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Landrat schließt «#Reichsbürger»-Gaststätte in Bad Saarow – #schauhin

Wegen Verstößen gegen die Corona-Regeln hat der Landkreis Oder-Spree die Schließung einer Gaststätte in Bad Saarow verfügt, die offensichtlich von einem «Reichsbürger» betrieben wird. Der Wirt hatte das Restaurant offengehalten, obwohl das wegen des bundesweiten Teil-Lockdowns nicht erlaubt ist. «Hier war die Durchsetzung der Regeln unseres Rechtsstaates nötig», sagte Landrat Rolf Lindemann am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Da sich der Wirt uneinsichtig zeige und gewerberechtliche Fragen zu klären seien, sei ihm auch der Außer-Haus-Verkauf von Speisen und Getränken, der Lokalen im Teil-Lockdown eigentlich erlaubt ist, vorerst untersagt worden. «Wir werden die Sache weiter im Auge behalten», kündigte Lindemann an, der dem Wirt den Schließungsbescheid am Donnerstag übergeben hatte. Am Abend sei die Polizei vor Ort gewesen, weil das Lokal trotz Verfügung des Landkreises habe öffnen wollen. Auslöser des amtlichen Vorgehens war ein Bericht der «Märkischen Oderzeitung» über den Wirt. Der behauptete dort, ein «Königreich Deutschland» habe die Öffnung der Gaststätte erlaubt.

via berlin: Landrat schließt «Reichsbürger»-Gaststätte in Bad Saarow

siehe auch: Infektionsschutzverordnung Landrat schließt “Reichsbürger”-Gaststätte in Bad Saarow. Weil ein Restaurant in Bad Saarow trotz der geltenden Corona-Regeln geöffnet blieb, wurde es jetzt von den Behörden geschlossen. Auf der Webseite des Lokals gibt es eindeutige Bezüge zur “Reichsbürger”-Szene. Der Landrat von Oder-Spree, Rolf Lindemann (SPD), hat am Donnerstag die Schließung einer Gaststätte in Bad Saarow verfügt. Der Wirt hatte die Gaststätte offengehalten, obwohl das wegen des Corona-Lockdowns nicht erlaubt ist. Das Hotel am Bahnhof erklärt auf seiner Internetseite, dass in seiner Lokalität die Gesetze des “Königreichs Deutschland” gelten; im Impressum wird es als Aufsichtsbehörde genannt. Auf das “Königreich Deutschland” (KRD) berufen sich sogenannte “Reichsbürger”, die die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennen. Das KRD wurde 2012 in Lutherstadt/Wittenberg gegründet – dieser Ort ist im Impressum des Restaurants in Bad Saarow auch als Hauptsitz angegeben.

Auszug screenshot Impressum Hotel am Bahnhof. archive is rrm5h
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Roter Teppich für Reichsbürger in Spandau? Xavier Naidoo darf weiter in der Zitadelle Berlin auftreten

Auftritte der Punkband „Feine Sahne Fischfilet“ wird es nicht mehr geben. Doch der Bezirk sieht keine Möglichkeit, ein Konzert von Xavier Naidoo zu verbieten. Der Sänger Xavier Naidoo lobte im April einen Reichsbürger und ehemaligen NPD-Kader als “wahren Helden”. Seinen Juryplatz bei “Deutschland sucht den Superstar” hat er verloren. In der Zitadelle in Spandau wird er aber weiterhin auftreten. In der dortigen Bezirksverordnetenversammlung (BVV) führt dies immer wieder zu Diskussionen. Besonders, da im letzten Jahr ein Auftrittsverbot für die Punkband Feine Sahne Fischfilet ausgesprochen wurde. Allerdings erst nach dem Konzert und nicht für die Band, sondern für deren Konzertveranstalter Festsaal Kreuzberg, da es angeblich zu Beschädigungen durch Aufkleber und Flaschen in der Zitadelle gekommen war. Ein Veranstaltungsverbot für den Festsaal kommt einem Verbot der Band gleich, da diese immer wieder betont hat, nur mit dem Festsaal als Veranstalter dort aufzutreten. Am Mittwoch zur BVV Spandau wurde Kulturstadtrat Gerhard Hanke (CDU) von der SPD zur Rede gestellt: “Rollt Spandau Reichsbürgern und Verschwörungstheoretikern den roten Teppich aus?” Hanke stellte klar, dass er persönlich “diesem fragwürdigen Musiker” keine Räume vermieten würde. Allerdings werden die Konzerte auf der Zitadelle von “Trinity Music” eigenverantwortlich ausgewählt, als Stadtrat habe er hier keine Möglichkeit, diese zu untersagen, er werde auch nicht gefragt, welche Musikerinnen und Musiker auftreten sollen. Er würde allerdings auch nicht eingreifen: (…) Würde das Bezirksamt den Auftritt von Naidoo verbieten, könnte der Konzertveranstalter Schadensersatzklagen stellen – bis zu eine Millionen Euro, schätzt Hanke. Eine andere Frage sei, ob strafrechtlich gegen Naidoo vorgegangen werde. Dies müssten jedoch die Ordnungsbehörden entscheiden. Sollten Kunstschaffende gegen das Gesetz verstoßen haben, könnten Ämter unter Umständen einen Auftritt untersagen.

via tagesspiegel: Roter Teppich für Reichsbürger in Spandau? Xavier Naidoo darf weiter in der Zitadelle Berlin auftreten

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Rechte #Drohmails – „#NSU2.0“: Bedrohte Frauen erheben schwere Vorwürfe gegen #Polizei #Frankfurt und Innenminister #Beuth – #terror

Idil Baydar, Seda Basay-Yildiz und Janine Wissler werden vom „NSU 2.0“ bedroht. Im Interview werfen sie der Polizei und ihrem Chef Peter Beuth Versagen vor. Im August 2018 erhält die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz Morddrohung per Fax – von einem Absender mit dem Titel „NSU 2.0“. Auch die Kabarettistin Idil Baydar und Janine Wissler (Die Linke) werden von Unbekannten aus dem rechten Spektrum bedroht. Im Interview äußern sich die drei Betroffenen u.a. zu den Versäumnissen der Polizei Hessen und dem irritierenden Gebaren von Innenminister Peter Beuth (CDU). Frankfurt – Vor zwei Jahren, im Dezember 2018, erfuhr die Öffentlichkeit erstmals von rechtsextremen Morddrohungen unter dem Absender „NSU 2.0“ – und davon, dass vorher persönliche Daten der betroffenen Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz von einem Polizeicomputer abgefragt worden waren. Seither ist der Kabarettistin Idil Baydar und der Linken-Politikerin Janine Wissler dasselbe widerfahren, auch ihre Daten wurden illegal abgerufen, auch sie werden weiterhin von „NSU 2.0“ mit dem Tode bedroht. Täter sind bis heute nicht gefasst, wie die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Mittwoch bestätigte. Bisher wurde nicht einmal ermittelt, welche Polizistinnen und Polizisten die Daten abgefragt haben. Erstmals äußern sich die drei betroffenen Frauen gemeinsam in einem Interview dazu.
Die rechtsextremen Drohungen von „NSU 2.0“ gegen Sie halten jetzt seit zwei Jahren und vier Monaten an. Ein Täter wurde nicht gefasst. Haben Sie noch Hoffnung, dass der oder die Täter gefasst werden? Seda Basay-Yildiz: Immer weniger. Ich glaube, es ist einfach zu viel Zeit vergangen. Die Anfangsphase war die wichtigste, als noch das Polizeipräsidium Frankfurt ermittelt hat. Je länger das dauert, desto geringer ist die Wahrscheinlichkeit, dass das aufgeklärt wird. Gehen die Bedrohungen weiter? Janine Wissler: Es dauert an, aber man muss nicht jede Drohmail öffentlich machen.

via fr: Rechte Drohmails – „NSU 2.0“: Bedrohte Frauen erheben schwere Vorwürfe gegen Polizei Frankfurt und Innenminister Beuth

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Pandemie-Leugner – Die Spur des Geldes

Eine Initiative sammelt Spenden, um gegen Corona-Maßnahmen zu klagen. netzpolitik.org und das ZDF-Format Frontal_ sind ihrer Spur zu einer Briefkastenfirma in den Niederlanden und einem mutmaßlichen Reichsbürger im Odenwald gefolgt. Ein „Querdenken“-Anwalt spielt dabei eine undurchsichtige Rolle. Die Frau mit der Clownsnase zweifelt. Bei der Kundgebung von Corona-Leugner:innen auf dem Kölner Neumarkt kämpft sie sich durch die Menge, bis sie Ralf Ludwig erreicht. Von ihm erhofft sie sich Antworten. Vor der Corona-Pandemie war Ludwig nur ein kaum bekannter Anwalt aus Leipzig, seither inszeniert er sich als Bürgerrechtler. An diesem Nachmittag plaudert er mit Demo-Teilnehmer:innen, sie machen Bilder, manche vertrauen ihm ihre Ängste an. In der „Querdenken“-Bewegung hat sein Wort Gewicht, auch ihr Initiator Michael Ballweg ist sein Mandant. Die Frau mit der Clownsnase will mehr wissen über eine Initiative, die im Netz zu Spenden aufruft: „Das Volk gegen Corona“. Sie habe sich nicht getraut, dieser Geld zu schicken, erzählt sie. Ihr Misstrauen könnte gerechtfertigt sein.
Galionsfigur für die „größte Klage der deutschen Geschichte“ Bereits im September hat netzpolitik.org über „Das Volk gegen Corona“ und das Spendenkonto berichtet. Seither haben wir gemeinsam mit dem ZDF-Format Frontal_ zur Intransparenz der Initiative recherchiert. Im Umfeld der „Querdenken“-Bewegung bittet sie um Überweisungen für die vermeintlich „größte Klage der deutschen Geschichte“. Wir haben die Spur einer Briefkastenfirma in den Niederlanden verfolgt und Hintermänner aufgespürt, die seit Jahren Geld an dubiosen Esoterik-Produkten verdienen. Zeitgleich mit diesem Artikel erscheint beim ZDF auf YouTube ein Film, der unsere Recherchen dokumentiert.

via netzpolitik: Pandemie-Leugner – Die Spur des Geldes

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Russischer Außenminister Lawrow will AfD-Politiker treffen

Die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland sind angespannt. Jetzt hat das russische Parlament eine AfD-Delegation nach Moskau eingeladen. Doch ob die Politiker die Reise antreten, ist fraglich. Eine Absage gibt es bereits. Russlands Außenminister Sergej Lawrow will am Dienstag kommender Woche eine Delegation aus AfD-Politikern in Moskau treffen. Der Besuch erfolge auf Einladung des russischen Parlaments, sagte Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax. Doch ob es tatsächlich zu dem Treffen kommt, ist unklar. Die Delegation sollte ursprünglich vom Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, geleitet werden. Ein Fraktionssprecher in Berlin teilte dazu jedoch mit, Gauland könne einen ursprünglich geplanten Besuch in Moskau »aus organisatorischen Gründen« nicht antreten.

via spiegel: Russischer Außenminister Lawrow will AfD-Politiker treffen

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Von Сайт Правительства Российской Федерации – <a rel=”nofollow” class=”external free” href=”http://premier.gov.ru/events/news/9790/photolents.html”>http://premier.gov.ru/events/news/9790/photolents.html</a>, CC BY 3.0, Link

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AfD-Finanzen – Neuer Ärger mit einer Erbschaft

Weil der Umfang einer Erbschaft möglicherweise fehlerhaft gemeldet worden ist, muss die AfD eine erneute Strafe der Bundestagsverwaltung befürchten. Die AfD versucht offenbar mit Hochdruck, eine weitere empfindliche Strafzahlung der Bundestagsverwaltung abzuwenden. Das bestätigte Bundesschatzmeister Carsten Hütter WDR und NDR. Der Grund: Eine Erbschaft aus Baden-Württemberg könnte nicht ordnungsgemäß und nicht mit dem wahren Vermögenswert im Rechenschaftsbericht 2018 verbucht worden sein. Diese Vorwürfe führt jedenfalls der Bundesrechnungsprüfer der AfD in einer internen Mail an, die er am Dienstagabend an mehrere Parteivorstände versendet hat. Aus der Mail geht hervor, dass der Landesvorstand der AfD in Baden-Württemberg den Wert der Erbschaft im Sommer 2018 auf etwa eine Million Euro taxiert haben soll. Im Rechenschaftsbericht des entsprechenden Jahres wurde jedoch von der AfD nur von einem Wert des Hauses von 600.000 Euro ausgegangen und diese Summe um eine dazugehörige Bankverbindlichkeit reduziert. Am Ende wurden der Bundestagsverwaltung nur 248.895,02 Euro als Einnahme gemeldet. (…) Der Bundestag erwartet in den Rechenschaftsberichten der Parteien bei Erbschaften eine umfassende Beschreibung des Vermögens. Eine mögliche Strafzahlung richtet sich dem Gesetz zufolge danach, ob nur ein einziger Fehler passiert ist, oder ob gar eine Kette fehlerhafter oder verschwiegener Angaben zu beanstanden sind. Mögliche Strafzahlungen können, je nach Umfang der Fehler und der gewählten Sanktionsart, zwischen einem Zehntel und dem Doppelten des Wertes des nicht ordnungsgemäß ausgewiesenen Betrages angesetzt werden. Wenn beispielsweise eine textliche Erläuterung im Rechenschaftsbericht darauf hindeute, dass eine zahlenmäßige Abbildung nicht korrekt sei, könnte es sich um einen schwereren und härter zu sanktionierenden Fehler handeln, heißt es auf Anfrage bei der Bundestagsverwaltung zum Umgang mit Fehlern in Rechenschaftsberichten. Parteien können eine Sanktion abwenden, wenn sie, sobald Zweifel aufkommen, “unverzüglich” den Bundestag in Kenntnis setzen. Hierzu wird üblicherweise eine dreimonatige Frist als angemessen erachtet. Ob das in diesem Fall geschehen ist, wird ebenfalls geprüft werden müssen.

via tagesschau: AfD-Finanzen Neuer Ärger mit einer Erbschaft

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Ehemalige AfD-Landesvorsitzende Dana Guth verlässt Partei

Bürgerlich orientierten Anhängern der AfD in Niedersachsen galt sie als Gesicht und Stimme – jetzt ist Dana Guth aus der Partei ausgetreten. Das bestätigte sie dem NDR in Niedersachsen. Auslöser seien sowohl der Politikstil als auch die Dominanz des rechtsextremen “Flügel” im Parteivorstand unter dem Bundestagsabgeordneten Jens Kestner. Die offiziell aufgelöste Strömung innerhalb der AfD wird nicht nur auf Bundesebene, sondern auch in Niedersachsen vom Verfassungsschutz beobachtet. Den Politikstil innerhalb der Partei nannte Guth ein “Hauen und Stechen”. Es werde immer weiter unter der Gürtellinie argumentiert, der Ton werde zunehmend schärfer und persönlich verletzender. Zum “Flügel” sagte Dana Guth: “Das was Hardcore-Flügel-Vertreter in diesem Land möchten, das ist etwas, womit ich mich nicht identifizieren kann. Wenn Systemveränderndes diskutiert und salonfähig wird, dann ist für mich die rote Linie überschritten.” Die Partei sei tief gespalten. Es gebe viele bürgerliche Mitglieder, doch der Flügel übernehme zunehmend das Sagen. “Wir haben ein sehr gutes Grundgesetz, und jede Partei hat sich dazu verpflichtet, sich hinter diesen Werten zu versammeln und da haben Umsturz- und Rettungsphantasien von starken Männern eben nichts zu suchen.”

via ndr: Ehemalige AfD-Landesvorsitzende Dana Guth verlässt Partei

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