fascism is not an opinion - fascism is a crime!

#Reichsbürgerin in der #Verwaltung – Eine Rechtsextremistin wird in #Brandenburg als #Stadtplanerin angestellt

Brieselang wird künftig von einer Reichsbürgerin gestaltet. Der Vorgang zeigt exemplarisch, wie Verfassungsfeinde Behörden unterwandern können. Die Gemeinde Brieselang im Havelland suchte im Frühling nach einem neuen Bauleitplaner. Die Bauleitplanung gilt als wichtigstes Werkzeug zur Lenkung und Ordnung der städtebaulichen Entwicklung einer Gemeinde in Deutschland, der Posten sollte schnell neu besetzt werden. Routinemäßig schrieb die Gemeinde die Stelle öffentlich aus. Am 18. März stellte sich schließlich die aus Berlin stammende Iris R. im Hauptausschuss der Gemeindevertretung vor. Es war am Ende eine reine Formalie, einstimmig sprachen sich die Gemeindevertreter aller Fraktionen für die Stadtplanerin aus. Im Mai hat R. ihre Stelle im öffentlichen Dienst des Landes Brandenburg angetreten. Inzwischen ist es eine Personalie mit Sprengkraft. (…) Die neue Bauleitplanerin R. lebt in einer Partnerschaft mit dem Rathenower Mario S. Dieser eröffnete im vergangenen Jahr mitten in Rathenow ein sogenanntes „Bürger Meister Büro“. Es dient als Anlaufstelle für Rechtsextreme, Reichsbürger und Anhänger des „Bürgerbündnisses Havelland“, das schon 2018 vom Brandenburger Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wurde. Bei den Kommunalwahlen im Frühjahr 2019 kandidierten die Lebensgefährten R. und S. gemeinsam in Rathenow erfolglos für eine gemeinsame Liste der rechten Partei „Die Republikaner“ mit dem „Bürgerbündnis Havelland“. Auf der vom Paar betriebenen Internetseite wird in typischer Reichsbürger-Manier die Gültigkeit des Grundgesetzes in Frage gestellt. „Aber gilt das Grundgesetz überhaupt noch?“, heißt es dort. (…) Mario S., der Lebensgefährte der neuen Brieselanger Bauleitplanerin, wurde im August vor dem Amtsgericht Rathenow zu einer Geldstrafe wegen sechsmaligen Fahrens ohne gültigen Führerschein verurteilt. Vor Gericht zeigte er unter anderem eine selbstgebastelte Fahrerlaubnis als Beleg dafür, in Besitz eines Führerscheins zu sein. Auch das folgt der Überzeugung der Reichsbürgerszene, Dokumente der Bundesrepublik Deutschland nicht zu akzeptieren. R. selbst wurde Anfang Juli 2020 bei einer Kundgebung des wegen Holocaustleugnung aus dem Schuldienst entlassenen „Volkslehrers“ Nikolai Nerling vor dem Bundeskanzleramt gesehen. Schon im Jahr zuvor war sie bei einer ähnlichen Veranstaltung von Neonazis, Reichsbürgern und Holocaustleugnern zugegen, wie der Journalist Hardy Krüger dokumentiert hat. Mehrmals war sie außerdem bei Demonstrationen des rechtsextremen „Bürgerbündnisses Havelland“. (…) Die Position in der Gemeinde-Bauleitung ist interessant, weil die Zuständigen Einsicht auf freie Grundstücke und Immobilien in der Kommune haben. Gleichzeitig sind sie mit Bauleitplanungen anderer Gemeinden eng vernetzt. Befürchtet wird von einigen Gemeindevertretern, dass sich R. ihre Stelle zunutze machen könnte, um Rechtsextremisten und Reichsbürger über die Verfügbarkeit von freien Immobilien und Grundstücken zu informieren. Die Szene könnte Liegenschaften aufkaufen, um weitere Rückzugsorte ähnlich dem Rathenower „Bürger Meister Büro“ entstehen zu lassen.

via tagesspiegel: Reichsbürgerin in der Verwaltung Eine Rechtsextremistin wird in Brandenburg als Stadtplanerin angestellt

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#AfD-Voten im #Bundestag: Keine wirkliche Alternative für Deutschland

Das Abstimmungsverhalten der AfD im Bundestag ist gar nicht so wie der Parteiname verspricht – das belegt eine Studie der linken Rosa-Luxemburg-Stiftung. (…) Das Abstimmungsverhalten der “Alternative für Deutschland” im Bundestag ist gar nicht so alternativ wie der Name verspricht. Sie inszeniert sich dort zwar als das einzige verfügbare Gegenmodell zu einem angeblichen “Altparteienkartell”, aber das hält die AfD-Fraktion nicht davon ab, den Initiativen dieser sogenannten Altparteien erstaunlich häufig zuzustimmen. Die Studie wurde im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung erstellt, die der Linken nahesteht. Die Autoren sind also sicherlich nicht ganz unparteiisch. Ihre Methode ist aber unbestechlich. Sie haben schlichtweg ausgezählt, wie die AfD im Untersuchungszeitraum von Mai 2018 bis Juni 2019 im Parlament votierte.
Untersucht wurden 160 Abstimmungen aus den Politikfeldern Arbeit und Soziales, Wirtschaft und Energie, Inneres und Heimat sowie Familie. Die Bundesregierung brachte aus diesen Bereichen im genannten Zeitraum 43 Drucksachen ein – 16 Mal davon sagte die AfD: Ja. Weitere sechs Mal enthielt sie sich. Von 23 Initiativen der FDP lehnten die Rechtspopulisten lediglich zwölf ab. Bei Anträgen der beiden anderen Oppositionsparteien, Grüne und Linke, waren die Zustimmungsraten der AfD deutlich niedriger. In der Studie wurden auch die Übereinstimmungen im Abstimmungsverhalten insgesamt verglichen. Da wurden also nicht nur die Jas zu Anträgen anderer Fraktionen gezählt, sondern beispielsweise auch gemeinsame Neins. Auch hier ergab sich ein bemerkenswerter Befund: In mehr als der Hälfte der Fälle hat die AfD genau wie die Regierungsfraktionen abgestimmt (54 Prozent).

via sz: AfD-Voten im Bundestag:Keine wirkliche Alternative für Deutschland
Bundestag

siehe auch: Studie. Abstimmungsverhalten der AfD im Bundestag. Ein Blick auf den parlamentarischen Alltag entzaubert die Selbstinszenierung als «Alternative». Außenseiterstellung, Opferinszenierung und Eliten-Bashing sind zentrale Elemente in der Eigendarstellung der AfD. Der Anspruch, einzige politische Alternative zu den von ihr häufig so genannten «Altparteien» zu sein, beruht vor allem auf dieser behaupteten prinzipiellen Unterscheidung zu allen anderen Parteien. Für die AfD ist diese Inszenierung von hoher Bedeutung, versucht sie doch, aus ihr einen großen Teil ihrer Glaubwürdigkeit und des Zuspruchs ihrer Anhänger*innen zu ziehen (…) Die vorliegende Studie zum Abstimmungsverhalten der AfD im Bundestag zeigt anhand ausgewählter Politikfelder, dass die AfD keine grundsätzlichen Alternativen zum Bestehenden vertritt, ja, dass sie sogar recht häufig mit den Regierungsfraktionen stimmt und damit implizit eine Stütze des von ihr so gehassten «Systems Merkel» ist. In der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik hingegen, wo sich die AfD nach außen gern als «Partei der kleinen Leute» darstellt, stimmt sie häufig mit den Marktradikalen der FDP. So entzaubert der Blick auf den parlamentarischen Alltag schnell die Selbstinszenierung der AfD als einzige Alternative zum bestehenden «Parteienkartell». Dieser parlamentarische Pragmatismus kann jedoch nicht überdecken, dass die AfD im Bundestag zugleich als radikal rechte, anti-plurale und demokratieverachtende Fraktion auftritt.

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#Charlottesville takes down #Confederate #statue at site of fatal 2017 protests – #HeatherHeyer

Onlookers cheer as workmen begin to dismantle At Ready monument. Workers in Charlottesville, Virginia, have started taking down a Confederate statue close to the scene of violent protests in 2017 that left a woman dead. The Washington Post reported that a crowd of about 100 people cheered from behind metal barriers as workmen began dismantling the ‘At Ready’ statue which depicts a Confederate soldier. (…) Charlottesville was the scene of vicious clashes in August 2017 when white supremacists and neo-Nazis holding a Unite the Right rally faced off with counter-protesters. Heather Heyer, one of the counter-protesters, was killed when a white supremacist deliberately crashed his car into a crowd of people. The driver was jailed for life. The At Ready statue is close to another, of Confederate general Robert E Lee, which was the focus of the 2017 protests. Council members in Albermarle County voted to remove both – and one of another southern general, Thomas “Stonewall” Jackson – although the future of the other two hangs in the balance while a legal bid to save them is considered.

via independent: Charlottesville takes down Confederate statue at site of fatal 2017 protests

siehe auch: Confederate statue taken down in Charlottesville near the site of violent 2017 rally. Workers remove a plaque at the base of the Confederate soldier statue at the Albemarle County Courthouse in Charlottesville on Saturday. Workers used a crane to remove a Confederate statue from its pedestal Saturday morning and lift an enormous weight from a community still scarred by the racist violence of 2017’s Unite the Right rally. Crowds cheered behind metal barricades as the bronze figure of a Confederate soldier known as “At Ready” was taken down after 111 years outside a county courthouse in this historic university city. Streets that had surged with white supremacists three years ago now rang with music and happy cheers. Families brought small children in blue Union Civil War caps. People wearing Black Lives Matter shirts danced as a student radio station played Marvin Gaye, Stevie Wonder and Sly and the Family Stone. “This is a magnificent moment,” said community organizer Don Gathers, 61. “Much of the racial tension, strife and protest we’re seeing across the country emanates from right here in Charlottesville. But now we’re moving the needle in a positive way.”

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#Tattoos that could solve a double #murder: Search warrant is issued to collect updated photographs of white supremacist’s inkings as police believe they are the initials of his victims

Jerrod Baum, 41, allegedly murdered Riley Powell, 18, and Brelynne Otteson, 17. He is accused of slitting their throats and dumping their bodies down a mine. Baum has several swastikas, demons and Norse imagery tattooed on his body. A white supremacist double murder suspect’s tattoos may hold the key to proving he slit the throats and dumped his victims’ bodies down a mine shaft. Investigator’s have issued a warrant for updated photograph’s of Jerrod Baum’s inkings, believing pictures of headstones with initials on are documents of his murders. The Utah County Attorney Bureau of Investigations has now served a search warrant to collect updated photographs of all of Baum’s tattoos. Investigator’s have issued a warrant for updated photograph’s of Jerrod Baum’s (pictured in the 4th District Court Thursday, April 26, 2018, in Provo, Utah) tattoos, believing pictures of headstones with initials on are documents of his murders. An investigator wrote in the warrant: ‘Just as Baum’s iron cross may have documented bravery in battle for his involvement in any number of acts, he may have documented his killing of Riley and Brelynne by way of tattoos as well.
‘My training and experience and consultation with experts leads me to believe that there is a reasonable probability that he has done so. ‘There is a strong likelihood Mr Baum may have recorded the deaths of Riley Powell and Brelynne Otteson in the form of another tattoo,’ reported DeseretNews. Baum is accused of killing the young couple and throwing their bound bodies into the Tintic Standard Mine outside Eureka, Juab County. Defense attorney Mike Brown and Utah County Attorney David Leavitt both declined to comment on Thursday. Baum, who is charged with two counts of capital murder and will face the death penalty if convicted, is known to have more than two dozen tattoos. Investigators became interested in his body art after listening to interviews with Baum’s ex-girlfriend Morgan Henderson, who was allegedly present at the killings. She referred to a swastika tattooed on Baum’s face and spoke about his tattoos as ‘records’, referring specifically to ‘headstones’ on his body symbolising people he had killed. Henderson said she witnessed Baum first kill Powell, repeatedly stabbing him. Henderson said Baum then slit Otteson’s throat and dumped both of the teens’ bodies in the shaft Henderson said she witnessed Baum first kill Powell, repeatedly stabbing him, before he slit Otteson’s throat and dumped both of their bodies in the shaft In addition to the ‘headstones and lettering’ on Baum’s arm and swastika on his face, his known tattoos include runes on his back stretching from his left shoulder to his right shoulder.
There is also an ‘unknown demon’ in the center of his back, a Viking or Nordic scene with an iron cross on the lower left side of his back and a swastika in the center of his chest. Henderson said Baum practiced Odinism, a religion worshipping Norse gods, and would perform rituals on her drawing runes and symbols on her with her own blood. She said he told her he would perform the ritual again with someone else’s blood if she left him, the warrant states.

via daily mail: Tattoos that could solve a double murder: Search warrant is issued to collect updated photographs of white supremacist’s inkings as police believe they are the initials of his victims

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Volkswagen ditches Mexican dealership for displaying Nazi poster

Volkswagen has severed ties with a distributor in Mexico City after a Twitter user posted photographs taken at the business showing a wall decorated with an image of a Nazi celebration of the original Beetle. In a statement, Volkswagen’s Mexico unit condemned the images from the salesroom in the southern neighborhood of Coyoacan and stressed its commitment to upholding human dignity. “We strongly disapprove of (the distributor) showing those images at its facilities, which showed a regime that emphasized hatred and discrimination at a point in history that has fortunately been left behind,” Volkswagen said. The dealership could not immediately be reached for comment. Initially founded in the 1930s on orders by Nazi dictator Adolf Hitler to build the “people’s car”, Volkswagen employed forced laborers for the German military effort in World War Two. The Wolfsburg-based firm’s decision on the Mexican distributor came after photos of the wall decoration depicting the Nazi event, which prominently featured swastika symbols alongside an early Beetle, circulated on social media.

via iol: Volkswagen ditches Mexican dealership for displaying Nazi poster

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Eröffnung eines Neonazi-Kampfsportgyms in Taucha angekündigt

Am Dienstag kündigte der Neonazi Benjamin Brinsa, ein bekannter MMA-Kämpfer und Trainer des „Imperium Fight Teams“, an innerhalb der nächsten Woche eine neue Trainingsstätte in Taucha eröffnen zu wollen. Brinsa kann auf eine lange Karriere in der Hooligan- und Neonaziszene zurückblicken. Bei Lok Leipzig gehörte er zu den zentralen Akteur/-innen der teilweise neonazistischen Anhänger/-innenschaft. 2013 platze ein Profivertrag mit dem weltweit größten MMA-Veranstalter „Ultimate Fighting Championship“ aufgrund seiner neonazistischen Verstrickungen. Seit 2019 sitzt er für die rechte Wutbürgervereinigung „Neues Forum für Wurzen“ im Wurzener Stadtrat. In dem von Hooligans gegründeten „Imperium Fight Team“ trainieren bis heute bekannte Neonazis. Mehrere Kämpfer sind aktuell für den Angriff auf den Leipziger Stadtteil Connewitz im Januar 2016 angeklagt. Ein mutmaßlicher Täter des rassistischen Angriffs auf einen Schwarzen Türsteher auf Mallorca im Juni 2019 trainierte ebenfalls beim „Imperium Fight Team“. Dazu Steven Hummel, Pressesprecher von chronik.LE: „Beim Imperium Fight Team geht es nicht lediglich um den Sport, hier trainieren Neonazis für den Straßenkampf. Die gezielten Angriffe auf Menschen, welche nicht in das Weltbild der Neonazis passen sprechen hier eine deutliche Sprache.“

via l-iz: Eröffnung eines Neonazi-Kampfsportgyms in Taucha angekündigt

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Ärger über Umgangsstil und zu viel Kritik an Zweibrücker Stadtverwaltung : #AfD-Fraktion wirft Walter Buchholz raus

Der 76-Jährige mache keine konstruktive Politik für die Stadt und sei zu aggressiv. Buchholz spricht von einem „Kurzschluss“ – und will sich gegen den Fraktions­ausschluss wehren. Die AfD hat ab sofort nur noch drei Sitze im Zweibrücker Stadtrat. Denn Walter Buchholz wurde einstimmig aus der Fraktion ausgeschlossen. Diese Merkur-Information bestätigte am Freitag Fraktionschef Harald Benoit. Er habe dies am Donnerstag auch offiziell der Stadtverwaltung mitgeteilt. Buchholz war das öffentlich profilierteste Mitglied der AFD-Fraktion, die im Mai 2019 mit 9,2 Prozent und vier Sitzen in den Stadtrat kam. Buchholz hatte die meisten Personenstimmen aller AfD-Kandidaten erhalten und wurde so von Listenplatz 4 auf 2 nach vorne gewählt. Die AfD machte ihn als Pressesprecher zu ihrem öffentlichen Gesicht, und auch in den Ratssitzungen führte meist er für die Fraktion das Wort. Hinter den Kulissen geht es zwischen dem Ex-Gießerei-Chef und den Fraktionskollegen schon länger heiß her. Eskaliert ist der Streit dann ab dem 17. August. Buchholz und Benoit berichten übereinstimmend, sie seien da die einzigen Teilnehmer einer Fraktionssitzung gewesen, es habe eine Auseinandersetzung gegeben – woraufhin Buchholz ankündigte, wenn das so weitergehe, werde er die Fraktion verlassen. Für eine Woche später hat Benoit eine „Dringlichkeitssitzung“ einberufen: „Wir sind kein Warmduscher-Verein. Ich habe gesagt, irgendwann muss Schluss sein mit der Querschießerei – wir schließen ihn aus.“ Buchholz sei nicht erschienen. Er (Benoit) und die übrigen Fraktionsmitglieder (Klaus Peter Schmidt und Jonas Keuchel) hätten dann einstimmig den Ausschluss beschlossen – Buchholz aber noch eine 14-tägige Frist gesetzt, um sich für ein Gespräch zu melden. Buchholz habe nichts mehr von sich hören lassen und „beim Landesparteitag uns keines Blickes gewürdigt“.

via saarbrücker zeitung: Ärger über Umgangsstil und zu viel Kritik an Zweibrücker Stadtverwaltung : AfD-Fraktion wirft Walter Buchholz raus

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