fascism is not an opinion - fascism is a crime!

Keine Einsicht der „#Querdenker“ – Demo in #Frankfurt aufgelöst – #ffm1411 #covidioten

Wasserwerfer gegen Demonstranten und Gegendemonstranten – Polizisten werden angegriffen. In Frankfurt wurde die „Kein Lockdown für Bembeltown“-Demo aufgelöst, nachdem Teilnehmer die Corona-Schutzmaßnahmen nicht beachtet hatten. Das Tragen eines Davidsterns war den Demonstranten vom Ordnungsamt verboten worden. Die Polizei hat am Samstagnachmittag eine Demonstration des Bündnisses „Querdenken 69“ in der Frankfurter Innenstadt gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung aufgelöst. Trotz mehrfacher Aufforderung seien zahlreiche Teilnehmer nicht der Aufforderung nachgekommen, Masken zu tragen und Sicherheitsabstände einzuhalten, twitterte die Polizei. Wasserwerfer bei der Abschlusskundgebung Zuvor hatte die Polizei Wasserwerfer gegen Gegendemonstranten eingesetzt, die den Weg des Demonstrationszuges blockiert hatten.

via rnd: Keine Einsicht der „Querdenker“ – Demo in Frankfurt aufgelöst

https://twitter.com/WormWorthless/status/1327661875383967747
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Über 1.000 Schüler und 300 Lehrer positiv getestet – allein in Berlin

In Berlin sind keine Schulen wegen der Corona-Pandemie geschlossen. Allerdings sind derzeit 1022 Corona-Fälle bei Schülerinnen und Schülern sowie 341 bei Mitgliedern des Personals an den öffentlichen allgemeinbildenden Schulen bekannt. Das geht aus den Daten hervor, die die Senatsverwaltung für Bildung am Freitag veröffentlicht hat. Die Zahlen sind in den vergangenen Wochen deutlich gestiegen. 622 Lerngruppen sind aktuell geschlossen. An öffentlichen beruflichen Schulen gibt es 251 bestätigte Corona-Fälle unter den Schülern und 21 beim Personal sowie 56 geschlossene Lerngruppen. Berlinweit bieten aktuell zwei Schulen keinen Regelunterricht mehr an. Sie sind bei einer Überprüfung aller Schulen durch die Gesundheitsämter in die Stufe Rot eingeordnet worden.

via news4teachers: Über 1.000 Schüler und 300 Lehrer positiv getestet – allein in Berlin

siehe auch: Werden Kitas und Schulen jetzt doch zu Corona-Hotspots? Interne Daten von Bund und Ländern zeigen drastische Entwicklung auf. Schulen und Kitas sind keine Corona-Hotspots – behaupten Kultusminister seit Monaten. Tatsächlich war bis zu den Herbstferien das Infektionsgeschehen innerhalb der Bildungseinrichtungen in der Fläche mäßig, wenngleich immer wieder einzelne Ausbrüche dokumentiert wurden. Kein Wunder: Auch außerhalb passierte in Sachen Corona nicht allzu viel. Mit dem Unterrichtsstart aber scheint eine neue Dynamik in die Ausbreitung des Virus gekommen zu sein, die eine wachsende Zahl von Schulen erfasst und immer mehr Schüler und Lehrer zu Opfern einer Politik macht, die auf die Entwicklung nicht angemessen reagiert. Wie lange können die Kultusminister ihren Kurs noch halten? (…) Eine interne Einschätzung der Bundesregierung, die mehreren Medien vorliegt, führt Kitas und Schulen nämlich durchaus als Corona-Hotspots an. Eine Übersicht der Aufsichts- und Dienstdirektion (ADD) des Landes Rheinland-Pfalz zeigt zudem einen exponentiellen Anstieg der Zahl der Neuinfektionen unter Schülern und Lehrern seit den Herbstferien.
„Infektionsübertragungen ereignen sich überwiegend im privaten Umfeld und in Schulen“. Der interne Bericht der Bundesregierung beschreibt das Infektionsgeschehen in den 15 Städten und Landkreisen mit den höchsten Ansteckungsraten in Deutschland. Insgesamt werde zwar von einem „diffusen Geschehen“ ausgegangen, so berichtet der „Tagesspiegel“, dem das Papier nach eigenem Bekunden vorliegt. Dennoch würden bei 7 der 15 Kommunen explizit auch Ausbrüche an Schulen in Zusammenhang mit den steigenden Zahlen genannt. So heiße es zum Beispiel sowohl zur Stadt als auch zum umgebenden Landkreis Rosenheim: „Infektionsübertragungen ereignen sich überwiegend im privaten Umfeld und in Schulen.“

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“#Reichsbürger” und Rechte demonstrieren für #Monarchie – #antidemokraten #qanon #wahnwichtel

Etwa 100 sogenannte Reichsbürger, Verschwörungstheoretiker und Rechtsextreme haben am Samstag in Potsdam für die Wiedereinführung der Monarchie demonstriert. Das beobachtete ein dpa-Fotograf vor Ort. Die Protestierenden schwenkten unter anderem schwarz-weiß-rote Reichsfahnen, zeigten Logos der Verschwörungsbewegung QAnon und trugen rechtsextremen Kreisen zugeordnete Modemarken. Mit “haut ab”, reagierten einige Dutzend Gegner des Aufmarsches. Zwei verbotene Reichskriegsflaggen seien sichergestellt worden, sagte Heiko Schmidt, Sprecher der Polizeirektion West. Die Demonstranten mussten nach Angaben der Polizei auf die Einhaltung der Corona-Hygieneverordnung hingewiesen werden, wie das das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung oder die Abstandsgebote einzuhalten. In einigen Fällen seien ärztliche Atteste vorgelegt worden. Der Aufmarsch sei friedlich verlaufen, sagte der Polizeisprecher. Der Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) hatte zuvor den geplanten Aufmarsch kritisiert. “Wir sehen es mit Sorge, dass sich Bürger mit ihren Positionen außerhalb unseres Grundgesetzes stellen”, betonte er. Aufgrund der aktuellen Infektionslage in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie war nicht extra zu einer Gegendemonstration aufgerufen worden.

via sz: “Reichsbürger” und Rechte demonstrieren für Monarchie

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Querdenken: Extremisten der Rücksichtslosigkeit

Die Querdenken-Bewegung wird in ihrem äußeren Erscheinungsbild nicht nur von Rechtsradikalen dominiert. Sie wird zunehmend selbst radikal – gegenüber den von der Corona-Krise Betroffenen. Der Staat sollte darauf mit Härte reagieren, kommentiert Markus Decker. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zeigte sich am Freitag besorgt. Mit Blick auf die sogenannten Querdenker gegen die Corona-Beschränkungen von Bund und Ländern sagte der CSU-Politiker, es entwickle sich „ein wachsendes Konglomerat von Rechtsextremen, Reichsbürgern, Antisemiten und absurden Verschwörungstheoretikern“. Viele dieser Gruppen wollten einen anderen Staat. Der müsse sich wehren. Das stimmt. Zunächst zeigte sich die Szene vielgestaltig. Esoteriker waren ebenso darunter wie Verrückte aller Couleur, sozial randständige Gestalten, harte Rechtsextremisten – und von den Beschränkungen Betroffene. Über den Sommer verläpperte sich das, so wie sich die Pandemie zu verläppern schien. Noch im September verlautete aus Verfassungsschutzkreisen, einen dominierenden Einfluss von Neonazis auf die Szene könne man nicht erkennen. Nun sehen wir klarer.
Kritik auch im Parlament. Rechtsextremisten haben zweimal bewiesen, dass sie derlei Aufmärschen ihren Stempel aufdrücken können. In Berlin rannten sie auf die Reichstagstreppe; schon damals hieß es, derlei dürfe nicht wieder passieren. Zwei Monate später attackierten sie in Leipzig Journalisten und die Polizei. Daneben wurden erneut Plakate mit Bildern von Politikern und Virologen in Häftlingskleidung hochgehalten, versehen mit dem Wort: „schuldig“. Eine Frau apostrophierte sich als „Covidjud“. (…) Vielleicht müssen wir Extremismus neu definieren. Vielleicht heißt der neue Extremismus gnadenlose Rücksichtslosigkeit gegen Intensivpatienten und Schwestern, Alte und chronisch Kranke, Gaststätteninhaber und Schüler – sowie gegen Aufklärung und Vernunft. „Rücksichtslosigkeit ist kein Freiheitsrecht“, sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Wie recht er hat.

via rnd: Querdenken: Extremisten der Rücksichtslosigkeit

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Jewish-Muslim Biker Gang Protects Jewish Cemetery in Copenhagen From Far-Right Attacks
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Members of Danish biker club Muju and Co stand guard at a Jewish cemetery in Copenhagen, Denmark. Photo: Courtesy of Muju and Co Facebook page. A group of Jewish and Muslim bikers came together this week in the Danish capital of Copenhagen to protect a Jewish cemetery in the city from a feared far-right attack. Members of the motorcycle club Muju and Co patrolled the Jewish section of the Vestre Kirkegård in Copenhagen on Monday night — the 82nd anniversary of the Nazi-sanctioned “Reichspogromnacht” that devastated Jewish communities in Germany and Austria with violence and arson. When the anniversary fell in 2019, more than 80 graves in the Jewish section of the cemetery were vandalized by far-right thugs. In an interview with The Copenhagen Post, the Muju and Co chairman — who gave his name as “Dan” — explained that the group described itself as the world’s first Jewish-Muslim biker club, with the aim of promoting “understanding, unity and interest in motorcycles among religious-ethnic minorities.”

via algemeiner: Jewish-Muslim Biker Gang Protects Jewish Cemetery in Copenhagen From Far-Right Attacks

https://twitter.com/FFRAFAction/status/1327367379559587843
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Far-Right Anti-Vaxxers Are Targeting the German Co-Developer of the #COVID Vaccine – #covidioten #mainz

BioNTech, founded by a married couple of Turkish descent, is working with Pfizer on the front-running COVID vaccine. That’s put it in the sights of militant conspiracy theories. When news of a 90 percent effective COVID vaccine, based on trial results, was made public this week, much of the world breathed a collective sigh of relief. But for a militant far-right anti-vax group in Germany, the announcement was a call to arms. The group, Forke und Schaufel (Fork and Shovel), has called for a rally later this month in the city of Mainz, where BioNTech, the German company that is developing the vaccine along with pharmaceutical giant Pfizer, is headquartered. The self-described “corona rebel” group’s call to mobilise circulated on social media Friday, with the slogan: “End corona dictatorship; preserve democracy; save existence.” The plans for the rally on the 28th of November have alarmed far-right monitoring groups, who say the organisers are deeply-connected figures on Germany’s right-wing extremist scene, and have seized on the country’s increasingly volatile and conspiracy-addled anti-vax, corona-sceptic movement as a way to advance their goals of overthrowing the government. At a previous Fork and Shovel rally in Mainz on the 26th of September, Stefan Räpple, then a lawmaker for the far-right AfD party in Baden-Württemberg’s state parliament, was filmed giving a speech calling for violent insurrection.

via vice: Far-Right Anti-Vaxxers Are Targeting the German Co-Developer of the COVID Vaccine

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Tech companies under pressure to ban far-right forum used for militia organizing

MyMilitia users have posted threats against protesters and lawmakers, and experts say it’s a dangerous recruitment tool. Pressure is mounting on tech companies to ban MyMilitia, a website used by far-right extremists and armed groups to organize, after it was linked to threats of violence against US protesters and lawmakers this week. On Tuesday, police arrested Brian Maiorana after he allegedly posted online threats targeting Chuck Schumer, the Democratic minority leader in the US Senate, and threatened to “blow up” the FBI. Maiorana is also alleged to have used MyMilitia, as well as an unnamed mainstream social media platform, to make threats to kill protesters and discussed building his own weapons, according to the complaint. Maiorana, a registered sex offender, is barred from legally purchasing firearms. The arrest has put more pressure on internet companies that control the infrastructure supporting MyMilitia, including GoDaddy and Cloudflare to ban the platform from their services. “This is a very dangerous game they are playing, giving people the ability to recruit extremist militias during a perilous political time in our country,” said Matt Rivitz, the co-founder of the online activism and anti-bigotry group Sleeping Giants. “It is shocking to see these companies not only supporting but actively monetizing themselves off of it.” (…) The site further rose to prominence after a man named Michael Hari and other members of his Illinois-based militia allegedly bombed a mosque in Bloomington, Minnesota, and appealed on MyMilitia for others around the country to rally to their defense. As of early October, the site had at least 20,000 users organizing more than 530 militia groups in the US, according to a report from Vice. It’s also becoming more popular. The site totaled 69,461 visits in October 2020, up 322.6% from October 2019 at 16,437, according to web traffic analytics firm SimilarWeb.

via guardian: Tech companies under pressure to ban far-right forum used for militia organizing

https://twitter.com/FFRAFAction/status/1327366250767507457
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