Unter der Herrschaft des faschistischen «Conducators» Ion Antonescu war auch Rumänien stark in den Holocaust verstrickt. Im Zuge der Annäherung an die EU kam es nach 1989 zu einer systematischen Aufarbeitung. Nun hebt der Antisemitismus erneut sein Haupt. Mit dem Erstarken rechtsextremer Parteien und Gruppierungen in Rumänien scheint die Erinnerung an die Rolle des Karpatenstaates während des Zweiten Weltkriegs herabgespielt zu werden. Dabei lässt sich auf durchaus ernstzunehmenden Ansätzen zur historischen Aufarbeitung und Erforschung aufbauen, die mitunter überraschende Details an den Tag brachten. (…) Es gehört daher zu den markanten Hinterlassenschaften des jüngst verstorbenen postkommunistischen Präsidenten Ion Iliescu, dass er 2003 eine internationale Historikerkommission einberief, die einen Bericht erstellen sollte über die Tatsachen des Holocaust in Rumänien. 31 international renommierte Wissenschafter recherchierten unter dem Vorsitz des Auschwitz-Überlebenden und Nobelpreisträgers Elie Wiesel in ihren Spezialgebieten für einen am Ende über 400 Seiten umfassenden Report, den Iliescu schon 2004 öffentlich im Parlament vorstellen konnte. Der nach der Wende von 1989 grassierenden Welle der Verherrlichung Ion Antonescus – des 1946 als Kriegsverbrecher hingerichteten «Conducators» (Führers) – stellte der «Raport» dessen Befehle zu den Deportationen rumänischer Juden und Roma entgegen, die in Lagern und Ghettos zu Hunderttausenden zu Tode kamen. Historische Sündenbock-Mythen wie die von den «Judäo-Bolschewisten» wurden aufgrund von Quellenmaterial als Bemäntelung pogromartiger Verbrechen an der jüdischen Bevölkerung aufgedeckt. Auch das Geschehen in Iasi fand eine faktenbasierte, objektive Darstellung. Mit dem die Umrisse des rumänischen Anteils am Holocaust präzise vermessenden «Raport» wurde nicht ganz zufällig auch eine Bedingung für die Aufnahme des Landes in die Nato und die EU erfüllt. Zudem initiierte der «Raport» neue Forschungen, insbesondere in den jüdischen Studien und zum rumänischen Holocaust. Der Autor des Iasi-Kapitels im «Raport», Adrian Cioflanca, wurde zum Experten für die Geschichte des Holocaust und amtiert mittlerweile als Direktor eines entsprechenden historischen Instituts in Bukarest. Rumänien begeht jährlich den Holocaust-Tag und ist frühes Vollmitglied der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA). Ob diese Publizität der Kommission und die Implementierung ihrer Ergebnisse in Schulcurricula dazu führte, dass die Leugnung der Teilnahme am Holocaust abgenommen hat und das Wissen um das Geschehen breiter gestreut ist? Bedenkliche Zunahme Anfang Juli stellte das Institutul National pentru Studierea Holocaustului din Romania Elie Wiesel (Nationales Institut zur Erforschung des Holocaust) allerdings in seinem jüngsten Monitorbericht eine deutliche Zunahme der rechtsextremen, antisemitischen Äusserungen und Übergriffe im Lande fest. Mit dem vor allem durch ihre Internetaktivitäten geförderten Aufkommen der rechtsextremen Partei AUR unter George Simion ist offensichtlich auch die Schwelle gesunken, verbotene oder verpönte Wortmeldungen und Symbole offen zu gebrauchen. Sowohl in Reden als auch in der offenen Komplizenschaft mit neolegionären Aktivisten legen sich Politiker der unterschiedlichen Lager der extremen Rechten kaum noch Zügel an.
Rechte Kleidung, rechte Symbolik, rechtes Gedankengut – bei vielen Jugendlichen scheint das auf fruchtbaren Boden zu fallen. Auch vor Mecklenburg-Vorpommern macht diese bundesweite Entwicklung keinen Halt. Allein an den Schulen haben sich Vorfälle mit extremistischem Hintergrund seit 2022/23 versechsfacht. Eine Gruppe von Jugendlichen in Schwerin im März 2025. 15 Teenager stehen eng zusammen, die meisten minderjährig. Zwölf von ihnen halten ihre Arme hoch, zeigen mit lächelndem Gesicht das “White Power”-Zeichen. Dabei formen Daumen und Zeigefinger einen Kreis, symbolisieren das P. Die übrigen Finger sind ausgestreckt und zeigen das W. Unter Rechtsextremen ist das ein ideologisches Symbol, das die Vorherrschaft weißer Menschen propagiert. Jugendliche zeigen offen rechte Symbole Die Gruppe ist im März gemeinsam mit rund 100 Neonazis unter dem Motto “Eine Jugend, die für ihr Land einsteht. Für Recht und Ordnung. Gegen Linksextremismus und politische Gewalt” durch die Landeshauptstadt marschiert. Schwerin ist kein Einzelfall. Dass Jugendliche offen rechte Symbole zeigen, an Neonazi-Demos teilnehmen und wieder Springerstiefel anziehen, geschieht überall im Land. Davon zeugen zuhauf Bilder im Netz und in den sozialen Medien. Das Mädchen etwa, das sich dreimal die Zahl vier auf den Oberschenkel hat tätowieren lassen. Die Vier meint den vierten Buchstaben im Alphabet, das “D”. Die dreifache vier ist ein rechtsextremer Code und steht für “Deutschland den Deutschen”.
Die Union befinde sich auf einem Irrweg, bemängelt Linke-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek und fordert die „Anständigen“ der Union zum Handeln auf. Berlin – Sie spickten diese Woche die Schlagzeichen deutscher Medien: Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wird wegen Falschaussage in einem Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut angeklagt. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) vergleicht die Tageszeitung taz mit dem rechtspopulistischen Onlinemedium Nius und nimmt an einem Sommerempfang teil, auf dem auch Nius-Geldgeber Frank Gotthardt spricht. Und nicht zuletzt schaffte es auch Philipp Amthor, Generalsekretär im Digitalministerium, Schlagzeilen zu machen. Denn, sein Büroleiter im Bundestag, gehört laut taz-Recherche einer rechten Burschenschaft an. Linke-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek legte Klöckner den Rücktritt von ihrem Amt als Bundestagspräsidentin nahe. Gegenüber der Frankfurter Rundschau von IPPEN.MEDIA gibt Reichinnek nun die volle Breitseite an CDU und CSU ab. „Was für eine Woche“, sagt Reichinnek gegenüber dieser Redaktion. „Klöckner kuschelt mit einem rechtspopulistischen Medienfinanzier und legitimiert dadurch dessen hetzerisches Propagandaportal, Amthor beschäftigt jemanden aus einer extrem rechten Burschenschaft als Büroleiter und Scheuer unterstellt Gerichten, sie handelten politisch motiviert, weil sie Anklage gegen ihn erheben.“ Ihr Gedanke dazu: „Typisch AfD, denkt man, nur um sich dann mit gar nicht so großer Überraschung daran zu erinnern, dass all diese Leute bei der Union sind.“
Last week, lawyer and activist Martin Landl was attacked during the Lučenec Town Days celebrations by supporters of the local neo-Nazi scene. Two criminal prosecutions have already been initiated — one for disorderly conduct and another for expressing sympathy for a movement aimed at suppressing fundamental rights and freedoms. However, questions have been raised about how police officers handled the incident. Landl told the Denník N daily that one officer even greeted the most aggressive attacker with a handshake. The Regional Police Directorate in Banská Bystrica rejected this, with spokesperson Mária Faltániová insisting the officers acted professionally and in line with the law. An internal investigation into the officers’ conduct has been opened. What happened After an event commemorating the 1968 invasion of Czechoslovakia, members of the Lučenec civic initiative — including Landl — visited the local fair on Námestie Republiky square. According to the initiative, men at one table invoked “a native of Braunau” while raising their right hands in a fascist salute. Landl approached the group and asked them to stop. Two men stood up in a threatening manner, but friends and bystanders intervened before violence broke out. Landl later told Denník N that the men claimed to belong to Brat za Brata, a pro-Russian extremist group with ties to Moscow. In January, the group urged its supporters to “prepare for the cleansing of Slovakia”. When police arrived, Landl said he saw one officer shake hands with one of the men. Because the officers did not immediately identify the suspects, Landl attempted to photograph them. At that point, two of the men physically attacked him in front of the officers. Only then did the police intervene.
Ein neuer Fall von Rassismus erschüttert die Polizei von Lausanne. Die Staatsanwaltschaft hat zwei private Whatsapp-Gruppen mit diskriminierenden Äusserungen entdeckt. Vier Polizisten wurden bereits suspendiert, weitere sollen offenbar folgen, schreibt die Zeitung «Le Temps». Die beiden privaten Whatsapp-Gruppen hatten sechs respektive 48 Mitglieder. Die Gruppen wurden 2023 geschlossen und die Mitglieder hatten alle irgendwann einmal der Lausanner Polizei angehört. Es wurde noch nicht alles analysiert, aber die Stadt Lausanne hat bereits vier Personen suspendiert. Weitere Suspendierungen werden in den nächsten Tagen folgen, wie der für die Polizei zuständige Stadtrat Pierre-Antoine Hildbrand (FDP) an einer Medienkonferenz bekannt gab. Unter den 10’000 Nachrichten finden sich rassistische Witze, sexistische, homophobe und antisemitische Äusserungen, Verweise auf Adolf Hitler sowie Äusserungen gegen Menschen mit Behinderung.
siehe auch: Hakenkreuz, Rassismus, Sexismus: Whatsapp-Chats stürzen die Lausanner Polizei in eine Krise. Die Staatsanwaltschaft ist bei Ermittlungen auf Polizistenchats mit schockierenden Inhalten gestossen. Vier Polizisten wurden von ihrem Dienst suspendiert. (…) Weitere Freistellungen sind denkbar, je nach Verlauf der weiteren Untersuchungen. Am Ursprung der Affäre steht ein Bild, welches das Westschweizer Radio und Fernsehen RTS am 11. Juni 2023 veröffentlichte. Es zeigt einen Lausanner Stadtpolizisten mit erhobenen Daumen vor einem Graffiti mit dem Slogan R.I.P. Mike Ben Peter. Mike Ben Peter erlitt im Februar 2018 nach einer Polizeikontrolle einen Herzstillstand. Der 39-jährige Nigerianer starb in der Folge. Er wurde wegen Verdachts auf Drogenhandel kontrolliert. Der Polizist, der mit dem Daumen nach oben zeigte, arbeitet seit Juli 2023 nicht mehr bei der Stadtpolizei. Die Familie von Mike Ben Peter erstattete wegen des Bildes Anzeige gegen den Polizisten. Die Staatsanwaltschaft hat ein Verfahren gegen ihn eröffnet. Im Zuge der Ermittlungen entdeckte die Staatsanwaltschaft zwei Whatsapp-Gruppen, in denen mehr als 50 Polizisten seit 2016 Tausende Nachrichten austauschten. Die Staatsanwaltschaft hat 10’000 Seiten Dialog und 6000 Fotos und Videos ausgewertet. Darunter befanden sich rassistische, sexistische, antisemitische, islamfeindliche und weitere diskriminierende Botschaften. Die Polizisten – einige haben das Corps unterdessen verlassen – äusserten sich zum Beispiel abfällig über Menschen mit schwarzer Hautfarbe, aber auch Personen mit einer Behinderung. Auch Hinweise auf Hitler kamen vor. Ein Bild zeigt einen Polizisten in Uniform, der mit einem Schild posiert, auf dem das SS-Symbol und das Hakenkreuz zu sehen ist. Etwa 10 Prozent des Lausanner Corps waren Teil dieser Gruppen.
Die Zahl rechtsextremer Vorfälle bei der Bundeswehr ist gestiegen: 2024 wurden aufgrund rechtsextremistischer Vorfälle 97 Bundeswehrangehörige entlassen. Im Vorjahr waren es 62. Der Wehrbeauftragte fordert eine schnellere Bearbeitung von Verdachtsfällen. Hitlergrüße, rassistische Äußerungen, rechtsextreme Lieder: Die Bundeswehr hat 2024 deutlich mehr Soldaten aufgrund rechtsextremistischer Vorfälle entlassen als im Jahr zuvor. Insgesamt setzte die Bundeswehr deshalb im vergangenen Jahr 97 Bundeswehrangehörige vor die Tür.So geht es aus einer noch unveröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Zada Salihovic (Linksfraktion) hervor, die dem WDR vorliegt. 2023 waren es noch 62 Soldaten gewesen, die entlassen worden waren, weil sie sich etwa rassistisch oder rechtsextrem geäußert hatten oder in Verbindung zu rechtsextremen Gruppen standen.In einer langen Tabelle listet das Bundesverteidigungsministerium in seiner aktuellen Antwort insgesamt 280 rechtsextremistische Verdachtsfälle auf – rund 30 Prozent mehr als 2023. Mit ähnlichen Zahlen hatte im Frühjahr bereits der Wehrbeauftragten-Bericht auf den Anstieg der Fallzahlen hingewiesen.
Zwei Männer müssen sich aktuell wegen insgesamt rund 250 Straftaten vor dem Landgericht Mühlhausen verantworten. Ihnen wird unter anderem die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Nun hat einer der beiden Angeklagten ein Teilgeständnis abgelegt. Der 54-Jährige gab zu, Drohschreiben an Behörden verfasst zu haben. Im Prozess gegen zwei mutmaßliche Reichsbürger vor dem Landgericht Mühlhausen hat am Montag einer der beiden Angeklagten ein Teilgeständnis abgelegt. Der 54-Jährige hat zugegeben, Drohschreiben an Finanzbehörden und Rathäuser verfasst zu haben. Er habe die vielen Schreiben, deren Inhalt er als “unglücklich” bezeichnet hat, allein verfasst, so der Angeklagte. Seinen Angaben nach wollte er aber damit niemanden bedrohen oder erpressen. 12.000 Seiten beschlagnahmte Dokumente Es sei eine “dumme Idee, ein Fehler” gewesen. Die Texte habe er aus einem Buch abgeschrieben. Mit einer kriminellen Vereinigung habe er nichts zu tun. Auch mit Reichsbürgern habe er nichts am Hut, er möchte auch nicht in eine rechte Ecke gestellt werden. Er werde zudem irrtümlich als “Reichsbürger” eingestuft. Der ganze Ärger habe seinen Ursprung in einem Flurbereinigungsverfahren vor Jahren und auch im späteren Verkauf seines landwirtschaftlichen Hofes. Dafür und für spätere Steuerermittlungen habe er Akten haben wollen und nicht bekommen. Deshalb sei er auf die Idee mit den Drohschreiben gekommen. Später habe er auch selbstverfasste Verträge und Forderungen nach Millionen von Euro aufgemacht. Das alles ließe sich aufklären, sagte der Angeklagte – und zwar dann, wenn er die bei ihm beschlagnahmten Unterlagen wiederbekommen würde. Es handele sich um 12.000 Seiten, die bei insgesamt vier Hausdurchsuchungen zwischen 2020 und 2022 beschlagnahmt worden seien.
