fascism is not an opinion - fascism is a crime!

Rassismus, Antisemitismus und rechte Parolen auf vielen Corona-Demos in Thüringen

Auf Demonstrationen gegen die Corona-Politik sind immer wieder rechte Parolen zu hören. Diese kommen aber längst nicht nur von bekannten Neonazis, wie die Polizei beobachtet. Bei den Protesten gegen die coronabedingten Einschränkungen in Thüringen sind nach Erkenntnissen von Sicherheitsbehörden immer wieder auch Mitglieder der rechtsextremen Szene dabei gewesen. Unter anderem Anhänger der NPD und der rechtsextremen Kleinstpartei “Der Dritte Weg” hätten in den vergangenen Monaten an mehreren Kundgebungen entweder selbst teilgenommen oder andere zur Teilnahme aufgerufen. (…) Zwischen Anfang Mai und Anfang Juni hätten sich den Behörden bekannte Rechtsextreme an 17 verschiedenen Demonstrationen gegen die Corona-Beschränkungen beteiligt: unter anderem in Eisenach, Erfurt, Gera und Hildburghausen

via tah24: Rassismus, Antisemitismus und rechte Parolen auf vielen Corona-Demos in Thüringen

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#Neymar: “Bedaure, dass ich diesem Idioten nicht ins Gesicht geschlagen habe”

Zwölf Gelbe Karten, fünf Platzverweise, eine Schlägerei – das Spiel zwischen PSG und Marseille sorgte für Zündstoff. Nun deutet Superstar Neymar einen Rassismus-Eklat an – und attackiert seinen Gegenspieler deshalb. Ein wütender Superstar Neymar von Paris St. Germain hat nach seinem Platzverweis in einem wilden Spiel gegen Olympique Marseille schwere Rassismus-Vorwürfe gegen seinen Gegenspieler erhoben. Die wilden Szenen aus dem Skandal-Spiel sehen Sie oben im Video oder hier. “Schau dir diesen Rassismus an. Deshalb habe ich ihn geschlagen. Das einzige, was ich bedauere, dass ich diesem Idioten nicht ins Gesicht geschlagen habe”, twitterte der 28-Jährige. Die Angriffe bezogen sich offenbar auf den Spanier Alvaro Gonzalez, mit dem Neymar in der Schlussphase aneinandergeraten war.
“Möchte das Bild dieses Rassisten zeigen” Für die Kameras sei es einfach, “meine Aggressionen zu zeigen. Aber jetzt möchte ich das Bild dieses Rassisten zeigen, der mich als ‘Affensohn einer Hure’ (‘monkey son of a bitch’) bezeichnet hat”, schrieb ein aufgebrachter Neymar. In der Nachspielzeit der Partie, die Champions-League-Finalist PSG 0:1 verlor, war es vogelwild geworden. Beide Teams lieferten sich eine Massenschlägerei. Neymar, Kurzawa Layvin (beide PSG) und Jordan Amavi (OM) sahen Rot, Leandro Paredes (PSG) und Dario Benedetto (OM) Gelb-Rot. Neymar wurde für einen Schlag auf den Hinterkopf von Alvaro nach Videobeweis bestraft. Zwölf weitere Akteure sahen im Spielverlauf die Gelbe Karte.

via t-online: Neymar: “Bedaure, dass ich diesem Idioten nicht ins Gesicht geschlagen habe”

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Haft­strafe auf Bewäh­rung für Rechts­ex­t­re­misten

Renate Künast hieße Sex mit Minderjährigen gut und Martin Schulz verlange Umerziehungslager für AfD-Anhänger: Das AG Halle hat den Rechtsextremisten Sven Liebich u.a. wegen solcher Äußerungen zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Der Rechtsextremist Sven Liebich aus Halle ist am Montag zu einer Freiheitsstrafe von elf Monaten verurteilt worden, die für drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde. Das Amtsgericht (AG) Halle sah es als erwiesen an, dass Liebich Politiker verleumdet, politische Gegner beleidigt und sich mit im Internet vertriebenen Aufklebern der Volksverhetzung schuldig gemacht hat (Urt. v. 14.09.2020, Az. 304 Ds 424 Js 14199/18). (…) In weiteren Anklagepunkten ging es um Äußerungen, die er in einem Video machte, das im Rahmen einer Demonstration gegen ein Treffen von Anhängern der Identitären Bewegung in Halle entstanden war. Liebich hatte darin die Demonstranten als “Schaben, Zecken, Terroristen” bezeichnet. Dies war dem Gericht zufolge eine kollektive Beleidigung der Demonstranten. Mit Blick auf verschiedene Aufkleber und T-Shirts, die der Rechtsextremist im Internet angeboten hatte, erklärte das Gericht, dass solche Dinge durchaus als Gegenstand von Meinungsäußerungen geeignet sein könnten. Allerdings habe Liebich sich nicht, wie von ihm dargestellt, satirisch-künstlerisch mit dem Thema Migration auseinandergesetzt. Vielmehr habe er verschieden Gruppen pauschal unter den Verdacht gestellt, sie seien Sexualstraftäter. Damit sei der Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt.

via lto: Haft­strafe auf Bewäh­rung für Rechts­ex­t­re­misten

siehe auch: HateAid und Renate Künast begrüßen Urteil gegen Rechtsextremisten. Die Hilfsorganisation HateAid und die Grünen-Politikerin Renate Künast haben ein Urteil gegen den Rechtsextremisten Sven Liebich begrüßt. “Ich bin sehr zufrieden, dass die Systematik der Methode Liebich mit einer deutlichen juristischen Antwort quittiert wird”, sagte Künast, die in dem Prozess am Amtsgericht Halle als Nebenklägerin aufgetreten war, am Montag. “Der organisierte Rechtsextremismus nutzt Verleumdung gezielt, um Hass gegen politisch unliebsame Menschen zu schüren und sie aus der öffentlichen Debatte und ihrem Engagement zu verdrängen.” Das Urteil sende eine Signalwirkung an Betroffene von Hass im Netz. Das Amtsgericht Halle hat Liebich am Montag zu elf Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Ihm wurden vor allem Volksverhetzung, Beschimpfung von Religionsgesellschaften sowie üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens, unter anderem gegen Künast, vorgeworfen; Grenzen der Meinungsfreiheit – Urteil gegen Rechtsextremist Sven Liebich in Halle. Der Rechtsextremist Sven Liebich ist vom Amtsgericht in Halle zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Denn es gibt Grenzen der Meinungsfreiheit. Beobachter meinen, das Urteil sei überfällig. Denn zu oft würden Anzeigen gegen Liebich eingestellt. Eine Analyse des Prozesses von Jana Merkel.

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AfD-Politikerin stoppt Internetseite von Höcke-Vertrautem

Die Plattform”Alternative-Basis” trommelte im Netz für den aufgelösten AfD-“Flügel” und schmähte dessen parteiinterne Gegner. Jetzt ist die “Basis” verstummt – eine Niederlage für den Höcke-Vertrauten Frank Pasemann. Er unterlag vor Gericht Dana Guth, der Chefin der AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag. Die Homepage sowie die Facebook-und Twitter-Kanäle von “Alternative-Basis” sind seit einigen Tagen nicht mehr online. Die Internetauftritte standen in einer Reihe mit zahlreichen Plattformen, die der Politik der völkisch-nationalistischen AfD-Gruppierung “Flügel” programmatisch nahe stehen und sich bedingungslos für die Ex-“Flügel”-Sprecher Björn Höcke und Andreas Kalbitz stark machen. Zudem wurden auf den Auftritten von “Alternative-Basis” AfD-interne Kritiker des “Flügel”-Netzwerks heftig attackiert. Bisher war nicht bekannt, wer hinter den Webpräsenzen von “Alternative-Basis” steckte. Aus einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts Magdeburg (Geschäfts-Nr. 7O1225/20) vom 8. September geht nun aber hervor, dass die Domain alternative-basis.de dem Bundestagsabgeordneten Frank Pasemann aus Sachsen-Anhalt zuzurechnen ist. In dem Gerichtsbeschluss, der MDR THÜRINGEN vorliegt, wird der Magdeburger als “Antragsgegner” bezeichnet: Das Gericht schreibt von der “Webseite des Antragsgegners ‘Alternative-Basis.de'”.
Gegen Pasemann erfolgreich geklagt hat die Vorsitzende der AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag, Dana Guth. Sie hatte sich an dem Text “Liebesgrüße von Haldenwang – Dana Guths Privatstasi!” gestört, der am 4. August auf den Kanälen von “Alternative-Basis” veröffentlicht worden war. Haldenwang ist der Nachname des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz. Auf Anfrage von MDR THÜRINGEN teilte der Bundestagsabgeordnete mit, der Gerichtsbeschluss läge ihm noch nicht vor. Er könne deswegen noch nicht sagen, ob er dagegen in Berufung gehen werde. Darüber hinaus teilte Pasemann über einen Rechtsanwalt mit, dass er zwar “der ursprüngliche Käufer dieser Domain – nicht aber der Betreiber der erwähnten Inhaltsseite – war”. Zudem distanzierte sich der Bundestagsabgeordnete von den bei “Alternative-Basis” veröffentlichten Inhalten. In dem Anwaltsschreiben heißt es, Pasemann habe “von den dort letztendlich geteilten Inhalten” nichts gewusst. “Nach Kenntnis dieser missbräuchlichen Verwendung” habe er, “umgehend die Abschaltung bzw. die Löschung erwirkt”. Von den dort veröffentlichten Inhalten nehme er “jeden gebotenen Abstand”.

via mdr: AfD-Politikerin stoppt Internetseite von Höcke-Vertrautem

2020-02-14 Frank Pasemann (Bundestagsprojekt 2020) by Sandro Halank–2.jpg
Von Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0, CC BY-SA 4.0, Link

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Nach #Drohungen mit #Mord und #Terror – #Bundesanwaltschaft ermittelt gegen die “#Atomwaffendivision” – #awdd #b2908

Der Generalbundesanwalt hat Verfahren um die Neonazi-Gruppe “Atomwaffendivision Deutschland” an sich gezogen. Mutmaßlichen Anhängern werden Morddrohungen gegen Spitzenpolitiker zugeschrieben. Nach Terrordrohungen an Universitäten, im Umfeld des NSU-Gedenkens in Köln und gegen Spitzenpolitiker der Grünen ermittelt nun die Bundesanwaltschaft. Die Behörde hat laut Informationen von t-online mehrere mit der sogenannten “Atomwaffendivision Deutschland” in Zusammenhang stehende Verfahren an sich gezogen. Offenbar geht sie dem Verdacht nach, dass es sich bei den Neonazis um eine Terrorgruppe handeln könnte, die ihren Worten auch Taten folgen lässt. Ein Sprecher des Generalbundesanwalts wollte sich zu den Ermittlungen nicht äußern.
Sie verehren Manson und Breivik Die “Atomwaffendivision” gilt als Ableger der gleichnamigen US-Terrorgruppe, deren Mitglieder in den USA bereits fünf Morde verübt haben. Sie propagiert einen Endzeit-Nationalsozialismus, “einen letzten Kampf in Trümmern”. In Bildsprache und Rhetorik erinnert sie damit an islamistische Terrorgruppen wie den IS und al-Qaida. Das gilt auch für die Rekrutierung über das Internet: Gepredigt wird die Strategie autonomer Zellen. Kleingruppen und Einzeltäter sollen zu Morden und anderen schweren Straftaten animiert werden. Verehrt werden Massenmörder wie Charles Manson und Anders Breivik. (…) Aus einem Datenleck dieses Forums hatte t-online Ende 2019 die Spuren des bislang einzigen deutschen Propagandavideos bis zu einem Neonazi nach Eisenach in Thüringen verfolgt. Aus seinem Umfeld führten Verbindungen zu einer Terrorgruppe in Großbritannien, die ebenfalls Kontakte zur “Atomwaffen Division” in den USA unterhält. Direkt nach der Berichterstattung löste sich die Kameradschaft des Eisenachers offiziell auf. Er selbst bestritt öffentlich, mit der “Atomwaffendivision Deutschland” in Verbindung zu stehen. Zuletzt wurde er mit Gesinnungsgenossen im Zuge der Corona-Demos in Berlin bei Ausschreitungen vor der russischen Botschaft festgenommen.

via t-online: Nach Drohungen mit Mord und Terror – Bundesanwaltschaft ermittelt gegen die “Atomwaffendivision”

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ANTI-#TERROR-EINSATZ – #Extremismusverdacht – #Razzia bei #Neubrandenburger #Soldaten – #sschauhin #kampfsport #fightnight

Kontakte von Bundeswehr-Angehörigen in die rechte Szene sorgen immer wieder für Schlagzeilen. Nun wird gegen einen Soldaten aus Neubrandenburg wegen Extremismusverdachts ermittelt. Am Montag haben Polizeiermittler bei Neubrandenburg Wohn- und Büroräume eines 40-jährigen Soldaten wegen Extremismusverdachts durchsucht. Seit den frühen Morgenstunden seien etwa 70 Beamte im Einsatz gewesen, sagte Oberstaatsanwalt Harald Nowack von der für solche Fälle zuständigen Staatsanwaltschaft in Rostock. Er bestätigte damit Berichte des ARD-Politikmagazin „Kontraste” und des Nordkurier. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte: „Wir haben Kenntnis von dem Vorfall.“ Ausgangpunkt seien umfangreiche Ermittlungen des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) in enger Kooperation mit dem Verfassungsschutz und Strafverfolgungsbehörden, sagte eine MAD-Sprecherin in Köln dazu.
Staatsanwaltschaft: Verdächtige Außerungen des Soldaten als Auslöser Nach Angaben Nowacks wurden Ermittlungen wegen Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat nach § 89 a StGB aufgenommen. Auslöser sei ein Hinweis auf verdächtige Äußerungen des Deutschen gewesen. Der Mann stamme aus der Region und sei bislang keiner Gruppierung zuzuordnen, sagte Nowack. Der 40-Jährige arbeite auch als Selbstständiger im Sicherheitsbereich. (…) Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Peter Ritter, forderte, die Terrorvorwürfe gegen den Bundeswehrsoldaten schnellstmöglich und umfassend aufzuklären. Dazu gehörten auch laut Medienberichten bestehende Kontakte in extrem rechte Kreise. „Sollten sich die Vorwürfe durch die heutige Durchsuchung erhärten, müssen die Behörden auch ein möglicherweise bestehendes Netzwerk ins Visier nehmen, anstatt erneut voreilig von einem Einzeltäter zu sprechen“, mahnte Ritter. Er verwies zudem darauf, dass die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen die beiden Terrorverdächtige aus dem „Nordkreuz“-Netzwerk auch nach drei Jahren nicht abgeschlossen seien. Bei dem Verdächtigen soll es sich um einen aktiven Bundeswehrsoldaten handeln, der in der Tollense-Kaserne in Neubrandenburg stationiert ist. Der Mann soll Kontakte in rechtsextreme Kreise pflegen. Er habe sich den durchsuchenden Beamten gegenüber sehr kooperativ gezeigt, hieß nach den „Kontraste”-Berichten.

via nordkurier: ANTI-TERROR-EINSATZ – Extremismusverdacht – Razzia bei Neubrandenburger Soldaten

siehe auch: Anti-Terror-Einsatz – Es gibt Verbindungen zur Neubrandenburger Kampfszene. Die Polizei hat ein Haus in Sponholz wegen Terrorverdachts durchsucht. Einer der Betroffenen betreibt ein Sicherheitsunternehmen. Es soll Kontakte zur Neubrandenburger „Fight Night” geben. In dem Wohnobjekt in Sponholz bei Neubrandenburg, das rund 70 Ermittler der Polizei aufgrund eines Terrorverdachts seit den Morgenstunden durchsuchen, sollen seit einiger Zeit mehrere Männer wohnen. Sie stehen nach Nordkurier-Informationen im Zusammenhang mit der Neubrandenburger „Fight Night”, einer Kampfsportveranstaltung.; Verbindungen zu Rechtsextremen: Soldat unter Terrorverdacht. In Neubrandenburg hat die Polizei das Haus eines Soldaten durchsucht. Nach taz-Recherchen handelt es sich um einen Kampfsportler. (…) Nach taz-Informationen heißt der Soldat Matthias D., ist 40 Jahre alt und in der Tollense-Kaserne in Neubrandenburg stationiert. Das ist der Standort der Panzergrenadierbrigade 41. Laut einem älteren Lokalzeitungsbericht war er in der Vergangenheit mehrfach in Afghanistan, um dort eine Sondereinheit auszubilden. Laut Nordkurier ist D. aktuell für eine Sicherheitsfirma tätig, die aber nicht auf seinen Namen läuft. (…) Der beschuldigte Matthias D. ist langjähriger Kampfsportler bei einem Rostocker Kampfsportverein, In der Vergangenheit bot D. zudem Selbstverteidigungskurse für Kinder an. Unter dem Namen „Odin“ ist der ehemalige Kickboxweltmeister bei einem jährlich stattfindenden Kampfsportevent des Vereins La Familia Fightclub in Halle an der Saale in den Ring getreten. Unter den Teilnehmenden finden sich auch immer wieder bekannte Rechtsextreme und organisierte Neonazis. D. tritt zudem bei Wettkämpfen für das First Fight Team Neubrandenburg an. Dieses fiel in der Vergangenheit immer wieder aufgrund rechtsradikaler Aktivitäten seiner Mitglieder auf. Cheftrainer des Kampfsportclubs ist Ronny S., auf denselben Nachnamen ist die Sicherheitsfirma in D.s Haus registriert.

https://twitter.com/_KapustamitKwas/status/1305516769281540102
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Far-right activist Rebecca Sommer on #Lesvos

Lesvos. Greece. Far-right activist Rebcca Sommer ist on Lesvos at the moment. Here is some information about her. On her YouTube channel Rebecca Sommer uploaded a video at September 11, which was recorded at September 9. In the description of the video Rebecca Sommer says: “Since 2 months I am on the island of Lesvos, the gateway to Europe for illegal migration.” Sommer also used words like the “asylum and migration industry” and “migration flood” in the video description. Among the far-right narrative in the description of the video are also parts like: “But the real reason for my being here (on Lesvos) is the following: I came in solidarity with the people of the island. And because I want to save my own country. Because this is where everything starts, among other things, in the matter of asylum & migration and Europe. For me, the islanders of Lesvos became Hellenic heroes when the whole island as well as the neighboring island of Chios rose up in protest at the beginning of the year, young and old, left and right, olive growers or business owners, and prevented the construction of further giant reception camps. Like here in Germany, decided from above, without the “free, prior and informed consent” of the population.” Sommer refers here to the wave of fascist blockades and attacks against migrants and aid workers on Lesvos earlier this year. Sommer continues her far-right rhetoric with a far-right classic: Reversed victimhood. She doesn’t speak about the live-ammo that was used against migrants by police and soldiers at the Evros border, but says: „Erdogan redirected the masses and sent an “Alhamdullilah Migration Army”, it was like war on Evros. All of us were stuck in the news and were stunned by the violence of the “refugees”.“ On her Facebook Profile she also marked some politicians of the fascist AFD parties among her “favourites”. (We dont want to link to facebook, but this is the adress of her Facebook profile: de-de.facebook.com/rebecca.sommer.5682)

via enough is enough: Far-right activist Rebecca Sommer on #Lesvos

https://twitter.com/enough14/status/1305472694914363393
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