Der neue Landesvize der AfD in Sachsen-Anhalt sieht seine Partei als “einzigen Verfassungsschutz im Land”. Dabei wird er selbst vom echten Verfassungsschutz beobachtet. Die Wahl Tillschneiders zeigt, wie sicher sich die Rechtsaußen der Partei hier fühlen. Beim Parteitag in Dessau durfte zudem auch ein Mitglied abstimmen, das zuletzt noch offen die rechtsextreme Identitäre Bewegung unterstützt hatte. Der Verfassungsschutz dürfte demnächst bestens über die Vorgänge in der AfD Sachsen-Anhalt informiert sein. Seit Februar überwacht man den Landtagsabgeordneten Hans-Thomas Tillschneider mit nachrichtendienstlichen Mitteln, kann Telefonate abhören und E-Mails mitlesen. Tillschneider steht damit in einer Reihe mit Björn Höcke und Andreas Kalbitz. Und seit Sonntag steht er auch in vorderster Reihe der AfD Sachsen-Anhalt: Trotz der Beobachtung wählten die Parteimitglieder Tillschneider beim Parteitag in Dessau zum stellvertretenden Landesvorsitzenden. (…) Deutlich wird sein Denken in einer angeblichen Klarstellung aus dem vergangenen Dezember. Der Verfassungsschutz hatte Tillschneider zuvor fast hundertmal in einem Gutachten über “Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung” innerhalb der AfD zitiert. Laut den dort gelisteten Aussagen von Tillschneider seien Staat und Demokratie etwa “deformiert”. Der Islam habe sich in den “kranken” westeuropäischen Gesellschaften “eingenistet” und “Parallelgesellschaften” gebildet, “die wie ein Baumpilz am Stamm der deutschen Eiche wuchern”. Ein Einwanderungsgesetz bräuchte es “nur als Gesetz gegen, aber nicht als Gesetz für Einwanderung”. Doch Tillschneider erklärte: alles missverständlich zwar, aber doch grundgesetzkonform. Davon ließ sich der Verfassungsschutz nicht überzeugen. Wenige Monate später folgte die Beobachtung des “Flügels” und Tillschneiders. (…) Die Identitäre Bewegung steht auf der sogenannten Unvereinbarkeitsliste der AfD. Dennoch saß Steven H. am Sonntag unter den Mitgliedern der AfD in Dessau und stimmte mit ab. Das zeigt ein Foto der DPA. Auf Anfrage von MDR SACHSEN-ANHALT erklärte der Chef von H.s bisherigen Kreisverband, dass dieser dort nicht mehr Mitglied sei. Der Landesverband ließ eine Anfrage am Dienstag unbeantwortet. Auch Neu-Landesvize-Tillschneider hat lange mit der Identitären Bewegung zusammengearbeitet. Im September 2017 eröffnete er ein Büro in einem Haus in Halle, das die Aktivisten als Wohnprojekt nutzten. Zuvor war er seit 2015 als Fürsprecher des rechten Kampagnennetzwerks Ein Prozent aufgetreten. Hier hatten sich neben der AfD mehrere Vertreter zusammengetan, die mittlerweile alle den Verfassungsschutz beschäftigen: Identitäre, das rechte Medium “Compact” und der Gründer des in Sachsen-Anhalt ansässigen Instituts für Staatspolitik, Götz Kubitschek – Stichwortgeber der Identitären.
via mdr: Hans-Thomas Tillschneider, die AfD und der Verfassungsschutz
Von persilrein – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY 3.0, Link