fascism is not an opinion - fascism is a crime!

Frontex hat jahrelang personenbezogene Daten gesammelt und unrechtmäßig an Europol weitergeleitet. Tausende Personen, darunter EU-Bürger:innen, die Geflüchtete unterstützen, gerieten durch groß angelegte „verdeckte Verhöre“ in ein immer größer werdendes System der Kriminalisierung. „Mein ganzes Leben war in dieser Polizeiakte: meine Verwandten, meine Anrufe bei meiner Mutter, sogar falsche Angaben über mein Sexualleben. Sie wollten mich als sexuell freizügige Lesbe darstellen und mich über Moralvorstellungen diskreditieren“, sagt Helena Maleno, eine prominente Menschenrechtsverteidigerin. Wenn Migrant:innen auf dem Weg nach Europa in Seenot geraten, informiert sie die Behörden. Durch ihre Arbeit ist sie ins Visier von Strafverfolgungsbehörden geraten. Aber ausgerechnet eine strafrechtliche Ermittlung, die vor mehr als einem Jahrzehnt begann, enthüllte das Netz, das um sie gespannt worden war. Ihre Akte bei der spanischen Polizei enthielt drei Berichte der EU-Grenzschutzagentur Frontex über Befragungen von Migrant:innen, die 2015 und 2016 mit Booten in Spanien angekommen waren. In den Berichten, die das Recherche-Team eingesehen hat, trugen Frontex-Beamt:innen Informationen auch von ihrem Facebook-Account zusammen und rückten sie in die Nähe von Schleusernetzwerken. Die spanische Polizei erhielt diese Frontex-Berichte Ende 2016 aus der Strafverfolgungsdatenbank von Europol, der EU-Polizeibehörde. Ein spanischer Staatsanwalt stellte das Verfahren im April 2017 ein, da er an Malenos Handlungen nichts Strafbares feststellen konnte. Dennoch gab die Polizei die Akte ohne ordnungsgemäßes Verfahren an marokkanische Behörden weiter. Dort wurden neue Ermittlungen gegen Maleno eingeleitet, wegen Schleusung und Beihilfe zur irregulären Migration. Als Maleno später im selben Jahr vor Gericht in Tanger aussagen musste und sich der Richter direkt auf die Frontex-Berichte bezog, war sie fassungslos. „Ich war völlig perplex“, sagt Maleno. „Der Richter befragte mich gezielt zu den Informationen in den Dokumenten der spanischen Polizei und von Frontex. Es war surreal.“ 2019 sprach das marokkanische Gericht sie von allen Vorwürfen frei. Doch Fragen bleiben.“Wie ist es möglich, dass Frontex Migrant:innen über mich befragt hat?“, fragt Maleno. „Ist es wirklich ihre Aufgabe, Menschenrechtsaktivist:innen auszuspionieren?“ Die juristischen Qualen für Maleno mögen beendet sein, aber ihr Fall zeigt erstmals, wie Frontex und Europol durch undurchsichtigen und rechtlich fragwürdigen Umgang mit Daten zur Kriminalisierung von Aktivist:innen beitragen können. Tatsächlich ist Maleno ist nur eine von Tausenden Personen, deren personenbezogene Daten von Frontex durch „Debriefing Interviews“ gesammelt wurden. Das sind Befragungen von Geflüchteten nach ihrer Ankunft in Europa. Sie werden von Fachleuten als „verdeckte Verhöre“ bezeichnet und bieten keine grundlegenden rechtlichen Garantien. Auch die EU-Bürgerbeauftragte beschäftigte sich bereits mit dem Thema. 2023 forderte sie Frontex nach Beschwerden dazu auf, mehr zu tun, um die Grundrechte von Geflüchteten bei den Befragungen zu sichern. Im Laufe von acht Jahren, zwischen 2016 und 2023, hat Frontex die Daten von mehr als 13.000 Menschen unrechtmäßig an Europol weitergeleitet, wo sie in Ermittlungsakten gespeichert und für Ermittlungen der Polizeibehörden der EU-Mitgliedstaaten verwendet wurden.

via netzpolitik: Geflüchtete und Aktivist:innen:  Frontex schickte jahrelang unrechtmäßig Daten an Europol

Von Frontex – https://frontex.europa.eu/, Gemeinfrei, Link

Russia’s sacked transport minister has been found dead in his car outside Moscow with a gunshot wound and the principal hypothesis is that he took his own life, state investigators said on Monday, hours after President Vladimir Putin fired him. A presidential decree published earlier on Monday gave no reason for the dismissal of Roman Starovoit after barely a year in the job, though political analysts were quick to raise the possibility that he may have been dismissed in connection with an investigation into corruption in the region he once ran. Reuters could not independently confirm these suggestions, though a transport industry source, who declined to be named due to the sensitivity of the matter, said Starovoit’s position had been in question for months due to questions about the same corruption scandal, which centred on funds earmarked for fortifying Russia’s border with Ukraine in the Kursk region. There were conflicting reports about the timing of Starovoit’s death. Russia’s Investigative Committee, which probes major crimes, said in a statement it was working to establish the precise circumstances. Various Russian media cited law enforcement sources as saying a pistol belonging to Starovoit had been found alongside his body in his car.

via reuters: Sacked Russian transport minister found dead in his car with gunshot wound

siehe auch: Russian minister dies by suicide hours after getting fired by Putin, officials say. Former Russian Transport Minister Roman Starovoit died by suicide on Monday, just hours after Russian President Vladimir Putin fired him from the job, officials said. Starovoit was dismissed by Putin on Monday morning. The decree announcing his dismissal was published on the official Kremlin website, with his deputy Andrey Nikitin appointed acting minister. Asked by reporters for the reasons behind Starovoit’s dismissal, Kremlin spokesperson Dmitry Peskov denied this was due to a “lack of trust,” but he did not give any alternative reason. The Investigative Committee of Russia said in a statement that Starovoit’s body was found inside a car in Odintsovo, a suburb of Moscow. He was found with a gunshot wound, the committee said. It said the circumstances of his death were being investigated but the “main theory is suicide.” Before he became a minister in May 2024, Starovoit was the governor of the southern Russian Kursk region. While he left the post before Ukraine’s surprise incursion, he was partially blamed for security failures in the Russian region; Kurz nach Entlassung Russlands Verkehrsminister tot aufgefunden. Erst vermelden Russlands Behörden die Entlassung von Verkehrsminister Starowoit, nur wenig später dann, dass er tot ist. Die Umstände seines Todes sind unklar – ebenso wie der Grund, warum Kremlchef Putin ihn entlassen hat.Der gerade erst von Kremlchef Wladimir Putin entlassene Verkehrsminister Roman Starowoit ist Moskauer Behördenangaben zufolge tot mit einer Schusswunde in einem Auto gefunden worden. Das teilte das zentrale Ermittlungskomitee in Moskau mit. Einen genauen Todeszeitpunkt nannten die Behörden nicht.”Die Umstände des Vorfalls werden derzeit ermittelt. Die Hauptversion ist Suizid”, sagte die Sprecherin der Ermittlungsbehörde, Swetlana Petrenko.

Stand: 04.07.2025 17:05 Uhr Fünf Jahre gelang es dem Gesundheitsministerium, einen Vergleich mit dem Schweizer Maskenhändler Emix geheim zu halten. Worum es genau ging, enthüllt der Sudhof-Bericht, der NDR, WDR und SZ ganz ohne Schwärzungen vorliegt. Schwarze Streifen von Seitenanfang bis Fußnote, kein Wort ist zu lesen. Die Seiten 45 bis 48 des Sudhof-Berichts zur Corona-Maskenaffäre sind komplett geschwärzt. Für die Bundestagsabgeordneten, die den Bericht nach vielem hin und her in der vergangenen Woche erhalten haben, lässt sich aus dem Kontext allenfalls erschließen, dass es auf den Seiten um die Schweizer Firma Emix gehen muss. Jens Spahns Ministerium hatte dort Masken für rund 750 Millionen Euro gekauft. Doch was auf den Seiten wirklich steht, ist bislang geheim.WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung (SZ) liegt der vollständige Bericht ohne Schwärzungen vor. Auf den Seiten wird erstmals ausführlich über einen Vergleich mit Emix berichtet, den das Gesundheitsministerium bis heute geheim gehalten hat. In den Fußnoten zeigt sich außerdem, dass Ex-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn direkt in die Emix-Bestellungen eingebunden war.Das Schweizer Unternehmen Emix profitierte von der Corona-Pandemie wie kaum eine andere Firma. Zwei Jungunternehmer kauften in der Krise Masken in China und verkauften sie zu verhältnismäßig hohen Preisen ans Bundesgesundheitsministerium, ebenso wie an die Ministerien in Bayern und NRW. Mehrere Bestellungen wurden aufgegeben. Der Preis für jede FFP2-Maske lag dabei im Schnitt bei 5,58 Euro. Gegen Emix selbst ermittelt die Staatsanwaltschaft Zürich derzeit wegen Wucher bei Maskenlieferungen in der Schweiz.

via tagesschau: Sudhof-Bericht zur Masken-Affäre Was die geschwärzten Stellen verbergen

siehe dazu auch: Bericht der Sachverständigen Beraterin Dr. Margaretha Sudhof (ungeschwärzt). “Maskenbericht” bzw. “Sudhof-Bericht” Januar 2025, ungeschwärzte Version (mit Ausnahme der Namen von zwei Beamtinnen aus dem Verteidigungsministerium, Schwärzungen durch FragDenStaat zum Schutz von Persönlichkeitsrechten)