fascism is not an opinion - fascism is a crime!

Spreadshirt sperrt AfD, Identitäre und Co.

T-Shirts für Junggesellenabschiede, Jutebeutel, Tassen für den Muttertag – all das kann man beim Leipziger Unternehmen Spreadshirt gestalten und bestellen. So entstehen täglich Tausende Kreationen, die allerdings auch hin und wieder Grenzen überschreiten: von Impfgegnern, Antisemiten oder Neonazis. Nun hat Spreadshirt seine sogenannten Community Standards angepasst. Eine der Folgen: Einschlägig bekannte Politiker oder Parteien wie die AfD dürfen bei Spreadshirt keine T-Shirts mehr bedrucken. (…) Spreadshirt werde auch keine Aufträge von anderen Parteien, Organisationen oder Personen annehmen, die allgemein für hetzerische Äußerungen bekannt sind, wie die Identitären, QAnon und die AfD, erklärt das Unternehmen.

via mdr: Spreadshirt sperrt AfD, Identitäre und Co.

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Thüringer Landtag – #AfD-Abgeordneter beschäftigt Ex-#NPD-Mann – #THS #NSU

Er soll Recherchen machen: Der Rechtsaußen-Parlamentarier Dieter Laudenbach hat nach SPIEGEL-Informationen einen Mann mit Kontakten in die rechtsextreme Szene angestellt. Nicht der erste Fall bei der Thüringer AfD. Der Thüringer AfD-Landtagsabgeordnete Dieter Laudenbach beschäftigt einen Mitarbeiter mit Kontakten in die rechtsextreme Szene. Der Mitarbeiter Peter P. ist ehemaliges NPD-Mitglied und war mit dem “Thüringer Heimatschutz” verbandelt, in dessen Dunstkreis die rechtsextreme Terrorzelle “Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU) entstand. Das Besondere: Laudenbach bezahlt ihn aus eigener Tasche, wie der SPIEGEL aus dem Umfeld des AfD-Politikers erfuhr.
Laut Unvereinbarkeitsliste der AfD dürfen Parteimitglieder nicht der NPD angehört haben. Auch bei Mitarbeitern von Abgeordneten wird diese Distanzeinhaltung empfohlen. Zuständig für Recherchearbeiten. Laudenbach, der vor zweieinhalb Jahren in Gera beinahe erster deutscher AfD-Oberbürgermeister geworden wäre, bestätigt die Anstellung von P., will vertragliche Details aber nicht kommentieren. Das Engagement des Ex-NPDlers gründe auf dessen “fachlichen und persönlichen Befähigungen”, so Laudenbach. P. sei für die Besetzung des Geraer Wahlkreisbüros zuständig, für Recherchearbeiten und die Beantwortung von Bürgeranfragen. P. saß von 2014 bis 2017 für die NPD im Geraer Stadtrat. Er hatte jahrelang das Rechtsrockkonzert “Rock für Deutschland” mitorganisiert und ist in der Thüringer Kameradschaftsszene vernetzt.

via spiegel: Thüringer Landtag AfD-Abgeordneter beschäftigt Ex-NPD-Mann

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NPD darf trotz Verbot Reichsflaggen bei Kundgebung zeigen

Die rechtsextreme NPD darf bei einer Veranstaltung in Bremerhaven entgegen einem allgemeinen Verbot der Innenbehörde Reichsflaggen und Reichskriegsflaggen zeigen. Das Bremer Verwaltungsgericht gab am Freitag einem Eilantrag der Partei statt, die sich damit gegen Versammlungsauflagen gewehrt hatte. Zu der zweistündigen Kundgebung werden am Samstag in Bremerhaven rund 30 Personen erwartet. Die Versammlungsbehörde hatte das Zeigen der Flaggen untersagt. Aus Sicht der Richter wird die öffentliche Ordnung durch das Zeigen der strafrechtlich verbotenen Flaggen während der Kundgebung nicht gefährdet, hieß es in einer Pressemitteilung des Gerichts.

via tag24: NPD darf trotz Verbot Reichsflaggen bei Kundgebung zeigen

siehe auch: BeschlussVG Bremen: Erfolgreicher Eilantrag der Partei NPD gegen Versammlungsauflagen; Reichs-und Reichskriegsflaggen sowie Lautstärkebegrenzung. (…) Aus Sicht der Richter wird die öffentliche Ordnung durch das Zeigen der strafrechtlich nicht verbotenen Flaggen während der Kundgebung nicht gefährdet. Im konkreten Einzelfall rechtfertige die Art und Weise der Durchführung der Versammlung nicht die Untersagung des von der Meinungsfreiheit gedeckten Zeigens dieser Flaggen, da die im vorliegenden Sachverhalt zu beurteilende Kundgebung nach einer Gesamtschau kein einschüchterndes Erscheinungsbild erzeuge. Insoweit seien die Grundrechte der Antragstellerin auf Meinungs-und Versammlungsfreiheit zu berücksichtigen. Es fehle angesichts der Rahmenbedingungen der Kundgabe an Umständen, die auf ein aggressives und provokantes, die Bürger einschüchterndes Verhalten der Versammlungsteilnehmer schließen ließen, und dadurch ein Klima der Gewaltdemonstration und potentiellen Gewaltbereitschaft erzeugt werde. Der Erlass selbst stelle kein Verbot,sondern eine Auslegungshilfe zur Anwendung der betreffendenOrdnungswidrigkeitsvorschrift dar.

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Ebner-Steiner (AfD) legt Stadtratsmandat in Deggendorf nieder – #schauhin #nichtregierungsfaehig #drueckebergerin #zufaul

Katrin Ebner-Steiner, Deggendorfer Landtagsabgeordnete der AfD, gibt ihr Stadtratsmandat ab. Sie war laut Stadtverwaltung bei kaum einer Stadtratssitzung anwesend. In der kommenden Stadtratssitzung soll ihr Antrag nun behandelt werden. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, legt ihr Stadtratsmandat in ihrer Heimatstadt Deggendorf nieder. Ihr entsprechender Antrag wird in der nächsten Sitzung des Deggendorfer Stadtrats am 26. Oktober behandelt. Stadträtin hat in den meisten Stadtratssitzungen gefehlt. Laut Angaben der Deggendorfer Stadtverwaltung war die AfD-Politikerin in vier von fünf Stadtratssitzungen der laufenden Amtsperiode abwesend. Die Sitzungen des Bau- und des Verkehrsausschusses hat Ebner-Steiner demnach alle versäumt. Die AfD hatte bei der Kommunalwahl im März dieses Jahres drei Sitze errungen.

via br: Ebner-Steiner (AfD) legt Stadtratsmandat in Deggendorf nieder

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Ermittlungen gegen #KSK-Soldaten – Die Kisten von Collm

Im Verfahren gegen einen KSK-Soldaten aus Sachsen, in dessen Garten illegale Waffen und Sprengstoff gefunden wurden, sind die Ermittlungen abgeschlossen. Der Fall hatte weitreichende Konsequenzen für die Spezialkräfte. Es kommt nicht oft vor, dass die Polizei bei einer Hausdurchsuchung mit einem Bagger anrückt. So geschehen Mitte Mai im kleinen Ort Collm in Nord-Sachsen. Hinter einer hohen Hecke grub dort das sächsische Landeskriminalamt (LKA) den gepflegten Garten eines Einfamilienhauses um. Die Ermittler waren auf der Suche nach weiteren Waffenverstecken. Tags zuvor waren sie bereits fündig geworden.. In dem kleinen Haus mit zwei Etagen wohnte Philipp S., 45 Jahre alt, Oberstabsfeldwebel der Bundeswehr, Angehöriger des Kommando Spezialkräfte (KSK). Am 13. Mai nahmen die Ermittler den Elitesoldaten fest. Auf seinem Grundstück in Collm hatten sie mehrere Kisten entdeckt. Darin befanden sich eine Kalaschnikow aus polnischer Fertigung, mehrere Tausend Schuss Munition und insgesamt zwei Kilogramm Plastiksprengstoff. MAD wies auf Verdacht hin. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hatte die sächsische Polizei im Februar auf Philipp S. aufmerksam gemacht. Es gebe den Verdacht, teilte der Bundeswehr-Geheimdienst der Polizei mit, dass der Soldat illegale Waffenlager angelegt habe. Zudem stehe S. im Verdacht, ein Rechtsextremist zu sein. (…) Die Ermittler gehen inzwischen davon aus, dass S. über gefährliches Material verfügte, das größtenteils aus Bundeswehrbeständen stammte. Hinweise, wofür der Soldat das Rüstungsmaterial nutzen wollte, fanden sich nicht. Auch für eine rechtsterroristische Tatabsicht gibt es, so heißt es aus Ermittlerkreisen, keinerlei Anhaltspunkte. Sein mutmaßlich rechtsextremes Gedankengut spielte bei den Ermittlungen letztlich nur eine Nebenrolle. Die Anwältin von Philipp S. ließ eine Anfrage von NDR und WDR unbeantwortet. In Haus und Garten des Elitekämpfers entdeckten die sächsischen Ermittler nicht nur die Waffenkisten in mehreren Erdverstecken samt Sturmgewehr, Munition und zwei Kilogramm des hochexplosiven Sprengstoffs PETN, sondern auch weitere Waffen und Waffenteile. Gefunden wurden unter anderem das Griffstück und die Hülse einer verschossenen Panzerfaust, Nebel- und Übungsgranaten, ein Schalldämpfer, Messer und ein Teleskopschlagstock. Darüber hinaus wurden mehrere einschlägige Bücher, Hefte und Postkarten mit NS-Motiven sichergestellt, wie etwa ein SS-Liederbuch, vier Ausgaben der Zeitschrift “Nation und Europa”, vierzehn Ausgaben von “Der Freiwillige”, einer Zeitschrift für ehemalige Angehörige der Waffen-SS, und Shirts der in der rechtsextremen Szene beliebten Marke Thor Steinar. Mehrere Handys und Laptops von Philipp S. haben die Ermittler inzwischen ausgewertet und sind dabei nach Informationen von NDR und WDR auch auf Chatnachrichten gestoßen, die ebenfalls eine rechtsextreme Gesinnung des KSK-Soldaten vermuten lassen. So soll der 45-jährige Oberstabsfeldwebel in rechtsextremer Sprache mit anderen Elitesoldaten gechattet haben und etwa der Buchstabe “s” mehrfach mit den SS-Runen ersetzt worden sein. Philipp S. soll nach Erkenntnissen des MAD auch am 27. April 2017 bei der Abschiedsfeier für den KSK-Kompaniechef Pascal D. dabei gewesen sein, die aufgrund rechtsradikaler Umtriebe inzwischen im Fokus des Wehrdisziplinaranwalts bei der Bundeswehr und auch der Strafverfolgungsbehörden steht. Bei der Party soll Rechtsrock gespielt worden sein, es wurde angeblich mit Schweineköpfen geworfen und Hitlergrüße gezeigt. Der Verdacht, dass auch Philipp S. damals “rechtsextremistisches Verhalten an den Tag gelegt hat”, so die Erkenntnis des MAD, “hat sich verdichtet”.

via tagesschau: Ermittlungen gegen KSK-Soldaten Die Kisten von Collm

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‘Straight to Gunshots’: How a U.S. Task Force Killed an Antifa Activist

New accounts from the scene raise questions about whether Michael Reinoehl, suspected of killing a far-right Trump supporter, pulled out a gun before officers fatally shot him. Michael Reinoehl was on the run. A few days after a shooting left a far-right Trump supporter dead on the streets of Portland, Ore., Mr. Reinoehl, an antifa activist who had been named in the news media as a focus of the investigation, feared that vigilantes were after him, not to mention the police. Even some of his close friends did not know where he was. But the authorities knew. On Sept. 3, about 120 miles north of Portland, Mr. Reinoehl was getting into his Volkswagen station wagon when a pair of unmarked sport utility vehicles roared through the quiet streets, screeching to a halt just in front of his bumper. Members of a U.S. Marshals task force jumped out and unleashed a hail of bullets that shattered windows, whizzed past bystanders and left Mr. Reinoehl dead in the street. Attorney General William P. Barr trumpeted the operation as a “significant accomplishment” that removed a “violent agitator.” The officers had opened fire, he said, when Mr. Reinoehl “attempted to escape arrest” and “produced a firearm” during the encounter. But a reconstruction of what happened that night, based on the accounts of people who witnessed the confrontation and the preliminary findings of investigators, produces a much different picture — one that raises questions about whether law enforcement officers made any serious attempt to arrest Mr. Reinoehl before killing him. In interviews with 22 people who were near the scene, all but one said they did not hear officers identify themselves or give any commands before opening fire. In their official statements, not yet made public, the officers offered differing accounts of whether they saw Mr. Reinoehl with a weapon. One told investigators he thought he saw Mr. Reinoehl raise a gun inside the vehicle before the firing began, but two others said they did not.

via new yotk times: ‘Straight to Gunshots’: How a U.S. Task Force Killed an Antifa Activist

siehe auch: USA: Sonderkommando tötete den Verdächtigen von Portland ohne Vorwarnung – „Es kam sofort zu Schüssen“. Auf der Flucht vor der Polizei wird Michael R. nördlich von Portland ausfindig gemacht. Die Beamten sollen ihn mit 30 Schüssen getötet haben. Am Rande von Protesten in Portland wird ein Anhänger einer rechten Gruppierung erschossen. Der Verdächtige wird Tage später gefunden und von der Polizei nach 30 Schüssen getötet. Augenzeugen haben den Vorfall ganz anders gesehen als die Polizei. (…) Wenige Tage später tötete die Polizei den Tatverdächtigen. Berichte von Zeugen zeichnen ein detailliertes Bild vom Tod von Michael R. am 3. September – und eins, das der Geschichte der Beamten widerspricht. (…) Ein Bewohner des Hauses, vor dem sich der tödliche Einsatz ereignete, teilte der „New York Times“ mit, dass die Beamten aus den Fahrzeugen sprangen und sofort schossen – noch bevor es zu Anweisungen kam. Alle Passanten in der Nähe erzählen Ähnliches. „Es gab kein: ‚Steigen Sie aus dem Auto‘. Es gab kein ‚Stop‘. Es gab kein gar nichts. Sie sind einfach aus dem Auto gestiegen und haben geschossen“, wird einer der Zeugen zitiert. Ein weiterer behauptet, dass es weder Schreie, noch eine Auseinandersetzung gab. „Es kam einfach sofort zu Schüssen“. Michael R. soll einen Gummiwurm gegessen, sowie eine Tasche und ein Handy in den Händen gehabt haben, als das Sonderkommando eintraf, teilte ein Augenzeuge mit. Lediglich eine von 22 interviewten Personen will gehört haben, wie sich die Polizei kenntlich machte und Kommandos gab.

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Neo-Nazi #Terror Group #theBase Discussed Training Pipeline to #Ukraine War

VICE News obtained a leaked phone call in which the leader, Rinaldo Nazzaro, discussing how the conflict in Ukraine could benefit the group. The leader of the Base, a U.S.-based neo-Nazi terror group, once discussed using the war in Ukraine as a training ground for his organization. The leader of the Base, a U.S.-based neo-Nazi terror group, once discussed using the war in Ukraine as a training ground for his organization. He thought the conflict could serve members of the Base who wanted first-hand experiences at war, who would then return stateside, battle-hardened and ready to share their knowledge with others. VICE News obtained a leaked phone call with the head of the Base, revealed to be 47-year old New Jersey native Rinaldo Nazzaro by the Guardian in January, and other leaders of the terror group, discussing how the conflict in Donbas, Ukraine could aid them in professionalizing the organization and its military tradecraft. “The best way to make use of Ukraine,” said Nazzaro in a fall 2019 phone call, referring to the ongoing war that has lasted more than six years and claimed more than 13,000 lives, “is use it as a resource for our guys who have the ability to travel out there for training, to do it, because they can come back and they can bring that knowledge back to us.” The Base’s discussion of the war in Ukraine as a training platform and part of their ultimate goal of “race war” in the U.S. is evidence of what many terrorism analysts have long feared about the conflict, which already has elements of far-right militants fighting on the frontlines: That it is becoming an insurgent hotbed for neo-Nazism in much the same way past jihadist groups like ISIS and al-Qaeda have exploited wars in Syria, Iraq, and Afghanistan to transform their extremist movements into violent, global organizations capable of terror attacks. In February, VICE News revealed that 20-year old Virginia native and member of the Base Ryan Burchfield had gone to Ukraine in search of war. After the report, an assistant district attorney in Georgia, in the midst of prosecuting other arrested members of the Base who allegedly plotted the assassination of an antifascist activist, asserted in open court that Birchfield fought for the Right Sector, an ultranationalist militia (with neo-Nazi ties) on the frontline in Donbas. (Burchfield denies this.) The war continues to pit the fledgling government, only just free in 2014 from Russian control, against Kremlin-backed separatists in the east of the country, which are widely accepted to be at least mostly Russian regulars.

via vice: Neo-Nazi Terror Group the Base Discussed Training Pipeline to Ukraine War

Lysychansk 16.jpg
Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:%D0%9B%D1%96%D0%BE%D0%BD%D0%BA%D1%96%D0%BD%D0%B3″ title=”User:Ліонкінг”>Ліонкінг</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 4.0, Link – symbolbild

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