Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionschefin AfD und BSW machen gemeinsame Sache – gegen von der Leyen

Eine kleine Gruppe von Rechts-außen-Abgeordneten stellt im EU-Parlament einen Misstrauensantrag gegen Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Die Erfolgschancen sind gering, trotzdem ist die Angelegenheit heikel. (…) Die EU-Kommission, angeführt von Ursula von der Leyen, muss sich einem Misstrauensantrag stellen. Für einen Erfolg der Gegner braucht es zwei Drittel der abgegebenen Stimmen, mindestens die Hälfte aller Abgeordneten. Nur: Auch ein missglückter Abwahlversuch ist ein Abwahlversuch. Er dürfte ein Zeichen setzen, wie es um den Rückhalt von der Leyens steht. AfD und BSW sind dabei Initiiert wurde der Antrag vom rumänischen Abgeordneten Gheorghe Piperea, der der rechtspopulistischen Partei »Allianz für die Vereinigung der Rumänen« angehört. Parteivorsitzender ist George Simion, ein energischer Unterstützer Donald Trumps, der erst vor wenigen Wochen die Stichwahl um das Präsidentenamt verlor. Der Abwahlantrag ist auch vor dem Hintergrund prorussischer Kräfte zu verstehen. Piperea sammelte 73 Unterschriften für sein Anliegen, 72 sind notwendig, was zehn Prozent der Abgeordneten entspricht. Aus Deutschland dabei sind etwa AfD- und BSW-Abgeordnete, womit der Antrag auch eine Zusammenarbeit von rechts- und linkspopulistischen Kräften im Parlament mit sich bringt.

via spiegel: Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionschefin AfD und BSW machen gemeinsame Sache – gegen von der Leyen

Adolescente é apreendido por realizar ataque a escola no Rio Grande do Sul

Polícia investiga motivação para o crime que deixou uma criança morta e duas pessoas feridas no município de Estação, Região Norte do estado Um adolescente de 16 anos foi apreendido na manhã desta terça-feira (8), após realizar um ataque a Escola Municipal de Ensino Fundamental Maria Nascimento Giacomazzi, no município de Estação, Região Norte do Rio Grande do Sul. Uma criança foi morta e outras duas pessoas ficaram feridas. As vítimas do ataque foram duas crianças, uma de 8 anos e outra de 9 anos. Ambas foram socorridas, mas a mais velha não resistiu aos ferimentos e foi a óbito. Uma professora, de 34 anos, também foi atingida ao tentar intervir no ataque.

via cnnbrasil: Adolescente é apreendido por realizar ataque a escola no Rio Grande do Sul

Rassistisch und homophob? Freilichtspiele-Darsteller beleidigt und verletzt – #intensivtäter

Ein 16-Jähriger ist unter anderem mit einer zerbrochenen Glasflasche in Schwäbisch Hall auf einen Darsteller der Freilichtspiele losgegangen. Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln. (…) Bei einem Angriff wurde ein Mitglied des Ensembles dermaßen verletzt, dass es im Diak behandelt werden musste. Der Schauspieler konnte in der Folge bei weiteren Shows nicht auftreten und musste ersetzt werden. Der Vorfall ereignete sich auf einem Privatgrundstück in der Neumäuerstraße am letzten Freitagnachmittag im Juni. Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln. Intendant Christian Doll äußert sich dazu, berichtet, dass zunächst einer der Darsteller in der Freizeit auf dem Privatgrundstück stand, als dieser plötzlich von zwei jungen Männern mit rassistischen und homophoben Beleidigungen und Drohungen provoziert wurde. Weitere Mitarbeiter der Freilichtspiele seien dazugekommen, hätten die beiden Angreifer aufgefordert, das Grundstück zu verlassen, allerdings ohne Reaktion der beiden Männer. „Als sich die Mitarbeiter der Freilichtspiele versuchten zurückzuziehen, wurden die Angreifer gewalttätig und gingen mit einem Stock und einer abgebrochenen Glasflasche auf die Mitarbeiter los.“ Dabei wurde der Darsteller schwerer und ein Musiker leichter verletzt. Die Polizei sei zuvor umgehend verständigt worden, hätte aber nicht rechtzeitig eingreifen können, um die Gewalttäter von ihrem Vorhaben abzuhalten. „Immerhin konnten die beiden Täter festgenommen werden“, so Doll, der selbst die Regie bei West Side Story führt. Für den Intendanten ist die Motivation klar. „In unserem Ensemble und in unserem Team gibt es Menschen von sehr unterschiedlicher Herkunft und unterschiedlichen sexuellen Ausrichtungen. Das ist für alle selbstverständlich und sehr bereichernd. Deshalb nimmt einen so ein Ereignis ganz schön mit.“ (…) Bei den Tätern handle es sich um einen 16- und einen 19-Jährigen. Der jüngere der beiden sei bereits bei mehreren Vorfällen polizeilich aufgefallen. An jenem Freitagnachmittag seien die beiden wohl eher zufällig dort vorbeigekommen. Dann hätten sie aggressives und beleidigendes Verhalten gezeigt, so Ilg. „Vom 16-Jährigen ging wohl auch die Initiative gegen den Schauspieler aus.“ Hinweise auf Alkohol oder Drogen habe es dabei nicht gegeben. Auch wenn der Schauspieler „queer wirkend, auffällig gekleidet war“, so Ilg, gehe die Polizei stand jetzt weder von einem rassistischen noch homophoben Hintergrund aus. „Diese Person ist mehrfach in Erscheinung getreten und war dabei wohl mehr auf Krawall aus. Er hat sich diese zwei ausgesucht. Das hätte auch jeden andren Fußgänger treffen können.“ Der 16-Jährige habe sich auch gegenüber der Polizei sehr aggressiv gezeigt. Der Jugendliche sei keiner bestimmten Szenen zuzuordnen. Nach jedem Fall habe die Polizei Strafverfahren eingeleitet und inzwischen auch das Jugendamt involviert. In diesem Fall müsse sich der Jugendliche nun wegen des Vorwurfs der Körperverletzung und Beleidigung verantworten.

via swp: Rassistisch und homophob? :Freilichtspiele-Darsteller beleidigt und verletzt

Fast 100.000 Euro für AfD-nahe Stiftung: Land zahlte unter anderem für Studie von Zweifeln des Klimawandels

Das Land Brandenburg unterstützt die AfD-nahe Erasmus-Stiftung – anders als etwa der Bund. Geld gab’s für Vorträge und eine Studie zum Klimawandel. Von Benjamin Lassiwe Heute, 17:23 Uhr Das Land Brandenburg hat in den letzten Jahren Vorträge und Diskussionsveranstaltungen der der AfD nahestehenden „Erasmus-Stiftung Brandenburg e.V.“ mit fast 100.000 Euro gefördert. Das geht aus der Antwort des Potsdamer Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage des BSW-Abgeordneten Sven Hornauf hervor, die am Montag vom Landtag veröffentlicht wurde. Dazu gehörten Rhetorikseminare, aber auch und vor allem Veranstaltungen mit AfD-Bundestags- oder Landtagsabgeordneten: So führte der für Ostprignitz-Ruppin im Deutschen Bundestag sitzende Abgeordnete Götz Frömming, der am 6. Dezember 2023 als Kandidat für die Landratswahl im Havelland nominiert werden sollte, am 30.11.2023 eine „Vorstellung der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe“ genannte Veranstaltung im havelländischen Schönwalde-Glien durch. Sie wurde mit rund 2.000 Euro vom Land gefördert. In Perleberg und Neuruppin bot Frömming im September und Oktober Veranstaltungen mit dem Titel „Welche Neuerungen und Auswirkungen hat die Novelle des Landesschulgesetzes vom 01.02.2024 auf die Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler?“ an. An den Kosten beider Veranstaltungen beteiligte sich das Land mit insgesamt mehr als 8.000 Euro. Größter Einzelposten ist indes eine 2023 von der Stiftung in Auftrag gegebene „Studie zur Klimaentwicklung im Land Brandenburg unter Berücksichtigung der solaren Einstrahlung, des Niederschlags, der Bodenfeuchte und der CO₂-Emission. Dabei soll auch die Situation in Grünheide/TESLA betrachtet werden.“ Sie wurde vom emeritierten Physikprofessor Horst-Joachim Lüdecke, der Psychologin Gisela Müller-Plath und dem Biologen Axel Robert Göhring durchgeführt. Alle drei gelten als Kritiker der Theorie eines menschengemachten Klimawandels. Ihre Untersuchung wurde mit fast 30.000 Euro Landesmitteln unterstützt.

via tagesspiegel: Fast 100.000 Euro für AfD-nahe Stiftung: Land zahlte unter anderem für Studie von Zweifeln des Klimawandels

Thurgauer Pfarrer politisiert für die AfD – #gottbefohlen

Er predigt in der Schweiz – und politisiert für die AfD in Deutschland. Der Doppeljob eines Thurgauer Pfarrers sorgt für Aufregung. Ein Pfarrer an der thurgauischen Grenze zu Deutschland liebäugelt mit der Rechtsaussenpartei Alternative für Deutschland (AfD). Vor wenigen Wochen wurde Gottfried Spieth (63) für die Partei in ein politisches Amt gewählt. Die Schweiz kann dagegen nichts tun. Der Gottesdiener aus Diessenhofen TG ist bereits seit längerem Mitglied der AfD. In Frankfurt an der Oder wurde die Rechtsaussenpartei nun zur stärksten Kraft – damit war für ihn der Weg in die deutsche Politik frei. Möglich wurde das Ganze nur, weil Spieth seinen Wohnsitz vom grenznahen Baden-Württemberg ins rund 800 Kilometer entfernte Frankfurt an der Oder verlegte. Der 64-Jährige sieht darin keinen Widerspruch: In der Schweiz als Seelsorger tätig zu sein und gleichzeitig für eine populistische Partei zu politisieren, sei für ihn vereinbar. Zur «Thurgauer Zeitung» sagt er, er habe «mit Rechtsextremen nichts am Hut». Zu Migranten habe er gar ein gutes Verhältnis. In Diessenhofen etwa sei er eingebunden in die ökumenische Flüchtlingsarbeit mit Ukrainern. Auch wenn der Kirchenvorstand in Diessenhofen das nicht goutiert, hat er kaum Möglichkeiten, gegen Spieths politisches Engagement vorzugehen – verboten ist es schliesslich nicht. Als Pfarrer wird er dennoch geschätzt

via blick: Thurgauer Pfarrer politisiert für die AfD

#Staatsschutz ermittelt Männer beleidigen Personen auf Feier und in Stadtbahn 66 rassistisch – #pack

Fünf Männer sollen in der Nacht zu Sonntag auf einer Feier in Bad Honnef und an der Endhaltestelle der Linie 66 andere Menschen rassistisch beleidigt, verletzt und daran gehindert haben, eine Stadtbahn zu betreten. Der Staatsschutz ermittelt und bittet um Hinweise. Erst sollen sie auf einer Feier mit rassistischen Äußerungen und dem Hitlergruß aufgefallen sein, dann an der Endhaltestelle in Bad Honnef ebenfalls aus rassistischer Motivation heraus andere Menschen daran gehindert haben, die Stadtbahn 66 zu betreten. Die Polizei ermittelt nach mehreren Vorfällen am Sonntagmorgen gegen eine Gruppe von fünf Männern. Das teilte die Polizei am Montag mit. Gegen 4.55 Uhr hatte ein Stadtbahnfahrer an der Endhaltestelle der Linie 66 eine Auseinandersetzung in der Bahn gemeldet und diese zunächst gestoppt. Dabei stellte sich heraus, dass die 19, 22, 25, 30 und 38 Jahre alten Männer versucht haben sollen, andere am Einsteigen zu hindern. Der 22-Jährige soll zudem einen 18-Jährigen ins Gesicht geschlagen haben, nachdem es zu einer Auseinandersetzung mit weiteren Fahrgästen gekommen war. Die Polizei nahm die Personalien der Verdächtigen und weiterer Zeugen auf. Erste Ermittlungen ergaben, dass die Männer zuvor bereits wegen rassistischer Äußerungen und Zeigen des Hitlergrußes bei einer Abifeier in der Nähe der Haltestelle aufgefallen waren.

via ga: Staatsschutz ermittelt Männer beleidigen Personen auf Feier und in Stadtbahn 66 rassistisch

Integrationsrat :„Rassismus ist trauriger Alltag“

Der Tübinger Integrationsrat verurteilt die Einlasspolitik des Clubs „Frau Holle“ am 4. April, als schwarzen Männern der Zutritt verweigert wurde, und fordert eine Aufarbeitung. Anfang April wies der Club „Frau Holle“ Schwarze Menschen an der Tür ab. Eine verdeckte Recherche von Adis und des TAGBLATTs brachte ein eindeutiges Ergebnis. Die Betreiber wiesen die Vorwürfe erst von sich, zeigten sich dann doch betroffen und versprechen Besserung. Der Integrationsrat schickte dazu nun eine Presseerklärung, in der er die beschriebenen „rassistischen Ereignisse aufs Schärfste verurteilt“. Der Vorfall, so der Integrationsrat, offenbare, mehrere gravierende Probleme unserer Gesellschaft. „Rassismus ist für viele Menschen in Tübingen trauriger Alltag. Aktuelle Studien, beispielsweise der Monitoringbericht des Nationalen Diskriminierungs- & Rassismusmonitors belegen, dass rassistische Diskriminierung in allen Lebensbereichen stattfindet.“ Besonders erschreckend sei die Tatsache, dass entsprechende Gerüchte zur Türpolitik über den Club „Frau Holle” bereits im Umlauf gewesen seien, bevor der Versuch durch die Antidiskriminierungsstelle (Adis) und das TAGBLATT am 4. April stattgefunden habe. Dies zeige das grundlegende Problem: „Betroffene werden oft erst ernst genommen, wenn Dritte die Diskriminierung bezeugen.“ Die Reaktionen auf solche Vorfälle seien häufig enttäuschend. Statt Empathie und Aufarbeitung erlebten Betroffene Relativierung und Abwehr. Dabei belegten Studien, dass rassistische Einstellungen in weiten Teilen der Gesellschaft verbreitet seien. Die Folgen für die von Rassismus betroffenen Menschen seien schwerwiegend und reichten von psychischen Belastungen bis hin zum Vertrauensverlust in gesellschaftliche Institutionen.

via swp: Integrationsrat :„Rassismus ist trauriger Alltag“