fascism is not an opinion - fascism is a crime!

Anti-Asyl Proteste in den Niederlanden – Es brennt wieder – #terror

Seit Monaten gibt es Proteste gegen die Unterbringung Geflüchteter, auch mit Gewalt und Brandanschlägen. Am Dienstag gleich an mehreren Orten. Rund vierhundert Personen haben am Dienstagabend vor einer Notunterkunft im Städtchen Loosdrecht bei Hilversum dagegen demonstriert, dass dort 70 Asylsuchende ein halbes Jahr bleiben sollen. Die ersten Flüchtlinge waren dort am Morgen angekommen. Aus der Menge wurden Fackeln und Feuerwerkskörper in Richtung des Gebäudes geworfen, Hecken standen in Flammen. Kurzzeitig wurde die Feuerwehr am Zugang gehindert, bevor sie den Brand löschen konnte. Es ist nicht bekannt, wie viele Menschen sich zu der Zeit in dem Gebäude befanden. Verletzt wurde niemand. Das Bild des ehemaligen Rathauses, vor dem Flammen emporschießen, ging in der Nacht auf Mittwoch durch alle niederländischen Medien. Es steht für die Zuspitzung der Lage in Loosdrecht, wo An­woh­ne­rin­nen seit Ende April gegen die Unterbringung in dem leer stehenden Gebäude protestieren, weil sie sich von der lokalen Verwaltung übergangen fühlen. Wie an anderen Orten im Land berufen sich die Demonstranten auf Sorgen um ihre Sicherheit. Schon im April kam es in Loosdrecht zu einem Versuch von Brandstiftung, außerdem wurden bei teils gewalttätigen Demonstrationen Po­li­zis­tin­nen mit Steinen und Feuerwerk angegriffen und Fenster des Gebäudes eingeworfen. (…) Am Dienstag wurde auch in Apeldoorn und Den Haag gegen geplante Unterkünfte demonstriert. In Den Bosch kam es am Samstag zu einer Explosion in einem als Wohnheim vorgesehenen Gebäude, die durch Feuerwerkskörper verursacht wurde. Am Mittwoch wurde bekannt, dass im Zusammenhang mit dem Anschlag von Loosdrecht drei Personen festgenommen wurden: ein 28-Jähriger wegen des Verdachts auf Brandstiftung und zwei Minderjährige wegen Gewalt gegen Jour­na­lis­tin­nen und die Polizei, bzw. öffentlicher Gewaltanwendung sowie des Werfens von Steinen und Fackeln. Keiner der Festgenommenen wohnt in Loosdrecht. Das Letztere zeigt, wie sehr die lokalen Proteste Teil einer landesweiten Bewegung gegen Asylunterkünfte sind. Angefacht werden sie immer wieder von rechtsextremen Politikerinnen. Geert Wilders, Chef der Partij voor de Vrijheid (PVV), rief schon 2015/2016 Bür­ge­r*in­nen zum „Widerstand“ gegen die asielzoekerscentrum (AZC) genannten Unterkünfte. Letzten Winter begann er eine selbst betitelte „AZC-Tour“ zu mehreren Orten, an denen sich Protest regt

via taz: Anti-Asyl Proteste in den Niederlanden Es brennt wieder

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Geheimdienste widersprechen Trump: Iran soll noch 70 Prozent seiner Raketen besitzen – und damit längst nicht geschlagen sein

Der US-Präsident betont immer wieder, dass das Regime in Teheran militärisch weitgehend besiegt sei. Geheimdienste geben US-Medien zufolge eine ganz andere Einschätzung. Der Republikaner tobt. (…) US-Medienberichten zufolge verfügen die Mullahs noch immer über den Großteil ihrer Bestände an mobilen Abschussrampen und Raketen. Die „New York Times“ berichtet über Erkenntnisse von US-Geheimdiensten, wonach das Regime im Iran noch etwa 70 Prozent seiner mobilen Abschussrampen sowie rund 70 Prozent des Raketenarsenals habe, das es vor dem Krieg hatte. Dieser Bestand umfasse sowohl ballistische Raketen, die andere Staaten in der Region ins Visier nehmen können, als auch einen kleineren Vorrat an Marschflugkörpern, die gegen Ziele mit kürzerer Reichweite an Land oder auf See eingesetzt werden können. (…) Verteidigungsminister Pete Hegseth erklärte auf einer Pressekonferenz im Pentagon am 8. April, dass Operation Epic Fury – die gemeinsame US-israelische Kampagne, die am 28. Februar gestartet wurde – „Irans Militär dezimiert und es für Jahre als kampfunfähig gemacht“ habe. Die Einschätzung der US-Geheimdienste nach Angaben der „New York Times“: 90 Prozent der unterirdischen Raketenlager und Startanlagen im Iran sollen wieder teilweise oder vollständig einsatzfähig sein 70 Prozent der mobilen Abschussrampen und etwa 70 Prozent des Raketenbestands aus der Zeit vor dem Krieg sollen dem Regime in Teheran zur Verfügung stehen 30 von 33 Raketenstandorten in der Straße von Hormus könnten von Irans Militär wieder genutzt werden

via tagesspiegel: Geheimdienste widersprechen Trump: Iran soll noch 70 Prozent seiner Raketen besitzen – und damit längst nicht geschlagen sein

siehe auch: Iran soll noch Großteil seines Raketenarsenals besitzen – Trump spricht von „Verrat“. Einem Bericht der „New York Times“ zufolge ist der Iran bei den US-Angriffen bei weitem nicht so hart getroffen worden, wie von der Trump-Regierung behauptet. „Demnach hat der Iran wieder Kontrolle über 30 seiner 33 Raketen-Abschussrampen“, so Reporter Max Hermes. Der Iran soll militärisch nicht so geschwächt sein, wie es die US-Regierung darstellt – so berichten es gleich zwei US-Medien unter Berufung auf Geheimdienstquellen. US-Präsident Trump bezeichnet das als „Fake News“. (,,,) Die Berichte der „New York Times“ und „Washington Post“ stehen in starkem Kontrast zur Darstellung der US-Regierung, wonach der Iran durch den von Israel und den USA Ende Februar begonnenen Krieg militärisch weitestgehend geschlagen sei. Sie fallen zudem in eine Zeit, in der die direkten und indirekten Kosten des Kriegs in den USA immer wieder Thema sind.

Bild KI-generiert (Grok)
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Betrunkener Neonazi ohne Führerschein baut Unfall in Palma und versucht zu flüchten

Der 46-Jährige fuhr nach dem Zusammenstoß weiter, riss ein Straßenschild um und hatte mehr als das Doppelte des erlaubten Alkoholwerts. Die Ortspolizei Palma ermittelt gegen einen 46-Jährigen ohne Führerschein, der nach einem Verkehrsunfall eine ganze Batterie weiterer Straftaten angesammelt hat. Der Mann soll mit seinem Fahrzeug ein anderes Auto gerammt, anschließend die Flucht ergriffen und dabei Straßenschilder und weitere Infrastruktur beschädigt haben. Zudem übertraf ein Alkoholtest den erlaubten Alkoholgrenzwert. Damit noch nicht genug: Der mutmaßliche Unfallverursacher zeigte den Beamten ein Hakenkreuz-Tattoo auf seinem Bauch und beleidigte Passanten. Was war passiert? Der Vorfall ereignete sich am 8. Mai gegen 18.15 Uhr. Nach Angaben von Zeugen war der Mann im Camí de la Vileta auf Höhe der Hausnummer 79 auf ein Auto aufgefahren, das an einer roten Ampel stand. Nach dem Zusammenstoß setzte er seine Fahrt zunächst fort, prallte gegen den Bordstein eines Kreisverkehrs, fuhr auf eine Verkehrsinsel und riss ein Straßenschild um. (…) Die Ortspolizisten stellten bei Überprüfungen fest, dass der Mann nie einen Führerschein der Klasse B besessen hatte. Seine Mofa-Lizenz war ihm bereits im Jahr 2014 nach dem vollständigen Verlust aller Punkte entzogen worden. Den vorgeschriebenen Kurs zur verkehrserzieherischen Nachschulung hatte er nicht absolviert.

via mallorcazeitung: Betrunkener Neonazi ohne Führerschein baut Unfall in Palma und versucht zu flüchten

siehe auch: Betrunkener Neonazi ohne Führerschein crasht Auto auf Mallorca Der Mann fuhr mit seinem Pkw an einer Ampel von hinten auf ein Fahrzeug auf, setzte seine Fahrt danach einfach fort und krachte in einem Kreisverkehr gegen Verkehrsschilder. Dann griffen Bürger ein Blick auf das Unfallfahrzeug. Gegen einen 46-jährigen spanischen Staatsbürger ermittelt derzeit die Lokalpolizei in Palma de Mallorca wegen Fahrerflucht nach einem Verkehrsunfall. Der Verdächtige war mit einem Fahrzeug zusammengestoßen, hatte versucht zu flüchten und dabei einige Verkehrsschilder beschädigt, wobei er den zulässigen Alkoholgrenzwert überschritten hatte. Zudem beleidigte er die Beamten und zeigte ein Nazi-Tattoo. Die Vorfälle ereigneten sich laut einer Pressemitteilung vom Donnerstag am 8. Mai gegen 18:10 Uhr. Mehrere Beamte des „Equipo Comunitario de Proximidad“ begaben sich zum Camí de la Vileta, wo sie mehrere Bürger vorfanden, die den Verdächtigen festhielten, als dieser versuchte, den Ort zu Fuß zu verlassen. Bei der Befragung durch die Beamten gab der Mann an, keinen Führerschein zu besitzen, und bat sie, dieses Detail zu ignorieren

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Rechtsextreme Parolen in Lostau: Polizei leitet Ermittlungsverfahren ein

Ein Zeuge alarmierte am Dienstagnachmittag die Polizei, nachdem ein Mann in einem Wohngebiet in Lostau über Stunden hinweg verfassungswidrige Parolen gerufen hatte. Die Beamten konnten einen 44-jährigen Tatverdächtigen identifizieren. Ein Vorfall im beschaulichen Lostau beschäftigt seit Dienstagnachmittag die Behörden. In einem Wohngebiet im Bereich „Am Krankenhaus“ kam es laut Polizeibericht zu einer massiven Störung des öffentlichen Friedens durch rechtsextremistische Äußerungen. Zeuge reagiert besonnen Gegen 17:00 Uhr meldete sich ein 28-jähriger Zeuge bei der Polizei. Er gab an, dass ein Mann bereits seit mehreren Stunden lautstark rechtsextreme Parolen durch die Nachbarschaft brüllte. Der Hinweisgeber präzisierte seine Angaben dahingehend, dass dabei eindeutig verfassungswidrige Phrasen wie „Sieg Heil“ und „Heil Hitler“ zu hören gewesen seien. Polizei ermittelt Tatverdächtigen Die alarmierten Einsatzkräfte konnten vor Ort zügig einen 44-jährigen Deutschen als Tatverdächtigen feststellen. Gegen ihn wurde umgehend ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

via meetingpoint-jf: Rechtsextreme Parolen in Lostau: Polizei leitet Ermittlungsverfahren ein

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Verfahren gegen AfD-Kreischef wegen SA-Parole eingestellt

Das Landgericht Fulda stellte das Verfahren gegen den 90-Jährigen ein. Er muss 1000 Euro an das Anne-Frank-Zentrum zahlen. HDas Landgericht Fulda hat am Mittwoch das Verfahren gegen einen 90-jährigen Bad Hersfelder eingestellt, der in seiner Funktion als Vorsitzender des AfD-Kreisverbands Hersfeld-Rotenburg ein Essay auf der Website des Kreisverbands veröffentlicht hatte, in dem er sich kritisch mit der Verwendung der verbotenen SA-Parole „Alles für Deutschland“ auseinandergesetzt hat.

via hna: Verfahren gegen AfD-Kreischef wegen SA-Parole eingestellt

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Was Sachsen-Anhalt im Herbst droht

Nach den aktuellen Umfragen ist eine Alleinregierung für die AfD zum Greifen nah. Was das allein für die Erinnerungspolitik bedeuten würde, konnte man zuletzt an der Reaktion der Landespartei auf den 8. Mai beobachten. Eine Umfrage erschütterte vergangene Woche die politische Landschaft: Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wollen 41 Prozent der Befragten die AfD wählen. Damit ist die Alleinregierung für die Partei in dem Bundesland zum Greifen nah. Nach den aktuellen Umfragewerten kämen Grüne, FDP und BSW nicht mehr ins Landesparlament – und der AfD fehlten nur wenige Sitze zur absoluten Mehrheit. Zynisch könnte man anmerken: Ein weiterer Anstieg der Benzinpreise oder ein islamistischer Anschlag kurz vor der Wahl – und wir haben im Herbst das erste rechtsextrem regierte Land der Bundesrepublik. Alsbald hörte man die üblichen Besänftigungen: Der Druck des realpolitischen Alltags würde die Partei schon zu einer gemäßigteren Politik zwingen, die Versprechen der Populisten würden sich als nicht umsetzbar entpuppen, ihre Anti‑System‑Haltung entzaubert werden. Diese Argumentationslinien verkennen aber, welchen Schaden bereits eine Legislatur der AfD anrichten könnte. Beispiel Erinnerungspolitik: Schon heute deuten AfDler fleißig die Geschichte um. Zum 8. Mai machte die Landespartei auf »X« klar, sie werde diesen Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus nicht feiern, denn: »Es war eine Befreiung um den Preis einer totalen Niederlage der Nation.« Sie kritisierte einen »zunehmend absurden Schuldkult« und zitierte den ehemaligen CSU‑Minister Franz Josef Strauß: »Die ewige Vergangenheitsbewältigung als gesellschaftliche Dauerbüßaufgabe lähmt ein Volk!«

via ja: Was Sachsen-Anhalt im Herbst droht

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Neo-Nazi cult leader ‘Commander Butcher’ gets 15 years for online calls to violence that led to shooting – #terror #MMC

Neo-Nazi cult leader Michail Chkhikvishvili — whose propaganda inspired real-world bloodshed, including a deadly Nashville school shooting — was sentenced Wednesday to 15 years in prison by a New York federal judge who called his crimes “extraordinarily serious.” The 22-year-old Georgian national, known online as “Commander Butcher,” appeared gaunt and pale in green jail scrubs, fighting back tears as US District Judge Carol Bagley Amon handed down the sentence in Brooklyn Federal Court.  “The defendant is not being sentenced for his warped views,” Amon said. “He’s being sentenced for his calls to action.” Chkhikvishvili led the Maniac Murder Cult, or MKY, an international neo-Nazi extremist group that used Telegram and other encrypted platforms to recruit followers and encourage acts of racist violence, according to federal prosecutors.  He distributed bomb-making instructions, poison recipes and ‘The Hater’s Handbook,’ a manifesto praising Hitler, Timothy McVeigh and Satan while encouraging school shootings and attacks on minorities and Jews. Assistant US Attorney Andrew Reich urged the court to come down hard on Chkhikvishvili, telling the judge, “This is not a case about abstract rhetoric or internet trolling. This is about a systemic, deliberate solicitation of real-world violence.

via new york post: Neo-Nazi cult leader ‘Commander Butcher’ gets 15 years for online calls to violence that led to shooting

siehe auch: Georgian white supremacist leader sentenced to 15 years for hate crimes A Georgian national who led an international white supremacist extremist group was sentenced to 15 years in federal prison for soliciting hate crimes and distributing instructions for making bombs and ricin, Justice Department officials announced. Michail Chkhikvishvili, also known as “Commander Butcher,” was sentenced in federal court in Brooklyn by U.S. District Judge Carol Bagley Amon. Prosecutors identified Chkhikvishvili as a leader of Maniac Murder Cult — also known as “MKY” and “MMC” — a Neo-Nazi organization that promotes violence against racial minorities, Jewish communities and others the group labels “undesirables.” Chkhikvishvili was extradited from Moldova to the Eastern District of New York in May 2025 and pleaded guilty in November; Neo‑Nazi ‘Commander Butcher’ jailed over US Santa poison plot for Jewish children The neo-Nazi was described as the leader of the ‘Maniac Murder Cult’. A neo‑Nazi cult leader who plotted to have a recruit dress as Santa Claus and hand poisoned sweets to minority children has been jailed for 15 years. Michail Chkhikvishvili, 22 from Georgia, was the head of an Eastern European neo-Nazi group, known to his fellow members as ‘Commander Butcher’. The group, under his influence, planned to attack racial minorities in the US, according to The Mirror. Chkhikvishvili was jailed for 15 years by a federal judge in Brooklyn, New York, on Wednesday (May 13), having pleaded guilty to soliciting hate crimes and distributing information about making bombs and ricin, in November. (…) The neo-Nazi was described as being the leader of the ‘Maniac Murder Cult’ by prosecutors. His international extremist group followed an ideology promoting violence intended to trigger a racial and religious war, promoted through Telegram channels and outlined in the ‘Hater’s Handbook’. A Brooklyn court heard how the handbook appears to have inspired several real-life killings. One of these includes a shooting in Nashville, Tennessee, last year that killed a 16-year-old student. Shooter Solomon Henderson, 17, left behind a recording after the fatal incident at Nashville Antioch High School, attributing his crimes to the Maniac Murder Cult, which is based in Russia and Ukraine.

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