Der Bundestag hat einstimmig die Immunität des Lahrer AfD-Bundestagsabgeordneten Thomas Seitz aufgehoben. Damit kann das Disziplinarverfahren gegen den Politiker und ehemaligen Staatsanwalt weiter gehen. Ihm droht die Aberkennung seiner Pensionsansprüche. Schon im August 2018 hatte das zuständige Richterdienstgericht beim Landgericht Karlsruhe Seitz in erster Instanz seinen Beamtenstatus aberkannt. Geklagt hatte das Landesjustizministerium wegen „rassistischer Gesinnung“ und mangelnder Neutralität bei Internetveröffentlichungen. Seitz wurde vorgeworfen, Begriffe wie „Quotenneger“ und „Gesinnungsjustiz“ im Internet verbreitet zu haben. Nach dem Karlsruher Urteil hatte Thomas Seitz Berufung eingelegt. Das Verfahren wird jetzt weitergeführt.
via bo: Ortenauer AfD-Politiker Thomas Seitz verliert seine Immunität