Rechtsextremismus – Weitere Hinweise auf #Fehlverhalten in der #Polizei – #surprise

Der nordrhein-westfälische Innenminister Reul hat weitere Hinweise auf Rechtsextremismus in der Landespolizei. Das Ministerium habe „einen ganzen Schwung“ Meldungen aus Polizeibehörden und von Bürgern erhalten, sagte Reul der Zeitung „Die Welt“. Zu den konkreten Vorwürfen äußerte sich der CDU-Politiker nicht. Er betonte, es habe nichts mit Verrat zu tun, wenn Beamte Fehlverhalten ihrer Kollegen melden. Die Polizei benötige eine Fehlerkultur. Reul regte an, über eine Verschärfung des Diszplinarrechts nachzudenken.

via deutschlandfunk: RechtsextremismusWeitere Hinweise auf Fehlverhalten in der Polizei

siehe auch: NRW erhält neue Hinweise auf “Grenzüberschreitungen” durch Polizei. Die Hinweise stammen aus Polizeikreisen und von Bürgern. Nordrhein-Westfalens Innenminister fordert eine Fehlerkultur in der Polizei und ein schärferes Disziplinarrecht. Eine Woche nach Bekanntwerden von Chatgruppen mit rechtsextremen Inhalten bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen sind bei den Behörden Hinweise auf weitere “Grenzüberschreitungen” durch Beamte eingegangen. “Wir erhalten einen ganzen Schwung von Hinweisen aus Polizeikreisen oder von Bürgern”, sagte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) der Zeitung Welt. Er begrüße diese Hinweise, sagte Reul und betonte, diese hätten nichts mit Verrat zu tun. “Da sagt jemand: Ich war selbst lange in einer solchen Chatgruppe und habe tatenlos zugeschaut. Aber jetzt sage ich es”, berichtet der Minister. “Oder eine junge Frau, die von Vorfällen in der Ausbildung berichtet. Das schauen wir uns jetzt an.”

Rechtsextremismus in Polizei: Zentralrat der Sinti und Roma zeigt sich besorgt

Der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma hat sich für eine genaue Untersuchung rechtsextremistischer Tendenzen in den Sicherheitsbehörden ausgesprochen. Deutschland dürfe das Problem nicht einfach ignorieren, damit es im Ausland keine negative Aufmerksamkeit gebe, sagte Romani Rose. Er appellierte auch daran, endlich Verantwortung für Antiziganismus zu übernehmen. Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma hat zu einem verstärkten Einsatz gegen Rechtsextremismus bei der Polizei aufgerufen. Der Vorsitzende Romani Rose sagte der “Schwäbischen Zeitung”: “Ich halte den Rechtsextremismus in Polizei, in Spezialeinheiten oder dem Verfassungsschutz für sehr bedenklich. (…) Wir dürfen nicht wie so oft in der Vergangenheit einfach wegschauen, nur damit Deutschland im Ausland keine negative Aufmerksamkeit bekommt.” (…) Rose äußerte sich auch zum Ulmer Prozess um einen Brandanschlag auf eine Roma-Familie, bei dem am Mittwoch das Urteil erwartet wurde. Fünf junge Männer hatten laut Anklage eine Fackel auf den Wohnwagen einer Familie in Erbach (Alb-Donau-Kreis) geworfen. In dem Fahrzeug, das nur knapp verfehlt wurde, war eine schlafende Frau mit ihrem neun Monate alten Sohn.

via rnd: Rechtsextremismus in Polizei: Zentralrat der Sinti und Roma zeigt sich besorgt

#Dessau-#Parteitag ohne Abstand – Warum dieses Foto der #AfD noch Ärger bringen könnte – #coronaparty #Dessau #Spreading #COVID19

Nach dem AfD-Parteitag am Sonntag in der Kühnauer Straße in Dessau droht der Partei Ärger. „Die Stadtverwaltung wird die offensichtliche Nichtbeachtung der Abstands- und Hygieneregeln im Pandemiestab erörtern und die Umstände auswerten“, kündigte Dessau-Roßlaus Stadtsprecher Carsten Sauer an. Mögliche Konsequenzen ließ Sauer offen. Die AfD hatte in Dessau einen so genannten Zeltparteitag mit einem nach einer Seite offenen Zelt durchgeführt – ein Schachzug, um mehr als 500 Personen zulassen zu können. Am Ende kamen etwa 550 Mitglieder nach Dessau, die während des mehrstündigen Parteitags dicht gedrängt und ohne Mundschutz in dem Zelt saßen. Ein FotoAnzeige: Entdecke die Vielfalt von Amazon [powered by kontextR] davon hatte für große Aufregung gesorgt. (…) Der Pandemiestab des Landes Sachsen-Anhalt gab sich zurückhaltend. „Es ist schwer, allein aufgrund von Fotografien eine Bewertung der konkreten Situation vor Ort vorzunehmen“, sagte ein Sprecher des Sozialministeriums, bei dem der Pandemiestab angesiedelt ist. Die 8. Eindämmungsverordnung regele: Es muss genügend Fläche zur Verfügung stehen, um Ansammlungen von mehr als zehn Personen zu vermeiden, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten wird. Es sei zulässig, so das Ministerium, dass beispielsweise bis zu zehn Personen an einem Tisch platziert werden, wenn zwischen den Tischen ein Abstand von 1,5 Metern eingehalten wird. Fotos aus dem Dessauer Parteitagszelt zeigen vieles, aber keine Abstände.

via mz web: Dessau-Parteitag ohne Abstand Warum dieses Foto der AfD noch Ärger bringen könnte

Rechtsextremismus bei der Polizei – „Es gibt in Teilen der Polizei erheblichen Zuspruch für die AfD“

Immer wieder kommen rechtsextreme Strukturen in der Polizei ans Licht. Dennoch weist der Bundesinnenminister Forderungen nach einer Studie über Rassismus in der Polizei zurück. Der Kriminologe Tobias Singelnstein erklärt, warum Horst Seehofer dem Rechtsstaat damit einen Bärendienst erweist. (…) Es gibt schon eine Handvoll Untersuchungen zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der Polizei aus den neunziger Jahren. Da kann man schon sehen, dass es eine problematische Gruppe von Beamten gibt, die solche Einstellungen haben. Was haben diese Studien genau ergeben? Die haben politische Einstellungen untersucht, besonders im Blick auf Rechtsradikalismus – oder aber auch Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Grob zusammengefasst kann man sagen, dass es damals zwischen 5 und 15, vielleicht auch 20 Prozent Beamten und Beamtinnen mit problematischen Einstellungen gab. Wobei da die ganze Bandbreite vertreten ist, von gefestigten rechtsextremen Einstellungen bis zu rassistischen Einstellungen. Die Vorstellung, dass jeder fünfte Polizist solche Einstellungen teilt, ist erschreckend. Oder wie bewerten Sie diese Zahl? Das hängt davon ab, wie man darauf schaut. Einerseits entsprechen solche Werte dem gesellschaftlichen Durchschnitt. Andererseits kann das natürlich nicht beruhigen, weil es in der Polizei sehr viel problematischer ist, wenn es dort solche Einstellungen gibt. Zum einen hat die Polizei besondere Befugnisse. Sie darf Gewalt anwenden und schwerwiegende Eingriffe in die Grundrechte vornehmen. Und zum anderen? Das polizeiliche Handeln hat gesellschaftliche Signalwirkung. Die Polizei markiert quasi: Was ist strafbar? Wer ist kriminell? Wer ist gefährlich? Das tut sie durch ihr Handeln. Wenn dabei eine diskriminierende Praxis zum Tragen kommt, dann hat das eine Wirkung, die deutlich über diesen einen Fall hinausgeht.

via cicero: Rechtsextremismus bei der Polizei – „Es gibt in Teilen der Polizei erheblichen Zuspruch für die AfD“

#Naziparolen in #Wuppertal – #Rechtsextreme greifen #Passanten an – #schauhin #leitkultur #besoffenespack

Naziparolen ertönen am Abend in Wuppertal. Eine Gruppe alkoholisierter Rechtsextreme ist dafür verantwortlich. Eine Zeuge weist die Polizei darauf hin. Später geht ein Notruf ein: Die Gruppe attackiert einen Passanten. In Wuppertal hat die Polizei mehrere Straftaten einer Gruppe Männer und Frauen zuordnen können, die zuvor mit dem Grölen von Naziparolen auffiel. Ein Zeuge wies auf die aus sechs Männern und vier Frauen bestehende alkoholisierte Gruppe hin, wie Polizei und Staatsanwaltschaft berichteten. Gegen alle zehn seien wegen des Grölens der Naziparolen Platzverweise und Strafanzeigen wegen Volksverhetzung ergangen. Nur eine gute Stunde später sei dann ein Notruf wegen einer Attacke auf einen 41-Jährigen eingegangen, der aus einer Menschengruppe heraus gestoßen und niedergeschlagen worden sei. Kurz darauf sei ein Notruf eingegangen, weil ein 62-jähriger Mann mit Migrationshintergrund aus einer Gruppe angegriffen und getreten worden sei. Außerdem seien mehrere mit Hakenkreuzen beschmierte Autos festgestellt worden. Auf Grund von Zeugenaussagen konnten die Taten Mitgliedern der zuvor aufgeflogenen Gruppe zugeordnet werden

via ntv: Naziparolen in Wuppertal Rechtsextreme greifen Passanten an

QAnon Conspiracy Theory Is Exactly What Fueled Nazi Germany, Genocide Scholar Says

Is QAnon built upon the same conspiracy theory that fueled genocidal Nazism in Germany? Genocide scholar Gregory Stanton thinks so. Stanton wrote in an article for Genocide Watch, a non-profit educational organization of which he is the founding president, that many concepts used by QAnon are identical to ones published in 1903 in the fraudulent, anti-Semitic propaganda text The Protocols of Zion. “I’ve seen this one before,” Stanton told CNN. “When I saw this, I said, ‘This is Nazism.’” He explained that the text, first published in Russia, falsely claims that an elite society that controls high government positions also encourages pedophilia, and the kidnapping and cannibalism of children. It was later incorporated into Adolf Hitler’s “Mein Kampf,” before being republished as a children’s book, and reprinted in Nazi newspapers.

via insideedition: QAnon Conspiracy Theory Is Exactly What Fueled Nazi Germany, Genocide Scholar Says

siehe auch: QAnon is a Nazi Cult, Rebranded. A secret cabal is taking over the world. They kidnap children, slaughter, and eat them to gain power from their blood. They control high positions in government, banks, international finance, the news media, and the church. They want to disarm the police. They promote homosexuality and pedophilia. They plan to mongrelize the white race so it will lose its essential power. Does this conspiracy theory sound familiar? It is. The same narrative has been repackaged by QAnon. I have studied and worked to prevent genocide for forty years. Genocide Watch and the Alliance Against Genocide, the first international anti-genocide coalition, see such hate-filled conspiracy theories as early warning signs of deadly genocidal violence. The plot, described above, was the conspiracy “revealed” in the most influential anti-Jewish pamphlet of all time. It was called The Protocols of the Elders of Zion. It was written by Russian anti-Jewish propagandists around 1902. It collected myths about a Jewish plot to take over the world that had existed for hundreds of years. Central to its mythology was the Blood Libel, which claimed that Jews kidnapped and slaughtered Christian children and drained their blood to mix in the dough for matzos consumed on Jewish holidays. The Nazis published a children’s book of the Protocols that they required in the curriculum of every primary school in Germany. The Nazi newspaper, Der Stürmer (derived from the German word for “Storm”) spread the Blood Libel. Hitler’s Mein Kampf, his narcissistic autobiography and manifesto for his battle against the Jewish plot to rule the world, copied his conspiracy theories from the Protocols.
The Nazis worshiped Adolf Hitler as the Leader who would rescue the white race from this secret Jewish plot. Nazi “storm troopers” (“storm detachment” – Sturmabteilung) helped bring Hitler to power. Nazi Germany went on to conquer Europe and murder six million Jews and millions of Roma, Slavs, LGBTQ and other people. America had its own dark side. Henry Ford echoed Nazi hatred of Jews and had 500,000 copies of the Protocols printed and distributed in the U.S. Father Coughlin preached the Protocols on national radio. The Ku Klux Klan combined its white supremacist racism with hatred of Jews. QAnon’s conspiracy theory is a rebranded version of the Protocols of the Elders of Zion. QAnon purveys the fantasy that a secret Satan-worshiping cabal is taking over the world. Its members kidnap white children, keep them in secret prisons run by pedophiles, slaughter, and eat them to gain power from the essence in their blood. The cabal held the American Presidency under the Clintons and Obama, nearly took power again in 2016, and lurks in a “Deep State” financed by Jews, including George Soros, and Jews who control the media. They want to disarm citizens and defund the police. They promote abortion, transgender rights, and homosexuality. They want open borders so brown illegal aliens can invade America and mongrelize the white race. QAnon true believers think Donald Trump will rescue America from this Satanic cabal. At the time of “The Storm,” supporters of the cabal will be rounded up and executed. The QAnon conspiracy theory has now spread to neo-Nazis in Germany, where over 200,000 German QAnon accounts infest the internet. A faction known as “Reichsbürger,” or citizens of the Reich, orchestrated a brief storming of Parliament on Aug. 29. Many people are perplexed at how any rational person could fall for such an irrational conspiracy theory. But modern social science shows that people in groups don’t always think rationally. They respond to fear and terror. They blame their misfortunes on scapegoats. They support narcissistic demagogues they hope will rescue them.

Van with large Nazi flag draped over the rear spotted driving through Carmarthenshire

A van being driven through a Welsh village has caused outrage after it was pictured with a Nazi flag draped across its back doors. The vehicle was spotted at a set of traffic lights in Cross Hands in Carmarthenshire on Monday evening. A large red flag, emblazoned with a black swastika symbol inside a white circle, was hanging down from the back of the van as it drove down Spine Road before heading left into Llandeilo Road and towards Cross Hands roundabout. Police have received a complaint about the flag, which was also spotted as the vehicle travelled on the eastbound stretch of the A48 towards Pont Abraham – some four miles from Cross Hands. People have reacted with shock at the sight. Reacting to the image on social media, one person called it “stomach churning”, another believed it was a clear case of incitement, and others hoped that police would be able to track down the driver.

via wales online: Van with large Nazi flag draped over the rear spotted driving through Carmarthenshire