fascism is not an opinion - fascism is a crime!

„#THOMPSON“ IN #ZAGREB – Nachspiel nach Konzert: 18.000 Besucher aus Österreich im Visier von Ermittlungen – #LockThemUp

Nach dem Megakonzert von Thompson in Zagreb ermitteln österreichische Behörden gegen 18.000 Besucher aus Österreich wegen möglicher Rechtsverstöße. Am 5. Juli spielte der ultranationalistische kroatische Sänger Marko Perković alias „Thompson“ vor einer Rekordkulisse in Zagreb. Mehr als eine halbe Million Menschen besuchten das bisher größte Einzelkonzert auf europäischem Boden. Die Mehrheit der Konzertbesucher reiste aus dem Ausland nach Zagreb an. 18.000 Tickets wurden alleine in Österreich verkauft. Internationale Medien bezeichneten das Megakonzert in Zagreb gar als „größtes Faschisten-Treffen seit dem Fall des Franco-Regimes“, Mitte der 1970er in Spanien. Nun könnten den Teilnehmern aus Österreich rechtliche Konsequenzen in ihrer (neuen) Heimat drohen, berichten kroatische Medien. Denn bei seinen Konzerten bedient sich der umstrittene Musiker immer wieder der Ustascha-Rhetorik und Symbolik. Die faschistische Gruppierung war im Zweiten Weltkrieg mit Hitler-Deutschland verbündet. Die Ustascha, ihre Nachfolgeorganisationen und alle Symbole, die damit im Zusammenhang stehen, sind in Österreich verboten. (…) Laut dem kroatischen Nachrichtenportal Express arbeiten nun österreichische mit kroatischen Ermittlungsbehörden intensiv zusammen und sichten alle verfügbaren Foto-, Video- und Tonaufnahmen – auch aus sozialen Netzwerken – vom Konzert. Sollten Kroaten mit österreichischer Staatsbürgerschaft oder mit Aufenthaltsrecht in Österreich dort gegen österreichische Gesetze – etwa gegen das Symbolgesetz, das Verbotsgesetz oder das Gesetz gegen Verhetzung – verstoßen haben, drohen ihnen Strafanzeigen. Bei Verurteilung seien hohe Geldstrafen, mehrjährige Haftstrafen oder der Verlust des Aufenthaltsrechtes in Österreich möglich. (…) „Die Gruppierung der Ustascha und ihre Nachfolgeorganisationen sind im österreichischen Symbolgesetz verankert“, erklärt der Kärntner Rechtsanwalt Rudolf Vouk. Seit 2015 wurden in Österreich zahlreiche Gruppierungen durch das – im Nationalrat beschlossene „Anti-Terror-Paket“ – im Symbolgesetz erfasst. Etwa die „Al-Quaida“ und der „Islamische Staat“. Ab 2019 kamen etwa die „Muslimbruderschaft“, die „Hamas“, die „Hisbollah“, die „Grauen Wölfe“ aus der Türkei und eben die „Ustascha“ hinzu. „Wer Symbole dieser Gruppierungen in der Öffentlichkeit darstellt, trägt und verbreitet, begeht zunächst eine Verwaltungsübertretung“, sagt Vouk. Geldstrafen bis zu 10.000 Euro oder Freiheitsstrafen bis zu einem Monat seien möglich und im Wiederholungsfall ist mit bis zu 20.000 Euro oder mit einer Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen zu bestrafen. Haftstrafen und Abschiebung „Kommt es allerdings auch zu Anklagen wegen Vergehen nach dem Strafgesetzbuch, etwa der ,Verhetzung‘ oder dem ,Verbotsgesetz 1947‘, dann drohen sogar mehrjährige Haftstrafen oder die Abschiebung“, sagt der Jurist

via kleinezeitung: „THOMPSON“ IN ZAGREB Nachspiel nach Konzert: 18.000 Besucher aus Österreich im Visier von Ermittlungen

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#Alexanderplatz in #Berlin – #Polizeischüler schlägt Familienvater zusammen und beleidigt ihn rassistisch – #polizeiproblem #strukturellerRassismus

Rassistisch beleidigt, ins Gesicht geschlagen und gegen den Kopf getreten: Ein 20-Jähriger soll einen Mann massiv attackiert haben. Es stellt sich heraus: Er ist Polizeischüler. Ein 20-jähriger Polizeischüler soll am Freitagabend auf dem Berliner Alexanderplatz einen 49 Jahre alten Mann rassistisch beleidigt und dann zusammengeschlagen haben. Wie die Polizei am Samstag mitteilte, war das Opfer zusammen mit seinem elfjährigen Sohn am Brunnen des Alexanderplatzes unterwegs, als es zunächst zu einer verbalen Auseinandersetzung mit einer Gruppe von drei betrunkenen Heranwachsenden im Alter von 17 bis 20 Jahren kam. Dabei soll der 20-Jährige den 49-Jährigen zunächst rassistisch beleidigt haben. Anschließend habe er ihm ins Gesicht geschlagen und dem danach am Boden liegenden Mann gegen den Kopf getreten.

via StN: Alexanderplatz in Berlin Polizeischüler schlägt Familienvater zusammen und beleidigt ihn rassistisch

siehe auch: Angriff am Alexanderplatz Polizeischüler soll Mann rassistisch beleidigt und getreten haben. Ein 49-Jähriger wird am Alexanderplatz angegriffen. Der alkoholisierte Tatverdächtige und seine Begleiter sind angehende Polizisten. Ein 49-Jähriger ist am Freitagabend am Alexanderplatz in Berlin-Mitte angegriffen und verletzt worden. Nach Angaben der Polizei war der Mann mit seinem elfjährigen Sohn am Brunnen unterwegs, als er auf drei junge Männer traf. Zunächst soll es zu einem Wortgefecht gekommen sein, das schnell eskalierte. Ein 20-Jähriger aus der Gruppe soll den Mann rassistisch beleidigt und ihm ins Gesicht geschlagen haben. Als der 49-Jährige am Boden lag, soll er ihm gegen den Kopf getreten haben. Rettungskräfte brachten den Verletzten mit Kopf- und Handverletzungen zur stationären Behandlung ins Krankenhaus. Der Tatverdächtige hatte nach Angaben der Polizei einen Alkoholwert von 1,9 Promille. Seine 17 und 18 Jahre alten Begleiter seien ebenfalls alkoholisiert gewesen. Bei der Sachverhaltsklärung habe sich herausgestellt, dass alle drei Polizeischüler der Berliner Polizei sind, hieß es weiter

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Nationalfeiertag in Kroatien – Rechtsextreme Parolen bei Gedenken an «Operation Sturm»

Am kroatischen Nationalfeiertag werden faschistische Parolen skandiert. Kritik an den Vorgängen ist nicht erwünscht. Dieser Tage gedenkt Kroatien der Befreiung der Krajina. Vor dreissig Jahren vertrieb die kroatische Armee serbische Separatisten aus dem Gebiet der Krajina, die dort einen serbischen Satellitenstaat gegründet hatten. Dabei besetzten sie rund ein Drittel des kroatischen Staatsgebiets. Zehntausende kroatische Serbinnen und Serben wurden vertrieben. Dass Kroatien die Rückeroberung feiert, ist das eine. Die Art und Weise aber etwas anderes. So wurden bei den Feiern und Paraden rechtsextreme Parolen geschrien, die offenbar auf viel positive Resonanz bei der Bevölkerung gestossen sind. Folge von politischem Rechtsruck? Janis Fahrländer, Südosteuropa-Korrespondent von SRF, sieht darin eine besorgniserregende Entwicklung: «Wir erleben in diesem Sommer, wie extremistische und faschistische Parolen im gesellschaftlichen Mainstream mehrheitlich unwidersprochen wiedergegeben werden.» Wie unkritisch viele Kroatinnen und Kroaten mit der belasteten Geschichte umgehen, zeigen diverse Vorfälle der letzten Tage und Wochen. Am offiziellen Gedenktag vom Dienstag wurde offen der faschistische Gruss der Ustascha «Za dom spremni!» (kroatisch: «Für die Heimat bereit!») gerufen. Die Bewegung errichtete im Zweiten Weltkrieg eine Diktatur in Kroatien und beteiligte sich auch am Holocaust. Anfang Juli strömten in Zagreb Hunderttausende Menschen an ein Konzert des Faschismus-Verharmlosers «Thompson». «Diese Woche trat der rechtsextreme Rocker erneut auf. Am Rande seines Konzerts wurde ein Lied gesungen, in dem Kriegsverbrechen in einem Konzentrationslager im Zweiten Weltkrieg verherrlicht werden», sagt Fahrländer.

via srf: Nationalfeiertag in Kroatien – Rechtsextreme Parolen bei Gedenken an «Operation Sturm»

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Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen – AfD-Kandidat wehrt sich gegen Ausschluss von Wahl

In Ludwigshafen soll AfD-Mann Joachim Paul nicht zur OB-Wahl antreten dürfen. Der Wahlausschuss stellt seine Verfassungstreue infrage. Nun wehrt sich der AfD-Landesverband juristisch gegen die Entscheidung. Der AfD-Politiker Joachim Paul geht juristisch gegen seine Nichtzulassung zur Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen vor. Der Landesverband der AfD Rheinland-Pfalz teilte mit, dass beim Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt worden sei. Ziel ist es, Paul doch noch als Kandidaten für die Wahl am 21. September zuzulassen. Der Wahlausschuss der Stadt hatte Paul mehrheitlich von der Kandidatur ausgeschlossen – mit Verweis auf Zweifel an seiner Verfassungstreue. Grundlage für die Entscheidung war ein Schreiben des rheinland-pfälzischen Innenministeriums, das auf Bitten der Stadt angefertigt wurde. Darin waren öffentliche Äußerungen Pauls zusammengetragen worden, die nach Einschätzung des Ministeriums Fragen zur Verfassungstreue aufwerfen könnten. (…) Das Vorgehen des Wahlausschusses ist nach Angaben des Städtetages Rheinland-Pfalz rechtlich gedeckt. Laut Lisa Diener, geschäftsführende Direktorin des Verbandes, sei es Aufgabe des Wahlausschusses, die Wählbarkeit von Kandidatinnen und Kandidaten zu prüfen. »Dies schließt ausdrücklich die Prüfung ein, ob die betreffende Person die Gewähr bietet, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten«

via spiegel: Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen AfD-Kandidat wehrt sich gegen Ausschluss von Wahl

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Polizei wertete Beweismaterial aus – Nach Waffenfund bei Reichsbürger in Lohne: Das sind die Ergebnisse der Emittlungen

Anfang Mai hatte die Polizei in Wietmarschen-Lohne zahlreiche Waffen und Munition beschlagnahmt. Es bestand der Verdacht, dass es sich um Kriegswaffen handelt und der Besitzer der Reichsbürgerszene angehört. Nun sind die Ermittlungen der Polizei abgeschlossen. Das sind die Ergebnisse. Bei einer Durchsuchung eines privaten Wohn- und Gewerbegrundstücks in Wietmarschen-Lohne stieß die Polizei am 5. Mai 2025 unterhalb einer Gewerbehalle auf eine Bunkeranlage. Darin versteckt: etliche Waffen, Munition und auch Datenträger. An der Aktion war auch der Staatsschutz beteiligt. Denn es lagen Hinweise vor, dass der 57-jährige Besitzer der Waffen der Reichsbürgerszene angehört. Waffenfund in Lohne: Darum ist der mutmaßliche Reichsbürger frei „Dieser Verdacht hat sich insgesamt durch das Auffinden von Beweismaterial bestätigt“, erklärt jetzt eine Sprecherin der Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim. Konkret rechne die Polizei den Mann als Anhänger der Wenea-Ideologie, die der Szene der sogenannten Selbstverwalter zugeordnet wird, zu. Dies habe die Auswertung der gefundenen Datenträger im Wesentlichen bestätigt. Fast alle der über 30 gefundenen Waffen sind nach Angaben der Polizeisprecherin funktionsfähig und erlaubnispflichtig. Der 57-Jährige besaß zwar eine waffenrechtliche Erlaubnis und einen europäischen Feuerwaffenpass. Letzterer erlaubt es Waffenbesitzern, ihre Waffen und Munition vorübergehend in andere EU- oder Schengen-Staaten mitzunehmen. Mehrere der Waffen waren von den Behörden registriert. Aber: „Für einen Teil der Waffen und große Mengen der Munition fehlt die Erlaubnis“, teilt die Polizeisprecherin mit. Kriegswaffen und verbotene Waffen gefunden Zwei der gefundenen Waffen stuft die Polizei als Kriegswaffen ein. Diese fallen unter das Kriegswaffenkontrollgesetz, der Besitz dieser Waffen ist Privatpersonen untersagt. Weitere der Waffen sind Nachbauten von Kriegswaffen oder werden nach An- und Umbauten gesetzlich zu den verbotenen Waffen gezählt.

via noz: Polizei wertete Beweismaterial aus Nach Waffenfund bei Reichsbürger in Lohne: Das sind die Ergebnisse der Emittlungen

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„Meine Tochter ist komplett traumatisiert“: AfD-Politiker äußert sich nach Durchsuchung seines Hauses

Zugriff am frühen Morgen: Der Einsatz von Spezialkräften in Jessenitz sorgte landesweit für Aufsehen. Tatsächlich stießen die Beamten wie vermutet auf Waffen und Sprengstoff. Der Eigentümer des Hauses, Philip Steinbeck, fühlt sich zu Unrecht am Pranger – und schildert im Gespräch mit unserer Redaktion seine Eindrücke. Nach der großangelegten Hausdurchsuchung im Familienwohnsitz des AfD-Politikers Philip Steinbeck zeigt dieser sich schockiert. „Während ich einen Termin mit dem Einsatzleiter der angekündigten Polizeiaktion in Lübtheen hatte, wurde mein Haus in Jessenitz von maskierten Kräften des SEK gestürmt“, erzählt Steinbeck auf Nachfrage unserer Zeitung. Dabei hätten die Einsatzkräfte gebrüllt und sogar einige Türen zertrümmert, obwohl Steinbecks Tochter angeboten habe, diese aufzuschließen. Töchter durch SEK-Einsatz traumatisiert Die beiden 20- und 18-jährigen Töchter waren in dem Jessenitzer Wohnhaus geblieben und wurden von dem Einsatz überrascht. „Meine jüngere Tochter ist komplett traumatisiert“, so Steinbeck. Nach seinen Angaben habe er zwar eine Sammlung von historischen Kriegswaffen im Keller gehabt, diese sei aber entmilitarisiert, also untauglich, und dafür habe er auch Dokumente vorgelegt, die das bewiesen. (…) Daher werde er für alles geradestehen, wundere sich aber doch, warum ein paar alte Vorderlader und ein bisschen uraltes Schwarzpulver als Kriegswaffen und Sprengstoff bezeichnet würden.

via nordkurier: „Meine Tochter ist komplett traumatisiert“: AfD-Politiker äußert sich nach Durchsuchung seines Hauses

sowas kommt von sowas: #Razzia: #Waffen und #Sprengstoff bei AfD-Politiker gefunden – #Jessenitz. Im Lübtheener Ortsteil Jessenitz hat es am Mittwochabend eine Razzia gegeben. Bei der Durchsuchung wurden laut Polizei Waffen sowie eine größere Menge Sprengstoff gefunden. Tatverdächtig ist ein AfD-Kreistagsabgeordneter.Bei einer Razzia bei Lübtheen im Landkreis Ludwigslust-Parchim am Mittwochabend hat die Polizei Waffen und Sprengstoff gefunden. Tatverdächtig ist ein 60-jähriger Deutscher, der in dem Gutshaus lebt. Während die Behörden zur Identität des Betroffenen schweigen, bestätigte der AfD-Kreistagsabgeordnete Philip Steinbeck dem NDR auf Anfrage die Razzia. Zuerst hatte der “Nordkurier” über die Durchsuchungen berichtet. Neben dem Wohngebäude durchsuchten die Ermittler weitere Objekte. Laut Polizei fanden sie mehrere scharfe Waffen, deren Besitz möglicherweise gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstößt. Daneben sei auch Sprengstoff in größerer Menge sichergestellt worden; Razzia in Mecklenburg-Vorpommern Polizei beschlagnahmt Schusswaffen und Sprengstoff bei AfD-Politiker Mit rund 60 Beamten und Spürhunden rückte die Polizei an: Im Schloss eines AfD-Politikers im mecklenburgischen Lübtheen wurden scharfe Schusswaffen und eine größere Menge Sprengstoff sichergestellt. Er selbst hatte die Ermittler wohl erst auf die Spur gebracht. Die Polizei hat bei einem 60-Jährigen im mecklenburgischen Lübtheen scharfe Schusswaffen und eine größere Menge Sprengstoff sichergestellt

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Neo-Nazi group founder who ‘seeks to destroy the very fabric of society’ sentenced to 20 years after power grid conspiracy

The co-founder of a violent, defunct neo-Nazi sect who plotted with his girlfriend to destroy a city’s power grid has been sentenced to decades in prison. Brandon Clint Russell, 30, of Florida, was sentenced on Thursday to 20 years in prison and a lifetime of supervised release after he schemed to destroy the electrical infrastructure of Baltimore. He was found guilty of conspiracy to destroy an energy facility by a jury in February, after entering a not guilty plea. He had been indicted in February 2023 along with a woman identified in documents as his girlfriend, Sarah Beth Clendaniel. Clendaniel pleaded guilty to conspiracy to destroy an energy facility and possession of a firearm by a prohibited person. She was sentenced in September of 2024 to 18 years in prison for the conspiracy charge and 15 years on the firearm charge. Those sentences will run concurrently, and, upon release, she will be subject to supervised release for life. An additional count of conspiracy to destroy an energy facility was dismissed upon Clendaniel’s guilty plea. Sentencing documents for Russell described him as “a clear and present threat to all who reside in the United States.” Indicted ‘Terrorgram’ neo-Nazi cited Randolph County substation attack, court documents show; ‘This avenue of attack … has really caught on’ “This is not hyperbole,” the document states bluntly. “His ideology, and, more importantly, his actions reflect a willingness to harm those who do not look like him or share his viewpoint. He seeks to destroy the very fabric of society. As his conduct before and after the conviction demonstrates, there is nothing that will stop him.”

via yahoo: Neo-Nazi group founder who ‘seeks to destroy the very fabric of society’ sentenced to 20 years after power grid conspiracy

siehe auch; Neo-Nazi leader sentenced to 20 years for plot to attack Maryland’s power grid Brandon Russell, founder of neo-Nazi group Atomwaffen Division, was convicted of plotting to blow up Baltimore power grid. The founder of a Florida-based neo-Nazi group has been sentenced to 20 years in federal prison for conspiring with his girlfriend to plan an attack on Maryland’s power grid in furtherance of their shared racist beliefs. Brandon Russell, 30, was convicted by a jury earlier this year. Prosecutors presented evidence detailing his longstanding affiliation with white supremacist causes and his recent efforts to organize “sniper attacks” on electrical substations around Baltimore. During a sentencing hearing Thursday afternoon in federal court in Baltimore, US district judge James Bredar excoriated the defendant for his reprehensible views, saying Russell was clearly the brains behind the operation, which sought to precipitate societal collapse by targeting the energy infrastructure of a majority-Black city. In the aftermath of the planned attacks, Russell and his co-defendant, Sarah Beth Clendaniel, intended to “create their own bizarre utopia populated by people who only look and think like they do”, Bredar said. “Well, that’s not how it works,” the judge continued. “The law doesn’t permit that. We don’t change course in this country via violent overthrow.” Bredar imposed the maximum sentence allowed for Russell’s conviction of conspiracy to damage an energy facility. The judge also ordered a lifetime of supervised release, including close monitoring of Russell’s electronic devices. Bredar previously sentenced Clendaniel to 18 years behind bars after she pleaded guilty to her role in the plot. He said Russell should receive a longer sentence because he was more culpable and contributed the “intellectual horsepower” that propelled the plot closer to fruition.

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