Nach Angriff am Herrenberg: Debatte um Rechtsextremismus in Erfurt

Rund eine Woche nach einem gewalttätigen Übergriff mit Rechtsextremisten am Erfurter Herrenberg haben Oberbürgermeister Bausewein und Innenminister Maier am Freitag den Stadtteil besucht. Dabei kündigten sie die Gründung eines Netzwerks an. Gleichzeitig ist eine Debatte um den Umgang mit rechten Strukturen und rechtsextremer Gewalt in der Thüringer Landeshauptstadt entbrannt. Am Herrenberg in Erfurt wird ein Demokratienetzwerk gegründet. Das gaben Oberbürgermeister Andreas Bausewein und Thüringens Innenminister Georg Maier (beide SPD) am Freitag bei einem Besuch des Stadtteils bekannt. Bei monatlichen Treffen soll darüber gesprochen werden, wie besser gegen Rechtsextreme vorgegangen werden kann. Der Verein “Neue Stärke Erfurt” am Herrenberg ist seit mehreren Jahren ein Treffpunkt für Rechtsextremisten. Obwohl der Neonazi-Verein eine gemietete Immobilie bis Ende September räumen muss, erledige sich damit das Problem nicht, sagte Erfurts Oberbürgermeister Bausewein. Vor allem mit Blick auf einen gewalttätigen Übergriff in der vergangenen Woche, bei dem drei Männer aus Guinea verletzt wurden, forderte Innenminister Maier eine stärkere Zusammenarbeit. Im Demokratienetzwerk sollen demnach unter anderem das Stadtteilzentrum, der Ortsteilbürgermeister, der Ortsteilrat und das Innenministerium organisiert sein.

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siehe auch: Eine Woche nach dem schweren Neonazi-Überfall Krisengipfel auf dem Herrenberg. Entschlossen läuft Innenminister Georg Maier (53, SPD) zum Eingang des Kampfsportvereins „Neue Stärke Erfurt“ (NSE), blickt entsetzt auf die rechtsextremen Parolen an der Graffiti-Fassade. Ortsteilbürgermeister Hans-Jürgen Czentarra (70) spricht von Ghetto, OB Andreas Bausewein (47, SPD) von Brennpunkt, Sozialarbeiter und Stadtratsmitglied Steffen Präger (36) von Psychoterror und Angst: „Als Corona begann, versuchten 20 Rechtsextreme den Warenausgang der Tafel an Ausländer zu überwachen. Meine Mitarbeiter werden bespuckt, bedroht, verfolgt.“ Der Vandalismus sei noch nie so schlimm gewesen. Landespolizei-Chef Jürgen Loyen kündigt mehr Streifen an. Derzeit werde wegen Körperverletzung und schwerem Landfriedensbruch ermittelt sowie umfangreiches Beweismaterial ausgewertet, um die Tatbeteiligungen zu klären. Laut Staatsanwaltschaft konnte der schwerverletzte Mann aus Guinea immer noch nicht zur Tat befragt werden.

Geschichte Italiens – Hintergründig faschistisch

Die Uomo-Qualunque-Bewegung wurde nach ihrer Entstehung im August 1945 zu einem neuen Sammelpunkt der Anhänger Mussolinis. Drei Monate nach der Niederlage des Faschismus ging am 8. August 1945 in Italien eine Bewegung an die Öffentlichkeit, die sich – obwohl sie sich zunächst noch nicht offen als faschistisch ausgab und sich auch noch nicht als Partei konstituierte – das Ziel setzte, wieder eine faschistische Herrschaftsform zu errichten. Das war die in Rom gebildete Gruppierung »Uomo Qualunque«, die »der in der Resistenza geborenen Demokratie tiefgehend feindlich gegenüberstand«.¹ Die Bewegung mit dem vollen Namen »Front des Mannes der Straße« (Fronte dell’Uomo Qualunque, auch mit Jedermannsfront übersetzbar) war aus einer im Dezember 1944 in Süditalien unter der Schirmherrschaft der Alliierten Militärregierung zugelassenen Zeitschrift gleichen Namens hervorgegangen. Deren Herausgeber war der Schriftsteller und Journalist Guglielmo Giannini, der sich gelegentlich kritisch zu Mussolini äußerte. Die Zeitschrift erschien unter der im August 1945 gebildeten Bewegung weiter, und ihre Auflage »stieg in einer für Italien bis dahin unbekannten, rasanten Weise auf siebenhunderttausend Exemplare und erreichte bisweilen Millionenhöhe«.²
Strategie der Organisation Um die Bewegung nicht direkt durch die Mussolini-Vergangenheit zu kompromittieren, traten die aktiven Faschisten in ihr zunächst nicht offen in Erscheinung. Uomo Qualunque präsentierte sich als Antipartei und unpolitische Organisation, wandte sich gegen die »Parteienherrschaft« und »Parteienaristokratie«, rief zum Kampf gegen die Verwaltungsbürokratie sowie gegen das bürgerlich-parlamentarische System und seine Institutionen auf, denen sie Unfähigkeit und Korruption vorwarf, und trat für die Monarchie ein. Während sie erklärte, gegen links und rechts zu sein, bekämpfte sie offen die linken Parteien, diffamierte Antifaschisten als »Vaterlandsverräter« und schürte einen aggressiven Revanchismus und Antikommunismus. Die Gruppierung versuchte, »die Unzufriedenheit der Bevölkerung, deren Hoffnung auf eine schnelle Überwindung der ökonomischen Notsituation enttäuscht worden war, zu instrumentalisieren«.³ Als Uomo Qualunque ungehindert agieren konnte, wagten sich zahlreiche alte Mussolini-Anhänger, die sich unmittelbar nach Kriegsende aus Angst vor Verurteilungen zunächst ruhig verhalten hatten, wieder an die Öffentlichkeit und organisierten sich in zahlreichen halblegalen, größtenteils paramilitärisch aufgebauten faschistischen Gruppen. Sie bezeichneten sich als revolutionäre Aktionsbünde, Antikommunistische Monarchistische Abteilungen, Antikommunistische Geheimarmee, Antibolschewistische Front, Nationale Arbeiterpartei, Sozialistische Republikanische Partei, aber auch bereits wieder offen als »Sturmabteilungen Mussolinis«. Bezeichnungen wie Revolutionäre Aktionsbünde (Fasci d’Azione Rivoluzionaria, FAR) gingen direkt auf pseudorevolutionäre Namen aus der Gründerzeit der faschistischen Bewegung unter Mussolini zurück. Gründer der FAR, in denen sich der »harte Kern« der alten Faschisten zusammenschloss, war der ehemalige Staatssekretär des »Duce«, Giorgio Almirante, ein führender Ideologe, der unter anderem Mitherausgeber der faschistischen Tageszeitung Tevere und des rassistischen Hetzblattes Difesa della razza gewesen war. Er hatte noch kurz vor Kriegsende einen Hinrichtungserlass gegen Partisanen unterzeichnet. Aus den FAR gingen führende Vertreter des italienischen Nachkriegsfaschismus hervor, darunter der Gründer der berüchtigten Terrororganisation Neue Ordnung (L‘Ordine Nuovo, nicht zu verwechseln mit der von Gramsci 1919 gegründeten gleichnamigen Zeitschrift), Giuseppe »Pino« Rauti. Mit Propaganda und Terror wurden der »Duce« und das faschistische Regime glorifiziert, es gab Feiern zur Wiedergeburt der Salò-Republik, in Städten und Dörfern wurden Hakenkreuze und Rutenbündel an Mauern und Häuserwände gemalt, Antifaschisten überfallen und misshandelt sowie Widerstandsdenkmäler geschändet. Besonderes Aufsehen erregten die Entführung des Leichnams Mussolinis vom Mailänder Friedhof am 23. April 1946 und der Überfall auf die römische Rundfunkstation Monte Mario mit anschließender Ausstrahlung der faschistischen Hymne »Giovinezza«. Die Faschisten demonstrierten so ihre Präsenz, schüchterten Teile der Bevölkerung ein und setzten progressive bürgerliche Persönlichkeiten unter Druck, um den antifaschistischen Demokratisierungsprozess zu beenden oder zumindest zu bremsen.

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#Reichsbürger zu #Bewährungsstrafe wegen #Betrugs verurteilt

Das Amtsgericht Stadthagen hat einen Reichsbürger und dessen mutmaßliche Lebensgefährtin wegen Betruges und Beihilfe verurteilt. Der Mann hatte das Jobcenter um 15.000 Euro betrogen. Der 48-Jährige wurde von der Polizei in Minden zum Prozesstermin aufgegriffen. Die Beamten brachten ihn nach Stadthagen, da er die Ladung zum ersten Termin ignoriert hatte. Auch eine 53-jährige Petershägerin musste sich vor Richterin Jana Baberske verantworten. Während die Angeklagte Angaben zu ihrer Person und den Vorwürfen machte, verhielt sich der Reichsbürger unkooperativ. Er sagte weder etwas zu seiner Person noch nahm er Platz. Die Fragen der Richterin ließ er unbeantwortet. Vielmehr wollte der 48-Jährige ihren Vornamen wissen und den Richterausweis sehen. Beides lehnte sie ab. Dem arbeitslosen Mann wurde vorgeworfen, seit längerer Zeit bei seiner Partnerin in Petershagen zu wohnen und das dem Jobcenter nicht mitgeteilt zu haben. Auf diese Weise soll er das Amt um etwa 15.000 Euro betrogen haben. Der Mann und die Frau kommen ursprünglich aus dem Auetal. Der 48-Jährige hatte zu Beginn der Verhandlung angegeben, im Königreich Bayern zu leben. Die Bundesrepublik Deutschland in ihrer heutigen Form erkennt er nach eigenem Bekunden nicht an.

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Proteste und Bratwurst zur Eröffnung des AfD-Büros in Königs Wusterhausen – #schauhin #coronaparty

Die AfD-Landtagsabgeordneten Andreas Kalbitz und Dennis Hohloch haben in Königs Wusterhausen ein Wahlkreis-Büro eröffnet. Es herrschte großer Andrang. Besucher und Demonstranten waren da – und mittendrin die Polizei. Die AfD-Landtagsabgeordneten Andreas Kalbitz und Dennis Hohloch haben am Freitagabend in Königs Wusterhausen ihr gemeinsames Wahlkreisbüro eröffnet. Es befindet sich in einem Bürogebäude in der Maxim-Gorki-Straße 24. Vor dem Gebäude versammelten sich rund 50 Gegendemonstranten. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort. Rund 100 Besucher waren zur Büro-Eröffnung gekommen. Die beiden Räume im Erdgeschoss füllten sich rasch. Es gab Sekt zur Begrüßung. Auf Corona-Abstände achtete keiner, Maskenträger waren kaum zu sehen. Als Kalbitz und Hohloch eintrafen, wurden sie herzlich begrüßt. Es gab Bussis und Umarmungen. Viele kleine Geschenke wurden überreicht.

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Wegen mutmaßlicher Finanzvergehen – New Yorker Generalstaatsanwältin will Waffenlobby #NRA zerschlagen

„Betrug und Missbrauch“ seien über Jahre an der Tagesordnung gewesen seien. Die Generalstaatsanwältin verlangt eine Auflösung der NRA. Nach 18-monatigen Ermittlungen erhebt die Generalstaatsanwältin des US-Bundesstaats New York Anklage gegen die mächtige Waffenlobby-Organisation NRA (National Rifle Association), um ihre Auflösung zu erreichen. „Betrug und Missbrauch“ seien über Jahre an der Tagesordnung gewesen, sagte Letitia James am Donnerstag in New York. Über drei Jahre hinweg seien Schäden in Höhe von mehr als 64 Millionen Dollar entstanden. Unter anderem sollen vier Führungspersönlichkeiten Gelder für Luxusreisen veruntreut und Aufträge an Familienmitglieder und Freunde vergeben haben. Unter anderem sollen vier Führungspersönlichkeiten Gelder für Luxusreisen veruntreut und Aufträge an Familienmitglieder und Freunde vergeben haben. Allein der Vorstandsvorsitzende Wayne LaPierre soll für Safari-Reisen und private Fahrdienste in drei Jahren 3,6 Millionen Dollar ausgegeben haben. Unter anderem soll er in dieser Zeit mit einem Privatjet acht Mal auf die Bahamas geflogen sein, um dort auf einer von einem NRA-Dienstleister geschenkten Jacht Urlaub zu machen.

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By <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”https://www.flickr.com/people/95413346@N00″>Elvert Barnes</a> from Baltimore, Maryland, USA – <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”https://www.flickr.com/photos/perspective/39230289110/”>05a.Rally.MFOL.WDC.24March2018</a>, CC BY-SA 2.0, Link

Nach #Wirecard und #AugustusIntelligence – #Guttenberg vermittelte US-#Investmentbank Kontakt zur #Bundesregierung – #schauhin

Schon in den Affären um den Zahlungsdienstleister Wirecard und das Start-up Augustus Intelligence fiel der Name Karl-Theodor zu Guttenberg. Nach Informationen von abgeordnetenwatch.de war der Ex-Minister auch für eine US-Investmentbank als Türöffner tätig. Für diese versuchte er einen Kontakt zu Wirtschaftsminister Peter Altmaier herzustellen – ohne Erfolg. Bei einem anderen CDU-Minister hatte er mehr Glück. Es ist der dritte Fall binnen kurzer Zeit, in dem Karl-Theodor zu Guttenberg, ehemaliger Wirtschafts- und Verteidigungsminister (CSU), von sich reden macht: Für die US-Investmentbank BDT & Company ist Guttenberg nach Informationen von abgeordnetenwatch.de im Bundeswirtschaftsministerium vorstellig geworden, um Minister Peter Altmaier (CDU) zur Teilnahme an einer internen „Round-Table“-Veranstaltung im September 2018 zu gewinnen. Guttenberg habe dies in seiner Funktion als Berater („Senior Advisor“) des Unternehmens getan, Altmaier schlug die Einladung jedoch aus. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des Linkenabgeordneten Niema Movassat hervor, die wir hier veröffentlichen. Die diskret agierende Investmentbank BDT & Company aus Chicago, die eine Niederlassung in der Frankfurter Innenstadt hat, wurde vom Handelsblatt vor einiger Zeit als “Berater der Milliardäre” bezeichnet. Sie setzt ihren Schwerpunkt vor allem auf Investitionen in Familienunternehmen. So erwarb die Investmentsparte des Unternehmens im November 2019 rund 25 Prozent der ausstehenden Vorzugsaktien des Autozulieferers Schaeffler. Doch Altmaier war nicht der einzige Bundesminister, zu dem Guttenberg einen Kontakt herzustellen versuchte. Im Namen von BDT & Company kontaktierte er auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), um diesen zu einem internationalen “Roundtable” mit 15 Vertretern von familien- und gründergeführten Unternehmen am 7. September 2018 einzuladen. Bei ihm hatte Guttenberg mehr Glück: Spahn sagte zu. Ob die zeitliche Überschneidung der beiden Veranstaltungen Zufall ist, oder Spahn gar für Altmaier einsprang, ist unklar. Das Bundesgesundheitsministerium blieb trotz mehrfacher Presseanfragen von abgeordnetenwatch.de eine Antwort schuldig. (…) Der Name Guttenberg war zuletzt auch im Zusammenhang mit zwei Affären aufgetaucht. Für das umstrittene US-Unternehmen Augustus Intelligence, in dessen Verwaltungsrat er saß, wandte sich der frühere Minister im September 2019 in einer E-Mail an das Büro von Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Offenbar mit dem Ziel eines Gesprächs“, wie die Bundesregierung in einer früheren Antwort auf eine Schriftliche Anfrage eines Abgeordneten mitteilte. Zu einem persönlichen Gespräch zwischen Merkel und Augustus-Vertretern kam es offenbar nicht. Auch für den inzwischen insolventen Zahlungsdienstleister Wirecard lobbyierte Guttenberg bei der Bundesregierung. In einer E-Mail informierte er das Kanzleramt über den geplanten Markteintritt Wirecards in China und eruierte „die Möglichkeiten wohlwollender Begleitung im bilateralen Verhältnis mit China“. Mit Erfolg – die Thematik kam bei Merkels China-Besuch zur Sprache.

via abgeordnetenwatch Nach Wirecard und Augustus Intelligence – Guttenberg vermittelte US-Investmentbank Kontakt zur Bundesregierung

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Von Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de, CC BY-SA 3.0 de, Link

“Viel Zeit verloren” Altmaier räumt Fehler beim Klimaschutz ein

Die EU will klimaneutral werden. Es gebe aber “enormen Nachholbedarf”, sagt Wirtschaftsminister Altmaier. Der Weg zur CO2-Neutralität müsse innerhalb der nächsten Monate “unumkehrbar” gemacht werden. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat Versäumnisse in der Klimaschutzpolitik eingeräumt. Der Kohleausstieg, der Green Deal der EU und der neue CO2-Preis zeigten zwar, “dass die Bundesregierung den Klimaschutz ernst nimmt und ihn zum Erfolg führen will”, sagte Altmaier. “Ich gebe allerdings zu, dass wir in den letzten Jahren auch Fehler gemacht und zu spät gehandelt haben.” Man habe “enormen” Nachholbedarf. “In den nächsten Monaten müssen wir dafür sorgen, dass der Weg zur einer CO2-Neutralität unumkehrbar wird.”

via spiegel: “Viel Zeit verloren” Altmaier räumt Fehler beim Klimaschutz ein

https://www.youtube.com/watch?v=44yQ9SXzwkw