Als zweitgrößte Fraktion stellt die AfD im Brandenburger Landtag den Vizepräsidenten. Weil sich Andreas Galau mit rechtsextremen Politikern getroffen hat, denken einige aus der Koalition nun laut über eine Verfassungsänderung nach. Die rot-schwarz-grüne Koalition im Brandenburger Landtag hat eine Verfassungsänderung ins Spiel gebracht, um eine Abwahl des AfD-Landtagsabgeordneten Andreas Galau als Vizepräsident des Parlaments zu ermöglichen. “Ich persönlich halte Herrn Galau als Vizepräsidenten für untragbar”, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann am Dienstag nach einer Fraktionssitzung. “Doch wenn ich mir die AfD-Fraktion ansehe – da wimmelt es von Rechtsextremisten – sehe ich niemanden, der tragbar wäre.” Redmann bezog sich dabei unter anderem auf Medienberichte, wonach Galau bei einer Anti-Corona-Demo in Berlin rechtsextremistische Politiker aus Polen getroffen haben soll. Nach Artikel 69 der Landesverfassung hat die AfD als zweitstärkste Landtagsfraktion das Vorschlagsrecht für das Amt des Landtagsvizepräsidenten. “Wir werden eine Verfassungsänderung zwar nicht vorantreiben”, meinte Redmann, “aber an der CDU-Fraktion würde eine Änderung dieser Regelung in der Verfassung nicht scheitern.” Der SPD-Fraktionsvorsitzende Erik Stohn äußerte sich ähnlich. Unter anderem die Kontakte zu polnischen Rechtsextremisten machten ihn zunehmend als Landtags-Vizepräsidenten untragbar, sagte Stohn. “Ich hoffe, dass diese Einsicht auch in den anderen Fraktionen wächst”, sagte er.
via rbb24: Kontakte von AfD-Politiker zu Rechtsextremisten Brandenburger Koalition erwägt Verfassungsänderung