fascism is not an opinion - fascism is a crime!

#Coronaleugner*innen mit Nähe zur #NPD greifen #Lokalpolitiker an – #terror

Kempen ist nach Selbstbezeichnung „eine der schönsten Städte am Niederrhein“. Auch bis dorthin haben es die Anti-Corona-Demonstrationen geschafft. Seit Monaten ziehen einige Bürgerinnen wöchentlich durch die Stadt. Der Kommunalpolitiker Jeyaratnam Caniceus stellt sich der Gruppe entgegen und weist auf Verbindungen in die rechtsextreme Szene hin. Seit ungefähr drei Monaten kommen rund ein Dutzend Kempener Bürgerinnen, unter ihnen zwei Kandidatinnen der AfD für die anstehende Kommunalwahl, jeden Montag zusammen und laufen quer durch die Stadt. Sie beenden ihren Protest am Buttermarkt, ein viel besuchter Platz in der Altstadt. „Was soll die Maskerade? Das hilft doch keinem Schwein. Das ist so’ne Art Maulkorb und hält Euch alle klein!“, schallt über eine Bluetooth-Box. In den Lokalen drumherum sitzen Gäste, trinken Bier, essen Eis und schauen zu. Die Organisatorin ist stadtbekannt. Mit Herzchen-Emojis bewirbt sie ihre „kleine feine Demo mit Spaziergang in Kempen“ auf „Facebook“. Darunter: Videos von Attila Hildmann, nationalistische Musik. Sie steht außerdem dem Kempener Neonazi Philippe Bodewig nahe. Bodewig trat 2014 für die NPD als Bürgermeisterkandidat an. Mittlerweile ist er bei der Partei „Die Rechte“ aktiv, ein Sammelbecken für Neonazis, deren Mitglieder insbesondere in Nordrhein-Westfalen aggressiv-kämpferisch auftreten und rassistische Hetze und Antisemitismus verbreiten (vgl. Im.NRW). Die Demonstration nimmt trotzdem kaum jemand ernst. Einzig der Kommunalpolitiker Jeyaratnam Caniceus stellt sich der Gruppe entgegen. Mit einem „Kein Ort für Neonazis“-Plakat stellt sich der Kreisabgeordnete auf dem Buttermarkt der Gruppe entgegen. Und wird prompt von den Teilnehmenden angegriffen. Eine der AfD-Kandid at*innen schubst ihn und zerreißt sein Plakat. In der nächsten Woche steht Caniceus trotzdem wieder am Buttermarkt, wieder mit Plakat. Dieses Mal sind auch die umstehenden Lokale den Demonstrierenden nicht mehr so wohlgesinnt, ein Inhaber weigert sich, Bier auszuschenken. (…) In dieser „Facebook“-Gruppe ist auch Philippe Bodewig unter mehreren Decknamen unterwegs. Immer wieder werden in der Gruppe mit 1.800 Mitgliedern rechtsextreme Parolen ausgetauscht und Caniceus als Banane, Affe oder N**** beschimpft. „Ich erfahre sehr viel Hass im Internet und habe schon oft versucht dagegen vorzugehen. Die Verfahren werden allerdings immer wieder eingestellt, weil die Beleidigungen oft durch Fake-Profile gepostet werden.“ (…) Ein Nutzer, mutmaßlich eines der Fake-Profile Bodewigs, kommentiert Caniceus‘ Rede mit rechtsextremen Drohungen: „Wird sich nicht wiederholen. Der nächste Sieg wird unser sein. Pech für das kleine N*!“ Auch im Chat schickt er regelmäßig Nachrichten an Caniceus.

via belltower: Coronaleugner*innen mit Nähe zur NPD greifen Lokalpolitiker an

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White Supremacists Pose Greatest Threat to U.S. Security, Homeland Security Draft Report Says

All three drafts of the annual threat assessment reviewed by POLITICO do not mention Antifa despite the president repeatedly accusing the group of stoking violence. White supremacists pose the greatest threat to U.S.security, a draft report from the Department of Homeland Security (DHS) says, according to a report by POLITICO. “The most significant terror-related threat facing the U.S. today comes from violent extremists who are motivated by white supremacy and other far-right ideological causes,” John Cohen, the department’s counterterrorism coordinator from 2011 to 2014, told the news site. POLITICO reviewed three drafts by the DHS, all of which warn that white supremacists are currently a greater threat than foreign terror groups. None of the drafts of the DHS’s State of the Homeland Threat Assessment 2020 obtained by POLITICO referred to threats posed by Antifa, despite the Trump administration referring to the left-wing, anti-fascist group as domestic terrorists.

via haaretz: White Supremacists Pose Greatest Threat to U.S. Security, Homeland Security Draft Report Says

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Historiker sieht Parallelen zur Weimarer Republik: „Das Feindbild richtete sich gegen das System“

Der Historiker Florian Huber sieht Parallelen zwischen dem heutigen Rechtsterrorismus und demjenigen vor 100 Jahren in der Weimarer Republik. Im Deutschlandfunk (audio-link) verwies er auf die Erfahrungen nach dem 1. Weltkrieg. Damals hätten viele Menschen das Gefühl gehabt, verraten worden zu sein und versucht, sich „ihre Heimat zurückholen“. Gemeinsamkeiten sieht Huber auch im damaligen und heutigen Feindbild. „Dieses richtete sich ganz klar gegen das System der Demokratie und deren Vertreter – genau wie heute“, betonte Huber. Ähnlichkeiten macht der Historiker zudem in der Denkweise und Sprache von Rechtsextremisten aus. Als Beispiel nannte er Begriffe wie „Volksverräter“, „Lügenpresse“ und „Systempolitiker“. „Das gab es alles schon vor 100 Jahren“, hob Huber hervor. Zugleich verwies er auf ähnliche Organisationsstrukturen. Damals wie heute gab es seiner Einschätzung nach ein „großes weit verzweigtes Netzwerk von Gleichgesinnten“.

via deutschlandfunk: Historiker sieht Parallelen zur Weimarer Republik: „Das Feindbild richtete sich gegen das System“

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Rechtsextreme #GruppeS. – #Polizeimitarbeiter stärker in #Terrorgruppe involviert

Gut sechs Wochen nach der Festnahme eines Polizeimitarbeiters in Hamm werden weitere Vorwürfe gegen den Mann laut. Wie der Rechercheverbund von WDR und Süddeutscher Zeitung herausfand, könnte der Verwaltungsbeamte, der die rechtsterroristischen Vereinigung „Gruppe S.“ unterstützt haben soll, dienstliche Erkenntnisse der Behörde über die Reichsbürgerszene gesammelt haben. Außerdem soll er sich mit gleichgesinnten Kollegen vernetzt haben. Durch die Ermittlungen gegen ihn stehen nun auch zwei weitere Mitarbeiter der Polizei Hamm unter Rechtsextremismusverdacht. Das nordrhein-westfälische Landesinnenministerium kritisiert, dass die Dienststelle den Mann trotz Hinweisen nicht genauer überprüft habe. Schon lange vor seiner Festnahme soll der Beamte mit Reichsbürger-Aufklebern an seinem Auto und einem Thor-Steinar-Pullover aufgefallen sein.

via deutschlandfunk: Rechtsextreme Gruppe S.Polizeimitarbeiter stärker in Terrorgruppe involviert

siehe auch: Mit der Dienstwaffe gegen “Gesindel”. Mutmaßliche rechte Terrorzelle – Festgenommene beim BGH. Man müsse Terroranschläge verüben – mit möglichst vielen Toten, postete Thorsten W. im Netz. Jahrelang durfte der Polizist in NRW offen seine rechtsextreme Gesinnung zeigen. Ein Hakenkreuz im Sonnenuntergang, SS-Runen und Totenköpfe. Wenn Thorsten W. diese Bilder in die Chatgruppe stellte, kommentierte sein Gesprächspartner begeistert: Dies seien schöne Fotos oder seine “Lieblingsrunen”. Die Männer begrüßten sich mit “Heil” oder Hakenkreuz-Emojis, und sie tauschten sich darüber aus, wo man “sicher und ohne beobachtet zu werden” Bettwäsche mit Nazisymbolen bestellen könne. Untereinander machten die Männer keinen Hehl aus ihrer Gesinnung. Sie waren Freunde, aber auch Kollegen: Beide arbeiteten im Polizeipräsidium Hamm. Thorsten W. als Beamter in der Verwaltung, der andere als Polizeihauptkommissar. Teilweise war auch noch ein dritter Kollege in ihren Chats dabei, ein Angestellter, ebenso wie W., im Verkehrskommissariat. Über Jahre schickten sie sich rassistische Sprüche und NS-Propaganda. Sie witzelten beiläufig darüber, Ausländer erschießen zu wollen. Thorsten W. sitzt seit Februar in Untersuchungshaft. Nicht etwa, weil seine Einstellung im Polizeipräsidium Hamm konsequent verfolgt wurde, sondern weil die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe im Zuge der Ermittlungen gegen die sogenannte “Gruppe S.” auf den Beamten aufmerksam geworden war. Die mutmaßlich rechtsterroristische Vereinigung soll Anschläge auf Politiker und Moscheen geplant haben, Thorsten W. gilt als Unterstützer. Er soll zugesagt haben, der Gruppe finanziell helfen zu wollen. Außerdem soll er bei einem Treffen der Gruppe eine Pistole bestellt haben. Sein Verteidiger wollte sich auf Anfrage nicht zu den Vorwürfen äußern. (…) Sein Büro in der Polizeiwache Bockum-Hövel wurde erst durchsucht, als W. bereits unter Terrorverdacht stand. Nach Informationen von SZ und WDR fanden die Ermittler dort Stapel der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Zeitung Unabhängige Nachrichten. Auf dem Schreibtisch stand eine Tasse der rechten Zeitung Junge Freiheit, unter der Schreibtischauflage fanden sie einen Thor-Steinar-Katalog. Thorsten W. teilte sich das Büro mit einer anderen Person.

siehe auch: Gründung der “Gruppe S” – mehr Baden-Württemberger dabei als bisher bekannt – #terror (03-2020). Beim Gründungstreffen der mutmaßlichen rechtsterroristischen “Gruppe S” waren deutlich mehr Württemberger anwesend als bisher bekannt. Das haben Recherchen des SWR ergeben. Zum Gründungstreffen der mutmaßlichen rechtsterroristischen “Gruppe S” Ende September kamen 15 Männer und eine Frau und damit deutlich mehr Personen als bisher bekannt. Das belegen Recherchen des SWR. Sieben Teilnehmer stammen aus dem östlichen Baden-Württemberg. Darunter sind Prepper (Personen, die sich hobbymäßig auf mögliche Katastrophen vorbereiten und Überlebenstraining im Wald absolvieren), aber auch unauffällige Familienväter. Sechs der Teilnehmer dieses ersten Treffens wurden Mitte Februar verhaftet. Darunter befinden sich vier der fünf Hauptbeschuldigten, denen der Generalbundesanwalt die Bildung einer terroristischen Vereinigung vorwirft. Bei dem fünften Hauptbeschuldigten handelt es sich um den Informanten der Polizei, der nicht festgenommen wurde. Auch er war bei dem Gründungstreffen dabei. Anders als bisher öffentlich bekannt, wurde offenbar schon auf diesem ersten Treffen von Anschlägen auf die Politiker Robert Habeck (Grüne) und Anton Hofreiter (Grüne) gesprochen, sowie auf Moscheen.

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Tear The Fascists Down. Woody Guthrie – #singmeinensong

There’s a great and a bloody fight ’round this whole world tonight
And the battle, the bombs and shrapnel reign
Hitler told the world around he would tear our union down
But our union’s gonna break them slavery chains
Our union’s gonna break them slavery chains
I walked up on a mountain in the middle of the sky
Could see every farm and every town
I could see all the people in this whole wide world
That’s the union that’ll tear the fascists down, down, down
That’s the union that’ll tear the fascists down

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Ein Drittel der Deutschen glaubt an geheime Mächte

Laut einer Studie sind sich viele Deutsche sicher, dass geheime Mächte die Welt steuern. Nur wer es sei, darüber gehen die Meinungen auseinander. Knapp ein Drittel der Deutschen hat einen Hang zu Verschwörungstheorien. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage der Konrad-Adenauer-Stiftung hervor, die der F.A.S. vorliegt. Bei der Aussage „Es gibt geheime Mächte, die die Welt steuern“ waren sich elf Prozent der Befragten sicher, dass sie richtig ist. 19 Prozent hielten die Aussage für wahrscheinlich richtig. Vielfältig sind die Angaben, um welche geheimen Mächte es sich handle. Jeder Sechste konnte diese Frage nicht beantworten. 13 Prozent der Befragten, die an solche Mächte glauben, dachten an Wirtschaftsunternehmen, Banken oder „das Finanzkapital“. Zwölf Prozent nannten Geheimdienste wie die CIA, den Mossad oder den inzwischen aufgelösten KGB. Elf Prozent sprachen von „reichen Menschen“, „reichen Familien“ oder benannten einzelne Familien wie die Rockefellers oder die jüdische Familie der Rothschilds. Vor allem bei AfD-Anhängern verbreitet. Fünf Prozent gaben an, es handele sich um die Mafia oder andere kriminelle Clans; vier Prozent nannten Lobbyisten. Ebenfalls vier Prozent nannten Geheimbünde wie beispielsweise die „Illuminaten“, Logen oder Freimaurer. Ein Prozent war der Ansicht, die Welt werde gesteuert von Foren wie den G20 oder der Europäischen Zentralbank. Ein Prozent gab an, das Judentum kontrolliere die Welt. „Auch Außerirdische sind unter den Nennungen“, schreibt der Autor der Studie, Jochen Roose. Der Glaube an Verschwörungstheorien ist nicht auf eine bestimmte Bevölkerungsgruppe beschränkt: „Wir finden dies in Ost und West, bei Alt und Jung, Männern und Frauen“, heißt es in der Studie. Weit verbreitet ist der Glaube an eine Weltverschwörung allerdings unter Anhängern der AfD: Unter ihnen hielt eine Mehrheit von 56 Prozent die Aussage „Es gibt geheime Mächte, die die Welt steuern“ für sicher oder wahrscheinlich richtig.

via faz: Ein Drittel der Deutschen glaubt an geheime Mächte

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#Soldaten als „#Verlierer“? #Trump will, dass „Fox News“ Journalistin feuert – #suckers #losers #AisneMarne

Donald Trump wehrt sich gegen Berichte, er habe amerikansiche Soldaten beleidigt. Nun fordert er die Entlassung einer Journalistin von Fox News. Derweil verteidigt Trumps Frau den Präsidenten. Im Streit um einen Bericht des „Atlantic“, nach dem Donald Trump gefallene US-Soldaten als „Verlierer“ und „Trottel“ bezeichnet haben soll, hat der US-Präsident nun die Entlassung einer Fox-News-Journalistin gefordert. Trump zog am Samstag bei Twitter Jennifer Griffins Berichterstattung in der Sache in Zweifel und kritisierte, dass sie das Weiße Haus in Bezug auf die angeblichen Aussagen nie um Bestätigung gebeten habe. In dem Bericht der Zeitschrift „The Atlantic“ vom Donnerstag hieß es unter Berufung auf nicht näher genannte Quellen, Trump habe anlässlich eines geplanten Besuchs eines amerikanischen Soldatenfriedhofs in Frankreich 2018 gesagt: „Warum sollte ich auf diesen Friedhof gehen? Er ist voller Verlierer.“ Später habe er die mehr als 1800 US-Marinesoldaten, die ihr Leben in der Schlacht im Wald von Bellau im Ersten Weltkrieg verloren hatten, als „Trottel“ bezeichnet. Trump hatte den „Atlantic“-Bericht am Freitag im Weißen Haus als „Fake-Story“ zur Beeinflussung der Präsidentenwahl im November bezeichnet. Die Fox-Journalistin Griffin hatte indes ebenfalls am Freitag in Bezug auf den „Atlantic“-Artikel bei Twitter geschrieben, zwei ehemalige Trump-Mitarbeiter hätten ihr bestätigt, dass der Präsident Veteranen verunglimpft habe.

via rnd: Soldaten als „Verlierer“? Trump will, dass „Fox News“ Journalistin feuert

siehe auch: Trump: Americans Who Died in War Are ‘Losers’ and ‘Suckers’. The president has repeatedly disparaged the intelligence of service members, and asked that wounded veterans be kept out of military parades, multiple sources tell The Atlantic. When President Donald Trump canceled a visit to the Aisne-Marne American Cemetery near Paris in 2018, he blamed rain for the last-minute decision, saying that “the helicopter couldn’t fly” and that the Secret Service wouldn’t drive him there. Neither claim was true. Trump rejected the idea of the visit because he feared his hair would become disheveled in the rain, and because he did not believe it important to honor American war dead, according to four people with firsthand knowledge of the discussion that day. In a conversation with senior staff members on the morning of the scheduled visit, Trump said, “Why should I go to that cemetery? It’s filled with losers.” In a separate conversation on the same trip, Trump referred to the more than 1,800 marines who lost their lives at Belleau Wood as “suckers” for getting killed.

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