#Thüringen – Verdacht auf #Rechtsextremismus: Ermittlungen gegen #Polizisten – #schauhin #einzelfall


Ein Thüringer Polizist steht in Verdacht, eine Straftat mit rechtsextremen Bezug begangenen zu haben. Es geht um das Verwenden verfassungsfeindlicher Symbole. Intern wird schon ermittelt. Bei der Thüringer Polizei laufen interne Ermittlungen gegen einen Polizisten wegen einer mutmaßlich rechtsextremen Straftat. Dabei geht es um das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, wie das Thüringer Innenministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Ein Verstoß dieser Art kann zum Beispiel das Zeigen eines Hitler-Grußes sein. Um welches Vergehen es sich genau handelt, ließ das Ministerium zunächst offen. Gegen den Polizeibeamten sei in diesem Jahr ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden, hieß es. Es gehe dabei um einen rechtsextremistischen Bezug

via ta: Thüringen – Verdacht auf Rechtsextremismus: Ermittlungen gegen Polizisten

‘Thüringen: Erschreckende Erkenntnis! An ‘Schulen kam es zu mehreren ‘Rechtsextremismus-Vorfällen

Erschreckende Vorfälle in Thüringen! In den Schulen sei es im letzten Jahr zu mehreren Vorfällen mit Rechtsextremismus gekommen. Eine Regelschule im Wartburgkreis machte im vergangenen Jahr mit der Parole einer extrem rechten Band Schlagzeilen. An Schulen in Thüringen war dies nicht der einzige fremdenfeindliche oder rechtsextreme Vorfall. Nicht immer aber wird Anzeige erstattet. An Thüringer Schulen sind im vergangenen Jahr zehn fremdenfeindliche oder rechtsextreme Vorfälle bekannt geworden. Vier davon wurden dabei als fremdenfeindlich gemeldet, wie das Thüringer Bildungsministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Allerdings kamen nur zwei davon auch zur Anzeige. Bei den rechtsextremistisch motivierten Taten wurden alle sechs angezeigt. (…) Das Ministerium geht davon aus, dass nicht alle solche Vorkommnisse entdeckt und damit gemeldet werden. Bei den als fremdenfeindlich eingestuften Ereignissen 2019 ging es in zwei Fällen um Körperverletzung und in je einem Fall um die Verletzung von Persönlichkeitsrechten und Volksverhetzung. Als rechtsextremistisch stuften die Behörden unter anderem eine Körperverletzung und ein Propagandadelikt ein. In zwei Fällen ging es um das Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Das kann zum Beispiel das Zeigen des Hitler-Grußes sein.

via thüringen24: Thüringen: Erschreckende Erkenntnis! An Schulen kam es zu mehreren Rechtsextremismus-Vorfällen

Wie gefährlich ist B.S.? Dieser Schweizer Neonazi kämpfte im #Ukraine-Krieg – #misanthropicdivision #krim #terror #azov #BrigadePjatnaschka #CarpathianSich

Der Genfer B.S. hat sich einer Miliz in der Ukraine angeschlossen. Und er ist nicht der einzige Schweizer. Die Militärjustiz hat nun einen ersten Söldner verurteilt. Wie gefährlich sind die Krieger? In Europa herrscht Krieg. Seit 2014 kämpfen ukrainische Regierungstruppen in der Region Donbass gegen russische Separatisten. Ein fast vergessener Konflikt, der aus den Schlagzeilen verschwunden ist – obwohl er bereits mehr als 13 000 Menschenleben gefordert hat. Recherchen zeigen nun: An der Front in der Ostukraine mischen auch Schweizer mit. Einer von ihnen: B. S.* aus Genf, Mittelalter-Fan und glühender Rechtsextremist. Als Russland im März 2014 die Halbinsel Krim annektierte, schritt S. erstmals zur Tat. Der Genfer, der damals den welschen Hammerskins angehörte, gründete die «Misanthropic Division Schweiz». Die Gruppe diente als direkter Ableger einer gleichnamigen Neonazi-Miliz, die in der Ukraine gegen die russischen Separatisten kämpfte. Was zu jener Zeit für westliche Jugendliche mit Hang zum Islamismus die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) bedeutete, waren die rechtsextremen Freiwilligenbataillone für junge Neonazis. Hunderte reisten in die Ukraine und zogen in den Krieg. Auch S. machte sich schon bald auf den Weg an die Front. Zunächst sammelte der Genfer in der Schweiz Geld und überwies es an die Misanthropic Division in der Ukraine. Im November 2014 reiste er dann zusammen mit Kameraden aus der Romandie nach Kiew, um eine Lieferung mit Militärkleidern zu überbringen. Auf Facebook postete er ein Foto einer rechts­extremen Ukraine-Miliz und schrieb dazu: «Werde ich mich anschliessen?» (…) Laut dem Strafmandat, das SonntagsBlick vorliegt, hatte sich der Mann aus Lugano der internationalen Brigade Pjatnaschka angeschlossen. Nicht abschliessend klären konnten die Ermittler, ob der Tessiner an Kampfhandlungen teilgenommen hatte. Der Beschuldigte bestreitet dies zwar, schickte einem Freund über Facebook allerdings Nachrichten aus der Ostukraine, in denen er damit prahlte, dass er einen bewaffneten Panzer gelenkt habe und nur knapp einer russischen Rakete entkommen sei. Von der Militärjustiz bisher unbehelligt blieb der Genfer B. S. Fotos belegen jedoch, dass er sich wenige Monate nach seiner Reise nach Kiew dem rechts­extremen Kampfverbund Carpathian Sich angeschlossen hat, einer kleinen, aber brutalen Freiwilligenmiliz. Auf den Bildern posiert er bewaffnet in Uniform. Seine Gesinnung trägt er auf der Brust: ein aufgenähter SS-Totenkopf. Radikalisiert, vernetzt, kampferprobt. Klar ist: Der Hammerskin ist einer der gefährlichsten Neo­nazis der Schweiz. Hochgradig radi­kalisiert, international vernetzt – und kampferprobt.

via blick.ch: Wie gefährlich ist B.S.? Dieser Schweizer Neonazi kämpfte im Ukraine-Krieg

siehe dazu auch: Rechtsextreme Armeeangehörige enttarnt – Unteroffiziere im Neonazi-Netzwerk (2018). Drei Unteroffiziere der Schweizer Armee sind Mitglieder im Neonazi-Netzwerk «Misanthropic Division» und teilen auf Facebook faschistische Beiträge. Zwei von ihnen haben im Rang eines Feldweibels mit Munitionsbeständen zu tun. Rund 145 Abonnenten hat das Schweizer Neonazi-Netzwerk «Misanthropic Division Switzerland» auf Facebook. Die Gruppe wird vom Nachrichtendienst des Bundes (NDB) überwacht. Nun stellt sich heraus: Mindestens fünf der Mitglieder sind Angehörige der Schweizer Armee, wie die Zeitung «La Liberté» berichtet. «Misanthropic Division» heisst auf Deutsch so viel wie Menschenfeindliche Abteilung. Auf dem Logo des Netzwerks sind ein Schweizerkreuz, Totenköpfe und Waffen abgebildet. Ursprünglich stammt Misanthropic Division aus der Ukraine. Die ukrainische Facebook-Seite bekundet die faschistische Ideologie mit Slogans wie «Töten für Wotan». Wotan ist eine dem nordischen Gott Odin entsprechende Gestalt aus Wagners «Ring der Nibelungen». Feldweibel bezeichnet Juden als «Tora-Lecker». Unter den Mitgliedern aus der Armee befinden sich laut «La Liberté» auch drei Unteroffiziere – zwei davon sind Feldweibel. Zu den Aufgaben dieses Rangs gehört auch die Administration von Munitionslagern. Alle drei sollen aus derselben Region im Wallis kommen. Einer der Feldweibel bezeichne Juden als «Tora-Lecker». Auf Facebook sei er zudem mit dem Gründer der Misantropic Division befreundet. Ein weiterer Unteroffizier teilte mehrere Screenshots mit neonazischer Propaganda; Schweizer Söldner kämpfen in der Ukraine (2015). Ein Zürcher und ein St. Galler sind in den Krieg gegen die prorussischen Separatisten gezogen. (…) Neben M. zog während der heissen Phase des Kriegs mindestens ein weiterer Schweizer ins Kampfgebiet: B., 38, kroatisch-schweizerischer Doppelbürger aus St. Gallen. Ende 2014 trifft er in Kiew den Scharfschützen Mikael Skillt, einen schwedischen Neonazi, der Auslandkämpfer rekrutiert und junge Milizionäre ausbildet. Ein Facebook-Foto zeigt die beiden vor dem Asow-Hauptquartier. «Bro­thers in arms», schreibt B. (…) Auf eine erste Anfrage räumt B. ein, dass er in Luhansk und Slowjansk im Osten der Ukraine gekämpft habe. Weitere Quellen, darunter der Führer einer kroatischen Ukrainedivision, bestätigen das. (…) Zudem ist er Anhänger der Hajduk-Jugend, einer neonazistischen Hooligan-Gruppe aus Kroatien. In St. Gallen soll er junge Leute im Messerkampf schulen, gemäss Handelsregister betreibt er einen Versand für Sport­ernährung.

https://twitter.com/DankeKiew/status/735315320563507206

Fototermin mit “Drehorgel-Rolf” – #CDU-Abgeordneter trifft sich mit rechtem #Verschwörungsideologen – #schauhin @akk

Der CDU-Abgeordnete Bernstiel traf sich mit dem Aktionskünstler “Drehorgel-Rolf”, der Verschwörungsideologien verbreitet. Von dessen politischen Ansichten will der Christdemokrat nichts gewusst haben. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Stadtrat in Halle (Saale), Christoph Bernstiel, will nichts von rechten Umtrieben eines Gesprächspartners gewusst haben. Am vergangenen Dienstag traf er während seiner Sommertour im Wahlkreis den Aktionskünstler und Verschwörungsideologen Rolf Becker, auch bekannt als “Drehorgel-Rolf”, zum Fototermin. “Der hallesche Aktionskünstler ist ein echtes Original, und mit seinen diversen Trabbis hat er mehr als 80 Länder bereist”, schrieb Bernstiel anschließend auf seiner Facebook-Seite. “Herzlichen Dank für diese einmalige Gelegenheit und weiterhin alles Gute!”, wünschte er ihm. Becker verbreitet im Netz unter anderem die Behauptung, die Europäische Union sei von der CIA und Nazis gegründet worden. In einem Posting heißt es, “wir” würden von “Verbrechern geführt”, und “Verbrecher = Natopartner”. Ebenso teilt er immer wieder AfD-Postings. Unter anderem von Ex-AfD-Stadtrat Donatus Schmidt, der wegen Antisemitismus-Vorwürfen im November von seinen Ämtern zurückgetreten war. (…) Der SPIEGEL hatte zuletzt über Bernstiel auch im Zusammenhang mit einer Reise nach Saudi-Arabien berichtet. Der Abgeordnete hatte sich auf einen viertägigen Kurztrip in die saudi-arabische Hauptstadt Riad einladen lassen. Die Reisekosten in Höhe von 6555,63 Euro, inklusive Businessclass-Flügen, wurden von der “Beratenden Versammlung des Königreichs Saudi-Arabien” bezahlt.

via spiegel: Fototermin mit “Drehorgel-Rolf” CDU-Abgeordneter trifft sich mit rechtem Verschwörungsideologen

siehe auch: Nach Spiegel-Bericht CDU-Politiker verteidigt Termin mit Verschwörungsideologen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Bernstiel hat ein Treffen mit dem Aktionskünstler Rolf Becker, besser bekannt als „Drehorgel-Rolf“ verteidigt. „Ich kenne D-Rolf nicht als vermeintlichen Extremisten, sondern als Aktionskünstler und hallesches Original“, teilte Bernstiel via Facebook mit. Zuvor hatte der „Spiegel“ über das Treffen berichtet. Aktionskünstler Becker ist in Halle vor allem für seine Trabi-Fahrten durch die ganze Welt bekannt. Allerdings äußert er sich vor allem im Internet auch offen islam- und asylfeindlich, postet Verschwörungstheorien über CoronaMZ+ und macht Werbung für den Shop des rechtsextremen Sven Liebich.

scfreenshot website deutscher bundestag; archive is TU5rY

#Ueckermünde: #Reichsbürger greift #Polizeibeamte während einer #Verkehrskontrolle an – #schauhin #gewaltgegenpolizei #reichssuffradler

Am 22.08.2020, um 23:00 Uhr, stellte eine Streifenwagenbesatzung des Polizeirevier Ueckermünde in der Belliner Straße in Ueckermünde einen Fahrradfahrer fest, als dieser mit seinem unbeleuchteten Fahrrad auf dem Fußgängerweg Schlangenlinien fuhr. Da dieses Verhalten einen Verstoß gegen straßenverkehrsrechtliche Vorschriften darstellen könnte, wurde der Fahrradfahrer durch die beiden Polizeibeamten kontrolliert. Es stellte sich heraus, dass es sich bei diesem um eine 56-jährige männliche deutsche Person handelt, welche der Reichsbürgerszene angehört. Während der Kontrolle beleidigte er die Polizeibeamten und griff diese unvermittelt an. Dabei verletzte er einen 32-jährigen Polizisten leicht. (…) Entsprechend seiner ideologischen Vorstellung verweigerte er die Messung erneut. Folglich wurde er zur Blutprobenentnahme in das Klinikum verbracht. Diese verweigerte er ebenfalls. Die Blutprobe wurde unter Anwendung von körperlichem Zwang durch die Beamten durchgesetzt. Im Anschluss wurde der Reichsbürger aus den polizeilichen Maßnahmen entlassen. Weiterhin wird gegen ihn Strafanzeige erstattet. Er wird sich nun wegen Trunkenheit im Verkehr, Angriff auf Vollstreckungsbeamte, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung und Beleidigung verantworten müssen.

via svz Ueckermünde: Reichsbürger greift Polizeibeamte während einer Verkehrskontrolle an

siehe auch: Betrunkener Reichsbürger greift Polizisten in Ueckermünde an. Ein polizeibekannter 56-Jähriger war betrunken in Ueckermünde mit dem Fahrrad unterwegs. Als ihn die Polizei kontrollieren wollte, rastete der Reichsbürger aus. Bei einer nächtlichen Verkehrskontrolle hat ein betrunkener Reichsbürger in Ueckermünde Polizisten beleidigt und angegriffen. Wie die Polizei am frühen Sonntagmorgen mitteilte, wurde ein Beamter dabei leicht verletzt.

40 Fälle in sechs Monaten Polizisten unter Extremismus-Verdacht

Bei den Polizeien von Bund und Ländern hat es im ersten Halbjahr 40 neue Extremismus-Verdachtsfälle gegeben – meist ging es um Rechtsextremismus. Nur ein Verdacht erhärtete sich nicht. Regional gibt es große Unterschiede. Polizistinnen und Polizisten in Deutschland müssen für die freiheitlich demokratische Grundordnung eintreten. Das ist neben körperlicher Fitness und einem makellosen Führungszeugnis eine der Grundvoraussetzungen für den Eintritt in den Polizeidienst. Dennoch gibt es bei einzelnen Beamten Zweifel an ihrer Verfassungstreue. Die Nachrichtenagentur dpa berichtet von 40 neuen Extremismus-Verdachtsfälle im ersten Halbjahr. Grundlage ist eine Umfrage bei den Innenministerien von Bund und Ländern. Meist ging es dabei um mutmaßlichen Rechtsextremismus. Nur in einem der Fälle erhärtete der Verdacht sich nicht. Schwerpunkt: Hessen Die meisten Fälle registrierte demnach das hessische Innenministerium. Gegen 17 Polizeibedienstete wird strafrechtlich ermittelt. In allen Fällen geht es laut Landesinnenministerium um eine “mögliche rechtsgerichtete Gesinnung”. Die Betroffenen dürfen derzeit ihren Dienst nicht ausüben. In Hessen tauchten früh und viele rechtsextreme “NSU 2.0”-Drohschreiben auf – unter anderem waren sie an die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz gerichtet. Ihre persönlichen Daten waren von einem Computer eines Polizeireviers in Frankfurt abgerufen worden, was eine Debatte über Rassismus in der Polizei auslöste. Die Hintergründe der Drohungen sind nach wie vor unklar, die Ermittlungen laufen noch.
In Ostdeutschland fallen Sachsen und Sachsen-Anhalt auf. Bei der sächsischen Polizei wurden zwischen Januar und Juni sechs rechtsextremistische Verdachtsfälle bekannt. Gegen drei Beamte wurden laut Innenministerium Disziplinarverfahren eröffnet, die noch laufen. Gegen vier Beamte wurden strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet, drei der Polizisten wurden aus dem Beamtenverhältnis entlassen. Sachsen-Anhalt zeigte fünf Polizisten wegen Extremismusverdachts an. In allen Fällen seien neben einem Disziplinarverfahren auch strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet worden, teilte das Innenministerium mit.

via tagesschau: 40 Fälle in sechs Monaten Polizisten unter Extremismus-Verdacht

#BKA-Mitarbeiter vor #NSU-#Untersuchungsausschuss im #Landtag – #terror #strukturellerRassismus

Bei einer Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses in Schwerin sind zwei Zeugen vom BKA angehört worden. Wieder wurde deutlich, dass bei den früheren Ermittlungen ein rechtsextremes Motiv nie in Erwägung gezogen wurde. Die Linksfraktion im Schweriner Landtag sieht nach weiteren Zeugenanhörungen im NSU-Untersuchungsausschuss ihren Verdacht voreingenommener Ermittlungen bestätigt. „Beide Zeugen aus dem BKA bestätigten, dass sie ausschließlich den Auftrag hatten, in Richtung krimineller Gruppierungen, speziell zur Organisierten Kriminalität, zu ermitteln”, berichtete die Linken-Abgeordnete Karen Larisch am Freitag nach einer Anhörung. Dass Rechtsextremisten für die Mordserie und zahlreiche Überfälle verantwortlich sein könnten, sei damit ausgeblendet worden. „Potenziell Betroffenen rechten Terrors schlicht nicht zugehört” So habe die Familie des in Rostock ermordeten Türken Mehmet Turgut selbst lange im Mittelpunkt polizeilicher Nachforschung gestanden. Verschiedene Hinweisgeber hätten die Beamten zudem immer wieder auf offenbar erfundene Drogengeschäfte aufmerksam gemacht. Doch hätten jahrelange Überwachungsmaßnahmen und tagelange Verhöre keine Ergebnisse gebracht und bei den Ermittlern zu einem Umdenken führen müssen. „Man hat den potenziell Betroffenen rechten Terrors schlicht nicht zugehört, wenn diese ein rassistisches Tatmotiv vermuteten”, beklagte Larisch. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss versucht, die Aktivitäten des rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrunds” (NSU) in Mecklenburg-Vorpommern nachzuzeichnen und nimmt dabei insbesondere die Ermittlungen der Behörden kritisch unter die Lupe. Andere Parlamentsausschüsse in Bund und Ländern hatten bereits erhebliche Mängel in der Arbeit der Sicherheitsbehörden ans Licht gefördert.

via nordkurier: BKA-Mitarbeiter vor NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag