Arrest warrant issued for neo-Nazi podcaster who failed 3 times to show up for deposition

A federal judge on Monday issued an arrest warrant for a neo-Nazi podcaster who promoted and attended a white nationalist rally in Virginia that erupted in violence three years ago. U.S. District Judge Norman Moon said Texas resident Robert “Azzmador” Ray has been in “total disregard” of court orders in a lawsuit against him and other far-right extremists and groups associated with the August 2017 “Unite the Right” rally in Charlottesville, Virginia. Moon agreed to hold Ray in civil contempt of court and ordered him to be arrested and brought to Virginia, where the judge said Ray would be jailed until he is questioned under oath by attorneys for the lawsuit’s plaintiffs. The court ordered Ray to appear on a video conference earlier Monday for a deposition by plaintiffs’ lawyers. It was the third time he has failed to show up for a deposition. “Unfortunately, Mr. Ray has not seen fit to appear today as ordered or has taken any steps at all to comply,” the judge said. “I see no alternative but to issue a bench warrant for Mr. Ray’s arrest.”

via q107: Arrest warrant issued for neo-Nazi podcaster who failed 3 times to show up for deposition

Vom #Verfassungsschutz beobachtet #AfD-Rechtsaußen soll zum Vize-Landeschef aufsteigen – #Tillschneider

Der zum rechtsextremen „Flügel“ der AfD zählende Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider soll stellvertretender Landesvorsitzender werden. Darauf hat sich ein Kreisspitzentreffen der wichtigsten AfD-Funktionäre nach MZ-Informationen geeinigt. AfD-Landeschef Martin Reichardt wird für eine weitere Amtszeit vorgeschlagen. Der in der Börde lebende Bundestagsabgeordnete führt den Landesverband seit Juni 2018. Auf das Amt des Generalsekretärs soll der Dessauer Andreas Mrosek wechseln. Auch er ist Bundestagsabgeordneter. Dem AfD-Landesvorstand gehört er als Vize-Chef an. Das Amt des Generalsekretärs ist seit langem vakant. Tillschneider von Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingestuft. Der zweite bisherige Vize-Landeschef Kay-Uwe Ziegler aus Anhalt-Bitterfeld soll sein Amt fortführen dürfen. Allerdings soll ihm Tillschneider als zweiter gleichberechtigter Vize an die Seite gestellt werden. Der Landtagsabgeordnete wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingestuft und mit nachrichtlichen Mitteln überwacht. Das bedeutet, dass seine Telefonate abgehört und E-Mails mitgelesen werden dürfen.

via mz web: Vom Verfassungsschutz beobachtet AfD-Rechtsaußen soll zum Vize-Landeschef aufsteigen

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Von persilrein – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY 3.0, Link

US-Rassismus-Studie – Hautfarbe entscheidet über Vollzug der Todesstrafe

Die Todesstrafe wird in den USA um ein Vielfaches öfter vollzogen, wenn afroamerikanische Täter wegen Mordes an einer weißen Person verurteilt wurden als umgekehrt. Das geht aus einer aktuellen Studie hervor. Die Todesstrafe in den USA wird einer neuen Studie zufolge durch institutionelle Rassendiskriminierung geprägt. Seit Wiederaufnahme von Hinrichtungen 1977 seien 295 afroamerikanische Täter wegen Mordes an einer weißen Person hingerichtet worden und 21 weiße Täter, die eine schwarze Person hingerichtet haben, teilte das Todesstrafen-Informationszentrum in Washington mit. Schwarze würden außerdem bei Gerichtsprozessen, die eine Todesstrafe als Urteil zur Folge haben können, häufiger vom Dienst als Laienrichter ausgeschlossen. Die Todesstrafe sei im Laufe der US-Geschichte beständig eingesetzt worden, um „Rassenhierarchien zu festigen“, erklärte Studienautorin Ngozi Ndulue, eine Anwältin, die Erfahrung mit Todesstrafenprozessen hat. Laut der Studie droht gegenwärtig mehreren Afroamerikanern Hinrichtung nach fragwürdigen Prozessen.

via migazin: US-Rassismus-Studie – Hautfarbe entscheidet über Vollzug der Todesstrafe

Far-Right Podcast Scrubs Episode After Neo-Nazi Guest Calls For ‘Revenge’ Against Jewish Groups

The host of a far-right podcast scrubbed part of an episode last week after ​call-in guest and failed neo-Nazi ​congressional candidate Patrick Little urged live viewers of the program to protest the next American Israel Public Affairs Committee Policy Conference to demand “revenge” and appeared to call for violence. Little called into the end of the Sept. 11 episode of podcaster and blogger Ethan Ralph’s “Killstream” program featuring anti-Semitic broadcaster Ryan Dawson, who peddled conspiracy theories about the 9/11 terror attacks​. ​As Little came on the show, Dawson said he had been in communication with Little but that he hadn’t discussed their communications publicly before. The hosts of ​”Killstream” spoke glowingly of Little initially during his appearance on the program, chuck​ling at Little’s anti-Semitic comments and saying that they hoped to have him on the program as a guest again. But Little’s final remarks on the​ podcast prompted Ralph to cut a portion of the episode prior to distribution and issue a disavowal. Little suggested that like-minded individuals replicate his own hate-fueled protest stunts outside of the AIPAC Policy Conference in Washington, D.C., where he has held inflammatory signage and spouted anti-Semitic conspiracy theories, and invoked the 9/11 terror attacks. “If they have another meeting again​—and you know Israel was behind 9/11 and these pedophile rings and all these murders of the military and electoral leadership, elected leadership in this country​—we can let them know … we can legitimately say with signs, ‘We want to do more than take your aid away. We want revenge. You got any towers laying around you don’t need?’” Little said. Shortly after Little hung up, Ralph said he had to “completely disavow” Little’s remark. When reached via email, Ralph told Right Wing Watch that Little was not a scheduled guest on his program and that he interpreted Little’s behavior on the show as “erratic.” Ralph said he would not host Little again on his podcast and reiterated his disavowal of Little’s remarks.

via splcenter: Far-Right Podcast Scrubs Episode After Neo-Nazi Guest Calls For ‘Revenge’ Against Jewish Groups

Abschied von brauner Benefiz-Aktion

Am Samstag soll in Eisenach wieder ein „Liederabend für kranke Kinder“ stattfinden. Nach Angaben der Organisatoren wird die Reihe dann beendet. Zum fünften Mal seit 2016 steht am 12. September in Eisenach der aus der rechten Liedermacher-Szene heraus ins Leben gerufene „Liederabend für kranke Kinder und deren Angehörige“ an. Seit geraumer Zeit wird im Internet vermeldet, dass alle Plätze bereits ausgebucht sind. In den vergangenen Jahren fand die braune Benefiz-Aktion im „Flieder Volkshaus“ statt, die zugleich Landesparteizentrale der NPD ist. Verantwortlich für die Aktion zeichnen „Hermunduren“ sowie „Zeitnah“, rechte Szene-Barden aus Thüringen. Mit dem diesjährigen Termin soll die Reihe ihr Ende finden. In einem eigenen Statement schreiben die „Macher“: „Wir werden neue Wege gehen, denn auch andere Projekte benötigen Hilfe.“

via bnr: Abschied von brauner Benefiz-Aktion

Rückzugsraum für Neonazis in Nordthüringen

Die Stadt Nordhausen war jahrelang ein Brennpunkt rechter Aktivitäten sowie Straf- und Gewalttaten. Während die Zahl der Straftaten in der Stadt nach einem leichten Rückgang wieder angestiegen ist, haben sich die extrem rechten Aktivitäten in den Landkreis Nordhausen verlagert. Der „Drei-Länder-Stein“ im Südharz ist der gemeinsame Grenzpunkt der Landkreise Goslar in Niedersachsen und Harz in Sachsen-Anhalt sowie dem thüringischen Landkreis Nordhausen. In diesem Landkreis befindet sich der staatlich anerkannte Erholungsort Ilfeld, der auch als Ausganspunkt für ein „Wanderparadies“ mit 28 ausgeschilderten Wanderrouten beworben wird. Wandert man in nordöstlicher Richtung durch den Wald, erreicht man nach knapp sieben Kilometern das „Hufhaus“. Das ehemalige Forsthaus und das weitläufige Areal wurden seit 1970 als Erholungszentrum genutzt, nach einer Erweiterung fungierte es später als Betriebsferienheim. Inzwischen dient es schon lange Jahre als „Ausflugs- und Ferienhotel“ und spätestens seit dem Jahr 2000 als fester Treffpunkt der 1951 gegründeten „Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V.“. Unter ihren Veranstaltungen befinden sich Feiern zur Sommersonnenwende und zum Erntedankfest mit bis zu knapp 300 Personen, darunter vielen Kindern. Das geht aus den Antworten der Landesregierung Thüringen auf Fragen der Linken-Abgeordneten Katharina König-Preuss hervor.
Veranstaltungen der „Artgemeinschaft“ Erkennbar ist, dass das „Hufhaus“ eine zentrale Rolle bei Veranstaltungen der extremen Rechten im Landkreis Nordhausen einnimmt und diese weiter ausgebaut hat. Machten die dortigen Veranstaltungen 2015 und 2016 noch etwa ein Drittel der gesamten Veranstaltungen im Landkreis Nordhausen aus, waren es in den folgenden zwei Jahren jeweils weit mehr als die Hälfte. 2019 schließlich fanden alle neun von den Behörden registrierten rechtsextremen Veranstaltungen in Ilfeld statt, darunter mehr als die Hälfte von der „Artgemeinschaft“ organisiert. Nach Angaben von Katharina König-Preuss waren unter den Teilnehmern unter anderem „Neonazis aus militanten und teils verbotenen Organisationen wie ‚Blood&Honour‘”, andere mehrtägige Veranstaltungen in Ilfeld seien als „Vernetzungstreffen“ beworben worden. Doch nicht nur die „Artgemeinschaft“ schätzt die abgeschiedene Lage des „Hufhaus‘“, auch der langjährig aktive Neonazi Meinolf Schönborm lädt als Herausgeber der neonazistischen Zeitschrift „Recht und Wahrheit“ regelmäßig zu „Lesertreffen“ nach Ilfeld ein. 2018 und 2019 gab es dort insgesamt fünf solcher Treffen, die nächste Veranstaltung wird für das erste Oktoberwochenende angekündigt, das vorige „Lesertreffen“ fand Anfang April im „Hufhaus“ statt. Dort referierte unter anderem das ehemalige NPD-Mitglied Günter Deckert über das Thema „Wie gehe ich mit dem Revisionismus um, ohne dem System einen Vorwand zur Repression zu liefern?“. Ein Thema, mit dem sich der heute 80-jährige Deckert auskennt, denn er war mehrfach unter anderem wegen Volksverhetzung in Haft. Deckert gilt als Begründer der Tradition der „Lesertreffen“, die er mit dem damaligen Herausgeber von „Recht und Wahrheit“, Georg Albert Bosse, initiiert hatte. Offenbar aber nutzen inzwischen auch andere rechte Gruppen das Hufhaus. Dazu gehört die AfD-Unterorganisation „Christen in der AfD“ Nordost. Sie führte im Oktober 2019 ihre Herbstseminarfahrt zum Thema „Christliches Abendland, Ethik und Familie“ im Hufhaus durch.

via bnr: Rückzugsraum für Neonazis in Nordthüringen

Gerichtsbekannter Holocaust-Leugner – #HenryHafenmayers

Das Landgericht Duisburg hat eine Verurteilung Henry Hafenmayers durch das Amtsgericht Oberhausen aufgehoben. Dem Rechtsextremisten stehen weitere Prozesse bevor. Das Amtsgericht Oberhausen hatte im November 2019 sechs Vorwürfe – begangen zwischen Juli 2017 und September 2018 – verhandelt, Hafenmayer jedoch nur wegen zweier antijüdischer und den Holocaust bestreitender Aussagen zu einer mehrmonatigen Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt. (bnr.de berichtete) Dagegen waren sowohl die Staatsanwaltschaft als auch der Angeklagte in Berufung gegangen. Nach ausführlicher Erörterungen hob das Landgericht Duisburg am Dienstag die Verurteilung Hafenmayers zu der Haftstrafe wegen zweier Taten auf. Hintergrund war eine weniger sichere Beweislage gegen den Holocaust-Leugner, als vom Amtsgericht zuvor gesehen. In einem Fall, sagte eine Gerichtssprecherin gegenüber bnr.de, seien verschachtelte Aussagen, wegen der Hafenmayer zuvor verurteilt worden war, in einem anderen Kontext gefallen als zuvor vom Amtsgericht angenommen. Somit waren diese nicht strafbar.
Bilder von Hakenkreuzen vom Ausland aus eingestellt In einem anderen Fall blieb laut der Sprecherin offen, ob der Oberhausener ein eindeutig den Holocaust leugnendes Posting selbst via Facebook verbreitet hatte. Hafenmayer hatte im Prozess am Dienstag dieser Woche angedeutet, dass auch ein anderer als er den Text veröffentlicht haben könnte. In dem Posting waren der Holocaust als „Fabel“ und „Schwindel“ bezeichnet worden. Facebook hatte eine Anfrage der Polizei zur Identität des Nutzers und dessen IP-Adresse nicht beantwortet. Letztlich kamen der Kammer, anders als dem Amtsgericht, Zweifel daran, ob die Tat Hafenmayer nach dessen indirektem Bestreiten überhaupt nachzuweisen wäre ohne die Informationen von Facebook. In den vier anderen Punkten wollte die Staatsanwaltschaft mit ihrer Berufung erreichen, dass Hafenmayer unter anderem auch wegen des Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole verurteilt werden sollte. Das Amtsgericht Oberhausen hatte den Rechtsextremisten deswegen zuerst freigesprochen. Die beanstandeten Bilder von unter anderem Hakenkreuzen will der Oberhausener nämlich im benachbarten Ausland in das Internet eingestellt haben. Diese Angaben zum Tatort hielt die Kammer in Duisburg ebenso wie die erste Instanz für nicht widerlegbar, ein Freispruch in der Sache sei möglich.

via bnr: Gerichtsbekannter Holocaust-Leugner