fascism is not an opinion - fascism is a crime!

Verstoß gegen Parteiengesetz – #AfD akzeptiert Strafe für #Höckes Kreisverband

Rund 34.000 Euro Strafe verhängte der Bundestag gegen den Kreisverband von AfD-Rechtsaußen Björn Höcke. Nun wird bekannt: Die Bundespartei akzeptiert das, doch intern regt sich Unmut. Als sich die AfD jüngst zu ihrem Bundeskonvent in Erfurt traf, sprachen sich die Delegierten hinter geschlossenen Türen offen aus. Es war eine besonders turbulente Zusammenkunft, wie mehrere Teilnehmer dem SPIEGEL berichteten. Eines der Themen: Der Umgang mit Strafzahlungen, die der Bundestag wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz gegen die Bundespartei verhängt hat. Im Fall der beiden Europaabgeordneten Guido Reil und Jörg Meuthen verweigert die Bundespartei die Zahlungen bislang – insgesamt geht es um rund 400.000 Euro Strafe. Die AfD hat Klage vor dem Verwaltungsgericht in Berlin eingereicht, im Fall von Meuthen unterlag sie kürzlich.Im Fall des Kreisverbands des Thüringer AfD-Landes- und Fraktionschefs Björn Höcke wurde dagegen der Rechtsweg nicht beschritten, es geht um rund 34.000 Euro. Das sorgte in Erfurt unter anderem bei Höckes Anhängern für Unmut. Tatsächlich bestätigte die Bundestagsverwaltung auf Anfrage des SPIEGEL, was bislang offiziell nicht bekannt war: Die Bundespartei hat die Zahlung der Strafgelder im Fall von Höckes Kreisverband Nordhausen-Eichsfeld-Mühlhausen längst anerkannt. Im offiziellen Schreiben heißt das dann so: “In dem vorliegenden Fall hat die AfD den Strafzahlungsbescheid nach § 31b Parteiengesetzes bestandskräftig werden lassen, und daraufhin wurde er zum nächsten Abschlagszahlungstermin (15. November 2019) verrechnet.” Das bedeutet, dass die AfD entsprechend der Strafzahlung weniger staatliche Mittel zur Parteienfinanzierung erhält. Der Bundestag hatte im vergangenen August eine Strafe von 34.168,96 Euro wegen Höckes Kreisverband verhängt. Hintergrund war der Rechenschaftsbericht der Bundespartei aus dem Jahr 2017. Darin waren Einnahmen im Zusammenhang mit einem von Höckes “Flügel”-Netzwerk organisierten “Kyffhäusertreffens” nicht erfasst. Es ging um einen Betrag in Höhe von 17.084,48 Euro, die 2016 als Teilnehmergebühren für das Treffen auf das Konto des Höcke-Kreisverbands eingezahlt worden waren. Für die Berechnung der Strafe verdoppelte der Bundestag die Summe, wie es nach dem Parteiengesetz in solchen Fällen üblich ist.

via spiegel: Verstoß gegen Parteiengesetz AfD akzeptiert Strafe für Höckes Kreisverband

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Gauland bringt die AfD in Verlegenheit

Die AfD reagiert erwartungsgemäß auf die neuen Vorwürfe der Steuerhinterziehung gegen ihren Vorsitzenden: Sie hält zu ihm. Um wie viel Geld es geht, will die Staatsanwaltschaft Frankfurt dem SÜDKURIER auf Anfrage nicht mitteilen – „aus Gründen des Steuergeheimnisses„. Die Ermittlungsbehörde bestätigte den Verdacht der Steuerhinterziehung gegen Alexander Gauland, den Bundestagsfraktionschef der AfD. Die Durchsuchung in Gaulands Haus in Potsdam hielt die Staatsanwaltschaft „zur Auffindung von Beweismitteln“ für angemessen, sagte Oberstaatsanwältin Nadja Niesen: „Es gibt im Übrigen auch keine bestimmte Summe, die hinterzogen sein muss, um durchsuchen zu können“, ergänzte die Sprecherin. Zuvor hatte der Bundestag die Immunität des Abgeordneten aufgehoben, um Ermittlungen zu ermöglichen. (…) Gauland setzt die Liste von AfD-Politikern fort, gegen die ermittelt wird. Im Zuge der Spendenaffäre um die Überlinger Bundestagsabgeordnete Alice Weidel wurde auch die Immunität Weidels sowie weiterer AfD-Mitglieder aufgehoben, die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Konstanz laufen nach wie vor.

via südkurier: Gauland bringt die AfD in Verlegenheit

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AfD-Abstimmungsverhalten – Bremer AfD sorgt für Verwunderung

Für die Aufnahme von 20 geflüchteten Kindern und Jugendlichen stimmte am Mittwoch der AfD-Abgeordnete Uwe Felgenträger. Darüber streiten jetzt der Landesvorstand und die abtrünnige Gruppe M.R.F. Der AfD-Abgeordnete der Bremischen Bürgerschaft Uwe Felgenträger stimmte für die Aufnahme von 20 unbegleiteten Kindern und Jugendlichen aus den überfüllten griechischen Flüchtlingslagern. Für einige Verwunderung hat das Abstimmungsverhalten von Uwe Felgenträger (AfD) in der Bürgerschaft gesorgt: Zusammen mit sämtlichen anderen Fraktionen und Abgeordneten stimmte das Mitglied der abtrünnigen Gruppe M.R.F. (Magnitz, Runge, Felgenträger) am Mittwoch dafür, dass Bremen 20 unbegleitete Kinder und Jugendliche aus den überfüllten griechischen Flüchtlingslagern aufnimmt. Die Reaktion des mit der Gruppe zerstrittenen Landesvorstands ließ nicht lange auf sich warten: Als „nicht nachvollziehbar“ bezeichnete Landeschef Peter Beck das überraschende Votum am Donnerstag in einer Pressemitteilung, über die Gründe könne man „lediglich mutmaßen“. Dagegen erklärte Frank Magnitz, Felgenträger habe die Aufnahme der Geflüchteten selbstverständlich abgelehnt. Mit seiner anderslautenden Darstellung verfolge Beck ein „Eigeninteresse“. Indessen lassen die Videoaufzeichnungen der Sitzung keinen Zweifel an Felgenträgers Stimmverhalten. Der Antrag der Regierungsparteien war dreigeteilt, der 53-Jährige stimmte erst mit der FDP dagegen, dass die Bürgerschaft die EU, den Bund und die Länder in der Pflicht sehe, den Zuständen in Griechenland sofort ein Ende zu bereiten. Danach forderte er mit CDU, FDP und Jan Timke (Bürger in Wut) den Senat auf, nicht länger eine Bundesratsinitiative von Berlin und Thüringen zur einfacheren Aufnahme von Geflüchteten auf Landesebene zu unterstützen. Zum Schluss standen alle anderen Bestandteile des Antrags zur Abstimmung. Unter Ziffer 4 auch die Erklärung zur Bereitschaft Bremens, mindestens 20 unbegleitete jugendliche Geflüchtete aufzunehmen.

via weser-kurier: AfD-Abstimmungsverhalten – Bremer AfD sorgt für Verwunderung

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AfD-Landesverband Baden-Württemberg Streit um Kandidatur von Weidel

Der AfD-Landesverband Baden-Württemberg ist tief zerstritten. Nun will wohl Alice Weidel für die Landesspitze kandidieren. Bundessprecher Meuthen hält das für “ambitioniert” – die Reaktion folgt prompt. Sie traut sich einiges zu: Alice Weidel ist bereits stellvertretende Bundessprecherin der AfD. Sie leitet gemeinsam mit Alexander Gauland die Bundestagsfraktion. Jetzt will sie auch noch den Landesvorsitz in Baden-Württemberg übernehmen, wenngleich auch nicht allein. Gemeinsam mit Martin Hess, dem 49-jährigen Bundestagsabgeordneten, wird sie wohl in zwei Wochen auf dem Sonderparteitag in Böblingen antreten. “Ich habe mit Frau Weidel Gespräche geführt, und wir können uns sehr gut vorstellen, das gemeinsam zu machen”, sagte der Innenpolitiker Hess der Deutschen Presse-Agentur. Weidel selbst will sich öffentlich noch nicht zur Kandidatur bekennen. Sie halte Hess “für überaus fähig, den Landesverband zu einen”, erklärte Weidels Sprecher, Daniel Tapp. Ob sie selbst mit Hess antrete, wolle sie erst zu gegebener Zeit sagen. Doch seit heute zweifelt in der Partei niemand mehr daran. Die Wahl selbst gilt allerdings alles andere als sicher. Die AfD im Südwesten ist tief zerstritten. Gegen zwei Landtagsabgeordnete – Wolfgang Gedeon und Stefan Räpple – laufen Parteiausschlussverfahren. Gedeon sieht sich mit Antisemitismus-Vorwürfen konfrontiert. Der Landesvorstand wird derzeit geleitet von dem Landtagsabgeordneten Bernd Gögel und dem Bundestagsabgeordneten Dirk Spaniel. Gögel hat bereits dem SWR gesagt, er wolle nicht wieder als Parteichef antreten. Die Entwicklung der letzten Wochen habe ihm gezeigt, dass die Partei einen kompletten Neuanfang möchte. Beide Lager in der AfD wollten neue Gesichter. Da wolle er nicht im Weg stehen. Gögel gilt in der Partei eher als gemäßigt. Spaniel dagegen will erneut antreten. Er wird dem radikalen “Flügel” in der Partei zugeordnet. Der Bundesvorstand prüft derzeit Ordnungsmaßnahmen gegen Spaniel, weil er auf einer rechten Demonstration vor dem SWR in Baden-Baden aufgetreten ist. Gemeinsam mit dem umstrittenen Räpple und Doris von Sayn-Wittgenstein, die bereits aus der AfD ausgeschlossen worden ist. In seinem Landesverband Baden-Württemberg rechnet Spaniel aber fest damit, mehr als 50 Prozent der Delegiertenstimmen bekommen zu können.

via tagesschau: AfD-Landesverband Baden-Württemberg Streit um Kandidatur von Weidel

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Rechtsextremismus in Niedersachsen – Hetzer mit Erfahrung

In Hannovers Umland ist eine neue Neonazi-Gruppe aktiv: die „Calenberger Bande“. Die mutmaßlichen Führungsmitglieder sind bekannte Rechtsradikale. Sind seien bloß „Schmierer“, wie der Oberstaatsanwalt es ausdrückt, oder gefährliche Neonazis, wie Antifa-Aktivist:innen glauben? Seit einem Jahr macht eine neue rechte Gruppe namens „Calenberger Bande“ mit Plakaten, Flyern und Graffiti vor allem in Hannovers Vorstädten auf sich aufmerksam. Die Polizei ermittelt mittlerweile in sechs Fällen wegen Sachbeschädigung und der Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen gegen drei Mitglieder der Gruppe. In der Antifa-Szene geht man aber davon aus, dass die Calenberger Bande sehr viel militanter ist: Sie wird mit den Brandanschlägen auf das Haus eines jüdischen Ehepaares in Hemmingen im Mai vergangenen Jahres und das Haus einer kurdischen Familie in Bornum im November in Verbindung gebracht. Sechs Vorfälle listet ein:e anonyme:r Autor:in auf der Internetplattform Indymedia im Zusammenhang mit der Gruppierung auf (siehe Infobox). Der Polizei sind die Vorfälle nach eigenen Angaben bekannt, auch Medien berichteten darüber. Aufgeklärt ist bisher keiner. Weil auf Indymedia darüber hinaus in der Nacht zu Dienstag detaillierte Angaben zu mutmaßlichen Mitgliedern der Calenberger Bande veröffentlicht wurden, gerieten die Behörden offenbar unter Zugzwang. Am Dienstagnachmittag ließ die Staatsanwaltschaft in Hannover die Wohnungen dreier mutmaßlicher Mitglieder der Gruppe durchsuchen: Patrick K., Daniel B. und Florian L. Dabei wurden unter anderem Datenträger beschlagnahmt. Die Veröffentlichung von Namen und Adressen habe für eine „beschleunigte Bearbeitung“ gesorgt, erklärte Oberstaatsanwalt Thomas Klinge auf Anfrage. (…) Zumindest bei zweien der drei Verdächtigen handelt es sich aber um bekannte Rechtsextreme: Patrick K. und Daniel B. gehörten schon zur Gruppe „Besseres Hannover“, die 2012 vom damaligen Innenminister Uwe Schünemann (CDU) verboten wurde. Die Gruppe hatte unter anderem Propagandavideos produziert, in denen ein „Abschiebär“ Migrant:innen verunglimpfte. Im Sommer 2011 waren Mitglieder der Gruppe mit Fackeln und Masken durch Hannover-Kleefeld gezogen. Sie verteilten rechte Magazine an Schulen, störten Veranstaltungen, spannten Transparente auf dem Maschsee und über dem Messeschnellweg auf. Außerdem wurden einzelne Politiker:innen bedroht, darunter auch die damalige Integrationsministerin Aygül Özkan (CDU).

via taz: Rechtsextremismus in Niedersachsen – Hetzer mit Erfahrung

siehe auch: Durchsuchungen bei mutmaßlichen Mitgliedern der Neonazi-Gruppe „Calenberger Bande“. Die Staatsanwaltschaft Hannover hat gegen drei mutmaßliche Mitglieder der Neonazi-Gruppe „Calenberger Bande“ Ermittlungen eingeleitet. Die Behörde wirft den jungen Männern Sachbeschädigung und das Verwenden von verfassungsfeindlichen Kennzeichen in sechs Fällen vor.

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#Bekennerschreiben auf #Indymedia – Unter falscher Flagge?

Auf der Plattformen “indymedia” bekennen sich Linksextremisten bisweilen zu Straftaten oder Anschlägen. Manche solcher Schreiben sind aber offenkundig gefälscht. “Don’t hate the media, become the media!” Zu deutsch: “Hasse nicht die Medien, werde zum Medium!” So lautet der Slogan der wohl bekanntesten linksradikalen Online-Plattform der Bundesrepublik. In kursiver Schrift prangt der Schriftzug unter dem Logo der Plattform, auf der jeder Beiträge veröffentlichen kann. Dort findet sich auch ein anonym verfasstes Bekennerschreiben vom 31. Dezember 2019, das einen Brandanschlag auf das Auto eines Kolumnisten der “Berliner Zeitung” rechtfertigen soll. Da dieser den Klimawandel für nicht erwiesen halte und Autofahren als seine persönliche Freiheit darstelle, habe man sich dazu entscheiden, “ihn dort zu treffen wo es ihm weh tut: Bei seinem Auto (sic).” Ebendieses Auto parkte nach den Angaben des anonymen Verfassers vor dem Wohnhaus des Journalisten. Auf Anfrage des ARD-faktenfinder erklärte das Berliner Landeskriminalamt, dass die Ermittler das Bekennerschreiben als “authentisch” einstufen. Auf “indymedia.org” schreiben anonyme Autorinnen und Autoren über verschiedene Themen der linken Szene. Neben Aufrufen zu Demonstrationen und Podiumsdiskussionen werden auch politische Statements oder aber Gewaltaufrufe sowie Bekennerschreiben veröffentlicht. Ein Sprecher von “indymedia.org”, der namentlich nicht genannt werden will, erklärte gegenüber dem ARD-faktenfinder: “Wir stellen ein Werkzeug zu Verfügung, damit alle berichten können. Alle Beiträge werden erst mal veröffentlicht.” So verstehe man sich selbst nicht als Medium, sondern als “emanzipatorische Plattform”.(…) Doch nicht alle Bekennerschreiben sind authentisch. In der Silvesternacht 2020 wurden in der Leipziger Thomaskirche und dem benachbarten Thomashaus Fenster mit Steinen eingeworfen. Am 4. Januar tauchte dazu ein Bekennerschreiben auf “de.indymedia.org” auf. Grund des Angriffs sei die “Nazi-Pfarrerin” gewesen. Sie hätte mehrfach Obdachlose vor der Kirche vertrieben. Der Beitrag wurde schnell von den Betreibern gelöscht. Tatsächlich hatte sich ein psychisch verwirrter Mann, der angab “der Sohn Gottes zu sein”, kurze Zeit nach seiner Tat der Polizei gestellt. Die Pfarrerin erstattete Anzeige gegen den Verfasser des Bekennerschreibens, die Leipziger Polizei erklärte auf Anfrage des ARD-faktenfinder, man vermute einen “Trittbrettfahrer”. Am 6. Januar wurde eine Leipziger TV-Journalistin, die unter anderem auch für ARD und ZDF arbeitet, von Polizisten aus dem Bett geklingelt. Kurze Zeit vorher war ein Bekennerschreiben auf “de.indymedia.org” veröffentlicht worden. Die Autoren erklärten die angeblich “AfD-nahe” Journalistin dort getroffen zu haben, “wo es weh tut: im Gesicht”. Die Beamten waren jedoch umsonst angerückt – die Journalistin war wohl auf – und hatte keinen “Besuch” erhalten.

via tagesschau: Bekennerschreiben auf Indymedia Unter falscher Flagge?

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