Italien entschärft Gesetze zur Migration – Senatoren gehen aufeinander los

Italien hat seine von Ex-Innenminister Matteo Salvini geprägten Migrationsgesetze entschärft. Die Abweisung von Geflüchteten ist zukünftig nicht mehr so einfach, auch werden die Geldstrafen für Seenotretter gemildert. Nicht alle waren einverstanden – im Saal flogen wortwörtlich die Fetzen. Nach einer hitzigen Debatte hat der italienische Senat einem Sicherheitsdekret zugestimmt und damit den Weg frei für die Entschärfung von Matteo Salvinis Anti-Migrationsgesetzen gemacht. Lediglich zwei Abgeordnete in der kleineren der beiden Abgeordnetenkammern Italiens stimmten am Freitagabend gegen das Dekret. Zuvor waren während der Debatte noch regelrecht die Fetzen geflogen. Mehrere Politiker verschiedener Lager waren aneinander geraten. Wie auf Fotos zu sehen war, hatten die Saaldiener versucht, die Beteiligten auseinander zu halten. Einige Senatoren der rechten Lega hatten Modalitäten zur Abstimmung am Vorabend angefochten, wie die Nachrichtenagentur Ansa schrieb.

via rnd: Italien entschärft Gesetze zur Migration – Senatoren gehen aufeinander los

Die Flyer-Maschinerie der Corona-Gegner

Seit Monaten läuft eine bundesweite Desinformationskampagne – offline. Gegner der Corona-Maßnahmen füllen deutsche Briefkästen mit irreführenden Flyern. Diese CORRECTIV-Recherche zeigt, mit welchem massiven organisatorischen und finanziellen Aufwand sie die Menschen beeinflussen wollen. Ende Oktober erhalten wir die Nachricht eines Lesers aus Bielefeld: „Schon vor circa drei Wochen hatten wir ein Flugblatt in den Briefkästen, in dem Corona geleugnet wurde – ohne eine Angabe von Verantwortlichen“, schreibt er. „Heute war wieder so ein Pamphlet in den Briefkästen, worin eine Pandemie abgestritten wird und vor einer Zwangsimpfung gewarnt wird.“ Seitdem erreichten uns etliche Zuschriften über unerwünschte Flyer-Post im Briefkasten. Die Flugblätter sind Teil einer großangelegten Desinformationskampagne, an der sich zehntausende Gegner der Corona-Maßnahmen beteiligen. Eine Recherche von CORRECTIV zeigt, dass zwei Vereine eine zentrale Rolle bei der Verteilung spielen: Die „Freiheitsboten“, ursprünglich von dem Arzt Bodo Schiffmann ins Leben gerufen, und „Eltern stehen auf“. Sie organisieren sich über den Messengerdienst Telegram. Dort kann man sich nicht nur wie bei Whatsapp Nachrichten senden, sondern auch öffentliche Kanäle einrichten, die jeder wie einen Newsletter abonnieren kann. Telegram ist ein Soziales Netzwerk, das jedoch anders als Facebook, Whatsapp oder Twitter bislang nichts gegen Desinformation unternimmt. Die Flyer-Kampagne hat hunderte Telegram-Gruppen über ganz Deutschland verteilt hervorgebracht. Für die Druckkosten fließen offenbar hohe Geldbeträge. Mutmaßlich stammt das Geld dafür aus Spenden, aber wie sich die Initiativen genau finanzieren, ist unklar. Auf unsere Anfragen dazu bekamen wir keine klaren Antworten. Fest steht: Sie haben Verbindungen in ein bundesweites Netzwerk von Wissenschaftlern, Meinungsmachern und Anwälten, das CORRECTIV im August offen legte. Mit unseriösen Maskenattesten, Youtube-Videos und Beiträgen in Sozialen Netzwerken sollen die Corona-Maßnahmen der Regierung untergraben werden.

via correctiv: Die Flyer-Maschinerie der Corona-Gegner

Das ist richtig hart – #Kölner #Kinderchor singt bei #Böhmermann neuen Aufreger-Song – #covidioten

Erinnern Sie sich noch an den „Umweltsau“-Song? Über den diskutierte im Dezember 2019 ganz Deutschland: In einem satirischen Videobeitrag ließ der WDR einen Kinderchor den Liedtext „Meine Oma ist ne alte Umweltsau“ singen… Die Wellen schlugen hoch: WDR-Intendant Tom Buhrow musste sich entschuldigen, sogar NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) kritisierte den Satire-Beitrag. Und was machte Lästerzunge Jan Böhmermann in seinem „ZDF Magazin Royal“ im Jahresrückblick? Er legte am Freitag (18. Dezember 2020) noch einmal so richtig nach und präsentierte einfach eine Neuauflage des „Umweltsau“-Songs. „Damit der Fluch des Jahres 2020 gebrochen werden kann, beenden wir das Jahr so, wie es angefangen hat: mit dem WDR-Kinderchor”, erklärte Jan Böhmermann vorab. „Damit das nächste Jahr besser wird.” (…) ur Anti-Corona-Demo in Berlin hieß es: „Meine Oma stürmt in schwarz-weiß-rot den Reichstag, den Reichstag, den Reichstag. Damit da oben endlich einer mal Bescheid sagt. Meine Oma hustet jetzt im Widerstand.“ Ganz klar: Corona stand im Fokus des neuen Songs. „Meine Oma weiß, es gibt gar kein Corona, Corona, Corona. Sie glaubt nicht mehr an Tagesthemen und ans MoMa. Meine Oma hat das Spiel schon früh durchschaut.“ Die Wendung kommt dann aber zum Schluss: „Meine Oma liegt seit vorgestern im Koma, im Koma, im Koma. Mit nem Plastikschlauch in ihren Tracheostoma. Pandemie vorbei und meine Oma auch.“

via express: Das ist richtig hart Kölner Kinderchor singt bei Böhmermann neuen Aufreger-Song

https://www.youtube.com/watch?v=aX4jdVlfefg

Böhmermann: “Goldener Coroni” für Querdenken-Initiator Ballweg

In seiner letzten Sendung vor der Weihnachtspause widmet sich der ZDF-Satiriker dem ausgesprochen lukrativen Geschäftsgebaren von “Querdenken”. Dessen Basis ist ein Webshop und die Bitte um “Schenkungen”. Mit dabei: Bus-Unternehmer und Esoteriker. Auch im Kalenderjahr 2020 gibt es 58.000 neue Millionäre in Deutschland, so ZDF-Satiriker Jan Böhmermann unter Berufung auf den Welt-Wohlstandsbericht vom Oktober: “Geld benötigt kein Intensivbett.” Und deshalb war der Großteil seiner letzten Sendung vor Weihnachten der Verleihung des “Goldenen Coroni” gewidmet. Der Fantasie-Preis für den “Corona-Unternehmer des Jahres” ging an Querdenken-Initiator Michael Ballweg. Während das Magazin Focus den Mann als “Empörungsmaschine” bezeichnet, ist er bei Böhmermann ein “Key Opinion Leader” mit einem gut laufenden Webshop. Als solcher sei Ballweg geradezu das “Portemonnaie” von Querdenken.
“Sportliche Neonazis und Esoteriker” Wie das genau geht mit dem Geldverdienen an Corona-Leugnern, das erläuterte Böhmermann dann in aller Ausführlichkeit. So hat sich Ballweg beim Marken- und Patentamt die Bezeichnung “Querdenken” mit den vorangestellten Telefon-Vorwahlen von zahlreichen deutschen Städten schützen lassen, auch denen von München, Nürnberg und Augsburg. Dazu Böhmermann: “Sportliche Neonazis, Esoteriker, ein paar Janas aus Kassel und ganz normale Verrückte: Wie kriegt Michael Ballweg die thematisch unter einen Hut? Gar nicht, braucht er auch gar nicht, denn er redet zwar seit Monaten in Deutschlands Fußgängerzonen über Politik, aber Querdenken ist gar nicht politisch.” Zum “Beweis” wurde eine entsprechende Meinungsäußerung von Ballweg eingespielt. (,…) Da es im Querdenken-Shop “67 Jacken, Mützen und T-Shirts” gebe, auch einen “faktenabweisenden Gegenwind-Breaker”, dürfte das Geschäft brummen. Kein Wunder, dass alle möglichen anderen mitverdienen wollen. Böhmermann nannte den Reutlinger Esoterik-Guru Thomas Hornauer (“sieht aus wie Herr von Bödefeld aus der Sesamstraße”), der mit Flirt- und Astrolines reich und bekannt wurde, den “Kanal Telemedial” und in Thailand ein “spirituelles Dorf” betrieb und zeitweise Edelsteine in einem “globalen Lichtkristallzentrum” in Plüderhausen verhökerte. Auch der Wiener Busunternehmer Alexander Ehrlich (“Honk for Hope”) war zu sehen, wie er eine “neue Kooperation” mit Querdenken ausrief. Dazu gab Böhmermann die Info, dass nach Experten-Aussagen allein die Querdenken-Demos in Berlin den beteiligten Busunternehmern runde 300.000 Euro eingebracht haben dürften: Ein “tolles Geschäftsmodell”. Das gilt nach Böhmermann auch für den Anwalt Reiner Füllmich, der sich selbst als “keinen Verschwörungstheoretiker” bezeichnet (der Satiriker: “Stimmt, er ist Verschwörungspraktiker”) und für eine “geringe Gebühr” von 928 Euro seinen Kunden Schadenersatzprozesse in den USA anbietet. Allein mit dem “High-Risk”-Versprechen soll er laut ZDF-Satiriker bisher etwa 1,3 Millionen Euro eingenommen haben. Gute Umsätze dürfte auch die Yoga-Lehrerin Sonja Erdmann machen, die ebenfalls im Netz fleißig um “Schenkungen” wirbt und zum Beispiel “Energieausgleich” feilbietet. Unter www.Querschenken.company verspricht Böhmermann Details zu all diesen bizarren Geschäftsmodellen.

via br: Böhmermann: “Goldener Coroni” für Querdenken-Initiator Ballweg

siehe auch: Querschenken. Der geschäftige Herr Ballweg. Der wichtigste Akteur von „Querdenken“ ruft zu Überweisungen auf ein Konto auf, das auf seinen Namen läuft, verdient am Merchandise und an Veranstaltungen der Initiative. Recherchen von netzpolitik.org und dem ZDF Magazin Royale zeigen außerdem, wie er versucht, der Bewegung seinen Willen aufzuzwingen.

https://twitter.com/Ballkultur/status/1340047296369741827

#Gymnasium in #Berlin-Schöneberg – Schüler verteilt rassistische #Broschüre – #Polizei ermittelt – #kaltland

Das Blatt bringt eine fiktive Person mit arabischem Namen in Verbindung mit Ehrenmorden und dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz. Die Polizei ermittelt. An einem Gymnasium in Schöneberg ist nach Auskunft des ehemaligen Landesschülersprechers Miguel Góngora ein rassistisches Pamphlet verbreitet worden. In einer Broschüre habe ein Oberstufenschüler arabischstämmige Berliner verunglimpft. Die Broschüre sei an der – dem Tagesspiegel namentlich bekannten – Schule für einen geringen Betrag verkauft worden und kursiere inzwischen auch an anderen Schulen. Dem Tagesspiegel liegen Auszüge daraus vor. Darin wird eine fiktive Person mit arabischem Namen in Texten und Bildern mit Ehrenmorden, dem Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz und betrügerischem Bezug von Sozialleistungen in Verbindung gebracht. Für die Bebilderung seien auch Fotos von Mitschülern verwendet worden, sagte Góngora. (…) In Schülerkreisen habe es zunächst geheißen, die Broschüre sei als Satire auf arabischstämmige Berliner zu verstehen, doch daran gebe es erhebliche Zweifel. Der Schüler, der das Pamphlet verfasst habe, sei schon öfter mit „merkwürdigen Ansichten“ aufgefallen. Die Senatsbildungsverwaltung erklärte auf Anfrage, die Schule habe in vorbildlicher Weise reagiert. Mitschüler hätten Lehrkräfte informiert, die wiederum den Schulleiter benachrichtigten. „Der Schulleiter meldete das Geschehen der Polizei.“

via tagesspiegel: Gymnasium in Berlin-Schöneberg Schüler verteilt rassistische Broschüre – Polizei ermittelt

Weil am Rhein – Verbot der #Querdenken-Demo von Gericht bestätigt – #schauhin #covidioten

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat das durch die Stadt Weil am Rhein erlassene Verbot der für Samstag heute angemeldeten „Querdenker-Demo“ bestätigt. Der Antragsteller hat daraufhin Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg eingelegt. Dieser hat die Beschwerde gegen die Entscheidung zurückgewiesen. Das Versammlungsverbot der Stadt hat damit Bestand, wie gestern mitgeteilt wurde. Das Verbot sei zur Verhinderung der Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus erforderlich, führte das Verwaltungsgericht aus. Bereits die zuletzt vom Antragsteller genannte Zahl von 3570 Personen wäre auf dem Gelände der früheren Landesgartenschau zu hoch. Zudem spreche aufgrund der Werbung im Internet und der früheren Angaben des Antragstellers alles dafür, dass mit einer größeren Zahl von Teilnehmern zu rechnen sei.

via verlagshaus jaumann: Weil am Rhein Verbot der Querdenken-Demo von Gericht bestätigt

Haltestelle Weil am Rhein Bahnhof Zentrum der Basler Tramlinie 8, 8.jpg
Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:Andreas_Schwarzkopf” title=”User:Andreas Schwarzkopf”>Andreas Schwarzkopf</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 3.0, Link– symbolbild

#Leipzig – #Polizei bereitet sich auf #Großeinsatz wegen »#Querdenkern« vor – #covidioten

Gegner der Corona-Maßnahmen wollen am Samstag in Leipzig protestieren – obwohl die Demonstration keine Genehmigung erhielt. Die Polizei rechnet erneut mit Ausschreitungen. Die Polizei in Leipzig bereitet sich auf einen Großeinsatz am Samstag vor. Die Behörde rechne mit einem Demonstrationsgeschehen in der Größenordnung vom 21. November, wie die Behörde am Freitag erklärte. Es bestehen zahlreiche Protestaufrufe, auch aus dem Spektrum der Corona-Skeptiker. »Es wird viel geworben, es wird viel geteilt im Netz«, sagte ein Polizeisprecher. Die Veranstalter hatten die Demonstration nicht fristgerecht angemeldet und deshalb keine Genehmigung erhalten. Laut Allgemeinverfügung sind in Leipzig nur solche Veranstaltungen erlaubt, die bis zum 17. Dezember um 12.00 Uhr angezeigt wurden. Mehrere Gegendemonstrationen mit rund 1000 Teilnehmern sollen stattfinden. (…) Die Polizeidirektion Leipzig forderte zur Verstärkung Einsatzkräfte anderer Bundesländer und von der Bundespolizei an. Auch Polizeihubschrauber, Wasserwerfer und die berittene Polizei sollen zum Einsatz kommen. Leipzig war am 7. November bundesweit in die Schlagzeilen geraten, nachdem eine »Querdenken«-Demonstration aus dem Ruder gelaufen war. Rund 20.000 Menschen hatten friedlich protestiert, sich dabei aber nicht an geltende Hygieneauflagen zur Corona-Prävention gehalten.

via spiegel: Leipzig Polizei bereitet sich auf Großeinsatz wegen »Querdenkern« vor

siehe auch: Leipzig untersagt „Querdenker“-Demos in der Leipziger City für Samstag. Drei „Querdenker“-Versammlungen in der Leipziger Innenstadt wurden untersagt. Aufgrund weiterer Demos sowie diverser Aufrufe im Netz zu unter anderem einem Sternmarsch und einem Traktorkorso bereitet sich die Polizei aber auf einen Großeinsatz vor. (…) Wie die Stadt Leipzig am Freitagabend mitteilte, wurden drei Versammlungen, die im Salzgässchen, auf dem Kurt-Masur-Platz und dem Johannisplatz stattfinden sollten, „die nach Prüfung nachweislich der Querdenkerszene zuzurechnen sind“ und vor dem 17. Dezember per Bescheid angezeigt wurden, verboten. Grundlage dafür sei unter anderem die aktuelle Sächsische Corona-Schutzverordnung. Mit einer am Mittwoch bekanntgegebenen Allgemeinverfügung hat die Stadt zudem vorgesorgt, dass es nicht noch zu kurzfristigen Anmeldungen kommt. Demnach ist es untersagt, am 19. Dezember in Leipzig öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel zu veranstalten oder daran teilzunehmen, wenn sie nicht bis zum 17. Dezember, 12 Uhr, schriftlich bei der Versammlungsbehörde angezeigt wurden. Ausnahmeentscheidungen bleiben vorbehalten, sofern Infektionsgefahren offenkundig ausgeschlossen seien, heißt es darin weiter.

Wasserwerfer der Polizei Berlin.jpg
Von <a href=”//commons.wikimedia.org/w/index.php?title=User:PolizeiBerlin&amp;action=edit&amp;redlink=1″ class=”new” title=”User:PolizeiBerlin (page does not exist)”>PolizeiBerlin</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 4.0, Link