fascism is not an opinion - fascism is a crime!

#Papierflieger-Prozess: #Versammlungsleiterin verwarnt – #Gerichtssaal – #schauhin #schauprozess #staatsversagen

In Nürnberg ist eine Frau verurteilt worden, weil sie das Werfen von Papierfliegern aufs Gelände einer Bundesbehörde nicht ordnungsgemäß unterbunden hat. Allerdings ergeht nur eine Verwarnung, keine Strafe. Eine Geldstrafe von 300 Euro müsste die 50-Jährige nur dann zahlen, wenn sie Auflagen nicht erfüllt. Rechtskräftig ist das Urteil noch nicht. Der Anwalt der Angeklagten hält es für “verfassungsmäßig falsch.” Prozesse über sogenannte Kleinkriminalität, Kaugummiklauen oder Ähnliches, finden üblicherweise unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Wer interessiert sich schon für juristischen Kleinkram? Am Freitag aber im Saal 126 des Nürnberger Justizpalastes ist das anders. Der Saal des Amtsgerichts ist bis auf den letzten Platz gefüllt und der Prozess beginnt – wohl weil sich das Prozedere am Eingang akribischer Körperkontrollen wegen hinzieht – mit einer guten Viertelstunde Verspätung. So ist das also, wenn sich eine Frau vor Gericht verantworten muss, weil sie das Werfen von Papierfliegern aufs Gelände einer Bundesbehörde nicht ordnungsgemäß unterbunden hat. Die Frau, um das vorwegzunehmen, wird am Ende tatsächlich wegen eines Verstoßes gegen das bayerische Versammlungsgesetz schuldig gesprochen. So also, wie das die Staatsanwaltschaft beantragt hatte.

via sz: Papierflieger-Prozess: Versammlungsleiterin verwarnt

siehe auch: Prozess in #Nürnberg: Per #Papierflieger in den #Gerichtssaal – #schauhin #schauprozess #staatsversagen. 2018 warfen Demonstranten mit Forderungen beschriebene Papierflieger auf das Gelände des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg. Da die Versammlungsleiterin der Demo das Werfen weder gestoppt noch auf die Vorschläge der Polizei reagiert habe, muss sie sich nun vor Gericht verantworten. Ein Vorgang, der angesichts der Überlastung vieler bayerischer Gerichte offenbar einer ausführlichen Erklärung bedarf. In Regensburg hat das Landgericht in der Causa Geiselhöring jüngst 14 Verhandlungstermine abgesetzt. Es geht da um eine mögliche Wahlmanipulation aus dem Jahr 2014, als Grund nennt das Gericht Personalmangel. Ähnlich argumentiert die Justiz in Hof, wenn man anfragt, warum das Landgericht 18 Monate nach Anklageerhebung in der Causa möglicher Sozialversicherungsbetrug bei den Luisenburg-Festspielen in Wunsiedel offenbar keinen Schritt vorankommt. Dass die Gerichte in Bayern unter Überlastung leiden, ist nicht mehr zu übersehen. Und da beginnt nun also am Freitag ein Prozess in Nürnberg, bei dem man angesichts dessen schon mal ins Stutzen kommen könnte. Vor Gericht muss sich eine Frau verantworten, der die Staatsanwaltschaft vorwirft, unerlaubtes Werfen von Papierfliegern über den Zaun einer Bundesbehörde nicht unterbunden zu haben. 50 Papierfliegern, um genau zu sein. E

By , ago

Dispatches From Asgardsrei: Ukraine’s Annual Neo-Nazi Music Festival

At one neo-Nazi metal festival in Milan, Italy in April of 2019, cell phones and cameras weren’t allowed inside. But that wasn’t the case in December 2019 in Kyiv, Ukraine, at the annual Asgardsrei event, which is the neo-Nazi black metal music festival that’s made the Ukrainian capital home since 2015. This meant that fans of national socialist black metal (NSBM) bands from all over Europe and beyond could get photo and video souvenirs of their favourite Nazi-praising performers in action. Yet by posting and promoting these souvenirs on public social media profiles, especially Instagram, they also gave us a window into Kyiv’s Hitler-saluting, Sieg-Heil-ing, Nazi-promoting December tradition that is the Asgardsrei festival.
Asgardsrei And Social Media Asgardsrei, as this author described in an article for Haaretz before the event, is a festival of national socialist black metal (NSBM) that takes place every December in Kyiv, Ukraine. Started originally in Moscow by Russian far-right extremist Alexey Levkin, Asgardsrei moved with Levkin to Ukraine in 2014 when he left Russia to fight with the Azov Battalion (Levkin remains involved with the Azov movement). This year’s festival took place December 13 (Friday) through 15 (Sunday), 2019.

via bellingcat: Dispatches From Asgardsrei: Ukraine’s Annual Neo-Nazi Music Festival

By , ago

#Polizei in #Bayern – Rechts und #Gesetz

Hitlergruß, SS-Runen, rassistische Beleidigungen: Alles rechtsextreme Ausfälle bayerischer Polizisten. Alles Einzelfälle, meinen die einen. Die anderen sehen nur die Spitze des Eisbergs. 2016 in Eichstätt: Ein Mann verschickt per Handy rechtsradikale Nachrichten. Sein Beruf: Polizist. 2019 in Augsburg: Rassistische Beleidigungen strömen aus einem Mund, der beim Eintritt in die Polizei Verfassungstreue versicherte. 2019 in Bamberg: Ein Hitlergruß ragt aus einer Gruppe. Der Mann, der seine Hand hebt: Polizist, Beamter, Staatsdiener. Alles Fälle, die bis jetzt noch nicht bekannt waren und in einer Antwort des Innenministeriums an die SPD-Landtagsfraktion zu finden sind. Das Schreiben liegt der SZ vor. Wer es liest, den könnte ein ungutes Gefühl beschleichen. Auch in Bayern, wo eine Gruppe Münchner Polizisten antisemitische Videos in einer Chat-Gruppe teilte. Ausgerechnet Polizisten! Polizei und Justiz sollen die freiheitlich-demokratische Grundordnung schützen. Man könnte sagen: Sie sind die Wächter des Rechtsstaats. Sie dürfen Gewalt anwenden und Menschen die Freiheit nehmen. Deshalb ist es besonders wichtig, dass sie auf dem Boden der Verfassung stehen. Und deshalb gehen die Alarmglocken an, wenn manche von ihnen es nicht tun. Sie schrillten in Frankfurt, als eine Anwältin von Rechtsextremen Drohbriefe bekam und die Spur zu einem Polizeicomputer führte. Sie läuteten in Sachsen, wo Polizisten Informationen an die rechte Szene durchgestochen haben sollen. Und sie setzten sich wieder in Bewegung in München. Immer schwangen die Fragen mit: Sind das bedauerliche Einzelfälle oder ist da mehr? Kann eine rechte Gesinnung womöglich an dem Ort besonders gut gedeihen, an dem sie bekämpft werden soll? Bei der Polizei? (…) Im Justizbereich nennt das Ministerium drei Fälle in den vergangenen vier Jahren. Darunter ein schon bekannter Amtsrichter, der als Student in rechtsradikalen Bands sang. Noch nicht bekannt ist der Post, den ein Justizangestellter im Internet hinterließ: “Ich Deutschland judenfrei mache H.A.”. Und die Art und Weise, wie ein Beamter im Justizwachtmeisterdienst seinen Handschuh verziert haben soll: mit den SS-Runen. Ein “Guten Morgen” an die Kollegen soll so ausgesehen haben: Hitlergruß und Hacken zusammenschlagen (…) Also: viel Lärm um nichts? So ungefähr sieht das Peter Pytlik, Vize-Landesvorsitzender bei der Polizeigewerkschaft (GdP), der sagt: “Dass solche Dinge vorkommen können, ist menschlich. Das sind ganz große Ausnahmefälle.” Dabei gebe es wichtigere Probleme, etwa die Angriffe auf die Polizei in Leipzig in der Silvesternacht. Eine Tendenz nach rechts erkenne er nicht bei den Kollegen

via sz: Polizei in Bayern:Rechts und Gesetz

By , ago

Tochter von Chanukka-Opfer ruft zum Ende des Hasses auf

Die Tochter eines bei New York während der Chanukka-Feierlichkeiten schwer verletzten Mannes hat zu einem Ende von Hass und Antisemitismus aufgerufen. »Wir hoffen, er wacht in einer veränderten Welt mit Frieden, Einigkeit und Liebe für alle auf«, sagte Nicky Cohen über ihren Vater. Der 72-jährige Josef Neumann ist seit Samstag bewusstlos, als ein Angreifer mit einer Machete in das Haus eines Rabbiners in Monsey eindrang und während einer Feier zum Lichterfest fünf Menschen verletzte. Neumann befinde sich auf der Intensivstation einer Klinik, sagte Cohen. Die Ärzte hätten keine großen Hoffnungen für ihn. »Wenn er aufwacht, wird er vielleicht nie wieder gehen, sprechen oder gar Sprache verarbeiten können.« Der Tatverdächtige besaß handgeschriebene Hefte mit antisemitischen Kommentaren und einem Hakenkreuz und hatte im Internet zu Hitlers Hass auf Juden recherchiert. »Lasst uns zusammen aufstehen und den Hass stoppen«, sagte Cohen. »Wir wollen, dass unsere Kinder zur Schule gehen und sich sicher fühlen. Wir wollen zu Synagogen gehen und uns sicher fühlen. Wir wollen zu Lebensmittelgeschäften und Einkaufszentren gehen und uns sicher fühlen.«

via jüdische allgemeine: Tochter von Chanukka-Opfer ruft zum Ende des Hasses auf

By , ago

„Eklatante Verletzung der Rundfunkfreiheit“: WDR-Redakteure kritisieren Buhrow – #umweltsau

Die Redakteursvertretung des WDR macht dem Intendanten Tom Buhrow und der Geschäftsleitung des Senders im Zusammenhang mit dem „Umweltsau“-Video schwere Vorwürfe. „Wir sind außerordentlich irritiert über diese eklatante Verletzung der inneren Rundfunkfreiheit und das schlechte Krisenmanagement der Geschäftsleitung, das Kolleg*innen und Kollegen beschädigt und dem Ansehen des WDR zudem schadet“, heißt es in einem Schreiben des Gremiums, das gestern im Intranet des Senders veröffentlicht wurde. Die Redakteursvertretung werde „zeitnah“ eine außerordentliche Redakteursversammlung einberufen, um „die Ereignisse und die Fehler der vergangenen Tage“ offen zu diskutieren. (Nachtrag: Die Redakteursversammlung findet am 7. Januar statt. Tom Buhrow hat alle Mitarbeiter dazu eingeladen.) Der Brief beginnt so:
Liebe Kolleg*innen und Kollegen, wir sind – wie sicher viele von Euch – fassungslos: natürlich nicht über eine Satire, die Geschmackssache sein darf, nein, wir sind fassungslos, dass Intendant Tom Buhrow einem offenbar von Rechtsextremen orchestrierten Shitstorm so leicht nachgibt, sich vorschnell redaktionell distanziert und das (WDR2)-Video mit dem satirischen Kinderlied nicht nur löschen lässt, sich nicht nur persönlich entschuldigt, sondern dabei mehrfach öffentlich (u. a. live bei WDR2) Redakteurinnen und Redakteuren in den Rücken fällt, statt ihnen in Zeiten inszenierter Empörungswellen gegen den WDR und den ÖRR den Rücken zu stärken. Die Redakteursvertretung sei „empört“, dass man sich von einem bestimmten Kollegen, „weil er nur ‚Freier‘ ist, öffentlich distanziert und – zunächst – mit der direkten Bedrohung durch Rechtsextreme allein lässt“. Viele WDR-Kolleginnen und Kollegen stellten sich die Frage, welchen Rückhalt sie in ihrer täglichen Arbeit vom Intendanten und der Geschäftsführung erwarten könnten: Wer so handelt wie der Intendant, der schwächt unsere Position in der Öffentlichkeit und darf sich nicht über die Instrumentalisierung der Debatte um so ein Satire-Stückchen beklagen. Was, wenn es wirklich um was Wichtiges in unser aller Arbeit geht? Gemeinsam müsse man dringend Antworten auf Fragen finden, wie man mit sozialen Medien und „inszenierten Empörungswellen“ umgehe:

via übermedien: „Eklatante Verletzung der Rundfunkfreiheit“: WDR-Redakteure kritisieren Buhrow

By , ago

Rechtsextreme wollen "Germanischen Arbeiterverein" gründen – #reichsbürger

Flugblätter laden für kommenden Sonntag zur Gründung eines “Germanischen Arbeitervereins” ins Weisse Bräuhaus im Tal ein. Die geplante Versammlung nimmt damit Bezug auf ein historisches Ereignis – 1920 gründete sich im Tal der “Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterverein”. Das Lokal hat eine verdächtige Reservierung storniert. Sie stammt laut Polizei von einem Reichsbürger. Rechtsextreme haben offenbar für kommenden Sonntag die Gründung eines “Germanischen Arbeitervereins” in München geplant. Entsprechende Flugblätter kursieren angeblich bereits seit Anfang Dezember in der Stadt. Darin wird zur Gründungsversammlung ins Weisse Bräuhaus im Tal eingeladen – für den 5. Januar um 17 Uhr. “Es spricht der Vortragsredner Zenz über: Was sind unsere Ziele?”, heißt es weiter.In Form, Gestaltung und Diktion erinnert das Flugblatt stark an Proklamationen aus der Zeit vor 100 Jahren. (…) Dann aber kamen am 23. Dezember zwei verdächtige Online-Reservierungen für zehn Gäste. Mutzenbach: “Selbstverständlich haben wir die online getätigten Reservierungen unsererseits storniert und die Polizei mit ins Boot geholt.” Ein Sprecher des Polizeipräsidiums bestätigte das am Freitag, nach den Erkenntnissen der zuständigen Polizeidienststelle handele es sich bei dem Reservierenden “um einen Reichsbürger”. Nichts mit der Veranstaltung zu tun hat der Münchner Juwelier Jury Kolodotschko, für dessen Geschäft auf dem Flugblatt merkwürdigerweise geworben wird. “Ich habe keinerlei Affinität zu so etwas wie einem germanischen Arbeiterverein”, sagt er, “ich bin doch Kapitalist!” Allerdings sei ein gewisser Harald Z. zu ihm gekommen und habe eine Anzeige für ein Blatt namens Zukunfts-Beobachter geworben. Harald Z. wiederum ist ein österreichischer Staatsbürger, der seit drei Jahren immer wieder als Hitler-Double unterwegs ist und laut österreichischer Polizei das NS-Regime und Hitler glorifiziere. Er soll sich auch als “Harald Hitler” ausgegeben haben; in Braunau wurde er deshalb festgenommen. Dabei habe er angegeben, er sei auf dem Weg nach München

via sz: Rechtsextreme wollen “Germanischen Arbeiterverein” gründen

By , ago

Mutter entsetzt über Vorfall in Hilden – Lehrer soll Schüler rassistisch beleidigt haben – trotzdem darf er weiter unterrichten – #kaltland #schauhin

“So etwas wie dich hätte man früher vergast.” Mit diesen Worten soll ein Mathelehrer aus Hilden bei Düsseldorf seinen Schüler Karim E. (14) aufs Übelste rassistisch beleidigt haben – trotzdem darf er weiter an der Schule unterrichten. Für Karims Mutter Bianka E. ein Unding. Sie hat den Lehrer wegen Beleidigung angezeigt und ihn beim Träger der Schule, der evangelischen Kirche, gemeldet. Doch die unternimmt nichts. Was Bianka E. und ein Sprecher der Kirche dazu sagen, zeigen wir im Video.
Rassistische Beleidigung an Schule: Mitschüler bezeugen der Staatsanwaltschaft den Vorfall Der Vorfall liegt mehrere Monate zurück. Laut Karim gab es im Juli 2019 in der Klasse Unruhe. Er grinste über das Verhalten seiner Mitschüler. Sein Lehrer soll ihn daraufhin mit den Worten, “Du kannst dir das hier gar nicht erlauben. So etwas wie dich hätte man früher vergast”, angegangen haben. Mehrere Mitschüler bestätigen der Staatsanwaltschaft diesen Wortlaut später. (…) Bianka E. schreibt eine E-Mail an die Schulleitung, am nächsten Tag bekommt sie einen Termin mit der Stufenleiterin und dem Direktor. Die zeigen Verständnis für ihre Aufgebrachtheit, sind laut der Mutter selbst schockiert. Auch der beschuldigte Mathelehrer wird dazugerufen. Der Mann habe keine Reaktion gezeigt, die Vorwürfe nicht abgestritten, sich schon gar nicht entschuldigt. Er habe einfach nur dagesessen. “Für mich ganz klar war: Das ist seine Haltung gegenüber nicht-deutschen Kindern”, sagt Bianka E. über die Begegnung. Ihr Ziel: Der Lehrer soll suspendiert oder zumindest vorerst beurlaubt werden. Das sei ihre Pflicht, nicht nur ihren eigenen Kindern gegenüber, sondern auch anderen, die nicht deutscher Herkunft seien, so Bianka E. Die Mutter zeigt den Lehrer wegen Beleidigung bei der Polizei an und setzt sich mit der evangelischen Kirche in Verbindung, die Träger der Schule ist. Es passiert: nichts (…) as Verfahren läuft noch, wird von der Abteilung für politische Strafverfahren geleitet. Man warte auf die Einlassung des Lehrers, sagt eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Düsseldorf im Gespräch mit RTL. Erst dann soll entschieden werden, wie es weitergeht – ob das Verfahren eingestellt oder ob Anklage erhoben werde, könne man noch nicht sagen. Der beschuldigte Lehrer darf währenddessen weiter unterrichten, als ob nichts gewesen wäre. Karim geht seit den Sommerferien auf eine andere Schule. Ihn hat die Äußerung seines Mathelehrers zu sehr belastet.

via rtl: Mutter entsetzt über Vorfall in Hilden – Lehrer soll Schüler rassistisch beleidigt haben – trotzdem darf er weiter unterrichten

By , ago