VOR JUGENDZENTRUM „KLEX” – Mann ruft in Greifswald judenfeindliche Parolen

Ein Mann fuhr am Dienstag mit dem Fahrrad vor dem Jugendzentrum „Klex” umher und rief volksverhetzende Parolen. Erst am Sonntag wurden Molotowcocktails gegen das Gebäude geworfen. Ein Mann soll am Dienstagabend vor dem Jugendzentrum „Klex” in Greifswald volksverhetzende und judenfeindliche Parolen gerufen haben. Nach Angaben der Polizei drehte der etwa 50-Jährige gegen 20.35 Uhr drei bis vier Runden mit seinem Fahrrad vor dem Gebäude. Dabei habe er die Parolen gerufen. Anschließend sei er in Richtung Bahnhof davongefahren. Der unbekannte Mann war den Beamten zufolge mit einer blauen Jacke bekleidet. Außerdem habe er eine Brille und ein graues Basecap mit schwarzem Schirm getragen

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NS-Verbrechen an Sinti und Roma:"Alle Versuche, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen, wurden vereitelt"

Das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau: Vor 75 Jahren befreiten Soldaten der Roten Armee das Konzentrationslager. Von Februar 1943 bis August 1944 wurden im Abschnitt B II e tausende Menschen im sogenannte “Zigeunerlager” gequält und getötet. (Foto: dpa) Sie wurden erschossen, zu Tode gequält oder vergast. Historikerin Karola Fings über den NS-Völkermord an Sinti und Roma und fortlebenden Rassismus. Vor 75 Jahren wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Zu den Menschheitsverbrechen der NS-Zeit gehört auch der Völkermord an den Sinti und Roma. Auch sie wurden ins Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau deportiert. Die Historikerin Karola Fings forscht zur Geschichte der heute größten ethnischen Minderheit Europas. Im Interview spricht sie über die Gräuel des sogenannten “Zigeunerlagers” von Auschwitz, über die Gründe für die späte Anerkennung des Völkermords und den bis heute tief in der Gesellschaft verwurzelten Rassismus. (…) Insgesamt starben während des Nationalsozialismus und unter deutscher Besatzung schätzungsweise circa 200 000 Sinti und Roma. Die Dunkelziffer ist aber hoch. Seit 1945 kursiert auch eine Zahl von 500 000 Opfern. Sie ist jedoch empirisch nicht belegt. Es ist aber auch ein sehr schwieriges Thema. Die Städte und Länder, aus denen die Menschen deportiert wurden, hat es nach 1945 nicht interessiert, Nachforschungen anzustellen. Die Mehrheit hat die Ermordung der Sinti und Roma nicht als schwerwiegendes Verbrechen wahrgenommen. Für die heutige Forschung ist es ein Problem, dass nicht genau bekannt ist, wie viele Roma im jeweiligen Land zur Zeit des Überfalls der deutschen Wehrmacht konkret gelebt haben. Zudem sind die Mordaktionen in den besetzten Ländern – vor allem in Osteuropa – anders abgelaufen als im Deutschen Reich: Deportationen mit Listen fanden dort nicht statt. SS- und andere Mordkommandos haben viele Opfer an Ort und Stelle erschossen. Die Dörfer wurden umstellt, die Roma selektiert und vor ausgehobenen Gruben um ihr Leben gebracht. Dabei hat niemand gezählt.
Bundeskanzler Helmut Schmidt hat den Völkermord an den Sinti und Roma erst 1982 anerkannt. Warum kam das Bewusstsein erst so spät auf? Nach 1945 haben diejenigen, die die Verfolgung während der NS-Zeit organisiert haben, weiter beruflich Karriere gemacht. Sie saßen in den Behörden und in der Kriminalpolizei. Im Grunde hat die Gesellschaft an die Verfolgung der Sinti und Roma vor 1933 angeknüpft. Diese hatte eine lange Tradition. Angehörige der Minderheit und Überlebende haben schon früh Beamte und Kripo-Mitarbeiter angezeigt, doch alle Versuche, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen, wurden vereitelt. Die Untersuchungen verliefen im Sande, denn auch innerhalb der Justiz gab es eine hohe Kontinuität. Wenn Richter damals geurteilt hätten, dass es eine Rassenverfolgung gab, hätten die Täter mit einer Strafverfolgung rechnen müssen. Diese Anerkennung als Völkermord haben Polizei, Justiz und Politik sehr gekonnt vermieden. Das hat dazu geführt, dass die Gesellschaft den Rassismus gegenüber Sinti und Roma überhaupt nicht in Frage gestellt hat. Dass die Menschen, die das KZ überlebt haben, gar keine oder nur ein sehr geringe Entschädigung bekommen haben. Und dass auch die nachfolgenden Generationen von dieser Verfolgung nach wie vor sehr betroffen sind. Wie präsent ist der Antiziganismus, der Rassismus Sinti und Roma gegenüber, heute? Antiziganismus ist leider eine Form von Rassismus, die sehr präsent ist – auch in Deutschland. Es handelt sich hier um eine jahrhundertealte Vorurteilsstruktur – ähnlich dem Antisemitismus. Die Mehrheitsbevölkerung hat eine bestimmte Sicht auf Sinti und Roma und schreibt ihnen bestimmte Eigenschaften zu. Das ist das größte Hindernis dafür, dass diese Menschen ganz normal – wie jeder andere Bundesbürger auch – Zugang zur Gesellschaft und zu Arbeit, Bildung, Wohnen und Gesundheit erhalten.

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linksunten.indymedia – Bundesgericht bestätigt Verbot des linksextremen Internetportals

Die Klagen des mutmaßlichen Betreiberteams wurden abgewiesen: Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot der linksextremen Internetplattform “Linksunten.Indymedia” bestätigt. Die linksextreme Internetplattform “Linksunten.Indymedia” bleibt verboten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am Abend in Leipzig bestätigt. Es wies Klagen des mutmaßlichen Betreiberteams gegen das Verbot ab (Az.: BVerwG 6 A 1.19 bis BVerwG 6 A 5.19). “Linksunten.Indymedia” sei eine Vereinigung gewesen, die sich 2008 zum Zweck gebildet habe, eine linke Gegenöffentlichkeit zu schaffen, sagte der Vorsitzende Richter des 6. Senats, Ingo Kraft, in der Urteilsbegründung. Ob alle Verbotsgründe, die das Bundesinnenministerium für das Verbot angeführt hatte, korrekt waren, überprüfte das Gericht allerdings nicht. Entscheidend dafür war, dass sich die Kläger nicht als Mitglieder des vermeintlichen Vereins bekannten. Zur Anfechtung eines solchen Verbots sei “regelmäßig nur die Vereinigung” befugt, sagte Kraft.

via spiegel: Bundesgericht bestätigt Verbot des linksextremen Internetportals

siehe auch: Gericht weist Klage gegen Verbot von “Linksunten.Indymedia” ab. Die linksradikale Internetseite “Linksunten.Indymedia” bleibt verboten. Deren mutmaßliche Betreiber wollen nun vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Die linksradikale Internetplattform Linksunten.Indymedia bleibt verboten. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies Klagen des mutmaßlichen Betreiberteams gegen das Verbot ab. Linksunten.Indymedia sei eine Vereinigung gewesen, die sich 2008 zum Zweck gebildet habe, eine linke Gegenöffentlichkeit zu schaffen, sagte der Vorsitzende Richter des 6. Senats, Ingo Kraft, in der Urteilsbegründung. Ob alle Verbotsgründe, die das Bundesinnenministerium für das Verbot angeführt hatte, korrekt waren, überprüfte das Gericht allerdings nicht. Entscheidend dafür war, dass sich die Kläger nicht als Mitglieder des vermeintlichen Vereins bekannten. Zur Anfechtung eines solchen Verbots sei “regelmäßig nur die Vereinigung” befugt, sagte Kraft. Die Kläger wollen sich mit der jetzigen Entscheidung nicht zufrieden geben. Sven Adam, einer der Klageanwälte, sagte ZEIT ONLINE nach der Urteilsverkündung: “Diese Entscheidung zwingt uns, den Gang nach Karlsruhe zu gehen, weil sich das Bundesverwaltungsgericht vor der inhaltlichen Auseinandersetzung drückt, ob ein Verbot über das Vereinsgesetz ohne Berücksichtigung von Meinungs- und Pressefreiheit in einer solchen Form überhaupt zulässig ist.”

Canadian Patrik Mathews, ex-reservist tied to neo-Nazi group, indicted on multiple charges

A former Canadian reservist who is alleged to be a member of a white supremacist group has now been indicted on multiple charges. Manitoba resident Patrik Mathews was indicted on firearms and alien-related charges Tuesday, according to a statement from the U.S. Attorney’s Office in Maryland. READ MORE: Former reservist, neo-Nazi Patrik Mathews denied bail in U.S. Mathews, 27, was indicted alongside two Americans, Brian Mark Lemley, Jr., 33 and William Garfield Bilbrough IV, 19, who are also alleged to be part of white supremacist group “The Base.” All three were arrested in Delaware by Baltimore FBI officers earlier this month.

via globalnews.ca: Canadian Patrik Mathews, ex-reservist tied to neo-Nazi group, indicted on multiple charges

'Eco-fascist' Arm of Neo-Nazi #Terror Group, #TheBase, Linked to Swedish Arson

The alleged crime shows how the U.S.-based neo-Nazi terror group has an international presence. Last fall, part of a mink farm in Sweden was mysteriously burned to the ground and police couldn’t figure out why. And while the crime remains unsolved by authorities, evidence appears to show an eco-fascist cell within The Base—an American neo-Nazi terror group under intense FBI investigation—is responsible for the arson. Through confidential sources and online records, VICE believes the crime was allegedly committed by a teenage member of The Base living in Sweden, who first claimed the attack in a video on iFunny, a popular meme-sharing website. When contacted by VICE, the eco-fascist cell that claimed responsibility for the fire said, “No comment.”
The arson is new evidence of the international reach of The Base, whose leader is believed to be based in St. Petersburg, Russia, and its ability to covertly plot and carry out criminal acts outside of the United States. “Eco-fascism” is an ideology experiencing a revival among the far-right, which blames the demise of the environment on overpopulation, immigration, and over-industrialization, problems that followers think could be partly remedied through the mass murder of refugees in Western countries. For example, the Christchurch shooter declared himself an “eco-fascist” in his infamous manifesto. (…) The eco-fascist cell of The Base, which sometimes goes by a different name, bragged about the arson in both public and private channels and used the video in a propaganda push online. The group was originally independent from The Base, but over time merged with it, as the terror group’s ecologically minded wing.A Swedish animal liberation group also took responsibility for the fire, but the blog where it was claimed featured no original photos or videos; instead it reused images from news broadcasts.

via vice: Eco-fascist’ Arm of Neo-Nazi Terror Group, The Base, Linked to Swedish Arson

White supremacist group' targeting them with doxing, threats, say members of LGBTQ+ community

NDP MPPs host downtown press conference to highlight targeted harassment issues the local LGBTQ+ community says it’s been facing recently A recent wave on online harassment of members of Sudbury’s LGBTQ+ community has left individuals fearful of going out in public and feeling as though their cries for help are not being heard. That was the message that was delivered at a press conference Jan. 29 at a downtown Sudbury coffee shop. Sudbury MPP Jamie West and Nickel Belt MPP France Gélinas hosted the press conference and were joined by fellow MPPs Chris Glover (Spadina-Fort York) and Terence Kernaghan (London North Centre) at Kuppajo in the city’s downtown where they stood firmly with the city’s LGBTQ+ community while condemning those who have been espousing hate online. Outspoken members of the city’s LGBTQ+ community say they’ve been targeted online by what they described as a local white supremacist group. No details were provided about this group. Kernaghan is NDP critic for LGBTQ+ issues and opened the press conference by stating that everyone deserves to be free from discrimination and harassment and that a person’s gender identity should never be up for question.The MPP read a statement that was written by a member of the LGBTQ+ community who has been a victim of online harassment.

via sudbury: White supremacist group’ targeting them with doxing, threats, say members of LGBTQ+ community

Durchsuchungen bei mutmaßlichen Mitgliedern der Neonazi-Gruppe „Calenberger Bande“

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat gegen drei mutmaßliche Mitglieder der Neonazi-Gruppe „Calenberger Bande“ Ermittlungen eingeleitet. Die Behörde wirft den jungen Männern Sachbeschädigung und das Verwenden von verfassungsfeindlichen Kennzeichen in sechs Fällen vor.

via haz: Durchsuchungen bei mutmaßlichen Mitgliedern der Neonazi-Gruppe „Calenberger Bande“

siehe dazu auch: NEUE NAZI-GRUPPE IN HANNOVER: “CALENBERGER BANDE”. In Hannover und der Region ist eine neue Nazi-Gruppe in Erscheinung getreten. Hier findet ihr Infos zu ihren Vorgehensweisen und ihren Mitgliedern. Die “Calenberger Bande” zählt momentan 6 Mitglieder, ist überregional vernetzt und hat eine eindeutige nationalsozialistische Ausrichtung. Zu ihren Mitgliedern zählen unter anderem der bekannte Neonazi Patrick Kruse und sein Mitbewohner Daniel Brunner. Desweiteren der als Erzieher arbeitende Florian Laskowski, die Freundin von Patrick Kruse, sowie zwei weitere Personen. Das Vorgehen der Calenberger Bande ist bestimmt durch das nicht öffentliche Auftreten ihrer Mitglieder. Es gibt eine klare Strategie, nicht an öffentlichen Demonstrationen und/oder Kundgebungen teilzunehmen. Ihre Aktionen beschränken sich auf ein geheimes, gewaltbereites Vorgehen. Desweiteren führen sie interne Fortbildungen und gemeinsame Ausflüge zu nationalsozialistischen Themen durch.

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