fascism is not an opinion - fascism is a crime!

Protest an der Max-Brauer-Schule – Schüler vergraulen AfD-Politiker – Polizei rückt an – #161

Keinen Bock auf die AfD! Anstatt im Unterricht zu sitzen, versammelten sich am Donnerstagmorgen um die 100 Schüler der Max-Brauer-Schule, um gemeinsam zu protestieren. Bei einer Info-Veranstaltung sollte auch Alexander Wolf, Fraktionsvorsitzende der AfD-Bürgerschaftsfraktion, auftreten – doch der Schüler-Protest vergraulte den ungebetenen Gast ziemlich schnell. Bei einer Veranstaltung der Reihe „Dialog P” sollten am Donnerstagmorgen Abgeordnete aller Hamburger Fraktionen mit Schülern der Stadtteilschule in der Aula des Schulstandorts Bei der Paul-Gerhardt-Kirche (Bahrenfeld) ins Gespräch kommen. Nur wenige Wochen vor der Bürgerschaftswahl eigentlich keine schlechte Idee, aber: Auf den AfD-Mann hatten die Jugendlichen keinen Bock. Es hingen nicht nur überall auf dem Schulgelände Poster mit dem Satz „Respekt! Kein Platz für Rassismus”, sondern die Schüler ließen ihren Unmut über den ungebetenen Gast auch verbal raus. Nach MOPO-Informationen sollen um die 150 Schüler auf dem Schulgelände protestiert haben und den AfD-Politiker, der auf der anderen Straßenseite gegenüber der Schule war, verbal angegangen sein. Es sollen auch Antifa-Aktivisten in der Gruppe gewesen sein. Ob es sich dabei um Schüler handelt, ist nicht eindeutig klar. Gegen 10.30 Uhr rückte die Polizei mit mehreren Mannschaftswagen an und forderte die Schüler auf, ihren Protest zu beenden, da es sich um eine nicht angemeldete Demo handelte. Dies taten die Jugendlichen dann auch. Trotzdem haben sie Grund zur Freude: Der AfD-Abgeordnete verzog sich wieder und die Veranstaltung wurde kurzfristig ab. (…) Die Max-Brauer-Schule ist mit der AfD bereits in der Vergangenheit in Konflikt geraten. Dabei ging es unter anderem um linke Sticker, die im Schulgebäude klebten sowie das AfD-Petzportal.

via mopo: Protest an der Max-Brauer-Schule Schüler vergraulen AfD-Politiker – Polizei rückt an

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„Blackfacing“ in Musikvideo : Let’s-Dance-Star Motsi Mabuse wirft Karnevalsband „Die Räuber“ Rassismus vor

Neuss Die Räuber haben in einem Video die Show Lets-Dance parodiert und sich als Motsi Mabuse ausgegeben. Die warf der Band daraufhin „Blackfacing“ vor. Auf ihrer Facebook-Seite haben sich die Musiker entschuldigt. Mitten in der Karnevalszeit haben die Räuber mit ihrem neusten Musikvideo eine Rassismus-Debatte ausgelöst. Der Clip zu „Kumm los jonn“ ist eine Persiflage auf die Tanzshow „Let’s Dance“. Zu sehen sind unter anderem einige Bandmitglieder als Juroren Joachim Llambi, Jorge Gonzalez und Motsi Mabuse verkleidet. Letztere kritisierte das Video scharf. Der Grund: Sie wird von einem weißen Mann dargestellt, dessen Gesicht schwarz angemalt ist. „Blackfacing ist rassistisch“, schrieb die Profitänzerin auf der Social-Media-Plattform Instagram. Auch auf Twitter meldete sie sich zu Wort: „Es ist nicht lustig, es ist keine Comedy. Es ist ein Problem, das die Menschen in Deutschland sich weigern, zu verstehen.“
So wird Motsi Mabuse im Video der Band dargestellt. „Blackfacing“ ist ein Anglizismus, der den Vorgang beschreibt, wenn sich weiße Menschen schwarz schminken, um Personen mit dunkler Hautfarbe zu imitieren, die Praxis geht bis ins 18. Jahrhundert zurück. Sie steht in der Kritik, weil sich die Maskerade bestimmter Stereotype von Schwarzen bedient und Vorurteile weiterträgt.

via rp online: „Blackfacing“ in Musikvideo : Let’s-Dance-Star Motsi Mabuse wirft Karnevalsband „Die Räuber“ Rassismus vor

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Ortenauer AfD-Politiker Thomas Seitz verliert seine Immunität

Der Bundestag hat einstimmig die Immunität des Lahrer AfD-Bundestagsabgeordneten Thomas Seitz aufgehoben. Damit kann das Disziplinarverfahren gegen den Politiker und ehemaligen Staatsanwalt weiter gehen. Ihm droht die Aberkennung seiner Pensionsansprüche. Schon im August 2018 hatte das zuständige Richterdienstgericht beim Landgericht Karlsruhe Seitz in erster Instanz seinen Beamtenstatus aberkannt. Geklagt hatte das Landesjustizministerium wegen „rassistischer Gesinnung“ und mangelnder Neutralität bei Internetveröffentlichungen. Seitz wurde vorgeworfen, Begriffe wie „Quotenneger“ und „Gesinnungsjustiz“ im Internet verbreitet zu haben. Nach dem Karlsruher Urteil hatte Thomas Seitz Berufung eingelegt. Das Verfahren wird jetzt weitergeführt.

via bo: Ortenauer AfD-Politiker Thomas Seitz verliert seine Immunität

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#AfD-Abgeordneter kämpft weiter um Beamtenstatus – #hetzer

Der baden-württembergische AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz kämpft weiter gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis. Er sei „entschlossen, den Rechtsstreit fortzuführen“, teilte der frühere Freiburger Staatsanwalt am Donnerstag in Berlin mit. Am Vorabend hatte der Bundestag einstimmig seine Immunität aufgehoben, um die Fortsetzung des gegen ihn gerichteten Disziplinarverfahrens zu ermöglichen. Während des Wahlkampfs hatte Seitz im Internet Begriffe wie „Quotenneger“ und „Gesinnungsjustiz“ gepostet, womit er nach Einschätzung des baden-württembergischen Justizministeriums die Vorschriften zum Beamtenstatus verletzte. Das Richterdienstgericht in Karlsruhe entfernte ihn deshalb im September 2018 aus dem Beamtenverhältnis, wogegen Seitz Berufung einlegte.

via schwäbische: AfD-Abgeordneter kämpft weiter um Beamtenstatus

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Kein Anspruch auf Auskunftssperre für AfD-Landespolitiker

Ein Vorstand des AfD-Landesverbandes NRW hat keinen Anspruch auf eine Auskunftssperre im Melderegister seines Wohnortes. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Donnerstag (16.01.2020) entschieden. Der Kläger ist einer von drei stellvertretenden Landessprechern. Um wen genau es sich handelt, ist nicht bekannt. Laut Gericht befürchtet er unter Berufung auf seine Parteizugehörigkeit und eine Reihe von Übergriffen mutmaßlicher Linksextremisten auf AfD-Vertreter, ebenfalls Opfer von Bedrohungen und Übergriffen zu werden. Mit seiner Klage verlangte er von seiner Heimatstadt die Eintragung einer Auskunftssperre im Melderegister. (…) Das Gericht wies die Klage ab. Die strengen Vorgaben für eine solche Sperre seien im Falle des Klägers nicht erfüllt, stellte das Gericht fest. Zwar sei aktuell eine generelle gesellschaftliche Tendenz zur Verunglimpfung und Bedrohung von politischen Verantwortungsträgern auszumachen. Jedoch belegten weder vom Kläger vorgelegte Zahlen noch die durch das Gericht eingeholten Zahlen, dass in NRW jeder politische Funktionsträger egal welcher Parteizugehörigkeit mit Übergriffen aus dem gegnerischen politischen Lager rechnen müsse.

via wdr: Kein Anspruch auf Auskunftssperre für AfD-Landespolitiker

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Hilse scheitert für Vizepräsidentenposten im Bundestag

Die AfD hat im Bundestag ihren fünften Kandidaten für das Amt eines Vizepräsidenten aufgeboten – und ist auch mit ihm im ersten Anlauf gescheitert. Der aus dem sächsischen Bautzen kommende Abgeordnete Karsten Hilse erhielt am Donnerstag nicht die erforderlichen 355 Stimmen. Für den 55 Jahre alten gelernten Elektromonteur und späteren Polizeibeamten stimmten nur 154 Abgeordnete. Es gab 473 Nein-Stimmen und 30 Enthaltungen. Zuvor waren bereits vier andere AfD-Abgeordnete gescheitert: Zuletzt traf es im Dezember Paul Viktor Podolay, davor schon Albrecht Glaser, Mariana Harder-Kühnel und Gerold Otten. Sie fielen alle in drei Wahlgängen durch. Eigentlich steht jeder Fraktion ein Vizepräsidentenposten zu, sie muss für ihren Kandidaten aber eine Mehrheit bekommen.

via rtl: Hilse scheitert für Vizepräsidentenposten im Bundestag

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Erweiterung der Spruchpraxis bei der Bewertung von "online-Prangern" – #schauhin #bpjm #judaswatch

Das 12er-Gremium der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) hat in seiner Sitzung vom 9. Januar 2020 über die Jugendgefährdung von Angeboten entschieden, die als „online-Pranger“ fungieren. Den konkreten Internetangeboten ist gemein, dass eine durch das Angebot definierte Gruppe von Menschen oder Institutionen öffentlich gemacht wird und die Kriterien, die die Gruppenzugehörigkeit begründen, Grundlage für eine Ab- und Ausgrenzung sind. Eines der Angebote führt eine Liste, die Menschen jüdischen Glaubens und Menschen bzw. Institutionen aufführt, die sich für eine tolerante Gesellschaft einsetzen. Das weitere Telemedium umfasst eine mit personenbezogenen Daten ergänzte Auflistung zur Erfassung und Dokumentation einer sogenannten „systematischen und rechtswidrigen Islamisierung“. Die Inhalte dieser Angebote zielen darauf ab, Menschen allein auf der Grundlage ihrer Zugehörigkeit zu einer religiösen Gemeinschaft als verachtenswert darzustellen und politisch Andersdenkende zu diffamieren. (…) Die Inhalte der Angebote wurden zudem auf der Grundlage gefestigter Spruchpraxis als den Nationalsozialismus verharmlosend sowie Menschengruppen diskriminierend bewertet.

via bundesprüfstelle: Erweiterung der Spruchpraxis bei der Bewertung von “online-Prangern”

siehe auch: Update 15.01.2020 Hass-Seite Judas-Watch vom BPjM indiziert. Unser Follower-Power hat dazu geführt, dass die antisemitische Hass Seite indiziert wurde. Das sollte eine Blaupause für andere, ähnliche Fälle sein. Wie wir am Nachmittag von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) erfahren haben, wurde die antisemitische Hass-Website judaswatch nun endlich indiziert. Das Verfahren könnte richtungsweisend sein. So kam es zu einer sog. „Erweiterung der Spruchpraxis bei der Bewertung von „online-Prangern““. Das 12er-Gremium der BPjM hat sog. „online-Prangern“ zugesprochen, dass diese „als Mittel der (gewaltsamen) Auseinandersetzung und Konfliktbewältigung eine eigene jugendgefährdende Wirkung“ haben. Somit wurde nicht nur JudasWatch indiziert. Aktuell scheint der Weg frei, auch ähnliche Websites indizieren zu lassen. Das BPjM schreibt: „Mit der Indizierung erfolgt die Aufnahme in die nicht-öffentlichen Teile der Liste jugendgefährdender Medien, womit gesetzliche Verbreitungs- und Werbeverbote und -beschränkungen nach dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) verbunden sind. Die KJM ist die zentrale Aufsichtsstelle für den Jugendschutz im privaten Rundfunk und den Telemedien. Ihre Aufgabe ist es, für die Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen zu sorgen, die im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) verankert sind.

siehe dazu auch: Die antisemitische Website #JudasWatch stammt wohl aus #Österreich – #schauhin #hetze. Seit 2016 listet eine anonyme Website Namen aus aller Welt auf, die “Verräter” sein sollen. Die antisemitische Seite will “jüdischen Einfluss” dokumentieren. Der ehemalige Bundespräsident Heinz Fischer, die Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek und der Wiener Rechtsanwalt Gabriel Lansky haben etwas gemeinsam: Sie alle werden auf einer antisemitischen Hetzseite im Internet als “Traitors”, also als Verräter, gelistet. Gemeint ist damit: als Verräter an der “weißen Rasse”. Meist sind die Einträge mit Links zu ihren Social-Media-Kanälen versehen, immer mit Fotos. Gemeinsam haben die Genannten auch, dass sich neben ihren Namen auf der Website Judas Watch ein sechszackiger Stern befindet, der Davidstern. In Gelb, wie ihn auch die Nationalsozialisten nutzten, um die Juden zu markieren.

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