fascism is not an opinion - fascism is a crime!

Gewaltdrohungen in „Querdenker“-Chats Corona-Skeptiker wollen Bundestag blockieren

Die sogenannten „Querdenker“ wollen am Mittwoch aufmarschieren. Rechtsextreme sehen den „Tag X“ gekommen – und drohen mit Gewalt. Keine zwei Wochen nach den von Gewalt überschatteten Protesten sogenannter Corona-Leugner in Leipzig droht der nächste große Aufmarsch – diesmal in Berlin. In sozialen Netzwerken, über den Messengerdienst „Telegram“ und auf Veranstaltungen der „Querdenken“-Initiative wird bundesweit dazu aufgerufen, am kommenden Mittwoch den Bundestag zu blockieren. Auch von einem erneuten Sturm auf das Parlament ist die Rede. Beobachter warnen vor der Mobilisierungskraft der hunderttausendfach gelesenen Aufrufe und der Breite ihrer Absender. Neben Impf-Gegnern, Verschwörungstheoretikern, Reichsbürgern und AfD-Mitgliedern mobilisieren auch rechtsextreme Organisationen wie NPD oder Identitäre Bewegung nach Berlin. Von einer gefährlichen Gemengelage ist die Rede und von der Sorge davon, dass Politik und Polizei die Dynamik des Protests einmal mehr unterschätzen könnte. Ein Sprecher der Berliner Polizei erklärte am Sonntag, zu Lageeinschätzung und Einsatzplanung zum jetzigen Zeitpunkt keine Angaben machen zu können. Er bestätigte, dass für Mittwoch eine Kundgebung unter dem Titel „Stoppt das Infektionsschutzgesetz“ auf dem Platz der Republik, dem Vorplatz des Bundestages, mit 500 Teilnehmern angemeldet ist. Ebenfalls angemeldet sind zwei Gegenproteste in unmittelbarer Nähe zum Bundestag. (…) Anlass für die geplanten Proteste der Corona-Leugner ist die für Mittwoch im Bundestag vorgesehene Beratung des Gesetzentwurfs für das „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung“, das sogenannte Infektionsschutzgesetz. In zahlreichen Aufrufen wird der Entwurf mit dem „Ermächtigungsgesetz“ von 1933 verglichen und behauptet, der Entwurf besiegele den Weg Deutschlands in eine Diktatur. Der unter Rechtsextremen seit Jahren propagierte „TagX“ sei am Mittwoch gekommen, die Gewaltanwendung gegen den Staat und seine Behörden legitimiert, heißt es weiter.

via tagesspiegel: Gewaltdrohungen in „Querdenker“-Chats Corona-Skeptiker wollen Bundestag blockieren

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Zu rechts: #AfD schließt Bundestagsabgeordneten #Pasemann aus

Die AfD hat den Bundestagsabgeordneten Frank Pasemann aus der Partei ausgeschlossen. Sie wirft ihm parteischädigendes Verhalten und Antisemitismus vor. Pasemann hatte unter anderem Michel Friedman beleidigt. Der Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann muss die AfD verlassen. Das geht aus einem Beschluss des Bundesschiedsgerichts der Partei hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Pasemann gehört dem Kreisverband Magdeburg an. Er wird dem vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften „Flügel“ zugerechnet, der sich im Frühjahr formal aufgelöst hatte. Das Landesschiedsgericht der AfD in Sachsen-Anhalt hatte im August entschieden, Pasemann wegen mehrerer Vorwürfe auszuschließen. Daraufhin zog er vor das Bundesschiedsgericht. Dieses hat seinen Antrag nun für unzulässig erklärt, da er nicht innerhalb der geltenden Frist begründet worden sei. Damit behalte die Entscheidung des Landesschiedsgerichts ihre Gültigkeit und sei innerparteilich unanfechtbar. Es steht Pasemann allerdings frei, vor einem ordentlichen Gericht gegen den Rauswurf zu klagen. Das Bundesschiedsgericht der Partei gab ihm in seinem Beschluss noch den Hinweis mit, bereits eine kursorische Prüfung des erstinstanzlichen Urteils habe ergeben, dass auch in der Sache selbst das Bundesschiedsgericht „nicht anders hätte entscheiden können“.

via rnd: Zu rechts: AfD schließt Bundestagsabgeordneten Pasemann aus

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Herrenmode für die Neue Rechte: Gauland-Dackel als Bekenntnis

Dass das Modeunternehmen „Krawattendackel“ im neurechten Magazin „Cato“ wirbt, ist kein Zufall. Die Hamburger schielen aufs rechte Milieu. Die Anzeige für den „Krawattendackel“ ist in diskreten Grün-Weiß-Tönen gehalten. „Modische Jagd- und Hundekrawatten, Socken und Einstecktücher sind das perfekte Geschenk zur Kneipe, zum Jagdschein, zum Geburtstag, zu Ostern, für sich selbst und für alle weitere Anlässe“, schreibt das gleichnamige Modeunternehmen aus Hamburg dazu und scheint damit eine besondere Kundschaft zu umwerben: die Neue Rechte. Denn dass diese Anzeige für Krawatten à la AfD-Bundesfraktionschef Alexander Gauland nur zufällig in der aktuellen Ausgabe von Cato – Magazin für neue Sachlichkeit erschienen ist, ist eher nicht anzunehmen. Äußern wollte sich die Geschäftsführung des 2018 gegründeten Modeunternehmens aber nicht zur Frage, ob dem Unternehmen die politische Ausrichtung des Magazins bekannt ist, in dem sie da für ihre Herrenoberbekleidung werben. Das rund 100 Seiten starke Hochglanzmagazin Cato um Chefredakteur Andreas Lombard und Mitgründer Karlheinz Weißmann erschien im September 2018 zum ersten Mal. Vorgestellt haben sie ihr Heft damals in der „Bibliothek des Konservatismus“, einem Veranstaltungsort der Neuen Rechten in Berlin, der eng mit der Wochenzeitung Junge Freiheit verbunden ist. (…) Wer in diesem Umfeld eine Anzeige schaltet, dürfte also wissen, was er tut. Im Warenangebot des dort werbenden Unternehmens dominiert das Abbild eines Dackels – auf Schals, Tüchern, Krawatten, Socken, Caps – und auf Mund-Nase-Masken. Ein Angebot deutet recht deutlich auf politische Herkunft und Ausrichtung hin: Ein schwarzer Aufkleber mit zwei roten Balken, auf dem in Weiß „§ 11“ steht. Das Unternehmen erklärt gleich selbst: „Paragraph 11 ist der bekannteste Bier-Comment-Paragraph von Studentenverbindungen“. Traditionell lautet er ‚Es wird weitergesoffen!‘ (auf lateinisch „‚borro bibitur‘)“.

via taz: Herrenmode für die Neue Rechte: Gauland-Dackel als Bekenntnis

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#Anschlag geplant? Schwere Vorwürfe gegen rechtsradikalen “Feuerkrieger” – #terror #feuerkriegDivision #FKD

Unter seinesgleichen nannte er sich “Heydrich” oder “Reinhard” – nach dem brutalen Organisator des Holocaust unter Adolf Hitler, Reinhard Heydrich. In Wahrheit heißt der 23-Jährige Fabian, wohnte bisher bei seinen Eltern in einem Dörfchen in der Oberpfalz, nahe der Stadt Cham. Er arbeitete Schicht als Elektriker – soweit war alles noch okay. Inzwischen sitzt der junge Mann in U-Haft – zumindest bis ihm am kommenden Donnerstag vor der Staatsschutz-Kammer am Landgericht Nürnberg-Fürth der Prozess gemacht wird. Die Generalstaatsanwaltschaft München, wo die bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus angesiedelt ist, wirft dem mutmaßlich Rechtsradikalen die Vorbereitung eines Terroraktes vor. Der Oberpfälzer sympathisiert mit der international vernetzten Gruppe “Feuerkrieg Division”, die sich Anschläge gegen Juden und Muslime zum Ziel setzt, und bewegt sich in deren Chatforen, wie das Landgericht Nürnberg-Fürth mitteilte. Nach Medienberichten gilt er sogar als Kopf der etwa eine Handvoll deutschen Mitglieder. “Heydrich” soll sich in den Chatforen auch über mögliche Anschlagsziele erkundigt haben. So habe er etwa nach einem “Ort der Andacht” gesucht, heißt es in der Mitteilung des Gerichts. Dahinter könnte sich nach Auffassung von Polizei und Staatsanwaltschaft eine Moschee oder eine Synagoge verbergen. Zudem soll sich der 23-Jährige im Archiv der Gruppe über die rechtsextremistisch motivierten Anschläge in Christchurch (Neuseeland) und Halle (Sachsen-Anhalt) informiert haben. Zudem habe er Waffenteile im Internet besorgt – unter anderem eine Replika eines “Kalaschnikow”-Sturmgewehrs, die er mit echten und funktionstüchtigen Teilen versehen haben soll. Die “Feuerkrieg Division”, die sich früher auch als “Atomwaffen Division” bezeichnete, ist ein loser Zusammenschluss einzelner Terrorzellen. Weltweit wird die Zahl der Mitglieder auf 70 bis 150 geschätzt; Schwerpunkte sind die USA und Großbritannien.

via tag24: Anschlag geplant? Schwere Vorwürfe gegen rechtsradikalen “Feuerkrieger”

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Terrorist group founder now running online neo-Nazi T-shirt business

Exclusive: National Action co-founder Ben Raymond tells followers extremist designs can be ‘comfortably displayed on any occasion’. The co-founder of a far-right terrorist group has set up an online business selling neo-Nazi T-shirts, The Independent can reveal. Ben Raymond, who started National Action in 2013, distanced himself from the group after it became the first far-right association to be banned under British terror laws. More than a dozen people have been jailed for membership of the organisation, and other followers mounted terror plots, but Raymond has never been prosecuted. He can now be revealed as the operator of an online retailer called Blackguard, which sells T-shirts and posters covered in neo-Nazi designs. A post on the retailer’s Twitter account said its mission was “esoteric [mystical Nazism] design with professional style”. (…) The T-shirts on sale display swastikas, swords, guns, the Nazi black sun symbol and references to occult Nazism. Some feature figures including the Nazi ideologue Savitri Devi, who was among the founders of the World Union of National Socialists, and cult leader Charles Manson. An expert told The Independent the eclectic images “fit perfectly with the cults that neo-Nazi groups and the far right have developed”. (…) Dr Jackson said the designs would be readable to an “online world” of white nationalists familiar with the symbolic meanings behind them. When a Twitter follower suggested a design depicting a soldier with prominent SS symbols, the Blackguard account replied: “I will need to make it a little more circumspect.” Raymond created much of National Action’s propaganda before it was banned as a terrorist group in 2016, and court cases heard that he designed stickers for splinter organisations that were set up afterwards. Dr Jackson said National Action had attempted to create a “new look and style” for neo-Nazism in the UK, following similar pushes by international groups including the US Atomwaffen Division. Alongside the neo-Nazi T-shirt designs, Blackguard’s Instagram page contained references to the eco-fascist “pine tree gang” movement and Asatru paganism, which has been co-opted by the far right. The account’s handle was “Blackguard graphic design” but the name displayed was Benito Raymondo. Benito is also the first name of Italian fascist dictator Mussolini. Raymond and Alex Davies founded National Action as university students in 2013, recruiting young and vulnerable followers with online propaganda, demonstrations and publicity stunts.

via independent: Terrorist group founder now running online neo-Nazi T-shirt business

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Eliteschule in #Washington – Unterricht für #Trump-Enkel beendet – weil #Ivanka keine #Maske trägt

Trumps Tochter Ivanka hat US-Medien zufolge Ärger mit der Schule ihrer Kinder: Die Verwaltung fürchtet, die Familie könnte das Coronavirus einschleppen – weil im Weißen Haus niemand auf Hygieneregeln achte. (…) Die Welle von Corona-Erkrankungen im Umfeld von Donald Trump hat nun offenbar zu Konsequenzen für seine Enkel geführt: Laut einem Bericht von CNN haben Trumps Tochter Ivanka und ihr Ehemann Jared Kushner ihre drei Kinder aus dem Unterricht genommen (hier finden Sie den CNN-Report). Dem Schritt vorausgegangen waren laut CNN vergebliche Aufforderungen der Verwaltung der Eliteeinrichtung an die Adresse von Trump und Kushner, sich an die üblichen Corona-Sicherheitsregeln zu halten, etwa Masken zu tragen und sich nach dem Kontakt mit Infizierten in Quarantäne zu begeben. Als Erstes hatte die Jewish Telegraphic Agency über den Vorgang berichtet. CNN zitiert Eltern anderer Kinder mit der Aussage, Kushner und Trump hätten “wiederholt eine Reihe von Richtlinien verletzt”, die von der Schule in der Pandemie festgelegt worden seien. Das sei “kein Geheimnis gewesen”, jeder habe das sehen können, etwa in TV-Übertragungen aus dem Weißen Haus.

via spiegel: Eliteschule in Washington Unterricht für Trump-Enkel beendet – weil Ivanka keine Maske trägt

https://twitter.com/Tigerelch/status/1327754035923922945
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Mit allen Mitteln – Wie #Corona-Kritiker #Kinder instrumentalisieren – #kaltland #covidioten #verantwortungslos

Seit Monaten machen so genannte Querdenker Stimmung gegen die Masken-Pflicht. REPORT MAINZ zeigt, wie die Corona-Leugner dafür Kinder und Jugendliche instrumentalisieren. In Videos wird die Fake-News verbreitet, Kinder seien durch das Tragen einer Maske gestorben. In einer geschlossenen Chatgruppe für Jugendliche werden zudem Verschwörungstheorien geteilt. (…) Burkhard Rodeck, Deutsche Gesellschaft für Kinder und Jugendmedizin e. V.: “Alltagsmasken sind nicht gefährlich für Kinder. Wir kennen ja aus der Kinder- und Jugendmedizin natürlich auch einen großen Bereich, in dem auch ganz kleine Kinder Masken tragen. Das ist die Kinderonkologie. Kinder-Krebserkrankung. Und all diese Kinder tragen diese Maske ohne irgendein Problem.” Trotzdem hält sich wochenlang das Gerücht, drei Kinder seien durch Masketragen gestorben. Dabei gibt es dafür bis heute keine Beweise.
In einem der Fälle stellt sogar die Staatsanwaltschaft nach der Obduktion eines Mädchens ausdrücklich fest, es gebe keinen Hinweis, dass es durch das Tragen des Mund-Nase-Schutzes gestorben sei. Er hat diese Gerüchte maßgeblich befeuert: Bodo Schiffmann. HNO-Arzt aus Baden-Württemberg. Seit Wochen tritt er bei Kundgebungen auf, verharmlost Corona. (…) Pia Lamberty, Expertin für Verschwörungsmythen: “Indem man Kinder für politische Proteste nutzt, versucht man auch anschlussfähig zu werden und zwar eben nicht nur die Kinder zu erreichen, sondern auch Eltern, vielleicht Großeltern und sich als vielleicht sogar bürgerlich zu geben. Also ich halte es für unverantwortlich, wenn Kinder für die eigenen politischen Ziele instrumentalisiert werden.” Doch genau darum scheint es Aktivisten wie Samuel Eckert und Bodo Schiffmann zu gehen. Im Kampf gegen die Corona-Maßnahmen scheint manchen Kritikern jedes Mittel recht.

via swr: Mit allen Mitteln Wie Corona-Kritiker Kinder instrumentalisieren

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