fascism is not an opinion - fascism is a crime!

Neckar-Odenwald-Kreis. (rüb) Landrat Dr. Achim Brötel hatte in seiner Hinführung ans Thema am Mittwoch im Kreistag betont, dass die Mitgliedschaft in einer Partei rechtlich kein Ausschlussgrund sei. Aber dann wurde es doch parteipolitisch: Eigentlich hätte über die gemeinsame Liste komplett abgestimmt werden sollen. Die Kreistagsfraktion der Grünen hatten dann aber beantragt, dass über die Vorschlagsliste der ehrenamtlichen Richter für das Verwaltungsgericht Karlsruhe getrennt nach Einzelpersonen abgestimmt wird. “Wir wollen in einem Blockverfahren keine Personen wählen müssen, die einer Partei angehören, die sich nicht deutlich gegen Volksverhetzung und Naziparolen ausspricht.” Und so fielen kurz darauf in geheimer Wahl die beiden AfD-Kandidaten Johann Martel (Walldürn) und Tobias Eckert (Seckach) durch, da sie nicht die erforderlich Zwei-Drittel-Mehrheit erhielten. Somit umfasst die Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richter nur noch 22 statt der angeforderten 24 Wahlvorschläge. Zwölf werden am Ende vom Gericht ausgewählt.

via mz: Kreistag Neckar-Odenwald – Zwei AfD-Kandidaten als ehrenamtliche Richter fielen durch

Von Marion Golsteijn – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, Link

Ivan Kormilitsyn soll für die AfD im Rostocker Stadtteil Groß Klein Politik machen. 2018 nahm der junge Mann offenbar an einer militärischen Ausbildung von Neonazis in der Ukraine teil, posierte mit einem Sturmgewehr. Die AfD tut sich mit einer Erklärung schwer.

via ostsee zeitung: Neonazi mit Kalaschnikow: Dieser Mann sitzt für die AfD im Rostocker Ortsbeirat

siehe auch: Neues Mitglied der «Jungen Alternative» trainierte an Waffen in der Ukraine (exif 2019). Vor der Gefahr sogenannter „Heimkehrer“ warnen Sicherheitsbehörden vor allem in Hinblick auf Dschihadisten permanent. Kampferfahrene und hoch-ideologisierte Männer und Frauen, die in Europa als „tickende Zeitbomben“ gelten würden, so der allgemeine Tenor auch in der Presselandschaft. Weniger präsent ist jedoch, dass sich auch Neonazis im Ausland an der Waffe ausbilden lassen. Die Informationen dazu bleiben schwammig. Man wisse nicht wie viele Personen aus der extremen Rechten an militärischen Auseinandersetzungen teilnehmen, wie etwa in der Ukraine. Im Folgenden wird skizziert, wie ein deutscher Neonazi regelmäßig den Austausch mit den para-militärischen Organisationen in der Ukraine sucht und dort nachweislich im Sommer 2018 an Schießtrainings teilnahm. Brisant dürfte sein, dass dieser nicht nur an die Neonazi-Szene Rostocks um Gruppen wie den «Aktionsblog» angebunden ist, sondern dass er seit kurzem auch Mitglied der «Jungen Alternative» der AfD in Mecklenburg-Vorpommern ist. Rechter Sehnsuchtsort Ukraine Als 2014 der Krieg in der Ostukraine ausbrach und faschistische Freiwilligenverbände wie das ASOW-Regiment das ukrainische Militär u.a. in Mariupol unterstützen, befanden sich auch zahlreiche Neonazis aus dem europäischen Ausland an vorderster Front. Die Strahlkraft des Regiments – dessen Abzeichen das Symbol der „Schwarzen Sonne“ sowie die „Wolfsangel“-Rune beinhaltet – währt bis heute. Nicht nur die Neonazi-Kleinstpartei «Der III. Weg» forciert den wechselseitigen Austausch mit der 2016 aus dem Regiment entstandenen Partei «National Korps», auch Neonazis aus freien Kameradschafts-Strukturen sind regelmäßig in der Ukraine zu Gast. Besonders in Kiew konnte die nicht-militärische Organisation «Civil Corps ASOW», die Partei «National Korps», sowie dessen militärischer Arm ASOW Strukturen aufbauen, die von Kampfsportschulen und Büros, über Konzert-und Veranstaltungsräume hin zu para-militärischen Trainingslagern reichen. Ein stetig sich verfestigendes Netzwerk, das im Zentrum von Kiew bestrebt ist eine extrem rechte Hegemonie durchzusetzen. Für deutsche Neonazis, die zu dutzenden aus dem gesamten Bundesgebiet etwa im Dezember 2018 zum Neonazi-Festival «Asgardsrei» nach Kiew reisten, dürfte diese Hegemonie Möglichkeiten bieten, von denen sie hierzulande nur träumen können. Denn ganz bewusst und ohne sich verstecken zu müssen, inszeniert sich das «National Korps» und ASOW als Vorzeigemodell im Kampf um ein „weißes Europa“. Die Ukraine wird dadurch zum Wallfahrtsort der Szene – auch hinsichtlich der Möglichkeit sich ohne große Umwege an der Waffe ausbilden zu lassen. Schließlich ist das ASOW-Regiment vom Staat autorisiert und das «National Korps» Teil der kürzlich entstanden Allianz um die Neonazi-Altpartei «Swoboda», die Teil des Parlaments ist.