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Rechtsextreme #Drohschreiben – Weitere verdächtige Abfragen über #Polizeicomputer – #terror #nsu20

Neue Ermittlungen zu Drohschreiben des NSU 2.0: Nach Recherchen von WDR und SZ sollen auch in Berlin und Hamburg persönliche Daten von Betroffenen über Polizeicomputer abgefragt worden sein. Mehr als 80 Drohschreiben, unterzeichnet mit “NSU 2.0”, sind in den vergangenen Jahren an Politikerinnen, eine Anwältin, Künstlerinnen und Aktivistinnen verschickt worden. Die betroffenen Personen, darunter die Frankfurter Juristin Seda Basay-Yildiz, der “Welt-“Journalist Deniz Yücel und die hessische Linken-Politikerin Janine Wissler, wurden darin nicht nur beleidigt und verunglimpft – sondern ihnen wurde auch mit dem Tod gedroht. (…) Der Verdacht besteht, dass die Informationen über polizeiliche Systeme abgefragt wurden. Denn in der Vergangenheit waren bereits verdächtige Abfragen über Polizeicomputer in Frankfurt am Main und in Wiesbaden festgestellt worden. Mehrere Polizisten waren daraufhin vom Dienst suspendiert worden. Wer die Drohschreiben tatsächlich verschickt hat, ist allerdings bis heute unklar. Nach Recherchen von WDR und “Süddeutscher Zeitung” (SZ) haben die Ermittlungen des hessischen Landeskriminalamtes (LKA) zum Bedrohungssachverhalt NSU 2.0 kürzlich ergeben, dass nicht nur in Hessen verdächtige Abfragen über Polizeicomputer erfolgten, sondern wohl auch in Berlin und Hamburg. Ein dienstlicher Anlass für die Abfragen soll dabei zumindest zunächst nicht erkennbar gewesen sein. In Berlin sollen Anfang März 2019 persönliche Daten der Kabarettistin Idil Baydar abgefragt worden sein – und zwar zeitnah zu einer Abfrage an einem Polizeicomputer im 4. Polizeirevier in Wiesbaden. Kurz darauf erhielt die Künstlerin, die in Frankfurt und Berlin lebt, Drohschreiben des NSU 2.0. In Hamburg wiederum stellte die Polizei fest, dass die Daten der “taz”-Kolumnistin Hengameh Yaghoobifarah in polizeilichen System aufgerufen worden waren. Auch sie erhielt kurz darauf eine Drohemail, die mit NSU 2.0 unterzeichnet waren.

via tagesschau: Rechtsextreme Drohschreiben Weitere verdächtige Abfragen über Polizeicomputer

siehe auch: Affäre um rechtsextreme Drohmails weitet sich aus. Neue Spuren weisen zur Polizei: Nicht nur in hessischen Dienststellen soll es grundlose Abfragen nach Daten der Opfer gegeben haben, sondern auch in Hamburg und Berlin. Seit zwei Jahren kommen diese Drohungen, seit zwei Jahren erhalten Frauen wie die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız, die Künstlerin İdil Baydar oder die hessische Linkenpolitikerin Janine Wissler anonyme Schreiben, in denen ihnen im Namen von “NSU 2.0” extreme Gewalt angedroht wird. Immer wieder weisen Spuren in Richtung der hessischen Polizei. Denn immer wieder enthalten die Schreiben vertrauliche Daten, die kurz zuvor an Polizeicomputern in Hessen abgerufen worden sind – so im 1. Polizeirevier in Frankfurt am Main und zuletzt im 4. Polizeirevier in Wiesbaden. Offenbar hat es solche verdächtigen Datenabfragen aber noch in mehr Bundesländern gegeben als bislang bekannt. Nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung und des WDR laufen interne Ermittlungen der Polizei nun auch in Hamburg und Berlin. So sollen am 5. März 2019 persönliche Daten der Künstlerin İdil Baydar an einem Berliner Polizeicomputer abgefragt worden sein, ohne dass ein dienstlicher Grund erkennbar ist. Kurz darauf erhielt die Künstlerin, die in Frankfurt und Berlin lebt, Drohschreiben mit dem Absender “NSU 2.0”. Am selben Tag hatte es – was bereits bekannt war – eine solche Abfrage auch an einem Polizeicomputer in Wiesbaden gegeben.

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#Coronaleugner*innen-Demonstrationen – Wie #Verschwörungsgläubige „#QAnon“ und #Reichsideologie verbinden – #covidioten #schauhin

Verschwörungsideologien und Esoterik vereinen aktuell die Protestierenden gegen die Regierungsmaßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie. Dabei erweisen sich zwei Erzählungen als besonders wirkungsmächtig: Die US-amerikanischen Mythen um „QAnon“ und Verschwörungselemente aus dem deutschen souveränistischen und „Reichsbürger“-Milieu. Warum? (…) „QAnon“-Erzählungen stammen ursprünglich aus den USA, wo sie seit 2017 zunächst über das Internet verbreitet wurden, und inzwischen zu politischem Protest und Gewalt bis hin zu Morden geführt haben (vgl. Belltower.News). „QAnon“-Anhängerinnen eint die Vorstellung, dass der US-amerikanische Präsident Donald Trump gekommen sei, um die USA von einer Weltverschwörung pädophiler Satanistinnen zu befreien, die im Geheimen Staat und Medien kontrollieren würden. Ein angeblicher Insider der Trump-Administration mit der höchsten Geheimhaltungsstufe Q – daher der Name Q –, veröffentlicht immer wieder kryptische Botschaften und Prophezeiungen auf Imageboards – daher die Endung Anon –, die als „Beweise“ für Trumps Kampf gegen die böse Verschwörung herangezogen werden. Die Vorstellung des Missbrauchs und der Ermordung von Kindern ist anschlussfähig an den seit dem Mittelalter verbreiteten antijudaistischen Verschwörungsmythos der „Ritualmordlegende“, der zufolge Juden christliche Kinder rituell ermorden würden. In Deutschland ist die Verbreitung der „QAnon“-Verschwörungsideologie seit dem Frühjahr 2020 maßgeblich mit zwei Ereignissen verbunden. So wurde nach Angaben des Politikwissenschaftlers Josef Holnburger am 2. April 2020 auf „Telegram“ ein Video des verschwörungsideologisch aktiven Popstars Xavier Naidoo verbreitet, in dem er weinend Erzählungen aus dem „QAnon“-Milieu verbreitete. Darüber hinaus forderte er die Zuschauenden auf, einen Begriff zu googlen, um sie zu weiteren verschwörungsideologischen Inhalten zu führen. Nur wenige Tage zuvor, so Holnburger, war Naidoo einer „QAnon“-Gruppe auf „Telegram“ beigetreten. (…) Doch schon zuvor hatten sich „Reichsbürger“ und andere Souveränistinnen positiv auf „QAnon“ bezogen. Anlass war das NATO-Manöver „Defender-Europe 20“, bei dem im ersten Halbjahr 2020 unter anderem die größte US-amerikanische Truppenverschiebung seit 25 Jahren vorgesehen war. Der Ausbruch der COVID-19-Pandemie in Europa verhinderte jedoch die geplante Durchführung des Manövers (vgl. mdr). Davon ließen sich souveränistische Anhängerinnen von „QAnon“ auf „Telegram“ jedoch nicht beirren. In ihren Channels und Gruppen zeigt sich seit Februar/März 2020 eine Vermischung beider Verschwörungsideologien. Exemplarisch seien die „QAnon“-„Reichbürger“-Gruppe und der dazugehörige Kanal „Defender / SHAEF 2Q2Q“ angeführt, die am 5. bzw. 12 März 2020 gegründet wurden. Bereits im Namen dieser Community wird die Verbindung sichtbar: Das Ersetzen der Nullen durch Qs verweist auf „QAnon“, „SHAEF“ (Supreme Headquarters Allied Expeditionary Force, Oberstes Hauptquartier der Alliierten Expeditionsstreitkräfte) ist ein geläufiger souveränistischer /„Reichsbürger“-Code, der genutzt wird, um eine vermeintliche andauernde Besatzung Deutschlands durch die Alliierten zu „beweisen“. Eine der ersten geteilten Botschaften eines „Experten“, die den Zusammenhang von „Defender 2020“, Q und dem Deutschen Reich erklären soll, fantasiert in antisemitischer Weise eine Besatzung des Deutschen Reichs durch „zionistischen Juden“ herbei, die seit 1918 andauern würde. Auch der Erste Weltkrieg sei nie beendet worden, es existiere kein Friedensvertrag. Doch es gäbe Hoffnung: In den USA hätte Trump seit seiner Wahl die Macht der „Kabale“ – eine Chiffre, die auch von Oliver Janich in diesem Zusammenhang gerne genutzt wird – immer weiter eingegrenzt. Nun sei er gekommen, um auch das Deutsche Reich von der Besatzung durch die „zionistischen Juden“ zu befreien. Der antisemitische Verschwörungsmythos einer „jüdischen Weltverschwörung“ ist ein Kernelement souveränistischer Ideologie, in „QAnon“ haben einige ihrer Anhänger*innen im deutschen Sprachraum eine heilsgeschichtliche Erweiterung gefunden.

via belltower: Coronaleugner*innen-Demonstrationen Wie Verschwörungsgläubige „QAnon“ und Reichsideologie verbinden

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Verbotene #Corona-Demo: Neue Härte – #covidioten

Das Verbot der Corona-Demo in Berlin ist richtig. Aus epidemiologischen, aber auch aus politischen Gründen. Die Politik sollte keine Angst mehr haben vor den Rechten. Mitunter merkt man erst, wenn ein Plan scheitert, wie absurd und bedrohlich er war. Bis zum heutigen Mittwochvormittag stand tatsächlich im Raum, dass am Samstag ein Aufmarsch maskenverweigernder Rechtsradikaler und Verschwörungsideologen im Zentrum Berlins stattfände. Erwartete Teilnehmerzahl: etwa 20.000. Dieses Bild wird zusätzlich kontrastiert von der Tatsache, dass erst vor vier Tagen eine Gedenkdemo für die Opfer des rassistischen Anschlags von Hanau verboten wurde. Der dortige Oberbürgermeister Claus Kaminsky, ein Unterstützer der Demo, sah sich dazu gezwungen, weil in der Stadt die Corona-Infektionszahlen über die kritische Marke von 50 pro 100.000 Einwohner gestiegen waren. (…) Die Demonstration am kommenden Samstag sollte für die rechtsradikalen Szenen Deutschlands der nächste große Schritt sein. Was ihnen während der Flüchtlingsjahre trotz aller Versuche nicht gelang, sollte nun mithilfe ihrer neuen Verbündeten, also Verschwörungsideologen, Esoterikern und anderen Naivlingen, gelingen: Rechte Massenaufmärsche im Regierungsviertel, eine vorrevolutionäre Atmosphäre, wenigstens für einige Stunden. Es mobilisierten und mobilisieren Vertreter des gesamten neu- und altrechten Spektrums von der AfD bis hin zu NPD und III. Weg. Manche riefen gar zu Besetzungen und Dauerprotesten in der Nähe des Parlaments auf. Dabei sind auch die angeblichen Corona-Querdenker des Stuttgarter Vereins Querdenken 711. In neurechten Blogs fantasierte man von Protestcampatmosphäre im Freien. Eine historische Zusammenkunft wie im Bonner Hofgarten 1982. Und das alles zu Corona-Zeiten. (…) Nun hat Berlins Innensenator das einzig Richtige getan und den Spuk beendet. Zwar ist unklar, ob nicht noch Gerichte, am Ende sogar das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, anders entscheiden. Doch das politische Zeichen ist gesetzt, und es war dringend nötig. Diese Demonstration von rechtsradikalen Maskenverweigerern hätte Berlin und seine Bewohnerinnen aus mehreren Gründen in Gefahr gebracht. Und sie hätte ein akutes Glaubwürdigkeitsproblem für die Politik geschaffen. Denn wer soll sich noch an Corona-Regeln halten, wenn eine solche Veranstaltung direkt vor den Türen des Parlaments unter Billigung der Politik – sogar ein zweites Mal – möglich ist?

via zeit: Verbotene Corona-Demo: Neue Härte

siehe auch: Berlin kündigt großes Polizeiaufgebot an Initiatoren wollen gegen Verbot von Corona-Demos vorgehen. Nach dem Verbot von Corona-Demonstrationen in Berlin haben die Initiatoren Widerstand angekündigt. AfD-Politiker kritisierten das Verbot harsch. Sie sehen einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte. Auch Politiker anderer Partein äußern sich. Nachdem Berlin geplante Großdemonstration gegen die Corona-Politik verboten hat, mehren sich im Internet Aufrufe, am kommenden Wochenende trotzdem in die Hauptstadt zu reisen und zu protestieren. Teilweise wird dabei Gewalt oder politischer Umsturz gefordert. Auch Waffen seien ab jetzt zur Gegenwehr erlaubt, schreibt die Deutsche Presse-Agentur mit Bezug auf Kanäle im Messenger-Dienst Telegram. (…) Weil mit Verstößen gegen die Infektionsschutzverordnung gerechnet wird, hatte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Mittwoch die Absage der geplanten Demonstrationen bekanntgemacht. Es sei damit zu rechnen, “dass es bei dem zu erwartenden Kreis der Teilnehmenden zu Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung kommen wird”, teilte die Senatsverwaltung für Inneres zur Begründung mit. Die Versammlungen vom 1. August hätten gezeigt, “dass die Teilnehmenden sich bewusst über bestehende Hygieneregeln und entsprechende Auflagen hinweggesetzt haben”. (…) Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) verteidigte am Mittwochmittag das Verbot und kündigte an, das Verbot der Corona-Demonstrationen in der Hauptstadt am Wochenende mit einem massiven Polizeiaufgebot durchzusetzen. “Die Berliner Polizei wird am Wochenende mit mehreren Tausend Beamtinnen und Beamten in der Stadt sein”, sagte Geisel. Unterstützt werde sie von der Bereitschaftspolizei und auch dem Bund. Zu der Ankündigung der Initiatoren, gegen das Verbot der Demonstration vor Gericht zu ziehen, sagte Geisel: “Wir werden das bis in die letzte Instanz durchfechten.” Geisel sprach außerdem von Gewaltdrohungen gegen Berliner Polizisten und gegen ihn persönlich. “Das zeigt ein erhebliches Gewaltpotenzial.”; Berlin verbietet Corona-Demonstrationen. Pressemitteilung vom 26.08.2020. Berlins Innensenator begrüßt Entscheidung der Versammlungsbehörde. Infektionsschutz steht im Mittelpunkt. Die Versammlungsbehörde hat heute mehrere Demonstrationen verboten, die am kommenden Wochenende in Berlin stattfinden sollten. Die Verbote werden maßgeblich damit begründet, dass es bei dem zu erwartenden Kreis der Teilnehmenden zu Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung kommen wird. Besondere Auflagen – wie zum Beispiel das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung – als milderes Mittel seien bei den angemeldeten Versammlungen nicht ausreichend. Die Versammlungen vom 01.08.2020 hätten gezeigt, dass die Teilnehmenden sich bewusst über bestehende Hygieneregeln und entsprechende Auflagen hinweggesetzt haben. Berlins Innensenator Andreas Geisel begrüßte die Entscheidung: „Das ist keine Entscheidung gegen die Versammlungsfreiheit, sondern eine Entscheidung für den Infektionsschutz. Wir sind noch mitten in der Pandemie mit steigenden Infektionszahlen. Das kann man nicht leugnen. Wir müssen deshalb zwischen dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit und dem der Unversehrtheit des Lebens abwägen. Wir haben uns für das Leben entschieden.“ Versammlungsfreiheit bedeute nicht, sich über geltendes Recht hinwegsetzen zu können, sagte Andreas Geisel. „Die Anmelder der Versammlungen, die Anfang August in Berlin stattfanden, haben ganz bewusst die Regeln gebrochen, die sie vorher in Gesprächen mit der Polizei akzeptiert hatten – dazu gehörten das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes und das Einhalten des 1,5-Meter-Abstands. Ein solches Verhalten ist nicht akzeptabel. Der Staat lässt sich nicht an der Nase herumführen.“

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Bipartisan measure introduced in #Congress to condemn #QAnon #conspiracy theory

Amid rising concern about the QAnon conspiracy theory, a bipartisan pair of U.S. congressmen on Tuesday introduced a resolution condemning the fringe movement and calling on law enforcement to block criminal activity by its adherents. The resolution, introduced by Republican Representative Denver Riggleman and Democratic Representative Tom Malinowski, describes QAnon as one of the “fringe political conspiracy theories” that authorities say are likely to encourage violent actions by domestic extremists. (…) QAnon followers espouse a series of beliefs spread online that view President Donald Trump as a hero waging battle against a cabal of child-sex predators including prominent Democrats. Tuesday’s resolution urges the FBI and other federal law enforcement agencies to strengthen their focus on preventing “violence, threats, harassment, and other criminal activity” carried out by conspiracy theory adherents. As an ideology that has grown to embrace a range of popular conspiracy theories on topics from alien landings to vaccine safety, they warned that QAnon could have the potential to radicalize violent individuals at an alarming pace. The FBI last year included it in a warning about “conspiracy-theory-driven domestic extremists.”

via reuters: Bipartisan measure introduced in Congress to condemn QAnon conspiracy theory

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Rechtsoffene Demos 28.-30.8.2020 – ver.di befürchtet Übergriffe auf Journalist*innen

Im Zusammenhang mit den geplanten Demonstrationen von „Querdenken711“ und anderen Anmelderinnen am kommenden Wochenende (28. bis 30.8.2020) warnt ver.di vor der Akkreditierung über die Seiten des Anmelders. Es bestehen aus Sicht von ver.di erhebliche Bedenken an der Rechtmäßigkeit der Zugangskontrolle. Nach herrschender Rechtsauffassung ist bei einer Demonstration oder Kundgebung Journalistinnen und Journalisten freier Zugang zu gewähren, die Erhebung von Daten durch den Anmelder ist dabei aus Sicht von ver.di nicht zulässig. Die Journalist*innen mussten bei der Demonstration am 1.8.2020 und für den 29.8.2020 Ihre persönlichen Daten beim Anmelder hinterlassen und angeben, für welches Medium sie berichten, wenn sie Zugang zum Pressebereich haben wollen. Wir bewerten dieses Verfahren als Angriff auf die Pressefreiheit. Auf der ersten Demonstration und Kundgebung des Anmelders am 1.8.2020 kam es nach Kenntnis von ver.di zu zahlreichen Beleidigungen, Bedrängen, Schlägen und Schubsen und versuchten Körperverletzungen gegenüber Journalisten, Pressefotografen, Videojournalisten und TV-Kamerateams. ver.di hat Kenntnis von Attacken auf 10 Journalistinnen und Journalisten verschiedener Medien sowie vier TV-Teams (je Team in der Regel drei Personen).
Mit Sorge blicken die dju in ver.di nun auf das kommende Wochenende und die geplanten Kundgebungen und Demonstrationen des Anmelders „Querdenken 711“. Nach Analyse der Social-Media-Diskussionen wie aber auch Erklärungen von Seiten des Anmelders gehen wir von einer erheblichen Radikalisierung der Teilnehmer der Demonstrationen aus. Es ist die Rede u.a. vom „Sturm auf das Parlament“, „zwei Wochen Zeltlager“ auf der Straße des 17. Juni und weiteren direkten Bedrohungen auch gegenüber Pressevertreter*innen selbst. Fast die gesamte Szene des Rechtsextremismus, u.a. NPD, III. Weg und die Identitäre Bewegung, hat ihr Erscheinen angekündigt. ver.di befürchtet, dass es insbesondere am Auftaktort vor dem Brandenburger Tor, bei den zahlreichen Gegenkundgebungen sowie auf der Straße des 17. Juni zu Übergriffen und Körperverletzungen gegenüber Pressevertreterinnen kommen könnte. Wir rechnen im schlimmsten Fall mit einer zweistelligen Anzahl an Übergriffen bis hin zu Körperverletzungen durch gewaltbereite Teilnehmerinnen der Demonstrationen und Kundgebungen.

via dju.verdi: Rechtsoffene Demos 28.-30.8.2020 – ver.di befürchtet Übergriffe auf Journalist*innen

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So much tear gas has been sprayed on Portland protesters that officials fear it’s polluted the water

Tear gas from the near-nightly sieges in Portland may be trickling into the Willamette River, officials fear. Police in Portland peppered protesters with tear gas on Monday as they assembled outside of a police station, following a weekend of ongoing demonstrations against police racism and in favor of defunding the police. Their actions continue a history of Portland police using tear gas on demonstrators tracing as far back as May. Portland made headlines last month after federal law enforcement began detaining protesters, even though it was unclear if all of those detained had been involved in illegal activity. Protesters and activists alike are fearful for the long-term effects of being exposed to chemical weapons. As the Oregon Department of Environmental Quality noted previously, there is no scientific precedent for the long-term exposure of tear gas on humans, as it is not meant to be used often. And the amount of the caustic gas, reportedly the variant known as CS gas (which one Portland police official insisted was different than tear gas), sprayed in downtown Portland is similarly unusual — nearly every night since the week of George Floyd’s death on May 25, tear gas has coated the sidewalks and drains.

via< salon: So much tear gas has been sprayed on Portland protesters that officials fear it’s polluted the water

https://twitter.com/jilevin/status/1298049257115717634
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„Patriotic Opposition Europe“ – Das letzte Aufgebot

Erneut scheitert eine rechtsradikale Minigruppierung – „Patriotic Opposition Europe“ – in Köln. Trotz des prominenten Gastredners Stefan Räpple (ehem. AfD). Es war erneut eine Trauerveranstaltung in Köln: Die Reste gescheiterter rechtsradikaler und sogar aus der AfD ausgestoßener Einzelpersonen wollte „mobilisieren“: Vorgeblich gegen Coronavirus-Schutzmaßnahmen, faktisch für rechtsradikale Botschaften. Beflügelt durch den Corona-Virus suchte man Anschluss an Verschwörungskreise und an rechtsradikale Strukturen. Es misslang erneut, wie so oft in Köln (…) Im Vorfeld hatten neben Räpple drei weitere rechte Sektierer aus untergegangenen rechtsradikalen Gruppierungen wie „Pegida NRW“ in teils in langatmigen Videoansprachen an „das Volk“ zur Kundgebung nach Köln aufgerufen: Mario Buchner, Dieter Bartsch und Ralph Bühler. Als Aufrufer firmierte die Pseudogruppe „Patriotic Opposition Europe“.Allein: Mit dem Volk wurde es nichts. Um 14 Uhr hatten sich nur 10 Menschen hinter dem Sperrgitter auf der Bahnhofsvorderseite eingefunden, einschließlich zweier eigener „Youtuber“, es wurden insgesamt nur 20.

via belltower: „Patriotic Opposition Europe“ Das letzte Aufgebot

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