Wegen Verstößen gegen die Corona-Regeln hat der Landkreis Oder-Spree die Schließung einer Gaststätte in Bad Saarow verfügt, die offensichtlich von einem «Reichsbürger» betrieben wird. Der Wirt hatte das Restaurant offengehalten, obwohl das wegen des bundesweiten Teil-Lockdowns nicht erlaubt ist. «Hier war die Durchsetzung der Regeln unseres Rechtsstaates nötig», sagte Landrat Rolf Lindemann am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Da sich der Wirt uneinsichtig zeige und gewerberechtliche Fragen zu klären seien, sei ihm auch der Außer-Haus-Verkauf von Speisen und Getränken, der Lokalen im Teil-Lockdown eigentlich erlaubt ist, vorerst untersagt worden. «Wir werden die Sache weiter im Auge behalten», kündigte Lindemann an, der dem Wirt den Schließungsbescheid am Donnerstag übergeben hatte. Am Abend sei die Polizei vor Ort gewesen, weil das Lokal trotz Verfügung des Landkreises habe öffnen wollen. Auslöser des amtlichen Vorgehens war ein Bericht der «Märkischen Oderzeitung» über den Wirt. Der behauptete dort, ein «Königreich Deutschland» habe die Öffnung der Gaststätte erlaubt.
via berlin: Landrat schließt «Reichsbürger»-Gaststätte in Bad Saarow
siehe auch: Infektionsschutzverordnung Landrat schließt “Reichsbürger”-Gaststätte in Bad Saarow. Weil ein Restaurant in Bad Saarow trotz der geltenden Corona-Regeln geöffnet blieb, wurde es jetzt von den Behörden geschlossen. Auf der Webseite des Lokals gibt es eindeutige Bezüge zur “Reichsbürger”-Szene. Der Landrat von Oder-Spree, Rolf Lindemann (SPD), hat am Donnerstag die Schließung einer Gaststätte in Bad Saarow verfügt. Der Wirt hatte die Gaststätte offengehalten, obwohl das wegen des Corona-Lockdowns nicht erlaubt ist. Das Hotel am Bahnhof erklärt auf seiner Internetseite, dass in seiner Lokalität die Gesetze des “Königreichs Deutschland” gelten; im Impressum wird es als Aufsichtsbehörde genannt. Auf das “Königreich Deutschland” (KRD) berufen sich sogenannte “Reichsbürger”, die die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennen. Das KRD wurde 2012 in Lutherstadt/Wittenberg gegründet – dieser Ort ist im Impressum des Restaurants in Bad Saarow auch als Hauptsitz angegeben.
