Auftrag der Istanbuler Generalstaatsanwaltschaft wurde in praktisch allen Großstädten und an einigen Urlaubsorten an der Mittelmeerküste gegen alle vorgegangen, die mit der Regenbogenflagge in Verbindung gebracht werden konnten. Gegen 169 Verdächtige wird ermittelt, zwischen 26 und 50 Personen wurden bereits verhaftet. Neben den öffentlich als schwule oder queere Treffpunkte bekannten Kneipen geht es vor allem um neun Vereine, die sich für die Interessen der LGBTIQ+-Community einsetzen. Der größte und bekannteste davon ist der Istanbuler Kaos-Verein. Dort wurden allein rund 20 Mitglieder verhaftet. Alle Vorstandsmitglieder wurden in der Nacht zu Hause verhaftet. Betroffen sind aber auch die Vereine an den großen Universitäten, bei denen ebenfalls Razzien stattfanden und Clubs gesperrt wurden. Die gesamte Operation läuft unter dem Namen „Sicherheit für meine Familie“. Die Staatsanwaltschaft wirft den gesuchten oder bereits verhafteten Personen vor, sie hätten versucht, Minderjährige zu beeinflussen und in ihren Dunstkreis hineinzuziehen.

via taz: Razzien in der Türkei Schlag gegen die LGBTIQ+-Community

siehe auch: LGBTIQ-Razzien in der Türkei Repressionen als Gradmesser des Demokratieabbaus. Kommentar von Wolf Wittenfeld Präsident Recep Tayyip Erdoğan geht mit aller Härte gegen Minderheiten und politische Gegner vor. Sein Ziel: das Ende der säkularen Republik. Homosexualität wird in den meisten islamisch geprägten Staaten mehr oder weniger drastisch strafrechtlich verfolgt. Im Iran etwa droht Schwulen die Todesstrafe. So weit ist es in der säkularen Türkei noch nicht. Doch die Säkularität erodiert im gleichen Maße wie die Demokratie, die den pluralistischen Staat erst ermöglichte. Noch ist Homosexualität nicht verboten, doch die heutige Türkei nimmt der LGBTIQ+-Community gezielt die Luft zum Atmen. Die massenhaften Verhaftungen in der queeren Community sind Strategie. Fast 25 Jahre ist Recep Tayyip Erdoğan an der Macht. In dieser Zeit hat die Türkei sich dramatisch verändert. Noch vor gut zehn Jahren gab es in Istanbul Pride-Paraden mit mehreren Zehntausend Teilnehmer*innen. Und noch 2019 gelang es dem Oppositionspolitiker Ekrem İmamoğlu bei demokratischen Wahlen, Erdoğan und seiner AKP die wichtigste Metropole Istanbul abzunehmen. Beides ist heute nicht mehr denkbar. Pride-Paraden sind verboten und İmamoğlu sitzt seit über einem Jahr in Haft und muss ein absurdes Urteil nach dem anderen ohnmächtig hinnehmen.

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Mehr als 100.000 Menschen protestieren gegen Rechtsextremismus

Bundesweit sind Menschen in etwa 20 Städten gegen Rechtsextremismus auf die Straße gegangen. Die Demonstrationen folgen auf den Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt. Eine Woche nach dem deutlichen Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt haben Zehntausende Menschen in Deutschland gegen Rechtsextremismus demonstriert. Die Kampagnenplattform Campact teilte mit, dass in etwa 20 Städten insgesamt fast 150.000 Menschen teilnahmen. Dazu aufgerufen hatte die Initiative Prüf, die sich für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzt. Besonders große Kundgebungen fanden laut einer Sprecherin der Initiative in Düsseldorf, Hamburg, Berlin und München statt. Auch in Leipzig, Magdeburg, Mainz, Saarbrücken und anderen Städten gab es Proteste. (…) Bundesweit wird die AfD vom Verfassungsschutz bereits als Verdachtsfall beobachtet. Unter anderem die Landesverbände in Thüringen und Sachsen-Anhalt gelten als gesichert rechtsextremistisch.

via zeit: Mehr als 100.000 Menschen protestieren gegen Rechtsextremismus

siehe auch: Zehntausende demonstrieren in Deutschland gegen Rechtsextremismus In über 35 Städten sind Menschen an diesem Samstag gegen Rechtsextremismus und für Demokratie auf die Straße gegangen. Eine zentrale Forderung: ein AfD-Verbotsverfahren zu prüfen. Der AfD-Erfolg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt treibt bundesweit an diesem Samstag Menschen auf Demonstrationen. In mehr als 35 Städten gingen sie gegen Rechtsextremismus auf die Straße und für demokratischen Zusammenhalt. Unter anderem in München, Hamburg, Berlin, Magdeburg, Schwerin, Dresden und Leipzig. Aufgerufen dazu hatte ein überparteiliches Bündnis. Mehr als 100 Organisationen, Initiativen und Gewerkschaften gehören ihm an.

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Mehrere AfD-Abgeordnete mit dubioser Vergangenheit

Die neue AfD-Fraktion im Magdeburger Landtag steht. Unter den 39 Abgeordneten: ein Ex-Stasi-Offizier. Gegen zwei Abgeordnete ermittelt die Staatsanwaltschaft. (…) Insgesamt 39 Abgeordnete stellt die AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt. Mit dem Zusatz “die bösen Buben hier” begrüßt er lachend den neu gewählten Abgeordneten Simon Lansmann. Lansmann und Koch: Laufende Ermittlungen und Waffenfund Gegen Lansmann, Jahrgang 1982, sowie den fünf Jahre jüngeren Abgeordneten Sebastian Koch aus Gardelegen ermittelt aktuell die Staatsanwaltschaft Halle. Der Grund: Sie sollen sich “im Juni 2026 in Gardelegen zu einer Sommersonnenwendfeier getroffen haben, die möglicherweise als Veranstaltung der verbotenen ‘Artgemeinschaft’ eingeordnet werden kann”. Bei Durchsuchungen im Zuge der Ermittlungen wurden bei Koch, zugleich AfD-Kreisvorsitzender im Altmarkkreis Salzwedel, “auch Waffen aufgefunden” und sichergestellt. (…) Mit Frank-Ronald Bischoff (Listenplatz 33) gewann ein früherer Stasi-Offizier in Wernigerode das Direktmandat und zog in den Landtag ein. Gegenüber der “Mitteldeutschen Zeitung” räumte Bischoff schon 2017 ein, “vom November 1977 bis 1989 (…) für das MfS als OibE” (Anm. d. R.: Offizier im besonderen Einsatz) tätig gewesen zu sein: “Im Rahmen meiner Tätigkeit war ich auch anfangs mit ausreisewilligen Bürgern befasst”, so Bischoff 2017. Wer bei der DDR-Staatssicherheit mit “ausreisewilligen Bürgern” befasst war, arbeitete in einem Bereich, der sich mit Überwachung von DDR-Bürgern beschäftigte, die das Land dauerhaft verlassen wollten. (…) ZDF-Recherchen belegen auch in der vorhergehenden AfD-Fraktion Mitarbeiter mit rechtsextremen Bezügen, darunter frühere Mitgliedschaften in der später verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ). Der ehemalige Geschäftsführer der Fraktion und Wahlkampfleiter, Patrick Harr, war dort für die “Abteilung Beschaffung” tätig. Das Netzwerk hinter Ulrich Siegmund Fraktionsjustiziar Laurens Nothdurft war zeitweise Leiter der Organisation. Fraktionsreferent Eric Kaden verfasste eine später indizierte Biografie, die die Bundesprüfstelle als “Huldigung an den Nationalsozialismus” bewertete. Fragen zu ihrer HDJ-Vergangenheit ließen alle drei unbeantwortet.

via zdf: Mehrere AfD-Abgeordnete mit dubioser Vergangenheit

siehe auch: Ex-HDJler, Influencer, Maaßen – Das sind die AfD-Männer, die Sachsen-Anhalt regieren könnten. Die AfD steht in Sachsen-Anhalt vor der Machtübernahme. Ihre radikalen Ziele sind klar. Doch wer soll sie umsetzen? Hier sind die wichtigsten der gehandelten Namen; Ex-Stasi-Offizier, Neonazi-Vergangenheit und Vorstrafen: Wer für die AfD in den Landtag einzieht Die AfD zieht mit 39 Abgeordneten in den Magdeburger Landtag ein – unter ihnen ein Ex-Stasi-Offizier, mutmaßliche Neonazi-Netzwerker und ein Urkundenfälscher. Magdeburg – Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die AfD einen Rekordsieg eingefahren. 39 Abgeordnete aus dem als gesichert rechtsextrem eingestuften Landesverband ziehen in den Magdeburger Landtag ein. Bei einem Blick in die Biografien einiger künftiger AfD-Landtagsabgeordneter tut sich der ein oder andere Abgrund auf. Frank-Ronald Bischoffs Vergangenheit hatte bereits vor der Landtagswahl für Ärger gesorgt, denn: Bischoff arbeitete zwischen 1977 und 1989 als Offizier im besonderen Einsatz für das Ministerium für Staatssicherheit.

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Ermittlungen gegen 15-Jährige nach tödlichem Schwertangriff in Schule

Ein Teenager sitzt nach einem Schwertangriff an einer Schule in Schweden in U-Haft. Auch gegen eine 15-Jährige wird wegen mutmaßlicher Vorbereitung zum Mord ermittelt. Im Fall eines tödlichen Schwertangriffs an einer Schule im schwedischen Fagersta ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen eine 15-Jährige wegen des Verdachts auf Vorbereitung zum Mord. »Sie hat sich in derselben Onlineumgebung aufgehalten wie der Mann, der wegen des Verdachts auf Mord und versuchten Mord im Zusammenhang mit der Tat an der Schule in Fagersta in Untersuchungshaft sitzt«, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Die Ermittler entdeckten inzwischen »umfangreiche Chatverläufe«, in die mehrere junge Menschen involviert gewesen seien, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Die Polizei habe die Wohnanschrift des verdächtigen Mädchens durchsucht und Gegenstände beschlagnahmt. »Anschließend wurde das Mädchen vom Sozialdienst in Obhut genommen«, sagte der zuständige Staatsanwalt Adolf Oleszkiewicz. Es werde nicht verdächtigt, an dem Angriff beteiligt gewesen zu sein.

via zeit: Ermittlungen gegen 15-Jährige nach tödlichem Schwertangriff in Schule

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“AB HEUTE IMMER SCHERE”: KATJA KRASAVICE ZIEHT GEGEN DIE AFD VOM LEDER

Das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat offenbar auch Katja Krasavice (30) erschüttert. In einer Instagram-Story wettert die “Boss Bitch” nun gegen das Frauenbild der Rechtsaußen-Partei – und zieht gleichzeitig Konsequenzen für ihre eigene Zukunft. Zu den Äußerungen lässt die Rapperin ein Video des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert (46) laufen, in dem dieser unter anderem behauptet: “Das Gift in unserer Gesellschaft, das auch zu immer mehr Abtreibungen von behinderten Kindern geführt hat, heißt Feminismus.” (…)
“Frauen wollen später und/oder keine Kinder bekommen, weil Männer wie SIE existieren!”, wendet sich die Ex-Leipzigerin direkt an den Politiker. Durch den Feminismus hätten Frauen gelernt, sich auf sich selbst zu konzentrieren, “auf unsere Mütter, unsere Schwestern und Freundinnen”. “KEINE von uns vermisst eine ‘starke’ Schulter. Wir haben unsere starken Schultern in den weichen, sanften Schultern anderer Frauen gefunden und seien Sie sich sicher, dass keine von uns einen Partner vermisst”, so Krasavice. Die Konsequenz für die Musikerin aus dem Sichert-Video: “Lieber ab heute für immer Schere machen”, wobei sie auf die Sexpraktik anspielt, die unter anderem unter lesbischen Paaren geläufig ist. “So einen Anblick kann man keiner weiteren neuen Generation antun.” “Menschen, die die AfD wählen, sind für mich der Beweis, dass ein großer Teil unseres Landes unwissende, uninformierte, frauenhassende Rassisten sind”, so das vernichtende Urteil der “Boss Bitch”. Das Problem sei nicht der Feminismus, sondern die Tatsache, dass Frauen in einer Welt leben, in der sie auch heute noch von Männern körperlich und psychisch misshandelt und ausgebeutet würden. “Natürlich gefällt das den *** von der AfD nicht, wenn Frauen durch Feminismus Bewusstsein und eine eigene Meinung bekommen, weil für euch sind Frauen Nutztiere.”

via tag24: “AB HEUTE IMMER SCHERE”: KATJA KRASAVICE ZIEHT GEGEN DIE AFD VOM LEDER

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Die Rüpel-Streamer der AfD

Rechte Medienaktivisten bedrängen zunehmend Journalist*innen und Antifaschist*innen. Die Suche nach Gegenstrategien ist schwierig. Sonntagabend in Magdeburg, Wahlparty der AfD. Der hintere Teil der Halle ist der Arbeitsbereich der Presse. Hier werden Berichte geschrieben, Fotos hochgeladen, Videobeiträge produziert. Mitten im Pressebereich treibt sich der extrem rechte Medienaktivist Matthäus Westfal herum, der sich »Aktivist Mann« nennt. Er pöbelt minutenlang die »Spiegel«-Journalistin Ann-Katrin Müller an, fragt sie aggressiv: »Sind Sie Deutsche?« Und er fordert sie zu einem »Bekenntnis« zu Deutschland auf. Westfal wird laut und aggressiv, Journalistinnen, die ihn beruhigen wollen, schreit er an. Irgendwann erzählt er, dass es »nur noch prodeutsche Medien« brauche, alles andere führe zum »Volkstod«. Westfals Attacke gegen die »Spiegel«-Journalistin hat für Schlagzeilen gesorgt. Die AfD-Bundesspitze sah sich genötigt, das Verhalten des Medienaktivisten zu verurteilen, und hat angekündigt, über den weiteren Umgang auf der nächsten Bundesvorstandssitzung zu sprechen. Wie glaubhaft die Distanzierung ist und ob sie dafür sorgt, dass rechte Medienaktivistinnen ihr Verhalten ändern, darf bezweifelt werden. Von Ulrich Siegmund gab es immer wieder Lob für Streamer, »Aktivist Mann« wurde bei Wahlkampfkundgebungen persönlich begrüßt. Siegmund hat erkannt, dass rechte Medienaktivist*innen seine Reichweite erhöhen. Stundenlang haben sie Wahlkampfveranstaltungen übertragen, Siegmund gesendet und seine Fans zu Wort kommen lassen. Dabei gab es auch immer wieder Ärger.

via nd: Die Rüpel-Streamer der AfD

siehe auch: „AKTIVIST MANN“: Die AfD hat ein Bauernopfer gefunden Der „Aktivist Mann“ in seinem Element: Matthäus Westfal hält Björn Höcke am Abend der Wahlparty der AfD in Magdeburg das Mikro hin. Plötzlich distanziert sich die AfD von „Aktivist Mann“. Dabei war ihr der bei der Bekämpfung der freien Presse bis eben noch nützlich. Wird die Partei etwa staatstragend? Wird sie selbstverständlich nicht. Sie gibt sich nur feiner. Kaum ist die Macht zum Greifen nah, darf sich der Steigbügelhalter trollen. Dabei versteht sich der rechte Streamer Matthäus Westfal alias „Aktivist Mann“ doch so gut aufs Trollen und stand genau deshalb bei der AfD bis vor Kurzem in hohem Ansehen (…) Dass es damit nun vorbei sein soll, leuchtet „Aktivist Mann“ nicht ein. „Wer sich distanziert, verliert“, schreibt er auf X und erinnert daran, dass er – gemeinsam mit dem ebenso wie er veranlagten Kanal Utopia TV – der AfD zu „wichtigen Prozentpunkten“ verholfen habe. Das interessiere Weidel und Chrupalla offenbar nicht mehr. „Mich wundert es nicht. Nichts neues in Deutschland“, beschließt der Troll seinen Post. Am Montag will sich der AfD-Bundesvorstand mit ihm befassen. Sieht so aus, als hätte die AfD ein Bauernopfer gefunden.

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Betrugsvorwurf – Ex-AfD-Mann Müger wehrt sich gegen Geldstrafe

Der fraktionslose Landtagsabgeordnete Maximilian Müger wehrt sich gegen eine Geldstrafe von rund 16.000 Euro. Das Amtsgericht Wiesbaden hatte im Juni wegen Betrugs einen Strafbefehl gegen ihn erlassen. Bekannt wurde Müger durch seinen Austritt aus der AfD-Fraktion nach einem Video mit einem Sturmgewehr. Müger soll laut dem Wiesbadener Amtsgericht 90 Tagessätze zu jeweils 180 Euro zahlen, was einem Gesamtbetrag von 16.200 Euro entspricht. Müger akzeptiert die Strafe wegen Betrugs nach hessenschau-Informationen aber nicht und hat Einspruch eingelegt. Damit kommt es zu einer mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht Wiesbaden, die auf den 30. September terminiert ist. Es geht bei dem Fall um Fahrtkosten, die Müger nach Ansicht der Staatsanwaltschaft falsch bei der Landtagsverwaltung abgerechnet haben soll. (…) Bis 2024 war Müger Mitglied der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag. Er trat aus Partei und Fraktion aus, nachdem ein TikTok-Video von ihm für bundesweit für Schlagzeilen gesorgt hatte. Er posierte darin mit einem Sturmgewehr, äußerte sich abfällig über “Talahons” und gab drei Schüsse ab.

via hessenschau: Betrugsvorwurf Ex-AfD-Mann Müger wehrt sich gegen Geldstrafe

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