Das Abstimmungsverhalten der AfD im Bundestag ist gar nicht so wie der Parteiname verspricht – das belegt eine Studie der linken Rosa-Luxemburg-Stiftung. (…) Das Abstimmungsverhalten der “Alternative für Deutschland” im Bundestag ist gar nicht so alternativ wie der Name verspricht. Sie inszeniert sich dort zwar als das einzige verfügbare Gegenmodell zu einem angeblichen “Altparteienkartell”, aber das hält die AfD-Fraktion nicht davon ab, den Initiativen dieser sogenannten Altparteien erstaunlich häufig zuzustimmen. Die Studie wurde im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung erstellt, die der Linken nahesteht. Die Autoren sind also sicherlich nicht ganz unparteiisch. Ihre Methode ist aber unbestechlich. Sie haben schlichtweg ausgezählt, wie die AfD im Untersuchungszeitraum von Mai 2018 bis Juni 2019 im Parlament votierte.
Untersucht wurden 160 Abstimmungen aus den Politikfeldern Arbeit und Soziales, Wirtschaft und Energie, Inneres und Heimat sowie Familie. Die Bundesregierung brachte aus diesen Bereichen im genannten Zeitraum 43 Drucksachen ein – 16 Mal davon sagte die AfD: Ja. Weitere sechs Mal enthielt sie sich. Von 23 Initiativen der FDP lehnten die Rechtspopulisten lediglich zwölf ab. Bei Anträgen der beiden anderen Oppositionsparteien, Grüne und Linke, waren die Zustimmungsraten der AfD deutlich niedriger. In der Studie wurden auch die Übereinstimmungen im Abstimmungsverhalten insgesamt verglichen. Da wurden also nicht nur die Jas zu Anträgen anderer Fraktionen gezählt, sondern beispielsweise auch gemeinsame Neins. Auch hier ergab sich ein bemerkenswerter Befund: In mehr als der Hälfte der Fälle hat die AfD genau wie die Regierungsfraktionen abgestimmt (54 Prozent).
via sz: AfD-Voten im Bundestag:Keine wirkliche Alternative für Deutschland
Bundestag
siehe auch: Studie. Abstimmungsverhalten der AfD im Bundestag. Ein Blick auf den parlamentarischen Alltag entzaubert die Selbstinszenierung als «Alternative». Außenseiterstellung, Opferinszenierung und Eliten-Bashing sind zentrale Elemente in der Eigendarstellung der AfD. Der Anspruch, einzige politische Alternative zu den von ihr häufig so genannten «Altparteien» zu sein, beruht vor allem auf dieser behaupteten prinzipiellen Unterscheidung zu allen anderen Parteien. Für die AfD ist diese Inszenierung von hoher Bedeutung, versucht sie doch, aus ihr einen großen Teil ihrer Glaubwürdigkeit und des Zuspruchs ihrer Anhänger*innen zu ziehen (…) Die vorliegende Studie zum Abstimmungsverhalten der AfD im Bundestag zeigt anhand ausgewählter Politikfelder, dass die AfD keine grundsätzlichen Alternativen zum Bestehenden vertritt, ja, dass sie sogar recht häufig mit den Regierungsfraktionen stimmt und damit implizit eine Stütze des von ihr so gehassten «Systems Merkel» ist. In der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik hingegen, wo sich die AfD nach außen gern als «Partei der kleinen Leute» darstellt, stimmt sie häufig mit den Marktradikalen der FDP. So entzaubert der Blick auf den parlamentarischen Alltag schnell die Selbstinszenierung der AfD als einzige Alternative zum bestehenden «Parteienkartell». Dieser parlamentarische Pragmatismus kann jedoch nicht überdecken, dass die AfD im Bundestag zugleich als radikal rechte, anti-plurale und demokratieverachtende Fraktion auftritt.
