Sachsen und Sachsen-Anhalt – Behörden ermitteln gegen mutmaßlich rechtsextremes #Prepper-Netzwerk – #schauhin #terror #zuflucht

Sie sollen sich auf den “Tag X” und einen “Rassenkrieg” vorbereiten und gegen das Waffengesetz verstoßen haben. Nun ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft gegen eine rechte Prepper-Gruppe. Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg ermittelt gegen mutmaßliche Mitglieder des in Sachsen und Sachsen-Anhalt aktiven rechtsextremen Prepper-Netzwerks “Zuflucht”. “Wir haben ein Verfahren gegen mehrere Beschuldigte eingeleitet”, sagte der Sprecher der Behörde, Klaus Tewes. Dabei gehe es vor allem um Verstöße gegen das Waffengesetz und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Der Schwerpunkt der Ermittlungen gegen die Gruppe werde wahrscheinlich aber in Sachsen und bei den sächsischen Behörden liegen, so Tewes. Zuvor hatte die “taz” über die Ermittlungen berichtet. Die Zeitung hatte zuvor mit dem Recherchenetzwerk “LSA Rechtsaußen” über Chatprotokolle der Gruppe berichtet. Mehrere Bundeswehrreservisten und Burschenschafter sollen sich demnach im Internet zusammengefunden und später unter anderem über private Bewaffnung und einen möglichen “Rassenkrieg” ausgetauscht haben. Schwerpunkt der Ermittlungen auf Schießübungen im Kreis Wittenberg Vor dem “Tag X” habe die Gruppe Zuflucht in einem Dorf nahe Leipzig suchen wollen. Im Mittelpunkt der Naumburger Ermittlungen stehen nun laut der Generalstaatsanwaltschaft illegale Schießübungen, die die Gruppe im Landkreis Wittenberg abgehalten haben soll.

via spiegel: Sachsen und Sachsen-Anhalt Behörden ermitteln gegen mutmaßlich rechtsextremes Prepper-Netzwerk

#Halle-#Attentäter hortete #Beirut-#Sprengstoff – #terror

Das Explosionsunglück in Beirut, bei dem im Hafen der libanesischen Hauptstadt mindestens 100 Menschen starben, wurde nach ersten Erkenntnissen durch mehr als 2700 Tonnen Ammoniumnitrat ausgelöst. Die Chemikalie ist eigentlich ein Düngemittel, das allerdings unter bestimmten Umständen hochexplosiv ist und deshalb immer wieder von Terroristen als sogenanntes Selbstlaborat verwendet wird. Nach Volksstimme-Informationen wurde auch beim Attentäter von Halle diese Substanz in nicht geringer Menge gefunden. Stephan B. (28) selbst hat bereits beim Prozessauftakt eingeräumt, dass er mit Waffengewalt und Sprengstoff in die Synagoge eindringen wollte.

via volksstimme: Halle-Attentäter hortete Beirut-Sprengstoff

Rechtsextremistische #Anschläge in #Neukölln – Drückte der #Staatsanwalt wegen #AfD-Sympathien ein Auge zu? – #schauhin #terror

Es geht um angebliche Nähe zu einem Verdächtigen und kollektives Schweigen: Die Generalstaatsanwaltschaft übernimmt die Ermittlungen zu mehr als 70 Anschlägen. Bei den Ermittlungen zur rechtsextremistischen Anschlagsserie in Neukölln bahnt sich ein Justizskandal an. Generalstaatsanwältin Margarete Koppers ist am Mittwoch eingeschritten und hat das Ermittlungsverfahren an sich gezogen. Alle Fälle sollen von der Generalstaatsanwaltschaft neu aufgerollt werden. Grund sind Umstände, „die die Befangenheit eines Staatsanwalts als möglich erscheinen lassen“, hieß es in einer am Mittwochnachmittag von Justizsenator Dirk Behrendt verbreiteten Erklärung. Nach Tagesspiegel-Information aus Justizkreisen soll ausgerechnet der Leiter der Staatsschutzabteilung der Staatsanwaltschaft betroffen sein, ebenso der im Neukölln-Komplex ermittelnde Staatsanwalt. Die Behörde wollte sich dazu auf Anfrage nicht äußern. Dem Leiter der Staatsschutzabteilung, zuständig für politisch motivierte Straftaten, wird nach Tagesspiegel-Informationen eine Nähe zu einem der Hauptverdächtigen vorgeworfen. Es geht um den früheren Neuköllner AfD-Lokalpolitiker Tilo P. Der Leiter Staatsschutzabteilung könnte, so der Vorwurf, das Verfahren nicht mit dem nötigen Nachdruck geführt oder sogar verschleppt haben, hieß es am Mittwoch. Nach Tagesspiegel-Informationen fielen Ungereimtheiten nach einer Beschwerde einer Opferanwältin auf. Bei einer Prüfung der Ermittlungsakten soll zufällig das Protokoll einer Telefonüberwachung der beiden Hauptverdächtigen Sebastian T. und Tilo P. gefunden worden sein.

via tagesspiegel: Rechtsextremistische Anschläge in Neukölln Drückte der Staatsanwalt wegen AfD-Sympathien ein Auge zu?

Rechtsextremist gesteht den #Mord an Walter #Lübcke – #terror

Im Prozess um den Mordfall Walter Lübcke hat der Hauptangeklagte Stephan Ernst vor Gericht den tödlichen Schuss auf Kassels Regierungspräsidenten eingeräumt. Gleichzeitig belastete Ernst den Mitangeklagten Markus H., der ebenfalls am Tatort gewesen sei und eine entscheidende Rolle gespielt habe. Der Kasseler Regierungspräsident Lübcke war im Juni 2019 auf der Terrasse seines Wohnhauses im Landkreis Kassel getötet worden. Ernst muss sich wegen der Tat vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgericht Frankfurt verantworten. Der Generalbundesanwalt wirft ihm rechtsextremistische Motive vor. Der zweite Angeklagte, Markus H., wird der Beihilfe beschuldigt. Dass H. mit am Tatort war, hatten die Ermittler Ernst in einer früheren Aussage nicht abgenommen. H. sei in einer schwierigen psychischen Phase von Ernst sein “Mentor” gewesen, ließ der Hauptangeklagte nun erklären: “Er hat mich radikalisiert und aufgehetzt.” Demnach war H. es, der Lübcke als Ziel ins Spiel brachte. Bei Schießübungen habe H. eine Zielscheibe mit dem Bild von Angela Merkel gehabt und erklärt, dass er auch eine Zielscheibe von Lübcke machen wolle. Im Gegensatz zur Kanzlerin “sei Lübcke jemand, an den man rankommen könnte”. Zudem habe H. den Regierungspräsidenten als “Volksverräter” bezeichnet.

via badische zeitung: Rechtsextremist gesteht den Mord an Walter Lübcke

Foto von FPÖ-Stadtrat in Reichsadler-T-Shirt sorgt erneut für Aufregung

Für die FPÖ gibt es keinen Grund für Konsequenzen. Laut dem blauen Stadtrat handelte es sich um ein Versehen. In sozialen Netzwerken ist ein Foto des Ternitzer FPÖ-Stadtrats Erwin Scherz erneut aufgetaucht. In seinem entsprechenden Facebook-Posting hatte sich der Freiheitliche in einem T-Shirt gezeigt, auf dem ein Reichsadler abgebildet ist. Das Fehlen von Konsequenzen sorgte im Netz für Unmut. Das Facebook-Posting von Scherz sorgte bereits im Juli für Aufmerksamkeit, nun entzündet sich erneut eine Debatte in sozialen Medien. Bereits vor drei Wochen berichteten die “Niederösterreichischen Nachrichten” (“NÖN”) über das Posting. Bisher blieben Konsequenzen aus – seinen eigenen Angaben zufolge hatte Scherz nicht gewusst, dass es sich bei dem Adler um ein NS-Symbol handelt. Das T-Shirt habe er billig in einem Geschäft erworben, der “NÖN” sagte er, er habe “gar nicht so darauf geschaut, was darauf ist”. Auf Facebook hat Scherz den Beitrag bereits entfernt.

via standard: Foto von FPÖ-Stadtrat in Reichsadler-T-Shirt sorgt erneut für Aufregung

Dieter Nuhr und die Empörung: Was ist eigentlich “Cancel Culture”?

Der Kabarettist Dieter Nuhr fühlt sich denunziert und bringt dabei einen neuen Kampfbegriff ins Spiel: “Cancel Culture”. Auch im Zusammenhang mit der “Harry Potter”-Autorin J. K. Rowling fiel das Wort bereits. Woher kommt der Begriff? Und was ist damit gemeint? Wer in den vergangenen Tagen und Wochen die ein oder andere hitzige Netzdebatte verfolgt hat, dem dürfte dabei ein neuer Kampfbegriff untergekommen sein: “Cancel Culture”. Zuletzt beispielsweise, als es um den Kabarettisten Dieter Nuhr ging. Dieser hatte sich darüber beschwert, dass die Deutsche Forschungsgemeinschaft nach Protesten in sozialen Medien einen seiner Beiträge von der Seite entfernt hatte. Nuhr sagte daraufhin der Zeitung “Welt”: “Es gibt weltweit – Stichwort Cancel Culture – zunehmend mächtiger werdende Versuche, kritische Stimmen mundtot zu machen. Die DFG hat sich dem nun angeschlossen. Das ist sehr bedenklich.” (…) Glaubt man der Plattform Dictionary.com, so tauchte das Wort “canceln” Mitte der 2010er-Jahre erstmals in diesem Zusammenhang im angelsächsischen Raum auf. Seinen Ursprung hat es offenbar bei schwarzen Twitter-Nutzern, die damit begannen, die Arbeit von Prominenten öffentlich zu boykottieren (also: zu “canceln”), weil sie sich rassistisch geäußert hatten. Betroffen waren davon in einem ersten Fall etwa Taylor Swift oder Ed Sheeran. Zur selben Zeit tauchte der Begriff auch im Zusammenhang mit der #MeToo-Bewegung auf – Prominente wie etwa Harvey Weinstein, Matt Lauer, Louis C. K. oder R. Kelly wurden von Twitter-Nutzern wegen ihrer Vergehen “gecancelt” – andere Prominente wiederum wegen ihrer LGBT-feindlichen Einstellung. (…) Im Laufe des Jahres 2019 bildete sich jedoch allmählich eine Gegenbewegung zum öffentlichen “Canceln” von Künstlern und ihren Werken. Im Frühjahr 2019 wird dabei auch erstmals der Begriff “Cancel Culture” verwendet. Die Influencerin @hello_october_ schrieb im März 2019 beispielsweise: “Ich habe diese ‘Cancel Culture’ und das Drama wirklich satt. Und die Leute, die ständig Stellung beziehen oder zu absolut allem eine Erklärung abgeben müssen. Es ist in Ordnung, aufgeschlossen zu sein und sich eine Sekunde zurückzulehnen, um zu sehen, wie sich die Dinge entwickeln, bevor Sie eine Meinung zu etwas abgeben.” (…) Zusammengefasst ist der Begriff “Cancel Culture” also grundsätzlich negativ konnotiert. Er beschreibt das angeblich übertriebene Aufschreien einer vermeintlich linken Internetblase, die sich immer dann auf jemanden stürzt, wenn dieser ihrer Ansicht nach nicht politisch korrekt genug ist. Immer mit dem Ziel, seine Filme, seine Musik, seine Produkte zu verbannen, seine Wortbeiträge zu verhindern oder gleich seine ganze Karriere zu zerstören. (…) Und damit wären wir auch beim Hauptkritikpunkt des Kampfbegriffs. Denn die Prominenten, die sich so ausgiebig über die vermeintliche “Cancel Culture” oder die Einschränkung der Meinungsfreiheit empören, befinden sich in den seltensten Fällen tatsächlich in einer Opferrolle. Das dürfte für J. K. Rowling gleichermaßen gelten wie für Dieter Nuhr. Im Gegenteil: Die meisten von ihnen verfügen über riesige Reichweiten, was für ihre Kritiker nicht gelten dürfte.Trotzdem empfinden sie offenbar den Protest im Netz als hochbedrohlich. Nuhr nennt seine Kritiker beispielsweise “Krawallmacher” – die Deutsche Forschungsgemeinschaft würde sich diesen “unterwerfen”, sagte er der “Welt”. Hinzu kommt, dass Populisten und Machthaber wie etwa Donald Trump das Fenster der Meinungsfreiheit in den vergangenen Jahren eher gedehnt als verkleinert haben dürften.

via rnd: Dieter Nuhr und die Empörung: Was ist eigentlich “Cancel Culture”?

Patriot Front founder arrested

White nationalist leader Thomas Ryan Rousseau, 21, was arrested along with two other men on Saturday in Weatherford, Texas. Thomas Ryan Rousseau, the founder and leader of the white nationalist group Patriot Front, was arrested along with two other men on Saturday in Weatherford, Texas, The Informant has confirmed. Deputies with the Parker County Sheriff’s Office arrested the three on minor charges. Each was accused of criminal mischief, a misdemeanor, for allegedly putting up stickers on county property. One of the arrest reports described the stickers as displaying the words “Reject Poison” along with “images of various drugs.” Patriot Front has been known to use similar stickers in acts of vandalism across the nation. Rousseau, 21, is a rising, though rarely seen, figure in the white nationalist movement. He founded Patriot Front a little more than two years ago while he was still a teenager, and it has since grown to having a few hundred members nationwide. The group hopes one day to carve out an all-white nation from what it describes as the “bleeding carcass” of the United States. Deeply racist and antisemitic, it preaches that only those whose ancestors come from the “European diaspora” should legally be defined as American. As its name implies, Patriot Front cloaks itself in red-white-and-blue patriotism in an effort to soften its toxic racism. But the group’s own manifesto and the statements of Rousseau put it squarely in line with other white nationalist groups in the U.S.

via informant: Patriot Front founder arrested