Schwulenfeindliches Mobbing an Neuköllner Rütli-Schule: Ehemann von Berliner Lehrer erhielt Hassbrief und Drohungen

Der Lebenspartner eines Neuköllner Lehrers wurde monatelang schwulenfeindlich von jungen Männern bedroht. Die Hasskriminalität ging mutmaßlich von Rütli-Schülern aus. Belästigende Anrufe, schwulenfeindliche Hassbotschaften und E-Mails. In Neukölln ist der Ehemann eines schwulen Lehrers monatelang queerfeindlich diskriminiert, beleidigt und bedroht worden. Beim Polizeilichen Staatsschutz des Landeskriminalamts ermittelte die für Hasskriminalität zuständige Abteilung. Die Täter sollen ehemalige sowie aktuelle Schüler der Gemeinschaftsschule auf dem „Campus Rütli“ sein. Die Vorfälle ereigneten sich schwerpunktmäßig von August bis Dezember 2024. Erst kürzlich hat der Tagesspiegel davon Kenntnis bekommen und mit dem Betroffenen Kontakt aufgenommen. „Ich habe Angst, dass sich das ganze wiederholt“, sagt der in Neukölln wohnende Mann, dessen Ehemann Sekundarschullehrer auf dem Campus Rütli ist. Aus diesem Grund möchte er nur anonymisiert in dem Artikel erscheinen. (…) Zunächst ermittelte beim Staatsschutz in dem Fall ein Beamter mit Schwerpunkt auf der Verfolgung von Hasskriminalität; inzwischen hat die Staatsanwaltschaft übernommen. Diese bestätigte dem Tagesspiegel, dass sie gegen einen namentlich bekannten Jugendlichen und gegen mehrere Unbekannte wegen des Verdachts auf Beleidigung und Nachstellung ermittelt.

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Tübingen Einsatz bei Streitgespräch mit AfD kostete gut 400.000 Euro

Hunderte Beamte waren Anfang September in Tübingen nötig, um ein Streitgespräch zwischen Oberbürgermeister Boris Palmer und der AfD zu schützen. Nun ist klar, was das gekostet hat. Der Polizeieinsatz im Umfeld des Streitgesprächs zwischen Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer und AfD-Landeschef Markus Frohnmaier kostet den Steuerzahler mehrere hunderttausend Euro. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hervor. Zuvor hatte die “Südwest Presse” darüber berichtet. Demnach fielen bei dem Einsatz Anfang September 5.480 Einsatzstunden an – und damit laut Innenministerium Kosten in Höhe von 404.369 Euro. An dem Abend waren demnach 485 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im Einsatz. Bei der Veranstaltung Anfang September hatte Tübingens parteiloser Oberbürgermeister Palmer ein Streitgespräch mit AfD-Landeschef Frohnmaier geführt. Im Vorfeld hatte sich die Polizei auch auf gewaltbereite Demonstranten eingestellt. Die Veranstaltung vor der Halle verlief aber bis auf kleinere Rangeleien zwischen Demonstranten und Polizei weitgehend friedlich.

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Rassismus an der Diskotür – Hier darf nicht jeder rein

Eine Disko in Friesland diskriminiert seit über 20 Jahren offen gegen „Ausländer“ und „ausländische Mitbürger“. Gestört hat das bis jetzt niemanden. „Du kommst hier nicht rein.“ Diesen Satz bekommen Schwarze und andere People of Color häufig ohne erkennbaren Grund an der Tür von Clubs und Diskotheken zu hören. Selten können Betroffene jedoch belegen, dass sie wegen ihres Aussehens oder ihrer Herkunft nicht reingelassen wurden. Anders im friesländischen Sande. Hier schreibt die Großraumdisko „Twister“ ganz offen auf ihrer Internetseite, wer an der Tür genauer kontrolliert wird. In den Einlassregeln erklärt die Disko unter dem Stichpunkt „Nationalität“: „Das Twister Dance ist keineswegs ausländerfeindlich. Da es aber in der Vergangenheit des öfteren Auseinandersetzungen mit ausländischen Mitbürgern gegeben hat, wird hier beim Einlass ein besonderes Augenmerk gelegt.“ Dabei sei entscheidend, „ob die Personen beim Personal bekannt sind und ob sie von ihrer Kleidung her zu unserer Gästestruktur passen“. „Das ist Rassismus“, sagt der Aktivist Suraj Mailitafi. Er hat am Donnerstag in einem Instagram-Video auf die diskriminierende Einlassregel aufmerksam gemacht. „Menschen werden nach ihren äußerlichen Merkmalen kategorisiert.“ Viele Clubs leugneten Diskriminierung beim Einlass. „Aber bei „Twister Dance“ steht es eins zu eins auf deren Website“, so Mailitafi. Augenmerk auf „ausländische Mitbürger“ Ein „besonderes Augenmerk“ auf „ausländische Mitbürgerinnen“ zu legen und sie damit anders zu behandeln ist in der Tat nicht nur durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz des Bundes verboten. Seit der Reform des Gaststättengesetzes aus dem Jahr 2015 gilt es in Niedersachsen als Ordnungswidrigkeit, „bei der Kontrolle des Einlasses in eine Diskothek oder beim Aufenthalt in einer Diskothek eine Person wegen der ethnischen Herkunft“ zu benachteiligen. Die Strafe beträgt bis zu 10.000 Euro. Wie­der­ho­lungs­tä­te­rin­nen kann sogar der Betrieb ihrer Diskothek verboten werden. (…) Dass das „Twister“ offen „Ausländer“ und „ausländische Mitbürger“ diskriminiert, ist in all den Jahren entweder niemandem aufgefallen oder es hat sich niemand daran gestört. Ob die Diskriminierung nun ein Ende hat, nur weil das „Twister“ sie nicht mehr offen zugibt, ist fraglich.

via taz: Rassismus an der Diskotür Hier darf nicht jeder rein

Altenburg in Thüringen – Neonazi-Aufmarsch zum Tag der Deutschen Einheit

Rund 800 Neonazis aus dem Umfeld der ehemaligen NPD demonstrierten am 3. Oktober in Altenburg in Thüringen. Sie paraphrasierten Hitler und sprachen über ihr Verhältnis zur AfD. Die rechtsextreme Kleinstpartei „Freie Sachsen“ und die AfD-nahe Protestgruppe Freies Thüringen demonstrierten am Freitag im thüringischen Altenburg. Anlass war der „Tag der deutschen Freiheit“, wie der 3. Oktober im Neonazi-Sprech genannt wird. Laut Leipziger Volkszeitung kamen rund 820 Rechtsextreme zusammen. Der groteske Aufmarsch erinnerte an einen rechtsextremen Karnevalsumzug: Es wehten Russland-, Reichs- und Sachsenflaggen. Ein älterer Mann schwenkte eine Deutschlandfahne mit der Aufschrift „Wir haben deutsche Ehre im Blut“. Angeführt wurde die Demo von einem mit Transparenten und Flaggen behangenen Pick-up-Truck. „Medienhetze! Vom Redakteur bis Sprecher alles Verbrecher?“ stand an einer Seite des Fahrzeugs. Aus den Lautsprechern wurde wahlweise Rechtsrock oder 90er-Trash gespielt, nur wenige Meter hinter dem Truck folgte eine Gruppe Trommler. Auch ein Zitat des ehemaligen Bundesinnenministers Horst Seehofer (CSU) schaffte es auf die Neonazi-Demo: „Migration ist die Mutter aller Probleme“ stand auf einem Transparent, das eine Frau hochhielt. Die Teilnehmenden sammelten sich am Marstall, einem historischen Baudenkmal der Stadt, und zogen von dort aus durch Altenburg. Am Eingang gab der frühere AfD-Politiker André Poggenburg dem österreichischen Verschwörungsportal Auf1 ein Interview. Zwischen Bratwurstbude und Compact-Pavillon war die Querdenker-Partei „Die Basis“ mit einem Stand vertreten. Auch die Neonazi-Gruppe „Der Störtrupp“ (DST) war mit mehreren Mitgliedern vor Ort. (…) Wer mit dem „gemeinsamen Feind“ gemeint ist, wurde im weiteren Verlauf deutlich, besonders in der Rede von Frank Haußner, einem AfD-nahen rechtsextremen Aktivisten aus Thüringen. „Der Feind aller Menschen ist der tiefe Staat“, sagte Haußner. Gemeint sei der „Globalismus angelsächsischer Prägung“, der sich „wie ein Krebsgeschwür über unsere Erde ausgebreitet“ habe und die „Strippenzieher“ der Kriege sei – „damals wie heute“. Das Publikum applaudierte. Rhetorisch zwischen Trump und Hitler Die Formulierungen des Dachdeckers aus Zeulenroda gleichen eins zu eins der Wortwahl im historischen Nationalsozialismus: So bezeichnete Adolf Hitler die Juden in „Mein Kampf“ als „den bösen Feind der Menschheit“. Der „tiefe Staat“ oder „deep state“ ist eine zeitgenössische antisemitische Chiffre, die vor allem in der MAGA-Bewegung um Donald Trump populär ist. Auch hinter dem Ukraine-Krieg stecke angeblich „die verborgene Struktur des tiefen Staates“, fuhr Haußner fort. Der „Globalismus angelsächsischer Prägung“ – eine gängige Chiffre für die Wahnvorstellung von der jüdischen Weltverschwörung – sei der gemeinsame Feind des „deutschen und russischen Volkes“. „Volk der Deutschen, erwache“ „Blicken wir in unsere Zukunft, dann schauen wir nach Osten“, rief er. Seine Rede schloss er mit der Phrase „Volk der Deutschen, erwache“ – eine nur minimal abgewandelte Form der NS-Parole „Deutschland, erwache“. Haußner ist eine zentrale Figur der Protestgruppe „Freies Thüringen“ und steht dem AfD-Landeschef Björn Höcke offenbar nahe: Die beiden sind per du und traten schon mehrfach gemeinsam auf Demonstrationen auf. Zudem steht Haußner der mutmaßlichen Staatsstreich-Truppe um den Reichsbürger und Adelsspross Heinrich Reuß nahe. Junge Neonazis docken bei „Heimat“ an Ein besonders verstörendes Detail an diesem Tag: Zahlreiche Gäste kamen mit ihren Kindern zur Neonazi-Demo.

via belltower: Altenburg in Thüringen Neonazi-Aufmarsch zum Tag der Deutschen Einheit

Neuer AfD-Treff in Wendthagen? – „Man kann das ja nicht verbieten“

Neuer AfD-Treff in Wendthagen? – „Man kann das ja nicht verbieten“ Anhören Die AfD hat bereits zweimal große Veranstaltungen in Wendthagen ausgerichtet. Unter anderem nahm ein Bundestagsabgeordneter und Redakteur einer neurechten Zeitschrift daran teil. Anwohnende können die großen Treffen im kleinen Ort nicht ignorieren, der Bürgermeister ist wenig angetan von der Entwicklung. Entwickelt sich am Mühlenbach in Wendthagen gerade eine Art AfD-Clubhaus? Jeweils am 16. August und am 20. September fanden Veranstaltungen unter dem blauen Banner der Partei dort statt. Beworben werden die Treffen in den sozialen Medien. Wer hinmöchte, muss Name und Telefonnummer an die E-Mail-Adresse des Kreisverbandes Nienburg/Schaumburg schicken. Erst danach wird den Interessierten die genaue Adresse mitgeteilt. Im August waren einem Social-Media-Post gemäß die Bundestagsabgeordneten Olaf Hilmer (Wahlkreis Celle-Ulezen) und Rocco Kever (Wahlkreis Nienburg II – Schaumburg) zugegen. Im September wurde dann Maximilian Kneller (Wahlkreis Bielefeld – Gütersloh II) angekündigt, ebenfalls für die AfD im Bundestag. Im Bereich der Neuen Rechten Kneller ist online auch als Redakteur des Magazins „Krautzone” eingetragen. Dessen Ausgabe 43 trägt den Titel „Sozialstaat für Alle“ und zeigt als Titelbild eine migrantische Familie, deren Mitglieder durchweg übergewichtig sind und denen per Grafik Bürgergeld-Beträge zugeordnet werden

via sn online: Neuer AfD-Treff in Wendthagen? – „Man kann das ja nicht verbieten“

HANDY-DURCHSUCHUNG: ChatGPT wird zum Belastungszeugen

Ein 19-Jähriger demoliert nachts 17 Autos und chattet Minuten später mit ChatGPT über seine Tat. Die Chat-Protokolle und weitere Spuren überführten ihn. Ein Universitätsstudent aus Missouri, USA, sieht sich schweren Vorwürfen ausgesetzt, nachdem Ermittler entdeckten(öffnet im neuen Fenster), dass er seine Taten unmittelbar nach der Tat gegenüber ChatGPT gestand. Der 19-jährige Student der Missouri State University wurde dem Bericht nach festgenommen und wegen schwerer Sachbeschädigung angeklagt. Ihm wird eine Vandalismusserie vorgeworfen, bei der 17 Fahrzeuge beschädigt wurden. (…) Die Behörden konfrontierten schließlich den Studenten mit Videoaufnahmen aus Überwachungskameras sowie den weiteren Beweismitteln. Laut Polizeibericht räumte der Student die Ähnlichkeit zwischen sich selbst und der auf dem Video zu sehenden Person ein. Anschließend willigte er ein, dass die Beamten sein iPhone durchsuchen durften. Die Durchsuchung des Telefons förderte Standortdaten zutage, die den Studenten zum Zeitpunkt des Vandalismus am Parkplatz verorteten. Noch aufschlussreicher war jedoch ein von der Staatsanwaltschaft als “beunruhigender Nachrichtenaustausch” beschriebener Chat mit ChatGPT. Dieser begann wenige Minuten nach dem Vandalismus. Die ersten Nachrichten an das KI-Programm lauteten: “How fucked am I” (“Wie sehr bin ich am Arsch”) und “qilll I go to jail” (“werde ich ins Gefängnis gehen”) – beide mit Tippfehlern. Der Austausch setzte sich fort, wobei der Student nach den Konsequenzen fragte und schrieb: “What if I smashed the shit outta mutlipls cars” (“Was wenn ich mehrere Autos komplett zerdeppert habe”), wieder mit Tippfehlern.

via golem: HANDY-DURCHSUCHUNG: ChatGPT wird zum Belastungszeugen

Ukraine greift russische Industrieanlagen im Uralgebiet an

Ukrainische Drohnen treffen Raffinerie in Orsk – und das mehr als 1.500 Kilometer von der Front entfernt. Wie reagieren die russischen Behörden auf die Angriffe? Die Ukraine hat eine russische Erdölraffinerie im Südural mit Drohnen angegriffen. „In der Region wurde durch feindliche Drohnen ein Angriffsversuch auf ein Industrieobjekt unternommen“, schrieb der Gouverneur des Gebiets Orenburg, Jewgeni Solnzew, bei Telegram. Verletzte habe es nicht gegeben, und die technischen Prozesse im Unternehmen seien nicht gestört worden.  Dagegen zeigten Videos in sozialen Netzwerken mehrere Drohneneinschläge auf dem Gelände einer Raffinerie in Orsk. Die Großstadt nahe der kasachischen Grenze ist fast 1.500 Kilometer von Stellungen der Ukraine entfernt.

via sz: Ukraine greift russische Industrieanlagen im Uralgebiet an