fascism is not an opinion - fascism is a crime!

Schweriner Neonazi offenbar beim bewaffneten Kampf in der Ukraine

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Februar 2022 sind einige deutsche Rechtsextremisten ausgereist, um aufseiten der Ukraine gegen Russland zu kämpfen. Nach Recherchen des NDR ist darunter auch ein Mann aus Schwerin. Bis unter die Augen mit einem Halstuch vermummt, posierte Leon B. in einem rechtsextremen Musikvideo: “Weiß männlich kampfbereit”, heißt der Song. Ernst blickt er in die Kamera, auf dem Halstuch prangt ein Symbol der rechtsextremen Kleinstpartei Dritter Weg. Für sie war der 26-jährige Handwerker in der Vergangenheit aktiv. Gemeinsam mit Parteimitgliedern trainierte er Kampfsport in öffentlichen Parks oder reiste mit anderen Anhängern der Partei nach Stettin. Paypal-Konto von B.s Unternehmen als Annahmestelle für Spenden Offenbar reiste B. nicht nur nach Stettin, sondern auch an die Front in der Ukraine. Fotos, die dem NDR vorliegen, zeigen ihn mit einem Sturmgewehr bewaffnet in Kampfmontur und Schutzweste. Die Bilder sind augenscheinlich in der Ukraine aufgenommen worden – darauf weisen Waffen und ein militärisches Fahrzeug hin. Sie wurden im Telegram-Kanal des Deutschen Freiwilligenkorps (DFK) gepostet, für das B. mutmaßlich gekämpft haben soll. Im selben Telegram-Kanal lief zeitweise eine Spendensammelaktion für einen ballistischen Kampfhelm. Annahmestelle für Spenden: das Paypal-Konto von B.s Unternehmen. Seine geschäftliche E-Mailadresse wurde zeitweise auch als Spendenkonto für das DFK genutzt. DFK ist Teil der ukrainischen Streitkräfte In der Militäreinheit DFK organisieren sich deutsche Rechtsextremisten, die aufseiten der Ukraine kämpfen. Mittlerweile ist die Einheit Teil des 49. Infanteriebataillons “Karpaten-Sitsch” und damit der regulären ukrainischen Streitkräfte.

via ndr: Schweriner Neonazi offenbar beim bewaffneten Kampf in der Ukraine

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Wahlausschuss in Wickede weist AfD-Kandidaten ab

Wickeder Wahlausschuss weist Kandidaten der AfD ab, weil ein Verstoß gegen die Wohnsitzauflage festgestellt wurde. Kein guter Einstand für die AfD in Wickede: Dass die Partei nach einer fragwürdigen Kandidatensuche nicht alle 16 Wahlbezirke in Wickede besetzt bekommen würde, mag nicht verwundern. Wohl aber, dass ein von der AfD vorgeschlagener Kandidat sogar zurückgewiesen wird. Dass trotz aller Möglichkeiten, sich über die Voraussetzungen für eine rechtlich gesicherte Kandidatur zu informieren, ein Lapsus wie am Dienstagabend unterläuft, spricht für sich. Mit der Folge, dass erstmals ein Wahlausschuss in Wickede einem Kandidaten die Zulassung verweigert. Der von der AfD gemeldete Bewerber Thomas Lukas Schubert wurde von den Beisitzern des Ausschusses nicht akzeptiert, weil er laut Verwaltung nicht über den notwendigen Wohnsitz in der Gemeinde verfügt. Einstimmige Entscheidung im Ausschuss Das Rathaus hatte die Bewerbung von AfD-Mann Schubert nach Prüfung als nicht zulässig befunden und dem Ausschuss empfohlen, den Kandidaten zurückzuweisen. Alle neun Gremiumsmitglieder folgten dem einstimmig.

via soester anzeiger: Wahlausschuss in Wickede weist AfD-Kandidaten ab

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„Rassismus und Extremismus haben bei uns keinen Platz“: Feuerwehr wirft Jugendlichen (14) raus

Ein Mitglied der Lübzer Jugendfeuerwehr wurde mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen. Der Jugendliche war mit problematischen Inhalten im Netz aufgefallen. „Wir haben in der Lübzer Feuerwehr kein rechtsradikales Problem“, betont Bürgermeisterin Astrid Becker (Die Linke) zu Beginn des Gesprächs. Fakt ist: Die Freiwillige Feuerwehr der Stadt hat einen Jugendlichen mit sofortiger Wirkung aus ihren Reihen ausgeschlossen. Der 14-Jährige war im Internet durch das Teilen von rechten Parolen sowie eines Fotos mit verfassungsfeindlichen, rechtsradikalen Symbolen aufgefallen. „Die Stadt Lübz, die Gemeindefeuerwehr sowie die Jugendfeuerwehr nehmen diesen Vorfall sehr ernst“, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme. Nach sorgfältiger Prüfung des Sachverhalts und in enger Abstimmung mit allen Beteiligten sei das betreffende Mitglied umgehend ausgeschlossen worden. „Rassismus, Extremismus und menschenverachtendes Gedankengut haben in unseren Reihen keinen Platz“

via nordkurier: „Rassismus und Extremismus haben bei uns keinen Platz“: Feuerwehr wirft Jugendlichen (14) raus

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„FCK AfD“: Regensburger Dom als Projektionsfläche für politisches Statement

An Regensburgs Wahrzeichen prangten am Samstagabend sechs Buchstaben: „FCK AfD“. Eine deutliche Botschaft – auch ohne das üblicherweise weggelassene ,U’ bestens verständlich. Noch ist unklar, wer dieses Statement am Dom setzte und welche Folgen drohen. „Wir versuchen herauszubekommen, wo das herkommt und werden dann mit den Verursachern reden“, sagte ein Polizeisprecher auf Nachfrage (…) Bereits im Januar 2024 wurde der Dom mit den Buchstaben „FCK AfD“ angestrahlt. Bistumssprecher Stefan Groß stellte schon damals klar: „Der Dom sollte nicht als Projektionsfläche für politische Aktionen jedweder Couleur dienen.“

via mittelbayerische: „FCK AfD“: Regensburger Dom als Projektionsfläche für politisches Statement

siehe auch: Politische Protestaktion „FCK AfD“ auf Regensburger Dom projiziert. Der Nordturm des Regensburger Doms wird nachts zum Schauplatz einer politischen Protestaktion. Die Polizei macht einen Verantwortlichen aus. Wer steckt dahinter? Auf den Regensburger Dom ist erneut die Botschaft „FCK AfD“ projiziert worden. Der Nordturm sei gegen 22.45 Uhr am Samstag mit dem politischen Schriftzug bestrahlt worden, sagte eine Sprecherin der Polizei. Die Polizei machte der Sprecherin zufolge einen 56-Jährigen als Verantwortlichen aus. Demnach sei eine Streife den Nordturm hinaufgegangen, habe die Richtung des Lichtstrahls lokalisiert und dort eine Gruppe an Menschen gesehen. Den Mann erwarte nun eine Ordnungswidrigkeitsanzeige wegen Belästigung der Allgemeinheit. Wer genau hinter der Aktion steckt und ob weitere Menschen beteiligt waren, gab die Polizeisprecherin zunächst nicht an.

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Erhöhte Polizeipräsenz – Mehr als 6000 Simson-Fans feiern in Zwickau – Polizei zieht Bilanz

Staus und Sondereinsatz: Das Simson-Treffen auf dem Zwickauer Flugplatz lockte wieder Tausende an. Die Polizei verzeichnete 44 Straftaten, darunter Körperverletzungen und gestohlene Gegenstände. Mehr als 6000 Besucher haben am Wochenende das bundesweit größte Simson-Treffen auf dem Gelände des Zwickauer Flugplatzes gefeiert. Die Polizei Zwickau war mit einem umfangreichen Einsatz vor Ort und zieht ein insgesamt positives Fazit – trotz 44 registrierter Straftaten. (…) Laut Polizei handelte es sich bei den meisten Teilnehmern um Jugendliche und junge Erwachsene. In den vier Tagen wurden 18 Körperverletzungsdelikte registriert, oft im Zusammenhang mit Alkoholkonsum. Ein 17-Jähriger wurde bei einer Auseinandersetzung am Freitag schwer verletzt. Gegen einen 16-Jährigen wird ermittelt. Hausverbote und Platzverweise nach Vorfällen Zusätzlich kam es zu drei Diebstählen sowie zehn Anzeigen wegen des Verwendens verfassungswidriger Symbole. Die betroffenen Personen erhielten konsequent Hausverbote durch den Veranstalter.

via sächsische: Erhöhte Polizeipräsenz Mehr als 6000 Simson-Fans feiern in Zwickau – Polizei zieht Bilanz

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Von OnkelJohn – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, Link – symbolbild

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Er schoss wahllos auf Passanten: Polizei erschießt Mann in Leonberg bei Stuttgart

In der Nähe von Stuttgart soll ein 44-Jähriger aus seinem Haus wahllos auf Menschen geschossen haben. Auch auf Polizisten soll er gezielt haben. Die Beamten erschossen den Mann. Heute, 10:56 Uhr Nachdem er auf Passanten und Polizisten geschossen hat, ist ein Mann in der Nähe von Stuttgart von der Polizei erschossen worden. Der 44-Jährige habe in Leonberg aus dem Obergeschoss seines Hauses offensichtlich wahllos auf Passanten, das gegenüberliegende Gebäude und die Straße geschossen, teilten die Staatsanwaltschaft Stuttgart und das Landeskriminalamt (LKA) Baden-Württemberg gemeinsam mit. Er habe auch auf Polizisten geschossen. Dabei sei niemand verletzt worden. Der Deutsche habe sich in eine Wohnung zurückgezogen, zu der sich ein Spezialeinsatzkommando Zutritt verschafft habe, hieß es weiter. Der 44-Jährige verweigerte den Angaben zufolge eine Kontaktaufnahme mit der Polizei. Dann soll der Mann die Beamten mit einer Schusswaffe bedroht haben. Die Polizisten schossen daraufhin auf ihn. Er starb den Angaben zufolge noch vor Ort. Die Beamten stellten die Waffe des Mannes sicher – es handelte sich um eine Schreckschusswaffe.

via tagesspiegel: Er schoss wahllos auf Passanten: Polizei erschießt Mann in Leonberg bei Stuttgart

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Nach interner Kritik – Brandenburgs CDU-Chefin Ludwig tritt zurück – #SelberSchuld #rechtsDraussen

Die Partei- und Fraktionschefin der Brandenburger CDU, Saskia Ludwig, ist am Dienstag nach parteiinterner Kritik zurückgetreten. Die Abgeordneten hatten ihr das Vertrauen nach einer umstrittenen Veröffentlichung entzogen. Brandenburgs CDU-Partei- und Fraktionschefin Saskia Ludwig ist von beiden Ämtern zurückgetreten. Das gab der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Ingo Senftleben, am Dienstag nach einer Sitzung bekannt. Seinen Angaben zufolge hatten in der Sitzung 14 Abgeordnete Ludwig das Vertrauen entzogen. Insgesamt stellt die CDU 19 Parlamentarier im Potsdamer Landtag. Ludwig wollte sich nicht öffentlich zu ihrem Rücktritt äußern. Senftleben sprach von einer emotionalen Sitzung. Zuletzt stand die 44-Jährige wegen eines Artikels im äußerst rechts orientierten Blatt “Junge Freiheit” in der Kritik. Dort hatte sie die rot-rote Landesregierung und Teile der Medien scharf angegriffen. Etliche Parlamentarier sollen auch mit ihrer Arbeit in Fraktion und Parlament unzufrieden sein. Die fünf Vorstandsmitglieder der CDU-Fraktion hatten Ludwig am Montag das Misstrauen ausgesprochen und sie zum Rücktritt aufgefordert. Ludwig verteidigte den Artikel mit ihrem Recht auf Meinungsfreiheit.

via spiegel: Nach interner Kritik Brandenburgs CDU-Chefin Ludwig tritt zurück

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