fascism is not an opinion - fascism is a crime!

Rechtsextremismus in MV: “Sturm, der sich zusammengebraut hat”

Rechte Kleidung, rechte Symbolik, rechtes Gedankengut – bei vielen Jugendlichen scheint das auf fruchtbaren Boden zu fallen. Auch vor Mecklenburg-Vorpommern macht diese bundesweite Entwicklung keinen Halt. Allein an den Schulen haben sich Vorfälle mit extremistischem Hintergrund seit 2022/23 versechsfacht. Eine Gruppe von Jugendlichen in Schwerin im März 2025. 15 Teenager stehen eng zusammen, die meisten minderjährig. Zwölf von ihnen halten ihre Arme hoch, zeigen mit lächelndem Gesicht das “White Power”-Zeichen. Dabei formen Daumen und Zeigefinger einen Kreis, symbolisieren das P. Die übrigen Finger sind ausgestreckt und zeigen das W. Unter Rechtsextremen ist das ein ideologisches Symbol, das die Vorherrschaft weißer Menschen propagiert. Jugendliche zeigen offen rechte Symbole Die Gruppe ist im März gemeinsam mit rund 100 Neonazis unter dem Motto “Eine Jugend, die für ihr Land einsteht. Für Recht und Ordnung. Gegen Linksextremismus und politische Gewalt” durch die Landeshauptstadt marschiert. Schwerin ist kein Einzelfall. Dass Jugendliche offen rechte Symbole zeigen, an Neonazi-Demos teilnehmen und wieder Springerstiefel anziehen, geschieht überall im Land. Davon zeugen zuhauf Bilder im Netz und in den sozialen Medien. Das Mädchen etwa, das sich dreimal die Zahl vier auf den Oberschenkel hat tätowieren lassen. Die Vier meint den vierten Buchstaben im Alphabet, das “D”. Die dreifache vier ist ein rechtsextremer Code und steht für “Deutschland den Deutschen”.

via ndr: Rechtsextremismus in MV: “Sturm, der sich zusammengebraut hat”

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Klöckner, Scheuer und Amthor: „Typisch AfD, denkt man“ – Reichinnek warnt vor Unions-Entwicklung

Die Union befinde sich auf einem Irrweg, bemängelt Linke-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek und fordert die „Anständigen“ der Union zum Handeln auf. Berlin – Sie spickten diese Woche die Schlagzeichen deutscher Medien: Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wird wegen Falschaussage in einem Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut angeklagt. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) vergleicht die Tageszeitung taz mit dem rechtspopulistischen Onlinemedium Nius und nimmt an einem Sommerempfang teil, auf dem auch Nius-Geldgeber Frank Gotthardt spricht. Und nicht zuletzt schaffte es auch Philipp Amthor, Generalsekretär im Digitalministerium, Schlagzeilen zu machen. Denn, sein Büroleiter im Bundestag, gehört laut taz-Recherche einer rechten Burschenschaft an. Linke-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek legte Klöckner den Rücktritt von ihrem Amt als Bundestagspräsidentin nahe. Gegenüber der Frankfurter Rundschau von IPPEN.MEDIA gibt Reichinnek nun die volle Breitseite an CDU und CSU ab. „Was für eine Woche“, sagt Reichinnek gegenüber dieser Redaktion. „Klöckner kuschelt mit einem rechtspopulistischen Medienfinanzier und legitimiert dadurch dessen hetzerisches Propagandaportal, Amthor beschäftigt jemanden aus einer extrem rechten Burschenschaft als Büroleiter und Scheuer unterstellt Gerichten, sie handelten politisch motiviert, weil sie Anklage gegen ihn erheben.“ Ihr Gedanke dazu: „Typisch AfD, denkt man, nur um sich dann mit gar nicht so großer Überraschung daran zu erinnern, dass all diese Leute bei der Union sind.“

via fr: Klöckner, Scheuer und Amthor: „Typisch AfD, denkt man“ – Reichinnek warnt vor Unions-Entwicklung

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Lawyer attacked by neo-Nazi supporters in Lučenec, police response under scrutiny

Last week, lawyer and activist Martin Landl was attacked during the Lučenec Town Days celebrations by supporters of the local neo-Nazi scene. Two criminal prosecutions have already been initiated — one for disorderly conduct and another for expressing sympathy for a movement aimed at suppressing fundamental rights and freedoms. However, questions have been raised about how police officers handled the incident. Landl told the Denník N daily that one officer even greeted the most aggressive attacker with a handshake. The Regional Police Directorate in Banská Bystrica rejected this, with spokesperson Mária Faltániová insisting the officers acted professionally and in line with the law. An internal investigation into the officers’ conduct has been opened. What happened After an event commemorating the 1968 invasion of Czechoslovakia, members of the Lučenec civic initiative — including Landl — visited the local fair on Námestie Republiky square. According to the initiative, men at one table invoked “a native of Braunau” while raising their right hands in a fascist salute. Landl approached the group and asked them to stop. Two men stood up in a threatening manner, but friends and bystanders intervened before violence broke out. Landl later told Denník N that the men claimed to belong to Brat za Brata, a pro-Russian extremist group with ties to Moscow. In January, the group urged its supporters to “prepare for the cleansing of Slovakia”. When police arrived, Landl said he saw one officer shake hands with one of the men. Because the officers did not immediately identify the suspects, Landl attempted to photograph them. At that point, two of the men physically attacked him in front of the officers. Only then did the police intervene.

via spektator: Lawyer attacked by neo-Nazi supporters in Lučenec, police response under scrutiny

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Whatsapp-Gruppen entdeckt – Rassistische Äusserungen: Vier Lausanner Polizisten suspendiert – #polizeiproblem

Ein neuer Fall von Rassismus erschüttert die Polizei von Lausanne. Die Staatsanwaltschaft hat zwei private Whatsapp-Gruppen mit diskriminierenden Äusserungen entdeckt. Vier Polizisten wurden bereits suspendiert, weitere sollen offenbar folgen, schreibt die Zeitung «Le Temps». Die beiden privaten Whatsapp-Gruppen hatten sechs respektive 48 Mitglieder. Die Gruppen wurden 2023 geschlossen und die Mitglieder hatten alle irgendwann einmal der Lausanner Polizei angehört. Es wurde noch nicht alles analysiert, aber die Stadt Lausanne hat bereits vier Personen suspendiert. Weitere Suspendierungen werden in den nächsten Tagen folgen, wie der für die Polizei zuständige Stadtrat Pierre-Antoine Hildbrand (FDP) an einer Medienkonferenz bekannt gab. Unter den 10’000 Nachrichten finden sich rassistische Witze, sexistische, homophobe und antisemitische Äusserungen, Verweise auf Adolf Hitler sowie Äusserungen gegen Menschen mit Behinderung.

via srf: Whatsapp-Gruppen entdeckt – Rassistische Äusserungen: Vier Lausanner Polizisten suspendiert

siehe auch: Hakenkreuz, Rassismus, Sexismus: Whatsapp-Chats stürzen die Lausanner Polizei in eine Krise. Die Staatsanwaltschaft ist bei Ermittlungen auf Polizistenchats mit schockierenden Inhalten gestossen. Vier Polizisten wurden von ihrem Dienst suspendiert. (…) Weitere Freistellungen sind denkbar, je nach Verlauf der weiteren Untersuchungen. Am Ursprung der Affäre steht ein Bild, welches das Westschweizer Radio und Fernsehen RTS am 11. Juni 2023 veröffentlichte. Es zeigt einen Lausanner Stadtpolizisten mit erhobenen Daumen vor einem Graffiti mit dem Slogan R.I.P. Mike Ben Peter. Mike Ben Peter erlitt im Februar 2018 nach einer Polizeikontrolle einen Herzstillstand. Der 39-jährige Nigerianer starb in der Folge. Er wurde wegen Verdachts auf Drogenhandel kontrolliert. Der Polizist, der mit dem Daumen nach oben zeigte, arbeitet seit Juli 2023 nicht mehr bei der Stadtpolizei. Die Familie von Mike Ben Peter erstattete wegen des Bildes Anzeige gegen den Polizisten. Die Staatsanwaltschaft hat ein Verfahren gegen ihn eröffnet. Im Zuge der Ermittlungen entdeckte die Staatsanwaltschaft zwei Whatsapp-Gruppen, in denen mehr als 50 Polizisten seit 2016 Tausende Nachrichten austauschten. Die Staatsanwaltschaft hat 10’000 Seiten Dialog und 6000 Fotos und Videos ausgewertet. Darunter befanden sich rassistische, sexistische, antisemitische, islamfeindliche und weitere diskriminierende Botschaften. Die Polizisten – einige haben das Corps unterdessen verlassen – äusserten sich zum Beispiel abfällig über Menschen mit schwarzer Hautfarbe, aber auch Personen mit einer Behinderung. Auch Hinweise auf Hitler kamen vor. Ein Bild zeigt einen Polizisten in Uniform, der mit einem Schild posiert, auf dem das SS-Symbol und das Hakenkreuz zu sehen ist. Etwa 10 Prozent des Lausanner Corps waren Teil dieser Gruppen.

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Anstieg im Vergleich zum Vorjahr – 97 Bundeswehrangehörige wegen Rechtsextremismus entlassen

Die Zahl rechtsextremer Vorfälle bei der Bundeswehr ist gestiegen: 2024 wurden aufgrund rechtsextremistischer Vorfälle 97 Bundeswehrangehörige entlassen. Im Vorjahr waren es 62. Der Wehrbeauftragte fordert eine schnellere Bearbeitung von Verdachtsfällen. Hitlergrüße, rassistische Äußerungen, rechtsextreme Lieder: Die Bundeswehr hat 2024 deutlich mehr Soldaten aufgrund rechtsextremistischer Vorfälle entlassen als im Jahr zuvor. Insgesamt setzte die Bundeswehr deshalb im vergangenen Jahr 97 Bundeswehrangehörige vor die Tür.So geht es aus einer noch unveröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Zada Salihovic (Linksfraktion) hervor, die dem WDR vorliegt. 2023 waren es noch 62 Soldaten gewesen, die entlassen worden waren, weil sie sich etwa rassistisch oder rechtsextrem geäußert hatten oder in Verbindung zu rechtsextremen Gruppen standen.In einer langen Tabelle listet das Bundesverteidigungsministerium in seiner aktuellen Antwort insgesamt 280 rechtsextremistische Verdachtsfälle auf – rund 30 Prozent mehr als 2023. Mit ähnlichen Zahlen hatte im Frühjahr bereits der Wehrbeauftragten-Bericht auf den Anstieg der Fallzahlen hingewiesen.

via tagesschau: Anstieg im Vergleich zum Vorjahr 97 Bundeswehrangehörige wegen Rechtsextremismus entlassen

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LANDGERICHT MÜHLHAUSEN – Teilgeständnis im Prozess gegen mutmaßliche Reichsbürger: Angeklagter räumt Drohschreiben ein

Zwei Männer müssen sich aktuell wegen insgesamt rund 250 Straftaten vor dem Landgericht Mühlhausen verantworten. Ihnen wird unter anderem die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Nun hat einer der beiden Angeklagten ein Teilgeständnis abgelegt. Der 54-Jährige gab zu, Drohschreiben an Behörden verfasst zu haben. Im Prozess gegen zwei mutmaßliche Reichsbürger vor dem Landgericht Mühlhausen hat am Montag einer der beiden Angeklagten ein Teilgeständnis abgelegt. Der 54-Jährige hat zugegeben, Drohschreiben an Finanzbehörden und Rathäuser verfasst zu haben. Er habe die vielen Schreiben, deren Inhalt er als “unglücklich” bezeichnet hat, allein verfasst, so der Angeklagte. Seinen Angaben nach wollte er aber damit niemanden bedrohen oder erpressen. 12.000 Seiten beschlagnahmte Dokumente Es sei eine “dumme Idee, ein Fehler” gewesen. Die Texte habe er aus einem Buch abgeschrieben. Mit einer kriminellen Vereinigung habe er nichts zu tun. Auch mit Reichsbürgern habe er nichts am Hut, er möchte auch nicht in eine rechte Ecke gestellt werden. Er werde zudem irrtümlich als “Reichsbürger” eingestuft. Der ganze Ärger habe seinen Ursprung in einem Flurbereinigungsverfahren vor Jahren und auch im späteren Verkauf seines landwirtschaftlichen Hofes. Dafür und für spätere Steuerermittlungen habe er Akten haben wollen und nicht bekommen. Deshalb sei er auf die Idee mit den Drohschreiben gekommen. Später habe er auch selbstverfasste Verträge und Forderungen nach Millionen von Euro aufgemacht. Das alles ließe sich aufklären, sagte der Angeklagte – und zwar dann, wenn er die bei ihm beschlagnahmten Unterlagen wiederbekommen würde. Es handele sich um 12.000 Seiten, die bei insgesamt vier Hausdurchsuchungen zwischen 2020 und 2022 beschlagnahmt worden seien.

via mdr: LANDGERICHT MÜHLHAUSEN Teilgeständnis im Prozess gegen mutmaßliche Reichsbürger: Angeklagter räumt Drohschreiben ein

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OVG Rheinland-Pfalz – AfD-Kan­didat Paul bleibt von OB-Wahl in Lud­wigs­hafen aus­ge­sch­lossen – #KickHimOut

AfD-Kandidat Joachim Paul darf nicht an der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen teilnehmen. Nun bestätigte auch das OVG seinen Ausschluss wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue. Deren Überprüfung kann erst nach der Wahl stattfinden. Der AfD-Politiker Joachim Paul wird endgültig nicht zur Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen am 21. September zugelassen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz wies am Montag seine Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Neustadt an der Weinstraße zurück (Beschl. v. 25.08.2025, Az. 10 B 11032/25.OVG). Damit bestätigte das OVG, dass Pauls Name nicht auf dem Wahlzettel stehen wird. Paul, Mitglied des AfD-Bundesvorstands, war vom Wahlausschuss nicht zur Wahl zugelassen worden. Begründet wurde dies mit Zweifeln an seiner Verfassungstreue. Als kommunaler Wahlbeamter sei der Oberbürgermeister nach § 53 Abs. 3 S. 1 Gemeindeordnung (GemO RLP) in besonderer Weise an die freiheitliche demokratische Grundordnung gebunden. Nach Ansicht der Behörden spreche insbesondere Pauls Befürwortung von Konzepten der sogenannten Remigration dafür, dass er diese Grundordnung nicht uneingeschränkt anerkenne. Das VG Neustadt hatte diese Einschätzung Mitte August geteilt und Pauls Eilantrag auf Zulassung zur Wahl abgewiesen. Seine dagegen eingelegte Beschwerde blieb nun erfolglos.

via lto: OVG Rheinland-PfalzAfD-Kan­didat Paul bleibt von OB-Wahl in Lud­wigs­hafen aus­ge­sch­lossen

siehe auch: OB-WAHL IN LUDWIGSHAFEN Oberverwaltungsgericht bestätigt Ausschluss von AfD-Kandidat. Joachim Paul bleibt von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen ausgeschlossen. Das Oberverwaltungsgericht Koblenz bestätigt in zweiter Instanz, dass der AfD-Politiker „nicht die Gewähr dafür biete, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung“ einzutreten. Der AfD-Politiker Joachim Paul ist auch vor dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz mit einem Eilantrag gegen seinen Ausschluss von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen gescheitert. Schon das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hatte seinen Antrag in erster Instanz abgelehnt. Die Beschwerde dagegen wurde nun ebenfalls abgewiesen, wie das Oberverwaltungsgericht in Koblenz mitteilte. Paul ist Lehrer, kommt aus Koblenz und gilt als einer der schärfsten Redner in der AfD-Fraktion im Landtag in Mainz. Er ist seit 2013 Mitglied der AfD und 2016 in den Landtag eingezogen. Der Wahlausschuss der zweitgrößten Stadt von Rheinland-Pfalz hatte Anfang August mit Mehrheit beschlossen, ihn wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue nicht als Kandidaten zuzulassen; Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Koblenz Beschwerde abgewiesen: AfD-Politiker Paul darf bei der OB-Wahl in Ludwigshafen endgültig nicht antreten. Das Oberverwaltungsgericht in Koblenz hat entschieden, dass der AfD-Kandidat Joachim Paul weiterhin von der Oberbürgermeister-Wahl in Ludwigshafen ausgeschlossen bleibt. Paul hatte eine Beschwerde bei dem Gericht eingereicht, weil er von der Oberbürgermeisterwahl ausgeschlossen worden war. Diese Beschwerde hat das Gericht jetzt zurückgewiesen. Die Nichtzulassung sei nicht rechtswidrig, heißt es in einer Mitteilung des Oberverwaltungsgerichts (OVG). (…) Das Oberverwaltungsgericht hat die Entscheidung jetzt bestätigt. Es bestünden hinreichende Anhaltspunkte, dass der Antragsteller nicht die Gewähr dafür biete, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten, so das Gericht. Grundlage für die Zweifel an Pauls Verfassungstreue sei unter anderem, dass Paul wiederholt sogenannte Remigrationspläne verbreitet hat. Dabei habe er sich nicht hinreichend von Aspekten in diesen Plänen distanziert, die nicht im Einklang mit der Verfassung stehen, so das Gericht. Zudem sei der Rechtsextremist Martin Sellner in Pauls Wahlkreisbüro in Koblenz aufgetreten. All das schüre Zweifel daran, dass Paul in Zukunft jederzeit für die Verfassung eintritt. Daher sei die Entscheidung des Wahlausschusses nicht offensichtlich falsch. Die Entscheidung des Wahlausschusses noch vor der Wahl im September umzuwerfen sei nur bei “offenkundigen Willkürakten” zulässig, gab schon das Neustadter Verwaltungsgericht an. Ein solcher Fall liege nicht vor. Stadt Ludwigshafen druckt Stimmzettel – ohne Paul Als Reaktion auf die Entscheidung des Gerichts hat die Stadt Ludwigshafen angekündigt, jetzt die Stimmzettel für die Wahl drucken zu wollen. Joachim Paul wird darauf nicht zu finden sein. Außerdem fordert die Stadt Paul auf, seine Wahlplakate innerhalb der kommenden zwei Wochen abzuhängen.

File:Ludwigshafen RathausCenter (1).jpg
By Immanuel Giel – This file was derived from: Ludwigshafen RathausCenter.jpg, CC BY-SA 3.0, Link

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