Gewalttäter mit brauner Vita

Im rheinland-pfälzischen Zweibrücken soll ein 34-Jähriger, der zuvor einer Neonazi-Gruppe angehörte, einen 40-jährigen Familienvater erstochen haben. Bisher schließen die Ermittler einen politischen Hintergrund der Bluttat aus. Das Opfer, ein 40-jähriger Familienvater, engagierte sich beim Deutschen Roten Kreuz und gehörte der DRK-Motorradstaffel der Ortsgemeinde Contwig an. Zugetragen hat sich die Tat am Montagabend vor einer Woche, am 17. August kurz vor Mitternacht. War zuerst von einem eskalierenden Streit unter Nachbarn die Rede gewesen, teilte die Staatsanwaltschaft am Freitag mit, dass der 34-Jährige zuvor lauten Streit mit seiner Mutter gehabt habe, woraufhin diese die Wohnung verließ. Nachbarn und das spätere Opfer hätten den Mann zur Rede stellen wollen, der 40-jährige Familienvater habe dabei die Wohnungstür zerstört. Der mutmaßliche Täter erklärte dem Haftrichter, dann in Notwehr mit einem Fleischermesser zugestochen zu haben. Mitte vergangener Woche war bekannt geworden, dass der 34-Jährige auch wegen Gewaltdelikten polizeibekannt ist und schon strafrechtlich aufgefallen war. Zudem hatte er ausgesagt, sich bis 2016 im „Nationalen Widerstand Zweibrücken“ (NWZ) engagiert zu haben. Die Neonazi-Gruppe, die zuweilen auch als „Kameradschaft Zweibrücken“ auftrat, ist seit vielen Jahren aktiv, nimmt an Aufmärschen teil oder organisiert diese selbst. Kooperiert wurde dabei schon mit der NPD und der neonazistischen Miniaturpartei „Die Rechte“ (DR). Medienberichten und neueren Angaben der Ermittler zufolge soll der Tatverdächtige allerdings 2019 wieder an Versammlungen des NWZ und der DR teilgenommen haben, etwa solchen zu Ehren des früheren Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß und anlässlich eines „Heldengedenkens“. Der 34-Jährige soll zudem 2016 von dem Verbot der gewalttätigen Neonazi-Gruppierung „Weisse Wölfe Terrorcrew“ betroffen gewesen sein.

via bnr: Gewalttäter mit brauner Vita

Polizei sucht Zeugen nach Straftat am Bahnhof – #schauhin #kaltland #terror

Ein Mann hatte am vergangenen Donnerstag in Nauen Passanten beschimpft und körperlich angegriffen. Er wurde inzwischen festgenommen. Die Polizei sucht weitere Zeugen. Gegen den nach einem Polizeieinsatz in Nauen am Donnerstag vorläufig festgenommenen 38-jährigen Tatverdächtigen hat ein Richter am Amtsgericht Nauen Haftbefehl erlassen. Anschließend wurde der Tatverdächtige in eine JVA gebracht, teilt die Polizei mit. (…) Der Festgenommene hatte am vergangenen Donnerstag am Nauener Güterbahnhof zwei pakistanische Staatsbürger fremdenfeindlich beschimpft und grundlos körperlich angegriffen haben. Ein Atemalkoholtest ergab bei dem Verdächtigen einen Wert von 2,43 Promille. Zudem wurde bei ihm eine Schreckschusswaffe sichergestellt

via maz online: Polizei sucht Zeugen nach Straftat am Bahnhof

Rechtsextreme Datensammlung – Auch 22 Brandenburger betroffen – #terror

Rechtsextreme haben Daten von Brandenburgern gesammelt. Das kam im Zuge der Ermittlungen wegen einer Anschlagsserie im Berliner Bezirk Neukölln heraus. Auch Politiker sind betroffen. Unter den Betroffenen sind auch Politiker. Rechtsextreme in Berlin haben auch Daten über Brandenburger gesammelt, die sich im Kampf gegen den Rechtsextremismus engagiert haben. Ein entsprechender Datensatz sei im Zuge der Ermittlungen wegen einer rechtsextremen Anschlagsserie im Berliner Bezirk Neukölln auf dem Computer eines Hauptverdächtigen entdeckt worden, teilte das Brandenburger Innenministerium auf Anfrage der Linke-Landtagsabgeordneten Andrea Johlige und Andreas Büttner mit. In dem Datensatz mit Bildern und Texten seien auch 22 Menschen aus Brandenburg aufgeführt. Darunter seien drei Politiker der SPD, zwei der Linke und ein Kandidat für „Die Partei“, so das Ministerium. Weitere Betroffene seien ein Journalist, ein Sänger, ein Buchautor sowie andere Akteure aus dem zivil- beziehungsweise gesellschaftspolitischen Bereich.

via pnn: Rechtsextreme Datensammlung Auch 22 Brandenburger betroffen

Demos von Rechtsextremist Liebich: Sachsen-Anhalt will diese und ähnliche verbieten

In Sachsen-Anhalt sollen Demonstrationen wie die des Rechtsextremisten Sven Liebich (49) in Halle künftig leichter verboten werden können.
Der vom Verfassungsschutzbericht im Bereich Rechtsextremismus geführte Sven Liebich (49) spricht während einer Demo. Sein Haus arbeite derzeit an einer entsprechenden Gesetzesänderung, sagte Landesinnenminister Holger Stahlknecht (55, CDU) am heutigen Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Er reagiert damit auf lauter werdende Forderungen, die wöchentlichen Demos von Liebich auf dem Marktplatz in der Saalestadt zu verbieten. Am Dienstag befasste sich das schwarz-rot-grüne Kabinett mit dem Thema. Liebich ist ein deutschlandweit bekannter Rechtsextremist. Der Landesverfassungsschutz bezeichnet den Hallenser als rechtsextremen Provokateur und Verschwörungstheoretiker und widmet ihm regelmäßig Passagen im jährlichen Verfassungsschutzbericht. Liebich ist sei Jahren führender Kopf und meist auch Anmelder von sogenannten Montags-Demos. Seit einigen Wochen ist er zusätzlich am Wochenende bei Demos gegen die Corona-Maßnahmen als maßgeblicher Akteur dabei.

via tag24: Demos von Rechtsextremist Liebich: Sachsen-Anhalt will diese und ähnliche verbieten

Björn Höcke im Sommerinterview: Forum für einen Faschisten

Der MDR lädt den AfD-Politiker Höcke zum Sommerinterview. Was zeigt das? Die fehlende Lernfähigkeit im Sender. Die rechtsextremen Positionen Björn Höckes zeigen Wis­sen­schaftler:innen schon seit Jahren auf. Im September 2019 ließ das Verwaltungsgericht Meiningen die Bezeichnung „Faschist“ für den Thüringischen AfD-Landtagsfraktions- und Landesvorsitzenden im Rahmen der Meinungsfreiheit zu. Im März 2020 sah das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in Höcke eine der „rechtsextremen Führungspersonen“ im ehemaligen „Flügel“. Keine dieser Bewertungen konnte den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) mit seiner Intendantin Karola Wille beeindrucken. Am Dienstag um 11 Uhr lud der Sender den Rechtsextremisten zum „Sommerinterview“, das live über Youtube und Facebook verfolgt werden konnte. In der gut eine halbe Stunde langen Sendung fragte Lars Sänger durchaus nach. (…) Im Vorfeld der Sendung war Kritik laut geworden. Der Redaktionsleiter des ARD-Politikmagazins „Monitor“, Georg Restle, hinterfragte früh die Einladung Höckes durch den MDR. Der Grundsatz der Ausgewogenheit, meinte er gegenüber der Zeit, habe Grenzen. Sie lägen da, „wo es um Parteien oder Politiker geht, die unseren demokratischen Freiheiten und Grundrechten feindlich gegenüberstehen“. Personen wie Höcke haben für Restle „keinerlei Anspruch darauf, sich im Rahmen eines Sommerinterviews präsentieren zu können“. Der MDR aber ließ Höcke gewähren: Er konnte seine antiparlamentarischen Positionen und rassistischen Ressentiments darlegen. Die kritischen Nachfragen dürften die rechtsradikale Anhängerschaft in ihren Einstellungen zur „Lügenpresse“ nur bestätigt haben.

va taz: Björn Höcke im Sommerinterview: Forum für einen Faschisten

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symbolbild, screenshot YT

Rechtsextremer Techno – Raven für Deutschland

Immer wieder eignen sich Nazis Subkulturen an, um ihre faschistische Ideologie zu verbreiten. Auch die Technoszene ist dagegen nicht immun. Besonders anfällig dafür scheint das Subgenre „Dark Techno“ zu sein. Durch Codes und Symbole in der Ästhetik und Aufbereitung werden rechtsextreme Ideen normalisiert und der Nationalsozialismus verharmlost – verpackt als vermeintlich rebellische Provokation. Nazis sind nicht besonders kreativ. Das merkt man daran, dass es ihnen nie gelungen ist, eine eigene subkulturelle Bewegung auf die Beine zu stellen. Stattdessen eignen sie sich einfach Ästhetiken und Kunstformen von anderen an – und füllen diese mit menschenverachtenden Inhalten. Das zeigen beispielsweise die „Erfindungen“ „Rechtsrock“ oder „Rechtsrap“. Aber auch Teile der Technoszene weisen Anhaltspunkte für rechtsextremes Gedankengut auf. Vor allem wirkt das Subgenre „Dark Techno“ aktuell besonders anfällig für NS-Symbolik – eine absurde Aneignung, denkt man an die queeren und schwarzen Wurzeln von elektronischer Tanzmusik. „Dark Techno“ ist eine besonders düstere und apokalyptisch klingende Nische des Genres, die sich durch einen schnellen, martialisch-maschinellen Rhythmus und ominöse industrielle Klänge auszeichnet. So weit, so Berghain. Doch die künstlerische Drohkulisse dieser Strömung mangelt an den Nuancen und Tiefen, dem Pathos und der Präzision, die elektronische Musik zu einer Kunstform machen – und nicht nur zu einem vollgepumpten Partysoundtrack für rechtsoffene Steroidfreunde. Hören rechtsextreme Musikliebhaber*innen Techno wegen musikalischer Feinheiten? Zweifelhaft. Doch während im Rock oder Rap rechtsextreme Inhalte durch Songtexte vermittelt werden, bieten die atonalen Geräuschkulissen und gesanglosen Beats im Techno mehr Interpretationsspielraum. Und genau diese Ambiguität macht der Techno anschlussfähig für diverse Gruppen, die ihre eigenen, in diesem Fall menschenverachtenden, Ideologien hineinprojizieren können. Die rechtsextremen Anspielungen liegen im „Dark Techno“ weniger in Texten, sondern in der Ästhetik und Aufbereitung, die bei manchen Acts etwa Bezüge zum Nationalsozialismus enthalten.
Rechtsextreme Inhalte werden hier vor allem durch Tracktitel, Album-Artwork und Party-Plakate vermittelt. Das zeigt beispielsweise die EP „Blood and Hornor“ (sic) des deutschen Technoproduzenten Marcel Paul, die letztes Jahr auf dem Koblenzer Label „Feind“ erschienen ist. Der Titel ist ein klarer Bezug auf das in Deutschland seit 2000 verbotene rechtsextreme Netzwerk „Blood & Honour“ (zu Deutsch: Blut und Ehre). Trotz Verbot sind die Strukturen allerdings weiterhin aktiv. Als bewaffneter Arm von „Blood & Honour“ gilt die rechtsterroristische Organisation „Combat 18“, die im Januar 2020 in Deutschland verboten wurde. Warum aber „Hornor“? Auf Facebook postet der 33-jährige Paul aus Westerwald pünktlich zur Veröffentlichung der EP eine Antwort auf genau diese Frage: In seinem Post kündigt er seine EP „Blood & Honor“ (mit korrekter Orthografie) an und erklärt die alternative Schreibweise mit einem „winzigen Formfehler“ – und sehr vielen lachenden Emojis. So erweckt er den Eindruck, dass er mit der Schreibweise „Hornor“ eine mögliche Zensur des Titels verhindern wollte. Diese Strategie ging auch auf: Der Release war bis vergangenen Freitag auf „Beatport“, einer Plattform für elektronische Musik, zu kaufen. Auf eine Anfrage von Belltower.News mit einer Liste von dort erhältlichen Tracks und Künstler*innen mit problematischen rechtsextremen Bezügen reagierte „Beatport“ bis Redaktionsschluss nicht. Das EP „Blood and Hornor“ wurde allerdings kurz nach unserer Anfrage kommentarlos von der Webseite heruntergenommen. Ein Anfang. Doch die EP ist immer noch auf „Soundcloud“, „YouTube“, „iTunes“, „Deezer“ und „Spotify“ zu finden. Auch der Track „Gas Chamber“ des bulgarischen Produzenten Grozdanoff wurde von „Beatport“ direkt nach unserer Anfrage gelöscht, ist aber weiterhin auf etlichen anderen Plattformen aufrufbar. Ein Einzelfall? Wohl kaum. Zu Marcel Pauls anderen Tracks gehören martialische Titel wie „Frontline“ und ein Remix von „Electrical War“. Ebenfalls in die rechte Richtung interessiert ist Pauls „Feind“-Labelfreund Eugen Kunz, ein Techno-Produzent und DJ aus Koblenz, mit dem Paul zusammen produziert. Auf Kunz‘ Facebook-Profilbild posiert er vor der Reiterstatue des ersten deutschen Kaisers Wilhelm I. am „Deutschen Eck“ in Koblenz. Kurt Tucholsky sagt zu der Statue schon 1930 sehr passend: Das Denkmal sei „ein Faustschlag aus Stein“, der jenes Deutschland repräsentiere, das am Kriege schuld gewesen ist.

via belltower: Rechtsextremer Techno Raven für Deutschland

Rassistische Attacke in #Neukölln – Mann (57) bedroht spielende Kinder mit #Schreckschusswaffe – #SEK-Einsatz! – #kaltland #schauhin #leitkultur

In Neukölln bedrohte, beleidigte und bewarf am Montagnachmittag ein Mann (57) mehrere Kinder. Daraufhin bekam er Besuch von einem Spezialeinsatzkommando! Nach Angaben mehrerer Zeugen, soll der Anwohner der Neckarstraße gegen 14.30 Uhr von seinem Balkon aus spielende Kinder rassistisch beleidigt und mit Gegenständen beworfen haben. Zudem soll er dabei einen waffenähnlichen Gegenstand in der Hand gehalten haben. Wenig später trat der Mann vor die Haustür und rannte schreiend auf die Kinder zu. Nachbarn hielten ihn zurück und alarmierten die Polizei. Wegen des Verdachts, dass der Mann im Besitz von Waffen sein könnte, wurden Kräfte des Spezialeinsatzkommandos hinzugezogen. Diese drangen gewaltsam in seine Wohnung ein und nahmen ihn vorläufig fest. Auf Anraten einer Notärztin wurde der 57-Jährige einer psychiatrischen Abteilung eines Krankenhauses vorgestellt und dort stationär aufgenommen. In der Wohnung fanden die Polizeikräfte eine Schreckschuss-Waffe, mehrere Zierdolche und ein Zierschwert sowie drei verpackte sogenannte Neck-Knifes.

via bz berlin: Rassistische Attacke in Neukölln – Mann (57) bedroht spielende Kinder mit Schreckschusswaffe – SEK-Einsatz!