fascism is not an opinion - fascism is a crime!

Der wegen revisionistischer Äußerungen aufgefallene AfD-Kommunalpolitiker und promovierte Historiker Stefan Scheil aus Neuhofen wird „zügig“ aus dem Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung abberufen. Das hat Wissenschaftsminister Konrad Wolf (SPD) am Mittwochnachmittag angekündigt und damit entsprechende RHEINPFALZ-Informationen bestätigt. Wolf begründete den Schritt mit einem Vertrauensverlust. „Die in den öffentlichen Äußerungen des Herrn Dr. Scheil zum Ausdruck gebrachte Haltung ist nicht vereinbar mit der Zielsetzung der Landeszentrale für politische Bildung.“
Wissenschaftliches Gutachten liegt vor. Im Dezember hieß es aus dem Ministerium noch, das Haus sei „gewissermaßen das Vollzugsorgan“ des Landtags. Deshalb sei eine Abberufung nicht möglich. Auf Bestreben der Koalitionsfraktionen SPD, FDP und Grüne hat der Wissenschaftliche Dienst des Landtags inzwischen aber ein Gutachten zu der Frage erstellt, das der RHEINPFALZ vorliegt. Es kommt zu dem Schluss, das Ministerium, das die Mitglieder berufen hat, könne als „actus contrarius“ diese auch abberufen. Dabei seien formelle Anforderungen und materielle Kriterien zu beachten, um Willkür zu vermeiden. Formell sei nur der Wissenschaftsminister zuständig. Materiell sei dies eine politische Entscheidung, um Schaden von der Landeszentrale abzuwenden. Im Gutachten heißt es: „Dies gilt in besonderem Maße, wenn das betroffene Mitglied Zweifel daran aufkommen lässt, dass noch Grundlage und Rahmen seiner Tätigkeit im Kuratorium die im Grundgesetz (…) niedergelegte politische Grundordnung darstellt.“

via rheinpfalz: AfD-Politiker Scheil wird „zügig“ aus Landeszentrale für politische Bildung abberufen

Der schillernde rechtsextreme Theoretiker Aleksandr Dugin, 1962 in Moskau geboren, ist heute nicht nur den meisten Nationalismusforschern rund um die Welt ein Begriff. Dugin hat in den vergangenen Jahren erhebliche internationale Medienaufmerksamkeit erhalten. So wurde er 2014 von der renommierten Washingtoner Zeitschrift Foreign Policy in deren Liste der 100 „führenden globalen Denker“ unter der Kategorie „Agitatoren“ aufgenommen. Allerdings hat Dugin trotz seiner inzwischen hohen allgemeinen Bekanntheit nur geringe akademische Anerkennung außerhalb der antiliberalen Szene erlangt. Letzteres wünscht sich offenbar der selbsterklärte Begründer des russischen sogenannten „Neoeurasismus“ sehnlichst – so zumindest deutet die Tonlage seiner zahlreichen Audio- und Videoauftritte auf russischen Internetseiten an. Dugins „neoeurasische“ Ideologie ist – entgegen ihrer Bezeichnung – nur partiell eine Fortsetzung der eurasischen Idee der russischen antikommunistischen Emigration der Zwischenkriegszeit. Die klassischen Eurasier der 1920er- und 1930er-Jahre waren eine originär russische, pannationalistische Intellektuellenbewegung mit hohem wissenschaftlichem Anspruch, welcher einige von ihnen an renommierte westliche Hochschulen führte. Sie glaubten aufgrund multidisziplinärer Forschung, einen dritten Kontinent und eine eigenständige Zivilisation – „Eurasien“ – zwischen Asien und Europa entdeckt zu haben. Das Territorium dieses autoritären, „ideokratischen“ (das heißt von politischen Ideen regierten) und christlich-orthodoxen „Eurasiens“ war, in der Vorstellung der Eurasier, weitgehend kongruent mit der Fläche der UdSSR. Dugins „Neoeurasismus“ dagegen ist geografisch weniger klar definiert, ja nicht einmal notwendig nur auf die euro-asiatische Landmasse beschränkt. Auch ist sein ausschweifendes Theoriegebäude – im Gegensatz zum klassischen Eurasismus – mit keinerlei ernstzunehmenden empirischen Untersuchungen unterlegt. Es ist – im Gegenteil – extrem spekulativ und mutet oft geradezu märchenhaft. Dugins manichäische Weltgeschichte eines uralten Kampfes der See- gegen die Landmächte erscheint teils als Persiflage auf Tolkiens Welt im Roman Herr der Ringe und ähnlicher Fantasy-Belletristik. Die Bezeichnung „Neoeurasismus“ stellt auch in anderer Hinsicht einen Etikettenschwindel dar. Dugins Doktrin beruht weniger auf klassischem russischen Eurasiertum als auf westlichen Quellen, wie dem westeuropäischen Anarchosyndikalismus, der deutschen Konservativen Revolution, der klassischen Geopolitik (vor allem Halford Mackinder und Karl Haushofer) oder dem westlichen Integralen Traditionalismus. „Neoeurasismus“ ist bei Dugin wenig mehr als eine ideologisch und geografisch flexible Chiffre für radikalen Kollektivismus, megalomanischen Neoimperialismus, unverblümten Bellizismus, fanatischen Revolutionarismus und fundamentalen Antiamerikanismus.

via portal für politikwissenschaft: Aleksandr Dugin – Kreuzzug gegen den Liberalismus und Verbindungen nach Deutschland

Online floriert eine neue rechtsextreme Szene, die Öko-Faschisten. Sie vertreten radikale Vorstellung zum Thema Umwelt- und Tierschutz, stets gepaart mit der Vorstellung einer „weißen” Vorherrschaft. Auch die Terroristen von Christchurch und El Paso bezeichneten sich als „Öko-Faschisten”. Unter rechtsextremen Kampfsportlerinnen gibt es Veganerinnen, Neonazis plakatieren „Umweltschutz ist Heimatschutz“, Wutbürgerinnen engagieren sich aus rassistischen Gründen gegen das Schächten und Hitler war ja auch Vegetarier: Manche Aspekte zum Thema Rechtsextreme und Umweltschutzes sind inzwischen durchaus bekannt. Eine extrem rechte ökologische Bestrebung ist es allerdings nicht: rechtsextreme Öko-Faschistinnen. Das ist besonders brisant, da sich auch rechtextreme Terroristen der letzten Jahre auf eine rassistische Blut-und-Boden-Ideologie bezogen. Brenton Tarrant, der Mörder an 51 Menschen in zwei Moscheen im neuseeländischen Christchurch (März 2019), benannte sein Manifest „The Great Replacement“ („Der Große Austausch“). Patrick Crusius, der Attentäter von El Paso (August 2019), der einen Supermarkt an der mexikanischen Grenze stürmte und 22 Menschen tötete und weitere 24 Menschen verletzte, schrieb in seinem Manifest vor der Angst des „Großen Austausches“. Doch neben dem Glauben an rechtsextreme Verschwörungsideologien verbindet sie auch noch der Glaube an einen Zusammenhang von Nationalismus und Umweltbewusstsein. (…) Dehumane und extreme Einstellung bezüglich Menschenleben und Natur liest man mittlerweile immer häufiger im Internet. Beispielsweise auf dem Messenger-Dienst Telegram, auf der russichen Facebook-Alternative VK oder auf Steam gibt es etliche solcher ökofaschistischen Gruppen, die ins terroristische Milieu hineinragen, zum Teil mit mehreren tausend Mitgliedern. Hier werden antisemitische Memes gepostet, auf denen Hitler ganz tierlieb zu sehen ist, während ein orthodoxer Jude gerade ein Tier quält. Bilder von Soldat*innen, bevorzugt vom Asow-Regiment aus der Ukraine, die süße Kätzchen im Arm halten. Rassistische Propaganda, dass man doch für die brennenden Wälder Australiens spenden soll und nicht an schwarze Menschen. Die Bildsprache erinnert oft stark an das Design der rechtsterroristischen Gruppe „Atomwaffen Division“. Und genau wie diese Terror-Gruppe posten auch die Öko-Faschisten immer wieder Videos von Schießtrainings. Wie viele der modernen Cyber-Nazis hegt auch diese Gruppierung eine gefährliche Faszination für Waffen. In Chat-Gruppen werden zudem Dokumente mit Anleitungen zum Bau von Bomben verbreitet.

via belltower: Die radikalen Ideen der Cybernazis zu Umwelt- und Tierschutz