In der Affäre um Augustus Intelligence legt das Ministerium erstmals die Kommunikation mit der Firma offen. t-online.de liegen die Dokumente vor. Sie werfen mehr Fragen auf, als dass sie Antworten geben. Das von CDU-Politiker Philipp Amthor in der Bundesregierung beworbene Unternehmen Augustus Intelligence hat sich vor einem Expertengespräch im Bundesverkehrsministerium Einfluss auf die Tagesordnung versprochen. Das geht aus Emails zwischen dem Ministerium und dem Unternehmen hervor, die t-online.de vorliegen. Ziel des Treffens am 26. September 2018 war laut Ministerium “der Aufbau eines eigenen, hochrangigen Expertennetzwerks rund um die Einsatzmöglichkeiten von [Künstlicher Intelligenz] im Mobilitätsbereich”. (…) Während die Emails die Vorbereitung und das Protokoll die Durchführung des Treffens dokumentieren, ist allerdings weiter unklar, wie der Kontakt zwischen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), dem Ministerium und Augustus Intelligence im Detail zustande kam. t-online.de hatte mittels des Informationsfreiheitsgesetzes die gesamte Kommunikation des Ministeriums mit dem Unternehmen angefordert. Abgesehen von den Emails zur Vorbereitung und Nachbereitung des Treffens im Ministerium und dem Protokoll ist kein weiterer Schriftverkehr in dem Material enthalten – und das obwohl es bereits Monate zuvor und auch danach bis zum Weltwirtschaftsforum in Davos persönliche Kontakte gab.
“Kennenlerngespräch” im Ministerium Das Ministerium hatte die Treffen Stück für Stück eingeräumt: Nachdem der “Spiegel” die Affäre um Philipp Amthor und das Unternehmen Mitte Juni öffentlich gemacht hatte, wurde kurz darauf das Expertengespräch im September 2018 bekannt. Auf Anfrage von t-online.de räumte das Ministerium wenig später ein sogenanntes “Kennenlerngespräch” am 9. Juli 2018 im Ministerium ein – dabei wurden Geschäftsführer Wolfgang Haupt und Mitgründer Pascal Weinberger von Minister Scheuer empfangen. Erst auf eine Kleine Anfrage des FDP-Abgeordneten Frank Sitta machte das Ministerium schließlich einen weiteren vorherigen Kontakt bekannt: Demnach habe Scheuer die Augustus-Intelligence-Vertreter bereits im Februar 2018 getroffen – “auf einer Veranstaltung in einem größeren Personenkreis”. Seitdem habe es “losen Austausch” gegeben, auch über Themen der Digitalisierung der Künstlichen Intelligenz.
via t-online: Amthors Werk und Scheuers Beitrag – Der Verkehrsminister und Augustus Intelligence