fascism is not an opinion - fascism is a crime!

#Amthors Werk und #Scheuers Beitrag – Der #Verkehrsminister und #AugustusIntelligence

In der Affäre um Augustus Intelligence legt das Ministerium erstmals die Kommunikation mit der Firma offen. t-online.de liegen die Dokumente vor. Sie werfen mehr Fragen auf, als dass sie Antworten geben. Das von CDU-Politiker Philipp Amthor in der Bundesregierung beworbene Unternehmen Augustus Intelligence hat sich vor einem Expertengespräch im Bundesverkehrsministerium Einfluss auf die Tagesordnung versprochen. Das geht aus Emails zwischen dem Ministerium und dem Unternehmen hervor, die t-online.de vorliegen. Ziel des Treffens am 26. September 2018 war laut Ministerium “der Aufbau eines eigenen, hochrangigen Expertennetzwerks rund um die Einsatzmöglichkeiten von [Künstlicher Intelligenz] im Mobilitätsbereich”. (…) Während die Emails die Vorbereitung und das Protokoll die Durchführung des Treffens dokumentieren, ist allerdings weiter unklar, wie der Kontakt zwischen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), dem Ministerium und Augustus Intelligence im Detail zustande kam. t-online.de hatte mittels des Informationsfreiheitsgesetzes die gesamte Kommunikation des Ministeriums mit dem Unternehmen angefordert. Abgesehen von den Emails zur Vorbereitung und Nachbereitung des Treffens im Ministerium und dem Protokoll ist kein weiterer Schriftverkehr in dem Material enthalten – und das obwohl es bereits Monate zuvor und auch danach bis zum Weltwirtschaftsforum in Davos persönliche Kontakte gab.
“Kennenlerngespräch” im Ministerium Das Ministerium hatte die Treffen Stück für Stück eingeräumt: Nachdem der “Spiegel” die Affäre um Philipp Amthor und das Unternehmen Mitte Juni öffentlich gemacht hatte, wurde kurz darauf das Expertengespräch im September 2018 bekannt. Auf Anfrage von t-online.de räumte das Ministerium wenig später ein sogenanntes “Kennenlerngespräch” am 9. Juli 2018 im Ministerium ein – dabei wurden Geschäftsführer Wolfgang Haupt und Mitgründer Pascal Weinberger von Minister Scheuer empfangen. Erst auf eine Kleine Anfrage des FDP-Abgeordneten Frank Sitta machte das Ministerium schließlich einen weiteren vorherigen Kontakt bekannt: Demnach habe Scheuer die Augustus-Intelligence-Vertreter bereits im Februar 2018 getroffen – “auf einer Veranstaltung in einem größeren Personenkreis”. Seitdem habe es “losen Austausch” gegeben, auch über Themen der Digitalisierung der Künstlichen Intelligenz.

via t-online: Amthors Werk und Scheuers Beitrag – Der Verkehrsminister und Augustus Intelligence

https://twitter.com/a_watch/status/1298670559002275841
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#Christchurch-Anschlag – #Steam-Nutzer glorifizieren #Attentäter – #terror

Bis heute wird der Attentäter von Christchurch auf der Plattform Steam für seine Tat gefeiert. Zudem verbreiten Nutzer dort ungehindert rassistische Propaganda. Experten warnen, Hass werde normalisiert. Der Attentäter von Christchurch will vor der Urteilsverkündung nicht mehr selbst das Wort ergreifen. Ursprünglich hatte der 29-jährige Rechtsextremist aus Australien angekündigt, sich selbst vertreten zu wollen. Es hatte Befürchtungen gegeben, der Angeklagte könnte den Gerichtssaal als Plattform zur Verbreitung seiner rechtsextremistischen Ansichten nutzen. Allerdings hat der Terrorist längst eine treue Anhängerschaft im Netz – und wird bis heute offen glorifiziert, wie Recherchen von tagesschau.de zeigen. Auf der Plattform Steam steht ein Profil online, das dem fanatischen Rechtsextremisten zugerechnet wird. In seinem Gästebuch laufen bis heute Kommentare ein, die den Anschlag mit 51 Todesopfern feiern und den Attentäter als Helden bezeichnen. Er sei eine absolute Legende, ein Held, heißt es dort beispielsweise. Andere Nutzer posteten das Bild einer Schnellfeuerwaffe oder den Code “88”, der für Heil Hitler steht. Die Kommentare werden erst nach einer Prüfung freigeschaltet. (…) In verschiedenen Konten finden sich offene rechtsextreme und rassistische Inhalte. Nutzerinnen und Nutzer benennen sich nach Nazi-Kriegsverbrechern oder nutzen antisemitische Namen wie “JewKiller”. Viele Profile weisen Bezüge zu dem Anschlag von Neuseeland auf. So hatte der Attentäter von Christchurch auf einer Waffen “Kebab Remover” geschrieben. Dieser Begriff wurde Anfang der 1990er-Jahren von serbischen Nationalisten als Propaganda gegen Muslime geprägt, um Massenmorde und Kriegsverbrechen zu relativieren sowie Opfer zu verhöhnen.
Dieser Begriff hat sich in Neonazi-Kreisen zu einem populären Internet-Meme entwickelt. Eine Recherche zeigt, dass sich mehr als 1600 Konten bei Steam als “Kebab Remover” oder ähnlich benennen, darunter sind diverse Konten aus Serbien, Russland, aber auch Großbritannien und Deutschland, die weitere rechtsextreme Motive, Parolen und Codes benutzen. Auch eine Anleitung zum “Entfernen” von “Kebabs” – als rassistische Bezeichnung für Muslime – wird auf Steam verbreitet. Angeblich handelt es sich dabei um eine Satire. Dies sei eine gängige Praxis, sagt der Kulturwissenschaftler Christian Huberts, der sich seit Jahren mit Gaming-Kultur und Radikalisierung beschäftigt. Im Gespräch mit tagesschau.de betont er, rechtsextreme Ideologie werde als “Spaß” verkauft. Dahinter stecke eine gezielte Strategie, die in Handbüchern der amerikanischen Alt-Right-Bewegung sowie der Neuen Rechten in Europa beschrieben wird.
“Normalisierung”Was Spaß und was Ernst sei, lasse sich kaum noch unterscheiden, führt Huberts aus. Es gebe “keinen Konsens mehr über Grenzen des Sprechens”. Durch lancierte Begriffe wie “Social Justice Warrior” – in etwa “Gutmensch” – hätten es rechte Aktivisten geschafft, “sich selbst als offen, tolerant und subversiv zu vermarkten, während Gegenrede als Verbohrtheit und Humorlosigkeit” erscheine. Bei rechtsextreme Symbolen, Codes sowie der Glorifizierung von Terroristen “verschwimmen oft die Grenzen zwischen den Wenigen, die es ernst meinen, und jenen, die für mehr soziale Resonanz provozieren, trollen und triggern”. Problematisch daran sei, warnt Huberts, “dass so langfristig Formen menschenverachtender Sprache und Symbole zur Normalität werden”. Dazu zählen auch extrem sexistische Inhalte

via tagesschau: Christchurch-Anschlag Steam-Nutzer glorifizieren Attentäter

siehe auch: Experte zu Steam “Hass wird normalisiert”. Im Interview mit tagesschau.de erklärt der Kulturwissenschaftler Christian Huberts, wie rechtsradikale Aktivisten versuchen, Propaganda und Hetze zu normalisieren. Deutlich kritisiert er die Betreiberfirma von Steam. Huberts beschäftigt sich seit vielen Jahren mit Computergames und schreibt über deren Ästhetik in verschiedenen Medien.

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Geschasster AfD-Fraktionschef – Keine einzige Sitzung, aber #Kalbitz kassiert 17.800 Euro – #schauhin #staatsalimentiert #abzocker #faulpelz #milzriss

Warum arbeiten, wenn das Geld auch ohne Leistung fließt? Der geschasste AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz (47) bleibt der dreitägigen August-Sitzung des Brandenburger Landtags fern – obwohl er für diesen Monat noch 17.800 Euro Steuergeld bezieht. Zur AfD-Fraktionssitzung am Montag hatte es Kalbitz noch geschafft. Doch von Dienstag bis Freitag fehlt er im Parlament – bei der ersten Plenarsitzung nach der langen Sommerpause. Vize-Fraktionschef Steffen Kubitzki (56) bestätigte B.Z.-Informationen über Kalbitz‘ Abwesenheit. „Er hat sich abgemeldet und die Gründe dafür kenne ich nicht“, so Kubitzki. Deshalb muss der Lausitzer Ex-Kraftwerker die 30-minütige Gegenrede zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (58, SPD) halten. Eine Premiere. Kubitzki: „Ich habe deshalb nächtelang nicht geschlafen.“ Vergangene Woche hatte Kalbitz nach sechsstündiger Diskussion seinen Rücktritt als Fraktionschef erklärt. Der Grund: Er soll AfD-Geschäftsführer Dennis Hohloch (31) so heftig geboxt haben, dass der einen Milzriss erlitt. Der Staatsanwalt ermittelt.

via bz berlin: Geschasster AfD-Fraktionschef – Keine einzige Sitzung, aber Kalbitz kassiert 17.800 Euro

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Wütende #Reaktionen auf Absage von #Corona-Demos – #Polizeigewerkschaft begrüßt Entscheidung – #covidioten

Die Hauptstadt sollte am Wochenende erneut zum Anlaufpunkt für Tausende Kritiker der aktuellen Corona-Politik werden, die gerne auf Maske und Abstandsregeln pfeifen. Doch dieses Mal wollen sich Politik und Polizei das nicht bieten lassen und sagen die Veranstaltungen ab. Veranstalter wollen klagen, in den sozialen Medien wird gewütet. Die Berliner Polizei hat die für diesen Samstag geplante große Demonstration gegen die Corona-Politik und andere Aufzüge verboten. Bei dem zu erwartenden Teilnehmerkreis sei mit Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung zu rechnen, teilte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Mittwoch mit. Besondere Auflagen wie zum Beispiel das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung seien bei den angemeldeten Versammlungen nicht ausreichend. Die Versammlungen am 1. August hätten gezeigt, dass die Teilnehmer sich bewusst über Hygieneregeln und entsprechende Auflagen hinweggesetzt hätten. (…) In den sozialen Medien wird derweil massiv dazu aufgerufen, trotz des Verbots zur Demonstration nach Berlin zu fahren. Der vegane Koch und Verschwörungserzähler Attila Hildmann schreibt seinen 72.000 Followern: “ECHTE PATRIOTEN SIND AM 29.8.2020 IN BERLIN”. Der auf den Philippinen lebende Blogger Oliver Janich, der Verschwörungserzählungen Raum gibt, teilt seinen 137.000 Abonnenten per Sprachnachricht mit: “Die Veranstalter können das natürlich nicht sagen, aber es bleibt dabei. Kommt nach Berlin!” (…) Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hingegen begrüßt das vom Berliner Senat ausgesprochene Verbot der “Querdenker”-Demonstrationen am kommenden Wochenende. GdP-Vizevorsitzender Jörg Radek sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): “Das Verbot ist konsequent und die Chancen stehen gut, dass es auch vor den Gerichten Bestand hat. Der Senat begründet schlüssig, warum bei diesem Veranstalter davon ausgegangen werden muss, dass Auflagen zum Infektionsschutz nicht eingehalten werden. Die Erfahrungen hat die Polizei am 1. August gemacht, als ganz bewusst und massenhaft gegen die Auflagen verstoßen wurde. Das Versammlungsrecht darf nicht leichtfertig eingeschränkt werden. Aber hier wird nachvollziehbar der Einzelfall gewürdigt .”

via rnd: Wütende Reaktionen auf Absage von Corona-Demos – Polizeigewerkschaft begrüßt Entscheidung

siehe auch: Verbotene #Corona-Demo: Neue Härte – #covidioten. Das Verbot der Corona-Demo in Berlin ist richtig. Aus epidemiologischen, aber auch aus politischen Gründen. Die Politik sollte keine Angst mehr haben vor den Rechten. Mitunter merkt man erst, wenn ein Plan scheitert, wie absurd und bedrohlich er war. Bis zum heutigen Mittwochvormittag stand tatsächlich im Raum, dass am Samstag ein Aufmarsch maskenverweigernder Rechtsradikaler und Verschwörungsideologen im Zentrum Berlins stattfände. Erwartete Teilnehmerzahl: etwa 20.000. Dieses Bild wird zusätzlich kontrastiert von der Tatsache, dass erst vor vier Tagen eine Gedenkdemo für die Opfer des rassistischen Anschlags von Hanau verboten wurde; Corona-Demo in Berlin abgesagt: Selbst Schuld! Die Demonstration am 29.08. gegen die Corona-Regeln wurde verboten.
Die Demo der Kritiker*innen der Corona-Maßnahmen in Berlin am 29. August wurde verboten. Eine folgerichtige Entscheidung der Berliner Versammlungsbehörde, blickt man auf die „Feier zum Ende der Pandemie“ zurück. Den Gegenwind muss die Demokratie aushalten. Ein Blick zurück: Vor rund vier Wochen reisten rund 20.000 Menschen nach Berlin, um gegen die Politik der Bundesregierung zu demonstrieren und stattdessen „das Ende der Pandemie“ zu feiern. Dokumentiert wurden damals zahlreiche Verstöße gegen Abstands- und Hygieneregeln, die derzeit für Versammlungen gelten. Dass sich das am kommenden Wochenende wiederholen würde, war den Behörden Anlass genug, um einen neuen Protestmarsch zu untersagen. Das ist nur folgerichtig. Denn die Konstellation ist damals wie jetzt dieselbe: Zu der Demonstration an diesem Wochenende haben dieselben Bündnisse, dieselben Initiativen aufgerufen. Auflagen, die den Personen, die damals Demo anmeldeten, bekannt waren und die auch den Teilnehmer*innen kommuniziert wurden, wurden missachtet. Das Ergebnis damals: Die Demonstration wurde von der Polizei aufgelöst. Dem kommen die Berliner Behörden nun schlicht zuvor, denn sie erwarten dieselbe Konstellation und damit denselben Verlauf wie damals. (…) Wer entgegen der faktenbasierten Wissenschaft der Meinung ist, das neue Coronavirus sei nur Einbildung und ungefährlich und die vielen toten Menschen auf der Welt nur Schwarzmalerei, kann das gerne weiterhin glauben. Doch wer danach handelt und sich so benimmt, als gäbe es keine Pandemie, der gefährdet aus Egoismus und Ignoranz das Leben anderer – nur weil er oder sie glaubt, im Recht zu sein. Deswegen ist das Verbot einer Demonstration folgerichtig – und die Begründung von SPD-Innensenator Andreas Geisel nachvollziehbar.

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Rechtsextreme #Drohschreiben – Weitere verdächtige Abfragen über #Polizeicomputer – #terror #nsu20

Neue Ermittlungen zu Drohschreiben des NSU 2.0: Nach Recherchen von WDR und SZ sollen auch in Berlin und Hamburg persönliche Daten von Betroffenen über Polizeicomputer abgefragt worden sein. Mehr als 80 Drohschreiben, unterzeichnet mit “NSU 2.0”, sind in den vergangenen Jahren an Politikerinnen, eine Anwältin, Künstlerinnen und Aktivistinnen verschickt worden. Die betroffenen Personen, darunter die Frankfurter Juristin Seda Basay-Yildiz, der “Welt-“Journalist Deniz Yücel und die hessische Linken-Politikerin Janine Wissler, wurden darin nicht nur beleidigt und verunglimpft – sondern ihnen wurde auch mit dem Tod gedroht. (…) Der Verdacht besteht, dass die Informationen über polizeiliche Systeme abgefragt wurden. Denn in der Vergangenheit waren bereits verdächtige Abfragen über Polizeicomputer in Frankfurt am Main und in Wiesbaden festgestellt worden. Mehrere Polizisten waren daraufhin vom Dienst suspendiert worden. Wer die Drohschreiben tatsächlich verschickt hat, ist allerdings bis heute unklar. Nach Recherchen von WDR und “Süddeutscher Zeitung” (SZ) haben die Ermittlungen des hessischen Landeskriminalamtes (LKA) zum Bedrohungssachverhalt NSU 2.0 kürzlich ergeben, dass nicht nur in Hessen verdächtige Abfragen über Polizeicomputer erfolgten, sondern wohl auch in Berlin und Hamburg. Ein dienstlicher Anlass für die Abfragen soll dabei zumindest zunächst nicht erkennbar gewesen sein. In Berlin sollen Anfang März 2019 persönliche Daten der Kabarettistin Idil Baydar abgefragt worden sein – und zwar zeitnah zu einer Abfrage an einem Polizeicomputer im 4. Polizeirevier in Wiesbaden. Kurz darauf erhielt die Künstlerin, die in Frankfurt und Berlin lebt, Drohschreiben des NSU 2.0. In Hamburg wiederum stellte die Polizei fest, dass die Daten der “taz”-Kolumnistin Hengameh Yaghoobifarah in polizeilichen System aufgerufen worden waren. Auch sie erhielt kurz darauf eine Drohemail, die mit NSU 2.0 unterzeichnet waren.

via tagesschau: Rechtsextreme Drohschreiben Weitere verdächtige Abfragen über Polizeicomputer

siehe auch: Affäre um rechtsextreme Drohmails weitet sich aus. Neue Spuren weisen zur Polizei: Nicht nur in hessischen Dienststellen soll es grundlose Abfragen nach Daten der Opfer gegeben haben, sondern auch in Hamburg und Berlin. Seit zwei Jahren kommen diese Drohungen, seit zwei Jahren erhalten Frauen wie die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız, die Künstlerin İdil Baydar oder die hessische Linkenpolitikerin Janine Wissler anonyme Schreiben, in denen ihnen im Namen von “NSU 2.0” extreme Gewalt angedroht wird. Immer wieder weisen Spuren in Richtung der hessischen Polizei. Denn immer wieder enthalten die Schreiben vertrauliche Daten, die kurz zuvor an Polizeicomputern in Hessen abgerufen worden sind – so im 1. Polizeirevier in Frankfurt am Main und zuletzt im 4. Polizeirevier in Wiesbaden. Offenbar hat es solche verdächtigen Datenabfragen aber noch in mehr Bundesländern gegeben als bislang bekannt. Nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung und des WDR laufen interne Ermittlungen der Polizei nun auch in Hamburg und Berlin. So sollen am 5. März 2019 persönliche Daten der Künstlerin İdil Baydar an einem Berliner Polizeicomputer abgefragt worden sein, ohne dass ein dienstlicher Grund erkennbar ist. Kurz darauf erhielt die Künstlerin, die in Frankfurt und Berlin lebt, Drohschreiben mit dem Absender “NSU 2.0”. Am selben Tag hatte es – was bereits bekannt war – eine solche Abfrage auch an einem Polizeicomputer in Wiesbaden gegeben.

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#Coronaleugner*innen-Demonstrationen – Wie #Verschwörungsgläubige „#QAnon“ und #Reichsideologie verbinden – #covidioten #schauhin

Verschwörungsideologien und Esoterik vereinen aktuell die Protestierenden gegen die Regierungsmaßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie. Dabei erweisen sich zwei Erzählungen als besonders wirkungsmächtig: Die US-amerikanischen Mythen um „QAnon“ und Verschwörungselemente aus dem deutschen souveränistischen und „Reichsbürger“-Milieu. Warum? (…) „QAnon“-Erzählungen stammen ursprünglich aus den USA, wo sie seit 2017 zunächst über das Internet verbreitet wurden, und inzwischen zu politischem Protest und Gewalt bis hin zu Morden geführt haben (vgl. Belltower.News). „QAnon“-Anhängerinnen eint die Vorstellung, dass der US-amerikanische Präsident Donald Trump gekommen sei, um die USA von einer Weltverschwörung pädophiler Satanistinnen zu befreien, die im Geheimen Staat und Medien kontrollieren würden. Ein angeblicher Insider der Trump-Administration mit der höchsten Geheimhaltungsstufe Q – daher der Name Q –, veröffentlicht immer wieder kryptische Botschaften und Prophezeiungen auf Imageboards – daher die Endung Anon –, die als „Beweise“ für Trumps Kampf gegen die böse Verschwörung herangezogen werden. Die Vorstellung des Missbrauchs und der Ermordung von Kindern ist anschlussfähig an den seit dem Mittelalter verbreiteten antijudaistischen Verschwörungsmythos der „Ritualmordlegende“, der zufolge Juden christliche Kinder rituell ermorden würden. In Deutschland ist die Verbreitung der „QAnon“-Verschwörungsideologie seit dem Frühjahr 2020 maßgeblich mit zwei Ereignissen verbunden. So wurde nach Angaben des Politikwissenschaftlers Josef Holnburger am 2. April 2020 auf „Telegram“ ein Video des verschwörungsideologisch aktiven Popstars Xavier Naidoo verbreitet, in dem er weinend Erzählungen aus dem „QAnon“-Milieu verbreitete. Darüber hinaus forderte er die Zuschauenden auf, einen Begriff zu googlen, um sie zu weiteren verschwörungsideologischen Inhalten zu führen. Nur wenige Tage zuvor, so Holnburger, war Naidoo einer „QAnon“-Gruppe auf „Telegram“ beigetreten. (…) Doch schon zuvor hatten sich „Reichsbürger“ und andere Souveränistinnen positiv auf „QAnon“ bezogen. Anlass war das NATO-Manöver „Defender-Europe 20“, bei dem im ersten Halbjahr 2020 unter anderem die größte US-amerikanische Truppenverschiebung seit 25 Jahren vorgesehen war. Der Ausbruch der COVID-19-Pandemie in Europa verhinderte jedoch die geplante Durchführung des Manövers (vgl. mdr). Davon ließen sich souveränistische Anhängerinnen von „QAnon“ auf „Telegram“ jedoch nicht beirren. In ihren Channels und Gruppen zeigt sich seit Februar/März 2020 eine Vermischung beider Verschwörungsideologien. Exemplarisch seien die „QAnon“-„Reichbürger“-Gruppe und der dazugehörige Kanal „Defender / SHAEF 2Q2Q“ angeführt, die am 5. bzw. 12 März 2020 gegründet wurden. Bereits im Namen dieser Community wird die Verbindung sichtbar: Das Ersetzen der Nullen durch Qs verweist auf „QAnon“, „SHAEF“ (Supreme Headquarters Allied Expeditionary Force, Oberstes Hauptquartier der Alliierten Expeditionsstreitkräfte) ist ein geläufiger souveränistischer /„Reichsbürger“-Code, der genutzt wird, um eine vermeintliche andauernde Besatzung Deutschlands durch die Alliierten zu „beweisen“. Eine der ersten geteilten Botschaften eines „Experten“, die den Zusammenhang von „Defender 2020“, Q und dem Deutschen Reich erklären soll, fantasiert in antisemitischer Weise eine Besatzung des Deutschen Reichs durch „zionistischen Juden“ herbei, die seit 1918 andauern würde. Auch der Erste Weltkrieg sei nie beendet worden, es existiere kein Friedensvertrag. Doch es gäbe Hoffnung: In den USA hätte Trump seit seiner Wahl die Macht der „Kabale“ – eine Chiffre, die auch von Oliver Janich in diesem Zusammenhang gerne genutzt wird – immer weiter eingegrenzt. Nun sei er gekommen, um auch das Deutsche Reich von der Besatzung durch die „zionistischen Juden“ zu befreien. Der antisemitische Verschwörungsmythos einer „jüdischen Weltverschwörung“ ist ein Kernelement souveränistischer Ideologie, in „QAnon“ haben einige ihrer Anhänger*innen im deutschen Sprachraum eine heilsgeschichtliche Erweiterung gefunden.

via belltower: Coronaleugner*innen-Demonstrationen Wie Verschwörungsgläubige „QAnon“ und Reichsideologie verbinden

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Verbotene #Corona-Demo: Neue Härte – #covidioten

Das Verbot der Corona-Demo in Berlin ist richtig. Aus epidemiologischen, aber auch aus politischen Gründen. Die Politik sollte keine Angst mehr haben vor den Rechten. Mitunter merkt man erst, wenn ein Plan scheitert, wie absurd und bedrohlich er war. Bis zum heutigen Mittwochvormittag stand tatsächlich im Raum, dass am Samstag ein Aufmarsch maskenverweigernder Rechtsradikaler und Verschwörungsideologen im Zentrum Berlins stattfände. Erwartete Teilnehmerzahl: etwa 20.000. Dieses Bild wird zusätzlich kontrastiert von der Tatsache, dass erst vor vier Tagen eine Gedenkdemo für die Opfer des rassistischen Anschlags von Hanau verboten wurde. Der dortige Oberbürgermeister Claus Kaminsky, ein Unterstützer der Demo, sah sich dazu gezwungen, weil in der Stadt die Corona-Infektionszahlen über die kritische Marke von 50 pro 100.000 Einwohner gestiegen waren. (…) Die Demonstration am kommenden Samstag sollte für die rechtsradikalen Szenen Deutschlands der nächste große Schritt sein. Was ihnen während der Flüchtlingsjahre trotz aller Versuche nicht gelang, sollte nun mithilfe ihrer neuen Verbündeten, also Verschwörungsideologen, Esoterikern und anderen Naivlingen, gelingen: Rechte Massenaufmärsche im Regierungsviertel, eine vorrevolutionäre Atmosphäre, wenigstens für einige Stunden. Es mobilisierten und mobilisieren Vertreter des gesamten neu- und altrechten Spektrums von der AfD bis hin zu NPD und III. Weg. Manche riefen gar zu Besetzungen und Dauerprotesten in der Nähe des Parlaments auf. Dabei sind auch die angeblichen Corona-Querdenker des Stuttgarter Vereins Querdenken 711. In neurechten Blogs fantasierte man von Protestcampatmosphäre im Freien. Eine historische Zusammenkunft wie im Bonner Hofgarten 1982. Und das alles zu Corona-Zeiten. (…) Nun hat Berlins Innensenator das einzig Richtige getan und den Spuk beendet. Zwar ist unklar, ob nicht noch Gerichte, am Ende sogar das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, anders entscheiden. Doch das politische Zeichen ist gesetzt, und es war dringend nötig. Diese Demonstration von rechtsradikalen Maskenverweigerern hätte Berlin und seine Bewohnerinnen aus mehreren Gründen in Gefahr gebracht. Und sie hätte ein akutes Glaubwürdigkeitsproblem für die Politik geschaffen. Denn wer soll sich noch an Corona-Regeln halten, wenn eine solche Veranstaltung direkt vor den Türen des Parlaments unter Billigung der Politik – sogar ein zweites Mal – möglich ist?

via zeit: Verbotene Corona-Demo: Neue Härte

siehe auch: Berlin kündigt großes Polizeiaufgebot an Initiatoren wollen gegen Verbot von Corona-Demos vorgehen. Nach dem Verbot von Corona-Demonstrationen in Berlin haben die Initiatoren Widerstand angekündigt. AfD-Politiker kritisierten das Verbot harsch. Sie sehen einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte. Auch Politiker anderer Partein äußern sich. Nachdem Berlin geplante Großdemonstration gegen die Corona-Politik verboten hat, mehren sich im Internet Aufrufe, am kommenden Wochenende trotzdem in die Hauptstadt zu reisen und zu protestieren. Teilweise wird dabei Gewalt oder politischer Umsturz gefordert. Auch Waffen seien ab jetzt zur Gegenwehr erlaubt, schreibt die Deutsche Presse-Agentur mit Bezug auf Kanäle im Messenger-Dienst Telegram. (…) Weil mit Verstößen gegen die Infektionsschutzverordnung gerechnet wird, hatte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Mittwoch die Absage der geplanten Demonstrationen bekanntgemacht. Es sei damit zu rechnen, “dass es bei dem zu erwartenden Kreis der Teilnehmenden zu Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung kommen wird”, teilte die Senatsverwaltung für Inneres zur Begründung mit. Die Versammlungen vom 1. August hätten gezeigt, “dass die Teilnehmenden sich bewusst über bestehende Hygieneregeln und entsprechende Auflagen hinweggesetzt haben”. (…) Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) verteidigte am Mittwochmittag das Verbot und kündigte an, das Verbot der Corona-Demonstrationen in der Hauptstadt am Wochenende mit einem massiven Polizeiaufgebot durchzusetzen. “Die Berliner Polizei wird am Wochenende mit mehreren Tausend Beamtinnen und Beamten in der Stadt sein”, sagte Geisel. Unterstützt werde sie von der Bereitschaftspolizei und auch dem Bund. Zu der Ankündigung der Initiatoren, gegen das Verbot der Demonstration vor Gericht zu ziehen, sagte Geisel: “Wir werden das bis in die letzte Instanz durchfechten.” Geisel sprach außerdem von Gewaltdrohungen gegen Berliner Polizisten und gegen ihn persönlich. “Das zeigt ein erhebliches Gewaltpotenzial.”; Berlin verbietet Corona-Demonstrationen. Pressemitteilung vom 26.08.2020. Berlins Innensenator begrüßt Entscheidung der Versammlungsbehörde. Infektionsschutz steht im Mittelpunkt. Die Versammlungsbehörde hat heute mehrere Demonstrationen verboten, die am kommenden Wochenende in Berlin stattfinden sollten. Die Verbote werden maßgeblich damit begründet, dass es bei dem zu erwartenden Kreis der Teilnehmenden zu Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung kommen wird. Besondere Auflagen – wie zum Beispiel das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung – als milderes Mittel seien bei den angemeldeten Versammlungen nicht ausreichend. Die Versammlungen vom 01.08.2020 hätten gezeigt, dass die Teilnehmenden sich bewusst über bestehende Hygieneregeln und entsprechende Auflagen hinweggesetzt haben. Berlins Innensenator Andreas Geisel begrüßte die Entscheidung: „Das ist keine Entscheidung gegen die Versammlungsfreiheit, sondern eine Entscheidung für den Infektionsschutz. Wir sind noch mitten in der Pandemie mit steigenden Infektionszahlen. Das kann man nicht leugnen. Wir müssen deshalb zwischen dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit und dem der Unversehrtheit des Lebens abwägen. Wir haben uns für das Leben entschieden.“ Versammlungsfreiheit bedeute nicht, sich über geltendes Recht hinwegsetzen zu können, sagte Andreas Geisel. „Die Anmelder der Versammlungen, die Anfang August in Berlin stattfanden, haben ganz bewusst die Regeln gebrochen, die sie vorher in Gesprächen mit der Polizei akzeptiert hatten – dazu gehörten das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes und das Einhalten des 1,5-Meter-Abstands. Ein solches Verhalten ist nicht akzeptabel. Der Staat lässt sich nicht an der Nase herumführen.“

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