#Verfassungsschutz darf #Identitäre rechtsextremistisch nennen – #noIB #eingesellnert

Die Identitäre Bewegung hatte dagegen geklagt, »rechtsextremistisch« genannt zu werden. Nun entschied das Verwaltungsgericht in Berlin: Die Bezeichnung ist gerechtfertigt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die Identitäre Bewegung als »gesichert rechtsextremistisch« bezeichnen. Wie ein Sprecher mitteilte, hat das Berliner Verwaltungsgericht bereits am vergangenen Donnerstag einen Antrag der Identitären Bewegung zurückgewiesen. Sie hatte 2019 gegen diese Einstufung im Verfassungsschutzbericht geklagt. In den Vorjahren hatte der Verfassungsschutz die Gruppierung, die bundesweit rund 600 Anhänger haben soll, als »Verdachtsfall« bearbeitet. Mit seinem Urteil, das noch nicht rechtskräftig ist, folgte das Gericht dem Tenor der Entscheidung im Eilverfahren aus dem vergangenen Juni. Seehofer nennt Identitäre »geistige Brandstifter« Damals hatten die Richter unter anderem die Forderung der Identitären Bewegung nach ethnisch-kultureller Homogenität zur Begründung der Einstufung als rechtsextremistisch angeführt.

via spiegel: Verfassungsschutz darf Identitäre rechtsextremistisch nennen

https://twitter.com/pm_cheung/status/1328453279198666752

Rechte Restaurants

Ein Teil der Reichbürger-Szene setzt offenbar auf Restaurants als Geschäftsmodell. Darin finden auch bundesweite Treffen statt, wie ein Vorfall vom Wochenende zeigt. Wegen Missachtung der Corona-Regeln hat die Polizei ein bundesweites Treffen aus der Reichsbürgerszene in einem Restaurant im thüringischen Saalfeld aufgelöst. An der Veranstaltung nahmen laut Polizeiangaben etwa 80 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet sowie aus der Schweiz, Litauen und Österreich teil. Sie war als „Schulungsveranstaltung“ unter der Leitung eines 55-jährigen deklariert. Die Polizei alarmierte das zuständige Gesundheitsamt, beendete die Veranstaltung und stelle Anzeige wegen des Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz. Bereits Ende Mai 2020 hatte das Landratsamt erklärt, es werde geprüft, ob im Restaurant „Hacienda Mexicana“ in Saalfeld-Wöhlsdorf gegen Corona-Bestimmungen verstoßen werde. Das Restaurant und sein Betreiber Maik T. zähen zum „Königreich Deutschland“ (KRD), einem Teil der Reichsbürgerszene, auch der Verfassungsschutz in Thüringen beobachtet das Objekt seit einigen Jahren.
„Gemeinwohlrestaurant“ Im September 2019 führte die „Alternative für Deutschland“ (AfD) dort eine Veranstaltung mit Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel durch. Die Gaststätte wird in den sozialen Medien als „Gemeinwohlrestaurant“ beworben. Ein Schild am Eingang weist auf die angebliche Nichtöffentlichkeit des Lokals hin. Dort heißt es: „Kein öffentlicher Gastronomiebetrieb. Zutritt nur für Staatsangehörige und Zugehörige des Königreichs Deutschland. Mit dem Betreten der Räumlichkeiten sind sie temporär Staatszugehöriger des Königreiches Deutschland und damit einverstanden. Es entstehen keine weiteren Rechte und Pflichten.“ Das KRD wurde im September 2012 in Lutherstadt Wittenberg (Sachsen-Anhalt) von Peter Fitzek gegründet, der als selbsternannter „König von Deutschland“ fungiert.

via bnr: Rechte Restaurants

Gemeinsamkeiten von Frauenhass und Rechtsextremismus: #Incels

Die Publizistin Veronika Kracher beschreibt in ihrem Buch „Incels. Geschichte, Sprache und Ideologie eines Online-Kults“ eine frauenfeindliche Subkultur. Darin werden immer wieder Gemeinsamkeiten mit dem Rechtsextremismus deutlich. Analysiert man die Hintergründe von einigen Lone Actor-Terroristen von rechts, insbesondere ihre „Manifeste“ zu den Taten, so fällt nicht selten eine ausgeprägte Frauenfeindlichkeit auf. Dabei lassen sich viele Gemeinsamkeiten mit den „Incels“ konstatieren. Mit dieser Abkürzung kann man meist in Deutschland noch nichts anfangen. Sie steht für „Involuntary Celibates“, was so viel heißt wie „Unfreiwillige Zölibatere“. Dies sind Männer, die keine Beziehung zu einer Frau haben und eine solche Erfahrung mit Frauenhass verarbeiten. Dabei handelt es sich nicht nur, aber primär um ein Online-Phänomen. Denn es gibt viele einschlägige Foren, worin sich die „Incels“ kommunikativ austauschen. Ihnen kommt nicht nur die Funktion einer Selbsthilfegruppe zu, hat der Frauenhass doch mitunter auch tödliche Konsequenzen. Dafür sprechen einschlägige Gewalthandlungen. Dies und noch mehr beschreibt die Publizistin Veronika Kracher in ihrem Buch zum Thema mit dem Titel „Incels. Geschichte, Sprache und Ideologie eines Online-Kults“.
Die soziale Basis: junge, narzisstisch gekränkte Männer. Darin will sie einen Einblick in diese Subkultur geben, wobei immer wieder Erkenntnisse aus einer intensiven Internet-Recherche präsentiert werden. Es handele sich um junge narzisstisch gekränkte Männer, die erstens der Auffassung seien, dass es eine feministische Dominanz gebe und dadurch männliche Werte verschwinden würden, und zweitens daher keine Frau als Partnerin gefunden hätten und diese Erfahrung durch Frauenhass verarbeiteten. Nach Ausführungen zur Rolle von Memes innerhalb der „Incel“-Community zeichnet Kracher deren bislang noch kurze Entwicklung nach, welche von der Kommunikation als Selbsthilfegruppe bis zum misogynen Terrorismus reiche. Anhand von vielen Beispielen aus der Internet-Kommunikation wird danach ein Einblick in deren Vorstellungswelt gegeben. Daraus versucht die Autorin eine eigene Ideologie abzuleiten, wobei sie viele Gemeinsamkeiten mit rechtsextremistischem und rechtspopulistischem Gedankengut entdeckt. Mittlerweile würde es auch eine Fülle von einschlägigen Internet-Foren geben.
Gemeinsamkeiten mit rechtsextremistischem Gedankengut. Als dortige Leitfigur gilt immer wieder Elliot Rodger, der 2014 sechs Menschen ermordete, weil er selbst keine sexuellen Kontakte fand. Rodgers hatte ein 130-seitiges „Manifest“ hinterlassen und Kracher nimmt eine ausführliche Analyse von diesem Text vor. Danach geht sie gesondert auf die „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ bei den „Incels“ ein, wobei sie Antisemitismus, LGBTQ-Feindlichkeit und Rassismus konstatiert. Indessen merkt die Autorin auch an, dass mehr als ein Drittel der „Incels“ wohl keine Weißen seien. Ausführlich geht sie immer wieder um einer psychologischen Analyse willen auf deren Selbstbilder ein. Dabei beschränkt sie ihren Blick nicht auf die „Incels“ selbst, denn es bestünden zwischen deren Frauenhass und dem in der männlichen Mehrheitsgesellschaft kursierenden Mentalitäten durchaus Schnittmengen. Am Ende des Buches berichtet Kracher noch von Erfahrungen mit Aussteigern aus der Szene, die einmal mehr ein plastisches Bild von den dortigen Mentalitäten vermitteln. Wichtige Begriffe erklärt dann noch ein Glossar.

via bnr: Gemeinsamkeiten von Frauenhass und Rechtsextremismus: Incels

Mark Zuckerberg defends not suspending Steve Bannon from Facebook

CEO told staffers Bannon had not violated enough policies to justify ban when he called for beheading of Anthony Fauci. Mark Zuckerberg told Facebook staffers on Thursday that former Donald Trump adviser Steve Bannon had not violated enough of the company’s policies to justify his suspension from the platform when he called for the beheading of two US officials and the posting of their heads outside the White House as a “warning”. Bannon appeared to endorse violence against the FBI director, Christopher Wray, and the infectious disease expert Dr Anthony Fauci on an episode of his podcast on 5 November. The podcast, the War Room, was distributed in video form on a number of social media outlets, including Facebook. Twitter banned Bannon’s War Room account permanently, saying it had suspended the podcast account for violating its policy on the glorification of violence. Facebook removed the video after about 10 hours online, but did not suspend the account. “We have specific rules around how many times you need to violate certain policies before we will deactivate your account completely,” Zuckerberg told an all-staff meeting on Thursday. “While the offenses here, I think, came close to crossing that line, they clearly did not cross the line.” Facebook spokesman Andy Stone told Reuters the company would take further action against Bannon’s page “if there are additional violations”. Last Friday, Facebook took down a network of other Bannon-linked pages that were pushing false claims about the presidential election, after they were flagged by activist group Avaaz.

via guardian: Mark Zuckerberg defends not suspending Steve Bannon from Facebook

NS-Propaganda bei »Blut und Boden Oberstdorf«

Weil ein 56-Jähriger Ausschnitte aus nationalsozialistischen Propagandafilmen an die 257 Mitglieder der WhatsApp-Gruppe »Blut und Boden Oberstdorf« schickte, erhält er eine Geldstrafe. Weil der 56-jährige Bernhard M. am 3. März 2019 in die WhatsApp-Gruppe »Blut und Boden Oberstdorf« mit 257 Mitgliedern ein Video mit kurzen Ausschnitten nationalsozialistischer Filmpropaganda versandte, erhielt er einen Strafbefehl (Az 1 Cs 360 Js 7310/20). Insbesondere waren darin Reden Hitlers, der Hitlergruß und NS-Aufmärsche zu sehen, so die Staatsanwaltschaft. Dabei sei es dem Oberstdorfer gerade darauf angekommen, die Zeichen weiter zu verbreiten. Das sei strafbar als Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Dagegen legte M. zunächst Rechtsmittel ein und musste sich am Mittwoch vor dem Amtsgericht Sonthofen verantworten. In der Hauptverhandlung vor Amtsrichterin Gramatte-Dresse nahm er jedoch seinen Einspruch gegen den Strafbefehl zurück. Dadurch ist die Geldstrafe in Höhe von 80 Tagessätzen zu je 40 Euro rechtskräftig geworden. Somit kostet die NS-Propaganda Bernhard M. 3200 Euro.

via allgäu rchtsaußen: NS-Propaganda bei »Blut und Boden Oberstdorf«

Geschmacklose Rede „Querdenken“-Demo: Elfjährige vergleicht sich mit Anne Frank

Eine 11-Jährige verglich sich bei einer „Querdenken“-Demo mit Anne Frank. In Karlsruhe hat am Samstagnachmittag (14. November) eine Demonstration mit dem Motto „Freiheit, Frieden, Gerechtigkeit und Liebe“ der „Querdenken“-Bewegung stattgefunden. Dabei protestierten circa 1000 Teilnehmer gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung. Bei der Kundgebung gab es zu Beginn etwa 200 Regelverstöße gegen die geltenden Corona-Regeln. So wurde von vielen Besuchern der Protestaktion kein Mund-Nasen-Schutz getragen. Ansonsten sei die Demo laut Karlsruher Polizei friedlich verlaufen. Allerdings sorgte ein Bühnen-Auftritt eines elfjährigen Mädchens in den sozialen Netzwerken für viel Unverständnis.
„Querdenken“-Demo: Mutter und Tochter halten Ansprache gegen Corona-Regeln. Zunächst hielt die Mutter des Mädchens eine fünfminütige Ansprache, in der sie gegen die Corona-Regeln wetterte. Die Frau gab sowohl der Politik als auch den Medien die Schuld an Corona. So sprach sie u.a. von „bescheuerten Maßnahmen, die keinen Sinn machen“, „permanenten Lügen“ und „Dummheit der Politik“. Ihren siebenjährigen Sohn, der nicht mit auf der Bühne war, werde sie „koste es, was es wolle“ nicht mehr in die Schule schicken, sollte in Baden-Württemberg eine Maskenpflicht für Grundschüler eingeführt werden. „Querdenken“-Demo: Elfjährige mit Anne-Frank-Vergleich
Nachfolgend hielt auch die elfjährige Tochter eine Ansprache, die sie wie ihre Mutter von einem Zettel ablas. Sie erklärte, dass sie erst kürzlich Geburtstag hatte und nicht richtig feiern konnte: „Ich war unendlich traurig darüber, doch meine Eltern haben auch dafür eine Lösung gefunden. Wir mussten die ganze Zeit leise sein, weil wir sonst vielleicht von unseren Nachbarn verpetzt worden wären,“ so das Mädchen. Offenbar wurde also auch hier gegen die Versammlungsregeln verstoßen.
Eine 11-Jährige verglich sich bei einer „Querdenken“-Demo mit Anne Frank. Danach verglich sie ihre Geburtstags-Situation mit Anne Frank, die kurz vor Kriegsende dem nationalsozialistischen Holocaust zum Opfer fiel: „Ich fühlte mich wie bei Anne Frank im Hinterhaus, wo sie muxmäuschenstill sein mussten, um nicht erwischt zu werden, aber ich war auch sehr froh, dass ich meinen Geburtstag überhaupt feiern durfte.“ Sie sei allerdings froh, dass ihre Eltern „verstehen, was richtig sei“ und sie „trotz der merkwürdigen und absolut sinnlosen Maßnahmen“ haben feiern lassen. In den sozialen Netzwerken stößt die Ansprache des Mädchens auf großes Unverständnis: „Widerlich. Hier wird ein kleines Mädchen von ihren Eltern instrumentalisiert!“

via express: Geschmacklose Rede „Querdenken“-Demo: Elfjährige vergleicht sich mit Anne Frank

#Ermittlungen gegen #Identitäre – Banner mit falscher #Terrorwarnung an #Bielefelder #Bahnhof aufgehängt – #noIB

Der Staatsschutz ermittelt gegen zwei Männer, die am Bahnhof in Bielefeld ein Banner mit einer falschen Warnung vor islamistischem Terror aufgehängt haben sollen. Dem “Westfalen-Blatt” zufolge habe sich die rechtsgerichtete Identitäre Bewegung zur Tat bekannt. Auf dem Plakat hieß es, die Bundesregierung warne vor erhöhter islamistischer Terrorgefahr und das Betreten des Bahnhofs erfolge auf eigene Gefahr. Die beiden Tatverdächtigen waren in der Nacht zu Samstag einer Polizeistreife aufgefallen, weil sie sich nahe einer Einrüstung am Bahnhof aufhielten, an der das Plakat befestigt war, wie die Polizei mitteilt. Die 21 und 22 Jahre alten Männer flüchteten zunächst, konnten aber gefasst werden und gaben zu, das Banner aufgehängt zu haben.

via noz: Ermittlungen gegen Identitäre – Banner mit falscher Terrorwarnung an Bielefelder Bahnhof aufgehängt