#Geheimakten verraten Nähe zwischen #Lübcke-#Mörder und prominentem #Neonazi – #ThorstenHeise #terror

Unter Verschluss gehaltene Papiere des Verfassungsschutzes zeigen, dass der Neonazi Stephan Ernst und der Rechtsextremist Thorsten Heise immer wieder aufeinandertrafen. Dem hessischen Landtag wird das brisante Material vorenthalten. Der mutmaßliche Lübcke-Mörder Stephan Ernst hatte über ein Jahrzehnt hinweg immer wieder Kontakt zu dem einflussreichen Rechtsextremisten und heutigem NPD-Bundesvizechef Thorsten Heise. Die Beziehung von Ernst und Heise ist in Unterlagen des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) dokumentiert, die WELT exklusiv vorliegen. Das geheime Material ist laut der Redaktion Teil der mehr als 56.000 Seiten umfassenden Ermittlungsakte des Generalbundesanwaltes (GBA) zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU). Zu den 240 Bänden hat das LfV Hessen 18 Bände zugeliefert. Sowohl der GBA als auch das für den Fall zuständige Oberlandesgericht Frankfurt/Main weigern sich, das Konvolut einem vom hessischen Landtag eingesetzten Untersuchungsausschuss auszuhändigen. (…) An der Seite des Neonazi-Kaders Heise nahm Ernst auch an einer Winter- und einer Sommersonnenwendfeiern in Hessen und Thüringen teil. Die erste in den Akten erwähnte Zusammenkunft der beiden fand nach Angaben von WELT im April 2001 statt, die letzte im Juni 2011.Mit

via welt: Geheimakten verraten Nähe zwischen Lübcke-Mörder und prominentem Neonazi

siehe auch: Stephan E. soll Kontakt zu NPD-Funktionär gehabt haben. Der Hauptangeklagte im Mordfall Lübcke soll mehrmals den NPD-Bundesvize getroffen haben. Die Begegnungen fanden laut einem Medienbericht zwischen 2001 und 2011 statt. Stephan E., der Hauptangeklagte im Prozess um den Mord an Walter Lübcke, soll immer wieder Kontakt zum stellvertretenden NPD-Bundesvorsitzenden Thorsten Heise gehabt haben. Das berichtete die Welt unter Berufung auf Unterlagen des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz. In den Verfassungsschutzpapieren seien zahlreiche Begegnungen von Stephan E. und Heise beschrieben, berichtete die Welt, darunter bei Stammtischen der NPD in Kassel, bei der Fahrt zu einer Demonstration in Berlin oder bei Winter- und Sommersonnenwendfeiern in Hessen und Thüringen. Die erste in den Akten erwähnte Zusammenkunft der beiden habe im April 2001 stattgefunden, die letzte im Juni 2011.

“Rechtsextrem und rassistisch” – #Antisemitismus-Beauftragter fordert Beobachtung von #Burschenschaften

Der Antisemitismus-Beauftragte des Landes, Michael Blume, pocht auf ein härteres Vorgehen gegen rechte und völkische Burschenschaften. Es müsse geprüft werden, wo Vereinsverbote und Beschlagnahmungen von Wohnraum möglich seien, sagte Blume der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Stuttgart. Völkische und rechtsextreme Burschenschaften seien eine Gefahr – auch aufgrund von Seilschaften, die tief in den Staatsdienst reichen würden. “Wir haben Hinweise darauf, dass Netzwerke von alten Herren im Staatsdienst sich seit Jahrzehnten gegenseitig decken und Vorfälle immer wieder als Einzelfälle verniedlichen statt aufzuklären.” Blumes Kritik richtet sich vor allem gegen den Dachverband Deutsche Burschenschaft. Dieser sei “rechtsextrem, rassistisch und antisemitisch”. “Ich fordere den Verfassungsschutz auf, endlich diese Organisation zu beobachten und die Netzwerke, die in den Staatsdienst reichen bis hin zu Polizei und Justiz, endlich aufzuklären.” (…) Zu dem Dachverband gehört auch die Heidelberger Burschenschaft Normannia. Ein mutmaßlich judenfeindlicher Übergriff dort erschütterte vor Kurzem die Öffentlichkeit. Ein Gast mit jüdischen Vorfahren soll Ende August bei einer Verbindungsfeier mit Gürteln geschlagen, mit Münzen beworfen und antisemitisch beleidigt worden sein. Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln nun wegen gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung gegen mehrere Burschenschafter der Normannia

via swr: “Rechtsextrem und rassistisch” Antisemitismus-Beauftragter fordert Beobachtung von Burschenschaften

Protest gegen #Ausgangssperre – Rechtsextreme randalieren in #Rom – #ForzaNuova

Nach Neapel jetzt auch Rom: In der Nacht haben Mitglieder einer neofaschistischen Gruppierung Polizisten angegriffen und Feuer entfacht. Ihre Wut richtet sich gegen die nächtliche Ausgangssperre. In Italien ist es in der zweiten Nacht in Folge bei Protesten gegen die nächtlichen Corona-Ausgangssperren zu Ausschreitungen gekommen. Rund 200 maskierte Anhänger der rechtsextremen Partei Forza Nuova attackierten in der Nacht im Zentrum von Rom die Polizei mit Leuchtraketen und Knallkörpern und setzten Mülltonnen in Brand. Nach Angaben der Zeitung “La Repubblica” wurden zwei Polizisten verletzt. Sieben Demonstranten wurden demnach festgenommen. (…) Vor der Demonstration in Rom hatte es Aufrufe in den Online-Netzwerken gegeben, dem Beispiel von Neapel zu folgen. Dort hatten in der Nacht zum Samstag Demonstranten bei Protesten gegen die Ausgangssperre die Polizei attackiert. Auch in der Region Kampanien, in der Neapel liegt, gilt ein nächtliches Verbot, die Häuser und Wohnungen zu verlassen.

via tagesschau: Protest gegen Ausgangssperre Rechtsextreme randalieren in Rom

siehe auch: Verletzte und Festnahmen Ausschreitungen bei Corona-Demo in Rom. Mindestens zehn Personen wurden von der Polizei festgenommen. Aus Unmut gegen die Corona-Maßnahmen der italienischen Regierung ruft eine rechtsextreme Partei zum Protest auf. Daraufhin gehen in Rom Hunderte Menschen auf die Straße. Dabei kommt es auch zu Gewaltausbrüchen. In Italiens Hauptstadt Rom ist es bei Protesten gegen Ausgangssperren und andere Corona-Maßnahmen zu Ausschreitungen gekommen. Demonstranten warfen in der Nacht zum Sonntag im Zentrum der Metropole Feuerwerkskörper auf Polizisten, wie die Nachrichtenagentur Adnkronos und andere Medien berichteten. Als Bereitschaftspolizisten zur Verstärkung anrückten, wurden demnach Autos beschädigt und Müllcontainer in Brand gesteckt. Zwei Polizisten erlitten den Berichten zufolge Verletzungen, mindestens zehn Demonstranten wurden festgenommen. An dem nicht genehmigten und von der neofaschistischen Partei Forza Nuova organisierten Protest hatten sich den Medienberichten zufolge Hunderte Menschen beteiligt. Parteichef Roberto Fiore twitterte, die italienischen Lebensgrundlagen würden “im Namen einer ‘Pseudo-Pandemie’ geopfert”. Die Italiener würden zeigen, “dass sie Einschränkungen und wirtschaftliche Euthanasie” nicht länger tolerieren könnten, so Fiore. Forza Nuova, die bei der Parlamentswahl 2018 weniger als 0,4 Prozent der Stimmen erhalten hatte, war auch an gewalttätigen Protesten am späten Freitagabend in Neapel beteiligt. Italiens Vize-Innenminister Matteo Mauri beschrieb das dortige Geschehen anschließend als “Stadtguerilla”-Vorfälle, die von Fußball-Hooligans, kriminellen Gruppen und politischen Extremisten angeheizt worden seien.

Unbekannte verbreiten Hakenkreuze und andere Nazi-Symbole

In der Gemeinde Zuzwil SG hat ein Einwohner diese Woche Hakenkreuze und andere Nazi-Symbole entdeckt. Die Sprayereien befinden sich an Wänden und Gartenhägen. Die Gemeinde und die Polizei haben Kenntnis davon. «Mehrere Meter grosse Sprayereien mit Nazi-Symbolen sind an Wänden und Gartenhägen zu sehen», sagt ein Einwohner aus Zuzwil. (…) Bei den aufgetauchten Symbolen handelt es sich unter anderem um Hakenkreuze, die Buchstaben SS und die Zahl 88. Diese Zahl steht für den Ausdruck «Heil Hitler». Der Einwohner, der die Symbole der Gemeinde gemeldet hat, ist verunsichert: «Ich weiss nicht, ob dies bewusst antisemitisch ist oder hier jemand seinen Frust wegen Corona-Massnahmen, gegen das Dorf oder sonst was gerichtet hat

via 20min: Unbekannte verbreiten Hakenkreuze und andere Nazi-Symbole

Unbekannte werfen Brandsätze gegen #RKI-Gebäude: Staatsschutz der Polizei ermittelt – #terror

Ein Gebäude des Robert-Koch-Instituts wurde in der Nacht zum Sonntag Anschlagsziel Unbekannter. Sie warfen Brandsätze gegen die Fassade des Hauses. Eine politische Motivation wird geprüft. Gegen die Fassade eines Gebäudes des Robert-Koch-Instituts wurden in der vergangenen Nacht Brandsätze geworfen. Gegen 2.40 Uhr bemerkte ein Sicherheitsmitarbeiter mehrere unbekannt gebliebene Personen, die gegen die Fassade des Gebäudes in der General-Pape-Straße Flaschen warfen. Dabei soll auch eine Fensterscheibe zu Bruch gegangen sein. (…) Da eine politische Motivation bei der versuchten Brandstiftung geprüft wird, hat der polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes die weiteren Ermittlungen übernommen. Das RKI ist eine Gesundheitsbehörde, die auch für Infektionskrankheiten wie etwa Covid-19 zuständig ist.

via rnd: Unbekannte werfen Brandsätze gegen RKI-Gebäude: Staatsschutz der Polizei ermittelt

Celebrating Rosa Parks: A civil rights icon for the ages

She has been called the first lady of civil rights. Rosa Parks, who died 15 years ago on Oct. 24, 2005, is a global icon of the struggle against racial injustice, a recipient of the Presidential Medal of Freedom, and the first woman to lie in honor in the Capitol Rotunda in Washington, D.C. After finishing her work as a seamstress on the evening of Dec. 1, 1955, Parks sat in the “colored” section in the middle of a Montgomery, Alabama, bus, where she was required to sit under Jim Crow-era laws. But there was a movable line between the segregated sections, and when the white section filled up, the bus driver asked her to move. Parks slid to the window seat in the same aisle, but from there she refused to budge until she was escorted off the bus by the police under arrest. Parks’ action inspired the 381-day Montgomery Bus Boycott, a seminal event in the civil rights movement.

via splcenter: Celebrating Rosa Parks: A civil rights icon for the ages

Rosa Parks 1999.jpg
Von <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”https://www.flickr.com/people/36277035@N06″>John Mathew Smith &amp; www.celebrity-photos.com</a> from Laurel Maryland, USA – <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”https://www.flickr.com/photos/kingkongphoto/46325367531/”>ROSA PARKS 1999</a>, CC BY-SA 2.0, Link