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Landkreis Hildburghausen Wie ein Neonazi die Corona-Proteste anheizt

Hildburghausen ist seit Wochen einer der Corona-Hotspots in Deutschland. Dennoch kommt es immer wieder zu Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen – und die werden offenbar auch von Rechten angeheizt. Seit Wochen steht der Kreis Hildburghausen im Fokus: Die Inzidenz im Hotspot liegt aktuell bei 411. Doch trotz dieser Gefahrenlage kommt es immer wieder zu Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen – und die werden offenbar von Rechten mitorganisiert. Der sogenannte “Widerstand” wird in der neuen Facebook-Gruppe “Hildburghausen 2.0” koordiniert. Unter den Administratoren sind Anhänger der AfD und des Kreisrats Tommy Frenck. Der Neonazi nutzt seine große Reichweite auf Facebook und Telegram, um das Ganze anzuheizen und Werbung für seinen Versandhandel zu betreiben.
Am Montag war in den sozialen Netzwerken eine Demonstration angekündigt worden – unangemeldet. Aufgrund der Corona-Zahlen gilt ein Demonstrationsverbot. Auf dem Marktplatz der Stadt Hildburghausen war die Polizei mit einem Großaufgebot im Einsatz. An diesem Tag war Neonazi Frenck nicht selbst vor Ort. Doch er hat sich mit Bildern vom Polizeieinsatz versorgen lassen und diese auf seinem Kanal gezeigt. Am Mittwoch zuvor hatten Hunderte an gleicher Stelle protestiert – viele ohne Maske. Sie demonstrierten gegen Ausgangsbeschränkungen und die Schließung von Schulen und Kitas. Zwischenzeitlich hatte der Landkreis eine Rekord-Inzidenz von mehr als 600 erreicht.

VIA MDR. Landkreis Hildburghausen Wie ein Neonazi die Corona-Proteste anheizt

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Vernetzung mit Reichsbürgern “Querdenken” im Visier des Verfassungsschutzes

Zunehmende Radikalisierungstendenzen und Vernetzung mit Reichsbürgern: Die “Querdenken”-Bewegung könnte nach RBB-Informationen ein Verdachtsfall für den Verfassungsschutz werden. Nach einem geheim organisierten bundesweiten Strategietreffen von Reichsbürgern und führenden Mitgliedern von “Querdenken” Mitte November in Saalfeld gerät die Protestbewegung unter Druck: Im Gespräch mit dem RBB sieht der Präsident des Amtes für Verfassungsschutz in Thüringen, Stephan Kramer, “hinreichend Anhaltspunkte, um zumindest zu einem Verdachtsfall zu gelangen”. Diese Einstufung ermöglicht es dem Verfassungsschutz, nachrichtendienstliche Mittel einzusetzen, um Informationen zu sammeln. Laut Kramer beobachten die Verfassungsschutzämter inzwischen bundesweit, dass “Rechtsextremisten, Reichsbürger, Impfgegner und Verschwörungsphantasten” in der “Querdenken”-Bewegung “das Regiment übernehmen”. Kramer verwies darauf, dass die Verfassungsschutzbehörden aus Bund und Ländern nun zu einer bundesweiten Einschätzung über eine Einstufung der “Querdenken”-Bewegung gelangen wollen. Mit einer entsprechenden Entscheidung sei in Kürze zu rechnen. Aus Sicherheitskreisen heißt es, dass der Landesverfassungsschutz in Baden-Württemberg intensiv an einer Vorlage mit Hinweisen arbeitet, wie sich die “Querdenken”-Bewegung – mit Ursprung in Stuttgart- gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richtet. Das Thema würde auch bei der Landesinnenministerkonferenz unter dem Vorsitz von Thüringen in der kommenden Woche beraten werden, kündigt Kramer an.

via tagesschU. Vernetzung mit Reichsbürgern “Querdenken” im Visier des Verfassungsschutzes

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Prozess zum #Mord an Walter #Lübcke: Neue Widersprüche – #terror

Erneut bringt der Tatverdächtige die RichterInnen mit widersprüchlichen Angaben ins Wanken. Ein Urteil ist dieses Jahr nicht mehr zu erwarten. Zum Schluss hat Irmgard Braun-Lübcke noch eine Frage an Stephan E., eine einzige. Sie richtet sie direkt an den Angeklagten, der ihren Mann Walter Lübcke ermordet haben soll. „Ist es wirklich wahr, dass mein Mann in der letzten Sekunde seines Lebens in das Gesicht von Markus H. geschaut hat?“ Stephan E. zögert nur kurz: „Ja.“ – „Wirklich?“ – „Ja.“ Nach diesen Worten ist es still am Donnerstag im Saal des Oberlandesgerichts Frankfurt bei der 35. Verhandlung des Mordes an Walter Lübcke. Und die Frage von Irmgard Braun-Lübcke ist inzwischen die Kernfrage des Prozesses, den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten vom 1. Juni 2019 verhandelt. Gibt es einen Mörder – oder zwei? Was geschah in der Tatnacht wirklich? Angeklagt im Prozess sind zwei Kasseler Rechtsextreme: Stephan E., 47 Jahre, vielfach vorbestraft. Und sein früherer Bekannter und Kameradschaftsfreund Markus H., der bisher eisern schweigt. Stephan E. hatte früh gestanden, von ihm gibt es auch eine DNS-Spur am Tatort. Er habe Lübcke allein erschossen, hatte er zunächst gesagt, weil Lübcke Menschen, die Geflüchtete ablehnen, scharf kritisiert hatte. Später aber behauptete E. nicht er, sondern Markus H. habe geschossen. Und schließlich, im Prozess: Er habe doch geschossen, aber Markus H. sei mit vor Ort gewesen und habe ihn zur Tat angestachelt.
Familie drängt auf Aufklärung Bis heute versucht das Gericht zu klären, welche Version nun stimmt. Zuletzt schien der Senat sich festgelegt zu haben: auf die erste Version, mit Stephan E. als Einzeltäter. Schon im Oktober entließ der Senat Markus H. aus der Untersuchungshaft. Es gebe keinen dringenden Tatverdacht mehr, dass er mit am Tatort war oder zum Mord anstachelte. Die Aussagen von E. dazu seien „äußerst detailarm“, widersprüchlich und „nicht glaubhaft“. Die Familie Lübcke aber sieht das genau anders. Für sie waren beide Männer am Tatort, der Mord eine gemeinschaftliche Tat. Irmgard Braun-Lübcke hatte Stephan E. deshalb vor zwei Wochen erneut gebeten, „die volle Wahrheit“ zu sagen. Und sie attackierte über ihren Anwalt Holger Matt das Gericht. Matt warf diesem via Spiegel „auffallende Freundlichkeit“ gegenüber Markus H. vor. Weitere Aufklärung sei offenbar „nicht gewünscht“. Richter Thomas Sagebiel sprach von einem „ungeheuerlichen Vorgang“. Die Nebenklage versuche den Senat unter Druck zu setzen.

via taz: Prozess zum Mord an Walter Lübcke: Neue Widersprüche

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Sie waren als „Chaostruppe“ bekannt – AfD verliert in Berliner Bezirk den Fraktionsstatus

In der Bezirksverordnetenversammlung von Neukölln gibt es vorerst keine AfD-Fraktion mehr. Grund sind zu viele Austritte. Sie hatten sich ihren Ruf als „Chaostruppe“ hart erarbeitet: Nachdem 2016 insgesamt acht Bewerber auf dem Ticket der AfD in die Bezirksverordnetenversammlung von Neukölln gewählt worden waren, versank die Gruppe schnell in Grabenkämpfen. Aus der zu Beginn gegründeten Fraktion schied zunächst Anne Zielisch aus, später folgten drei weitere Verordnete und gründeten eine eigene Fraktion. Es folgte ein skurriler Streit um die Namensrechte der beiden Fraktionen, schließlich zerbrach die „AfD Neu“-Fraktion. Nun ist es auch mit dem Rest der ersten und bis dato verbliebenen Fraktion unter Vorsitz von Danny Damerau vorbei. Auslöser ist der Austritt von Andreas Lüdecke und Steffen Schröter. Ein entsprechendes Austrittsschreiben per Mail liegt dem Tagesspiegel vor. Darin setzt Lüdecke „der Ordnung halber“ die bisherigen Fraktionskollegen Damerau und Christian Blank darüber in Kenntnis, dass er und Schröter BVV-Vorsteher Lars Oeverdieck (SPD) über den Austritt informiert hätten

via tagesspiegel: Sie waren als „Chaostruppe“ bekannt AfD verliert in Berliner Bezirk den Fraktionsstatus

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„Medienmarsch” von Querdenken in Berlin: dju/ver.di kritisiert Verhalten von Funke Zentralredaktion und Berliner Verlag

Bei einer Demonstration von Querdenken 030 am gestrigen Mittwoch nahmen rund 70 Menschen teil, unter anderem ein bekanntes Mitglied der NPD. Der Aufzug führte an neun Redaktionen in Berlin vorbei. Auf Reden wurden die Redaktionen u.a. als faschistisch bezeichnet und die angeblich einseitige Berichterstattung kritisiert. Querdenken als bundesweites Netzwerk von Corona-Protesten arbeitet seit Monaten offen mit Rechtsradikalen, Antisemiten und Reichsbürgern zusammen. Renate Gensch, Landesvorsitzende der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di Berlin-Brandenburg: „Wir kritisieren das Verhalten des Chefredakteurs der Funke Zentralredaktion, Jörg Quoos, und des Eigentümers des Berliner Verlages Holger Friedrich, die sich vor ihre Redaktionen stellten und mit der Entgegennahme einer Erklärung von Querdenken vor zahlreichen Live-Kameras den Corona-Leugnern auch noch eine Bühne geboten haben.“ Allein in Berlin hat die dju seit Ende April über 100 Angriffe auf Journalist/inn/en sowie Behinderungen von Pressearbeit bei Demonstrationen registriert, davon den Großteil bei den Anti-Corona-Demonstrationen. „Seit Monaten steht Querdenken unter der Kritik von Zivilgesellschaft und Politik. Querdenken ist eine Gefahr für die Demokratie. Es ist ein fatales Zeichen, das sich die Repräsentanten der Medienhäuser Funke und Berliner Verlag mit Rechtsradikalen und Antisemiten auf der Straße treffen und Erklärungen entgegennehmen. Eine klare Haltung zeigten die taz, Axel Springer SE, Focus, ARD, ZDF, der Tagesspiegel und der Spiegel-Verlag in Berlin, die eine Entgegennahme von Erklärungen ablehnten”, sagte die dju-Landesvorsitzende weiter. Gerade vor dem Hintergrund, dass sich heute der Innenausschuss und das Parlamentarischen Kontrollgremium (Geheimdienstausschuss) in Baden-Württemberg mit den Aktivitäten der Querdenken-Bewegung beschäftigt und auch der Antisemitismusbeauftragte der baden-württembergischen Landesregierung, Michael Blume, der Bewegung offen Demokratiefeindlichkeit vorwirft, mache das Verhalten von Quoos und Friedrich nicht mehr nachvollziehbar, so Gensch. Querdenken-Gründer Michael Ballweg ist weiter ins Visier der Behörden geraten, weil er eine „verfassungsgebende Versammlung” einberufen hat und es auch Kontakte zur Szene der sogenannten Reichsbürger gebe. Diese lehnen den deutschen Staat, sein Rechtssystem, Regierungen, Parlamente und die Polizei ab.

via ver.di: „Medienmarsch” von Querdenken in Berlin: dju/ver.di kritisiert Verhalten von Funke Zentralredaktion und Berliner Verlag

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Videoüberwachung bei Einheits-Expo Verwarnung für Brandenburger Staatskanzlei

Während der Einheits-Expo wurden mehrere Standorte in Potsdam mit Kameras überwacht. Laut der Landesdatenschutzbeauftragten war die Datenverarbeitung größtenteils unzulässig – nicht der einzige Kritikpunkt. Die Landesdatenschutzbeauftragte Dagmar Hartge hat die Brandenburger Staatskanzlei wegen unzulässiger Videoüberwachung rund um die Feierlichkeiten zum 30. Jahrestag der Deutschen Einheit in Potsdam verwarnt. Demnach waren vom 5. September bis zum 4. Oktober 2020 mehrere Standorte der EinheitsEXPO 2020 in der Landeshauptstadt mit Kameras überwacht worden. Die damit verbundene Datenverarbeitung sei größtenteils unzulässig gewesen, erklärte die Landesdatenschutzbeauftragte am Mittwoch in Kleinmachnow. Es sei deshalb eine förmliche Verwarnung gegenüber der Staatskanzlei ausgesprochen worden. (…) Konkret kritisiert wurden vier Kameras auf dem Potsdamer Luisenplatz, dem Alten Markt, dem Platz der Einheit und am Stadtkanal in der Yorckstraße. Eine ausreichende Beschilderung mit Hinweisen auf die Videoüberwachung habe es in den ersten zwei Wochen der Ausstellung nicht gegeben, kritisierte Hartge. Zudem sei nicht dokumentiert worden, weshalb die Videoüberwachung zwingend erforderlich und verhältnismäßig war. Die schutzwürdigen Interessen der von den Kameras erfassten Bürgerinnen und Bürger hätten ein höheres Gewicht, erklärte die Landesdatenschutzbeauftragte.

via pnn: Videoüberwachung bei Einheits-Expo Verwarnung für Brandenburger Staatskanzlei

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