Besitz von Kinderpornographie: Ex-NPD-Funktionär in Bonn vor Gericht

Vor dem Bonner Landgericht hat heute der Prozess gegen einen ehemaligen NPD-Abgeordneten aus dem Siegburger Kreistag begonnen. Er soll verbotenerweise Kontakt zu jungen Mädchen gesucht und kinderpornographisches Material besessen haben. Wegen seiner pädophilen Neigung ist der Angeklagte immer wieder mit dem Gesetz in Konflikt geraten. 2010 war er wegen Kindesmissbrauchs, 2019 unter anderem wegen Stalkings zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Die Liste der Vorwürfe, die jetzt gegen den 53-Jährigen erhoben werden, ist lang. Die Sitzungsvertreterin der Bonner Staatsanwaltschaft trägt zu Prozessbeginn gleich vier Anklagen vor. Liste der Anklage-Vorwürfe ist lang Es geht vor allem um den Besitz von mehr als 2.300 kinder- und jugendpornographischer Dateien. Um Verstöße gegen seine Führungsaufsicht und um Bedrohung und Beleidigung von Polizisten, Richtern und anderen Justizbediensteten. Vorwürfe, deren Rechtmäßigkeit der Angeklagte anzweifelt. Auch deshalb weigert sich der Mann, der für fünf Jahre lang für die NPD im Siegburger Kreistag saß und bei der Kommunalwahl 2004 für das rechtsgerichtete Bündnis für Deutschland kandidierte, sich zu erheben, als die Strafkammer den Gerichtssaal betritt. (…) Die Vorwürfe der Anklage sind für die Prozessbeobachter sehr schwer zu ertragen. Nachdem der verurteilte Sexualstraftäter Ende 2023 seine zweite mehrjährige Haftstrafe abgesessen hat, steht er für weitere fünf Jahre unter Führungsaufsicht. Weil er eine Gefahr für Kinder darstellt, darf er keinen Kontakt zu Minderjährigen suchen, muss zu Kinder- und Jugendeinrichtungen 100 Meter Abstand halten. Umzug in die Nachbarschaft einer Kinder- und Jugendhilfe Aber genau diese Weisungen soll er mehrfach missachtet haben. Monate nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis zieht er erst in den Rheinisch-Bergischen Kreis, im November 2024 dann nach Lohmar. In die Nachbarschaft der Kinder- und Jugendhilfe Hollenberg. Auch in der Nähe seiner neuen Wohnung: Schulen und ein Kindergarten. Sogar eine elektronische Fußfessel, die der Mann tragen muss, hält den Angeklagten offenbar nicht davon ab, Kontakt zu Minderjährigen zu suchen. Schon kurz nach seinem Umzug, so die Staatsanwaltschaft, spricht er eine 13-Jährige an, die in der Kinder- und Jugendhilfe Hollenberg lebt. Lädt sie zum Essen zu sich ein. Das junge Mädchen sucht das Weite. Vorwurf: Kontakt zu Minderjährigen gesucht An einer Bushaltestelle im Ort soll er zwei Bekannte (15 und 16 Jahre) des Mädchens angesprochen und ausgefragt haben. Er gibt den beiden Schokolade und einen Brief für die 13-Jährige mit. In der anderen Hand – so steht es in der Anklage – hält er ein Seil und eine rolle Klebeband. Als der Mann wegen der Verstöße Besuch von der Polizei bekommt, fällt den Beamten in der Wohnung das aufgeklappte Laptop des 53-Jährigen auf, auf dem eine mutmaßliche Missbrauchsdarstellung von Kindern zu sehen ist. Das Laptop wird sichergestellt. Insgesamt entdecken Ermittler mehr als 2.000 Fotos und 20 Videos kinder- und jugendpornographischen Inhalts.

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Neonazi-Stelldichein bei Fightnight in Räumlichkeiten von ehemaligem Leipziger CDU-Stadtrat

Am 02.10.2025 fand die „Sin City Fight Night“ des rechten Leipziger „Sin City Boxgym“ statt. Ausgetragen wurde das Event in einer Lagerhalle (angekündigt als „Eventhalle“) des Rothkegel Baufachhandels im Leipziger Norden (Salzstraße 11, 04158 Leipzig). Bereits im Vorfeld diente die Firma als Vorverkaufsstelle für Tickets und trat als zentraler Sponsor der Fight Night auf. Pikant ist, wem der Familienbetrieb Rothkegel gehört, der über acht Niederlassungen in Ostdeutschland verfügt: dem langjährigen Leipziger CDU-Politiker Claus-Uwe Rothkegel, der bis 2024 für die Partei im Stadtrat saß. In den Räumlichkeiten und unter Anwesenheit des Leipziger CDU-Manns gab sich am 02.10.2025 nun bundesweite Neonazi-Prominenz ein Stelldichein. Der Unternehmer selbst ließ sich gemeinsam mit dem jetzigen Geschäftsführer, Richard Rothkegel, während der Veranstaltung im Ring feiern. Zusammen mit den Head-Coaches des „Sin City Boxgym“, Maik Kurzweil und Christian Dulz, posierten die Unternehmer für Fotos, die später in den sozialen Netzwerken landeten. Linkes Bild: Maik Kurzweil (1.v.l.) gemeinsam mit Claus-Uwe Rothkegel (3.v.l.) bei der „Sin City Fight Night“ am 02.10.2025 / Rechtes Bild: Maik Kurzweil (1.v.l.) mit Thorsten Heise (2.v.l.) beim Neonaziaufmarsch am 01.05.2025 in Gera (Quelle: Johannes Grunert). Die Bekannschaft zu Kurzweil ist keineswegs neu. Bereits in der Vergangenheit trat die Firma Rothkegel als Sponsor des rechten Kampfsport-Gyms auf. Auch eine weitere Person aus dem Leipziger Stadtleben, die Schlagersängerin Melanie Müller, steht dem Gym nah, u.a. weil sie dort für ihren Kampf beim „Promiboxen“ vorbereitet wurde. Müller, deren Hitlergrüße während eines Privatkonzerts beim „Rowdys MC Eastside“ (MC = Motorcycle Club) im September 2022 mediale Aufmerksamkeit und eine Verurteilung nach sich zog, bewarb die jetzige „Sin City Fight Night“ mehrfach und war sogar Sponsorin einer Kämpferin. Linkes Bild: Maik Kurzweil (1.v.l.) mit „HKN-KRZ“-Shirt / Mitte: Melanie Müller (links) gemeinsam mit Maik Kurzweil (rechts) im Jahr 2021 / Rechtes Bild: Werbepost des „Sin City Boxgym“ bei Instagram mit Dank an Melanie Müller für das Sponsoring einer Kämpferin Neben der rechtsoffenen Schlagersängerin rührten im Vorfeld auch Personen aus der organisierten Neonazi-Szene, teils mit Verbindungen in den Rechtsterrorismus, die Werbetrommel für die Veranstaltung in der Halle von CDU-Mitglied Rothkegel. Etwa Thomas Gerlach, langjähriges Mitglied der in Deutschland verbotenen neonazistischen Bruderschaft „Hammerskins Sachsen“, der zu der Veranstaltung einlud und sich privat in Shirts des „Sin City Boxgym“ präsentiert. Erst im Mai 2025 war er auf einer anderen Fightnight, der „1. Erzgebirger Fight Night“ in Stollberg, zu Gast, wo er seine Anbindung an die extrem rechte „Barbaria Sportgemeinschaft“ durch das Tragen eines Pullovers zum Ausdruck brachte. Auch Florian Jass, der ebenfalls der international agierenden „Hammerskin Nation“ angehört, bewarb frühzeitig die Fightnight und teilte seinen Followern kürzlich auf Instagram mit, dass die Veranstaltung nun ausverkauft sei. Es machte den Anschein, dass der im Raum Halle wohnhafte Jass und sein Tattoostudio „Skin Art Society“ in die Organisation oder ins Sponsoring des Events eingebunden war.         Auf der Veranstaltung selbst traten zahlreiche Personen aus der organisierten Neonaziszene in Erscheinung. Neben Dominik Raupach und Kai Naggert, die als extrem rechte Rapper „Kavalier“ und „Prototyp“ unter dem Label „Neuer Deutscher Standard“ auftreten, muss vor allem auf die Anwesenheit von Alexander Deptolla eingangen werden. Der aus Dortmund stammende und mittlerweile in Halberstadt lebende Neonazi ist einer der Hauptorganisatoren des extrem rechten Kampfsportformats „Kampf der Nibelungen“.

via periskop: Neonazi-Stelldichein bei Fightnight in Räumlichkeiten von ehemaligem Leipziger CDU-Stadtrat

AfD eröffnet Landesgeschäftsstelle in Gasthof bei Wildeshausen

Der Schützenhof Schürmann dient künftig als Sitz der AfD Niedersachsen, nachdem der Wirt einen Gebäudeteil an die Partei verpachtete. Die niedersächsische AfD hat ihre Landesgeschäftsstelle im Dötlinger Dorf Brettorf angesiedelt. Das geht aus den Angaben der Partei auf ihrer Internetseite hervor. Demnach befindet sich das Büro nun an der gleichen Adresse wie der Schützenhof Schürmann. Der Wirt bestätigte auf Nachfrage der Mediengruppe Kreiszeitung von Dienstag, dass er einen Teil des Gebäudes an die AfD verpachtet hat. Die Partei hat bereits öfter mit der Gastwirtschaft zusammengearbeitet und dort zum Beispiel Ende 2024 ihre Delegiertenversammlung zur Aufstellung der Kandidaten für die Bundestagswahl veranstaltet. Dagegen hatte es einen breiten Protest gegeben. So auch bei einer Demo im Jahr 2022. Wirt Gunnar Schürmann sagte, die AfD sei für ihn nicht rechtsextrem. Das Bundesamt für Verfassungsschutz sieht das bekanntlich anders und hatte die Partei in diesem Jahr als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft.

via kreiszeitung: AfD eröffnet Landesgeschäftsstelle in Gasthof bei Wildeshausen

Vorbestrafter Philipp R. ist nicht mehr Mitarbeiter der AfD-Fraktion

Ein wegen Bedrohung von Asylbewerbern verurteilter Mitarbeiter im Bundestag? Für die AfD zunächst kein Problem, bis der Vorgang öffentlich wird. Einen Monat nach der SPIEGEL-Recherche zieht die Fraktion offenbar Konsequenzen. Der vorbestrafte Philipp R. ist nicht mehr länger Mitarbeiter der AfD-Fraktion. Wie zunächst die »Bild«  und die dpa berichten, wurde das Vertragsverhältnis zwischen der Fraktion und Philipp R., ihrem »Koordinator Sicherheit«, aufgelöst. Anfang September hatte eine Recherche des SPIEGEL enthüllt , dass die AfD-Bundestagsfraktion einen Mann beschäftigte, der im Mai vergangenen Jahres unter anderem wegen Bedrohung und Besitz verbotener Gegenstände verurteilt wurde. Demnach hatte R. im Februar 2022 Bewohner einer Asylbewerberunterkunft in Friedrichshafen rassistisch beleidigt, mit einer Schreckschusswaffe bedroht und damit geschossen. Anschließend war er angetrunken mit dem Auto gefahren. Als ihn die Polizei stoppte, fanden die Beamten einen Schlagstock und weitere verbotene Gegenstände. Das Landgericht Ravensburg verurteilte R. daraufhin zu einer Geldstrafe. Zudem wurde ihm sein kleiner Waffenschein entzogen. Der Erwerb von Waffen wurde ihm verboten.

via spiegel: Vorbestrafter Philipp R. ist nicht mehr Mitarbeiter der AfD-Fraktion

siehe auch: Vom Landgericht Ravensburg verurteilt AfD im Bundestag entlässt vorbestraften Sicherheitsmitarbeiter. Die AfD-Bundestagsfraktion trennt sich von einem Mitarbeiter ihres Sicherheitsteams. Das Landgericht Ravensburg hatte ihn 2024 wegen Bedrohung und Trunkenheit am Steuer verurteilt. Die AfD-Fraktion im Bundestag hat sich von einem für Sicherheit verantwortlichen Mitarbeiter getrennt. Er wurde im vergangenen Jahr vom Landgericht Ravensburg wegen Bedrohung, Besitzes verbotener Gegenstände und Trunkenheit im Verkehr verurteilt.  Der Vertrag sei aufgelöst

Landeselternrat kritisiert AfD-Vorstoß zu Lehrkräften

Der Landeselternrat Sachsen-Anhalt wirft der AfD-Fraktion vor, das Vertrauen in Schulen, Lehrkräfte und die politische Bildung schwächen zu wollen. Man nehme mit Verwunderung zur Kenntnis, dass die AfD eine vermeintliche ideologische Einflussnahme im schulischen Kontext thematisiere, teilte das Gremium mit. «Aus Sicht des Landeselternrates fehlt für eine solche Initiative jede sachliche Grundlage.» Die AfD-Landtagsfraktion will Lehrern das Äußern von politischen Meinungen im Unterricht untersagen. «Lehrkräfte nutzen Freiräume, um ihre persönlichen politischen Einstellungen an Schüler weiterzugeben. Damit überschreiten sie ihre eigentliche pädagogische Rolle», heißt es in dem Antrag, der am Freitag im Parlament in Magdeburg beraten werden soll. Linke: AfD geht es darum, Demokratie zum Schweigen zu bringen Mit dem Antrag werde der Eindruck erweckt, als sei politische Einflussnahme an Schulen ein verbreitetes strukturelles Problem, so der Landeselternrat. «Diese Darstellung verkennt die Realität an unseren Schulen und stellt die Arbeit vieler engagierter Lehrkräfte in ein falsches Licht.»  Politische Bildung sei keine Beeinflussung, sondern Kernauftrag von Schule in einer demokratischen Gesellschaft. Lehrerinnen und Lehrer vermittelten jungen Menschen, wie man argumentiere, Meinungen bilde und sich respektvoll austausche. «Genau das schützt unsere Demokratie.»

via zeit: Landeselternrat kritisiert AfD-Vorstoß zu Lehrkräften

Was wir über den Angriff auf Iris Stalzer wissen

Die designierte Bürgermeisterin einer Gemeinde in NRW wurde durch Messerstiche lebensgefährlich verletzt. Was über den Vorfall bekannt ist (…) Übereinstimmenden Medienberichten zufolge wurde Stalzer in direkter Nähe ihres Wohnhauses attackiert. Mehrere Nachrichtenagenturen berichteten unter Berufung auf Sicherheitskreise, dass Stalzer in Lebensgefahr schwebt. (…) Was wir nicht wissen Ob der Angriff von einem oder mehreren Täten begangen wurde, ist bislang nicht bekannt. Unklar ist auch, in welcher Beziehung der oder die Täter zum Opfer standen. Auch über das Motiv und einen möglichen Bezug zu ihrer Position als Bürgermeisterin ist nichts bekannt.

via zeit: Was wir über den Angriff auf Iris Stalzer wissen

siehe auch: Angriff auf designierte Bürgermeisterin Polizei vermutet familiären Hintergrund (Stand: 07.10.2025 20:15 Uhr). In Herdecke im Ruhrgebiet ist die designierte Bürgermeisterin Iris Stalzer am Dienstag mit einem Messer angegriffen und schwer verletzt worden. Mittlerweile ist sie wieder bei Bewusstsein. (…) Das Tatmotiv liege wohl im familiären Umfeld, es gebe keine Anhaltspunkte für eine politisch motivierte Tat.

Aggression und Rassismus in der Altstadt: Die Polizei ermittelt gegen eine 19-Jährige – #dresden

Eine junge Frau provozierte am Sonntag, den 5. Oktober, innerhalb kürzester Zeit zwei Anzeigen. Gegen Sie wird nun unter anderem wegen des tätlichen Angriffs auf Polizisten ermittelt. (…) Die junge Frau beleidigte die Polizistin und warf ihr eine brennende Zigarette ins Gesicht. Gegen die Deutsche wurde Anzeige wegen des tätlichen Angriffs auf Polizisten sowie Beleidigung gefertigt. Die Polizistin blieb unverletzt. Etwa eine Dreiviertelstunde später riefen drei Tatverdächtige aus einer größeren Gruppe an der Wilsdruffer Straße rassistische Worte, die gegen einen 44-jährigen Iraker gerichtet waren. Die alarmierten Beamten stellten unter anderem die 19-Jährige sowie eine 18-Jährige und einen 23-Jährigen. Gegen das deutsche Trio wird nun unter anderem wegen Beleidigung ermittelt.

via dnn: Aggression und Rassismus in der Altstadt: Die Polizei ermittelt gegen eine 19-Jährige