fascism is not an opinion - fascism is a crime!

#Kalbitz scheitert mit #Eilantrag gegen #Annullierung der #AfD-Mitgliedschaft – #schauhin #sommertheater #loser #milzriss #nichtregierungsfaehig #hdj

Der Brandenburger Landtagsabgeordnete Kalbitz ist mit einem Eilantrag gegen die Annullierung seiner AfD-Mitgliedschaft gescheitert. Das Berliner Landgericht wies den Antrag ab. Der Vorsitzende Richter erklärte, dass ein Eilbeschluss nur Sinn ergebe, wenn im Hauptsacheverfahren vor dem Landgericht der Parteiausschluss Kalbitz‘ mit hoher Wahrscheinlichkeit für unwirksam erklärt würde. Das sei aber nicht der Fall. Kalbitz wollte erreichen, dass er bis zu einer endgültigen Gerichtsentscheidung Parteimitglied sein und seine Ämter ausüben darf. Der AfD-Kovorsitzende Meuthen sagte in Berlin, die Entscheidung des Landgerichts bestätige die Rechtsauffassung seiner Partei. Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens seien damit endgültig jede Basis entzogen.

via deutschlandfunk: Kalbitz scheitert mit Eilantrag gegen Annullierung der AfD-Mitgliedschaft

siehe auch: Kalbitz scheitert mit Eilantrag und bleibt bis auf Weiteres aus AfD ausgeschlossen. Es war die nächste Etappe im Tauziehen um den Rauswurf von Andreas Kalbitz aus der AfD. Dieser hatte beim Landgericht Berlin im Eilverfahren vorläufigen Rechtsschutz beantragt mit dem Ziel, seine Rechte als Parteimitglied bis zu einem rechtskräftigen Urteil im Hauptsacheverfahren wieder ausüben zu können. Das Landgericht entschied nun: Kalbitz bleibt bis auf Weiteres draußen. Nach der Niederlage vor dem Berliner Landgericht will der Brandenburger Landtagsabgeordnete Andreas Kalbitz weiter um seine Parteimitgliedschaft in der AfD kämpfen. “Die nächsten Schritte werden die Berufung gegen diese Eil-Entscheidung und das Hauptsacheverfahren sein”, sagte Kalbitz am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. (…) Stattdessen müsse bei dem jetzigen Eilantrag eine “sehr hohe Wahrscheinlichkeit” bestehen, dass Kalbitz in einem möglichen Hauptsacheverfahren Recht bekäme und ob ihm bis dahin entscheidende und “nicht wieder gut zu machende” Nachteile entstünden.Diese sah der Vorsitzende Richter nicht. Die Begründung des AfD-Schiedsgerichtes, das die Annullierung der Mitgliedschaft bestätigt hatte, sei mit 43 Seiten “sehr umfangreich”, sagte Luhm-Schier. Dazu kommt, dass Kalbitz Anwalt Andreas Schoemaker ein tatsächliches Verfahren gegen den Ausschluss bislang noch gar nicht eingereicht hat. Dies wolle er in der kommenden Woche nachholen, sagte Schoemaker. Kurz vor Beginn der Verhandlung war auch Kalbitz ehemaliger Ziehvater und langjähriger politischer Förderer Alexander Gauland am Gericht erschienen. Er bot sich als Zeuge für Kalbitz an – im Eilverfahren werden allerdings gar keine Zeugen gehört. Stattdessen saß AfD-Bundesvorstand Alexander Wolf aus Hamburg neben Parteianwalt Joachim Steinhöfel. “Das Kapitel Andreas Kalbitz ist beendet”, sagte Wolf nach der Verhandlung. Auch Gauland habe sich durch sein Angebot, für Kalbitz auszusagen, “schwer beschädigt”. “Herr Gauland hat in den vergangenen Wochen mehrfach unglücklich agiert”, kommentierte Wolf. Er bezog sich damit unter anderem auf Gaulands Attacke auf das Bundesschiedsgericht der AfD, das gegen Kalbitz geurteilt hatte. Gauland hatte den Parteirichtern vorgeworfen, sie hätten sich politisch instrumentalisieren lassen. Gauland nannte Wolfs Vorwürfe “dummes Zeug”.

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Wie QAnon zum größten Verschwörungsmythos wurde

Wie aus unbelegten Anschuldigungen und nicht eingetretenen Ankündigungen die verbreitetste und gefährlichste Verschwörungstheorie wurde. Die erste Botschaft dessen, was sich innerhalb von knapp drei Jahren zu einer weltweit verbreiteten Verschwörungstheorie entwickelte, wurde am 28. Oktober 2017 beim Imageboard 4chan gepostet: Hillary Clinton werde am 30. Oktober morgens formell verhaftet, falls sie in der Zwischenzeit versuche, die USA zu verlassen, seien bereits Auslieferungsanträge an verschiedene Länder ergangen. “Erwartet massive Unruhen”, hieß es weiter, außerdem sei mit Fluchtversuchen weiterer Personen zu rechnen. Das US-Militär werde die Operation durchführen, die Nationalgarde sei in allen großen Städten des Landes in Alarmbereitschaft versetzt worden. Diese Nachricht enthielt das, wonach sich viele Anhänger des US-Präsidenten Donald Trump sehnten, die in seinen Wahlveranstaltungen begeistert “Lock her up” gerufen hatten und darauf warteten, dass Trump seine Ankündigung wahrmachen und mit der “Trockenlegung des Sumpfes” beginnen würde. Die Phrase stand für das verhasste politische und kulturelle Establishment, das für Trump-Fans grob aus kommunistischen Unterdrückern traditioneller weißer, christlicher Werte besteht. Betitelt war das Posting als “the calm before the storm” – auf Deutsch “die Ruhe vor dem Sturm”. Der anonym postende Nutzer bezeichnete sich selbst als “Q Clearance Patriot”. Aus dieser Bezeichnung und der Tradition, anonym auf den Imageboards postende Nutzer als Anons zu bezeichnen, entwickelte sich der Name QAnon. Der Titel des Posts dagegen prägte den Begriff The Storm, der inzwischen QAnon-typischer Sprachgebrauch ist und für ein immer kurz bevorstehendes Ereignis steht, bei dem Tausende aus dem Lager der Etablierten verhaftet, eingesperrt und hingerichtet werden sollen. Keine drei Stunden später legte Q nach: “HRC festgenommen, aber noch nicht verhaftet”, begann die neue Botschaft (die Initialen stehen für Hillary Rodham Clinton). Sie enthielt einige weitere Andeutungen wie die, dass die Festnahme ohne Wissen der “3 letter agencies”, also FBI, CIA, DHS und so weiter, geschehen sei und George Soros sein gesamtes Vermögen bereits verschenkt habe. Ob alle diese Beiträge von der gleichen Person stammen, von einer Gruppe oder ob sie zunächst unabhängig voneinander erstellt wurden, kann nicht nachgewiesen werden, weil auf dem Imageboard jeder anonym posten kann. In späteren Beiträgen und nach einem Wechsel des Boards zu 8chan verwendete QAnon aber eine Identifikation über Tripcodes, die anonymen Usern ermöglicht, sich als derselbe User wie in anderen Beiträgen zu identifizieren: Man gibt beim Posten ein Passwort mit an, aus diesem wird der Tripcode generiert, und nur wer das Passwort kennt, kann auch unter diesem Tripcode posten. (…) Auf Social Media wie Twitter und Facebook konnten sich die QAnon-Verschwörungstheorien jahrelang ungehindert verbreiten, und das weltweit. Unter dem entsprechenden Hashtag versuchten User vor einigen Monaten mithilfe gefälschter Fotos unter anderem, Spannungen zwischen Muslimen und Hindus in Indien anzuheizen, auch bei regionalen Konflikten auf dem afrikanischen Kontinent wurden QAnon-Tweets verbreitet. Erst seit Kurzem gehen soziale Medien gegen QAnon vor. Wie gefährlich die Botschaften von QAnon sind, hat das FBI bereits Ende Mai 2019 festgestellt. In einem Bulletin des Phoenix Field Office hieß es, es handele sich um “von Verschwörungstheorien getriebene einheimische Extremisten”, die eine wachsende Bedrohung darstellten. Denn dadurch könnten “gelegentlich sowohl Gruppen als auch einzelne Extremisten dazu veranlasst” werden, “kriminelle oder gewalttätige Handlungen durchzuführen”.

via golem: Wie QAnon zum größten Verschwörungsmythos wurde

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Vorwurf des Spendenbetrugs: Früherer Trump-Berater Steve Bannon festgenommen

Gemeinsam mit drei weiteren Personen soll Bannon Hunderttausende Spender um ihr Geld betrogen haben. Alle Festgenommenen sollen noch heute Haftrichtern vorgeführt werden. Der ehemalige Chefredakteur von Breitbart News und Ex-Berater von US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, ist festgenommen worden. Ihm und drei weiteren Menschen wird die Unterschlagung von Spendengeldern vorgeworfen. Im Zusammenhang mit der Online-Crowdfunding-Kampagne We Build the Wall, die mehr als 25 Millionen US-Dollar einbrachte, sollen die Angeklagten Hunderttausende Spender betrogen haben. (…) Nach Angaben von Bartlett sollen Bannon und die mit ihm Festgenommenen nicht nur Spender angelogen, sondern auch versucht haben, ihre missbräuchliche Verwendung von Geldern zu verbergen, indem sie Scheinrechnungen und -konten erstellten. “Dieser Fall sollte anderen Betrügern als Warnung dienen, dass niemand über dem Gesetz steht, nicht einmal ein behinderter Kriegsveteran oder ein politischer Stratege eines Millionärs”, sagte er. (…) Tatsächlich sollen Kolfage, Bannon, Badolato und Shea Hunderttausende von Dollar an Spendengeldern in einer Weise verwendet haben, die nicht mit den öffentlichen Darstellungen der Organisation übereinstimmt. Insbesondere Kolfage soll demnach verdeckt mehr als 350.000 US-Dollar für seinen persönlichen Gebrauch in Anspruch genommen haben. Bannon soll über eine von ihm kontrollierte gemeinnützige Organisation namens Non-Profit-1 mehr als eine Million US-Dollar von We Build the Wall erhalten haben. Davon soll er zumindest einen Teil genutzt haben, um Hunderttausende US-Dollar an persönlichen Ausgaben zu decken. Um die Zahlungen an Kolfage zu verbergen, sollen die vier Festgenommenen ein Schema entwickelt haben, um diese Zahlungen von We Build the Wall indirekt über Non-Profit-1 und eine von Shea kontrollierte Briefkastenfirma an Kolfage weiterzuleiten. Dabei sollen sie unter anderem gefälschte Rechnungen und Scheinvereinbarungen mit Verkäufern verwendet haben.

via zeit: Vorwurf des Spendenbetrugs: Früherer Trump-Berater Steve Bannon festgenommen

siehe auch: Steve Bannon is arrested and charged with fraud by federal prosecutors. Stephen K. Bannon, who guided President Trump’s 2016 campaign in its final months and served as a senior White House advisor, was charged Thursday in New York with fraud for his role in an online fundraising scheme, We Build the Wall, which raised $25 million. Bannon and three associates each diverted hundreds of thousands of dollars from the group, which they formed ostensibly to raise private funds for the southern border wall that Trump wants, and used the money in part to cover personal expenses, according to an indictment unsealed Thursday by federal prosecutors in Manhattan. All four men were arrested Thursday morning and were expected to appear in separate federal courts later in the day, officials said. Bannon, 66, appeared in federal court in New York, where he entered a not guilty plea and was released on bond. He was arrested off Connecticut aboard a $28-million yacht owned by a dissident Chinese billionaire, with whom Bannon has lately been doing business. The defendants “defrauded hundreds of thousands of donors, capitalizing on their interest in funding a border wall to raise millions of dollars, under the false pretense that all of that money would be spent on construction,” Audrey Strauss, the acting U.S. attorney for the Southern District of New York, said in a statement. With the indictment, which comes less than three months ahead of the November election, Bannon becomes the seventh prominent Trump associate to be charged with a federal crime. The others include his former campaign chairman and deputy campaign manager, national security advisor, personal lawyer, a foreign-policy advisor and his longtime political advisor.

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#Helmstedt: #CDU-Mann rastet in Lokal völlig aus –„Unglaublicher Vorfall“ – #schauhin #werteunion #konservative

Schockierender Vorfall in Helmstedt! Ein CDU-Mitglied rastete in einem bekannten Lokal komplett aus, belästigte eine Mitarbeiterin und zeigte offen seine rechte Gesinnung – jetzt erfolgen Konsequenzen für den Politiker in Helmstedt. Helmstedt: CDU-Mann sorgt für schockierende Szenen Ein Mitglied der CDU Helmstedt und gleichzeitig führendes Mitglied der rechtskonservativen „Werteunion“ soll Ende Juli eine Mitarbeiterin des „Pferdestalls“ sexuell beleidigt haben. Anschließend fiel der CDU-Mann durch rechte Äußerungen auf, kritisierte das weltoffene Konzept des Kreativ-Treffs. Als er von der betroffenen Mitarbeiterin rausgeworfen wurde, verließ er den Ort mit einer verfassungswidrigen Geste und Parole. Das berichtet der „Pferdestall“ selbst auf Facebook. Ende Juli ist es im Pferdestall zu einem Zwischenfall gekommen. Ein führendes Mitglied der sogenannten „Werte-Union“ hat eine Mitarbeiterin mehrfach auf sexueller Grundlage beleidigt (so die juristische Bezeichnung). Zudem stellte er sich selbst als rechts dar, kritisierte dabei das weltoffene Konzept des Pferdestalls und verließ den Stall nach dem Rauswurf durch die Mitarbeiterin schließlich mit verfassungswidriger Geste und Parole.

via news38: Helmstedt: CDU-Mann rastet in Lokal völlig aus –„Unglaublicher Vorfall“

https://www.facebook.com/PferdestallHelmstedt/posts/3213525552016482
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#AfD schließt #Bundestagsabgeordneten #Pasemann aus der Partei aus – #schauhin #nichtregierungsfähig #chaosverein

Die AfD hat erneut einen ihrer Politiker aus der Partei ausgeschlossen. Es handelt sich um Frank Pasemann aus Sachsen-Anhalt, der seit 2017 für die AfD im Bundestag sitzt. Eine Begründung nannte die Partei nicht. Pasemann spricht von einer personalpolitisch motivierten Kampagne gegen ihn. Der Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann aus Sachsen-Anhalt ist aus der AfD ausgeschlossen worden. Das geht aus einem internen Rundschreiben der Landesgeschäftsstelle hervor, das MDR-SACHSEN-ANALT vorliegt. Demnach hat das Landesschiedsgericht Pasemanns Mitgliedsrechte aberkannt. In dem Schreiben heißt es, Pasemann sei die Ausübung jedweder Parteiämter untersagt, “gleichzeitig ist er in oder für die AfD bis zum Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung weder aktiv noch passiv wahlberechtigt.” Eine Begründung nannte die AfD nicht. Pasemann gehört der Rechtsaußen-Strömung in der AfD an und ist in der Landes-Partei schon lange umstritten. Gegen die Entscheidung kann sich der Magdeburger noch vor dem AfD-Bundesschiedsgericht wehren

via mdr: AfD schließt Bundestagsabgeordneten Pasemann aus der Partei aus

siehe auch: AfD in Sachsen-Anhalt schließt Frank Pasemann aus Partei aus. Der sachsen-anhaltische Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann ist aus der AfD geworfen worden. Das Landesschiedsgericht beschloss bei einer Sitzung am Mittwoch den Parteiausschluss, wie aus einem internen Rundschreiben hervorgeht, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Darin heißt es, Pasemann sei die Ausübung jedweder Parteiämter untersagt, “gleichzeitig ist er in oder für die AfD bis zum Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung weder aktiv noch passiv wahlberechtigt”.

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Mann beleidigt Schüler offenbar rassistisch – Staatsschutz ermittelt – #kaltland

Ein Mann hat in Berlin offenbar einen Schüler rassistisch beleidigt und geschubst. Auch soll er mehrere weitere Schüler sowie eine Lehrerin attackiert und angebrüllt haben. Der Staatsschutz ermittelt. Der Staatsschutz der Berliner Polizei ermittelt nach einer mutmaßlichen Attacke auf eine Schülergruppe in Berlin-Grünau. Ein Mann soll am Mittwochmorgen einen Elfjährigen an einer Haltestelle der Tramlinie 68 am S-Bahnhof Grünau rassistisch beleidigt und geschubst haben, wie ein Polizeisprecher am Donnerstag mitteilte.

via rnd: Mann beleidigt Schüler offenbar rassistisch – Staatsschutz ermittelt

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“#NORDKREUZ” – Hilferuf von #Reservistenverband wegen Rechtsextremisten – #schauhin #terror

Mutmaßlich rechtsextreme Prepper bei Militär und Polizei haben die Politik aufgeschreckt. Bei einem Treffen mit dem MV-Innenausschuss hat der Landesvorsitzende des Reservistenverbandes fehlende Extremismus-Aufklärungsstrukturen in den eigenen Reihen kritisiert. Dem Reservistenverband Mecklenburg-Vorpommerns gehören noch immer zwei von fünf ehemaligen Mitgliedern der mutmaßlich rechtsextremen Preppergruppe „Nordkreuz” an. Die beiden Männer hätten sich vor Gericht erfolgreich gegen ihren Ausschluss zur Wehr gesetzt, würden aber in die Vereinsarbeit nicht mehr einbezogen, sagte der Landesverbandsvorsitzende Peter Schur am Donnerstag in Schwerin. Zuvor hatte der Oberstleutnant der Reserve im Innenausschuss des Landtags über die Bestrebungen berichtet, Ex-Bundeswehrangehörige mit rechtsextremistischer Gesinnung vom Verband fernzuhalten. Das Gespräch fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Der Landesverband früherer Bundeswehrangehöriger zählt laut Schur 1100 Mitglieder.
Keine Sicherheitsprüfung durch MAD wie bei Bundeswehr Schur beklagte, dass der Reservistenverband – anders als die Bundeswehr selbst – nicht informiert werde, wenn Sicherheitsbehörden Erkenntnisse über extremistische Tendenzen bei bestimmten Personen vorlägen. Bei der Bundeswehr erfolgt die Sicherheitsprüfung durch den Militärischen Abschirmdienst (MAD). Deshalb sei es auch schwer zu reagieren. „Nicht immer ist es so einfach, die Gesinnung zu erkennen, wie 2018, als ein Fördermitglied bei Facebook ein Bild veröffentlichte, auf dem er mit Symbolen des Nationalsozialismus zu sehen war”, sagte Schur. Der Ausschluss sei sofort erfolgt. Schur sagte ebenfalls, dass es „erschreckend” sei, „wie in Teilen unserer Landesgruppe ganz offen die Nähe zur AfD gesucht wird”, und berichtete, wie zum Beispiel der Bundestagsabgeordnete Enrico Komning (AfD) „mit viel Mühe und Durchsetzungsvermögen” Anfang des Jahres von einer Veranstaltung des Reservistenverbandes in Neubrandenburg ferngehalten wurde. Schur kritisierte außerdem, dass es „geradezu ein Hohn sei”, dass der ehemalige Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm 2019 aus Berlin äußerte, dass es gerade im öffentlichen Dienst ein Leichtes sei, sich von von Extremisten zu trennen. „Die Praxis sieht anders aus.” Die Linken-Abgeordnete Jeannine Rösler wertete die Ausführungen Schurs „als Hilferuf an die Landespolitik”. Dem Verband fehlten offenbar wirksame Mechanismen, dem Problem des Rechtsextremismus wirksam Herr zu werden. Daher sei es verwunderlich, dass der Landesverfassungsschutz offenbar keinen Anlass sehe, den Reservistenverband zu beraten und zu unterstützen.

via nordkurier: NORDKREUZ” – Hilferuf von Reservistenverband wegen Rechtsextremisten

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