Trotz verschiedener Internetaufrufe haben am Samstag kaum Kritiker der Corona-Politik versucht, in Leipzig zu demonstrieren. Die Lage in der Stadt sei sehr ruhig, sagte Polizeisprecherin Dorothea Benndorf. Nur vereinzelt habe es Anreisen von Menschen aus dem „Querdenker“-Spektrum gegeben. Ein Bus mit rund 30 Insassen sei gestoppt werden. Die Polizei habe den Anreiseverkehr rund um die Leipzig beobachtet. Aktionen gegen die Corona-Politik waren im Internet beworben worden. Angemeldet wurde aber vorab keine Demonstration. Drei kleinere Veranstaltungen, die die Stadt Leipzig der „Querdenker“-Szene zuordnete, wurden verboten. Zudem gab es drei genehmigte Gegendemos, zu denen sich laut Benndorf insgesamt weniger als 100 Teilnehmer einfanden. Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz. Neben sächsischen Polizisten waren Beamte aus verschiedenen Bundesländern wie Bayern und Rheinland-Pfalz sowie der Bundespolizei im Einsatz. Mehrere Wasserwerfer wurden in der Leipziger Innenstadt aufgefahren. Seit dem Vormittag kreiste ein Hubschrauber über der Stadt. Auch berittene Polizei war unterwegs.
Eine anonyme Bombenwarnung hat den Parteitag der AfD Sachsen-Anhalt in Magdeburg am Nachmittag lahmgelegt. Gegen 15 Uhr räumte die Polizei den Saal. Die Partei tagt seit dem Morgen in der Magdeburger Messehalle, um ihre Kandidaten für die Landtagswahl im kommenden Jahr zu bestimmen. Die Bombenwarnung soll über einen anonymen Twitter-Account verbreitet worden sein. Ein MDR-Journalist berichtete, mehrere Journalisten, darunter er selbst, sowie die Magdeburger Polizei seien verlinkt gewesen. Der Tweet soll mit dem Begriff „antifaschistische Grüße“ geendet haben.
Nach Versammlungsverboten in anderen Städten demonstrieren einige “Querdenker” in Freiburg – trotz Verbot und an mehreren Orten. Die Polizei greift ein. Eine für den heutigen Samstag ab 14 Uhr angekündigte Versammlung “Gegen Faschismus und staatliche Willkür” auf dem Platz der Alten Synagoge in Freiburg ist verboten worden “Zugleich wurde auch jegliche Ersatzversammlung im Stadtgebiet Freiburg untersagt. Dazu zählen auch Versammlungen in Form eines Autokorsos”, twitterte die Polizei. (…) Eine erste Lautsprecherdurchsage der Polizei, dass der Platz aufgrund des Verbots der Versammlung verlassen werden soll, ist mit Pfiffen und Buhrufen seitens der wenigen Demonstranten quittiert worden. In einem Internet-Livestream der “Querdenker”-Szene war zu sehen und zu hören, wie Demonstranten von Freiburger Passanten beschimpft werden. Auch in den Sozialen Netzwerken schlägt den Corona-Leugnern überwiegend deutlich formulierte Ablehnung entgegen – und Freude über das Verbot der Veranstaltung. Im Laufe des Nachmittags tauchte in der Lörracher Telegram-Gruppe der Szene ein Video auf, das “Querdenken”-Organisator Michael Ballweg in der Straße Gerberau in Freiburg auf dem Weg vom Augustinerplatz zum Martinstor zeigt – gefolgt von einer etwa 200 Personen großen jubelnden Menge weitgehend ohne Abstände und Masken. Ob, wann und wo dieser mutmaßliche Verstoß gegen das Versammlungsverbot durch die Polizei beendet wurde, war zunächst nicht bekannt. Am frühen Abend teilte die Freiburger Polizei ihre Bilanz des Einsatzes mit. Demnach seien nach dem Geschehen am Platz der Alten Synagoge an unterschiedlichen Örtlichkeiten innerhalb Freiburgs, wie beispielsweise dem Kanonenplatz oder im Stadtgarten, im Laufe des Nachmittags Gruppen in unterschiedlicher Größenordnung Gruppen angetroffen worden, die augenscheinlich dem Demogeschehen zuzuordnen gewesen seien. Die in der Bertoldstraße gestoppte Gruppe, deren Personalien festgestellt worden seien, bezifferten die Beamten auf 80 Personen. Gegen diese werden Ermittlungsverfahren wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsverbot sowie gegen die Corona-Verordnung eingeleitet.
Laut Telegramm-Gruppe befindet sich auch Ballweg in der eingekesselten Menge. Ein Video von 16 Uhr zeigt wie eine weitere große Menschengruppe ohne Abstand „Lasst ihn frei!“ skandiert. Für eine nicht gestattete Demo sehr viele Menschen… pic.twitter.com/ki0Z36K9If
Rechtsextreme kletterten am Samstag auf die Fassade der ÖVP-Parteizentrale in Wien. Gestoppt wurden sie von der Polizei, die die Personalien aufnahm. Am Samstagvormittag gegen 9:30 Uhr sah ein Leserreporter, wie mehrere Personen mit einer Leiter auf die ÖVP-Parteizentrale in der Wiener Innenstadt kletterten. Dort machten sie sich nach “Heute”-Informationen an den aufgehängten EU- und Österreich-Fahnen zu schaffen und versuchten, diese zu entfernen. Auf “Heute”-Anfrage bestätigt man den Vorfall bei der ÖVP: “Unser großer Dank gilt dem raschen und engagierten Einschreiten von Polizei und Feuerwehr, wodurch ein Eindringen in die Bundesparteizentrale der Volkspartei rechtzeitig verhindert werden konnte.” Vermutet wird ein Zusammenhang mit dem Verbot der Symbole der rechtsextremen Identitären und dem angekündigten Anti-Terror-Paket der Regierung – beides hatte die Bundesregierung erst kürzlich verkündet. (…) Die Identitäre Bewegung in Österreich (IBÖ) besteht seit 2012 und geht von der “europäischen Kultur” aus, deren Identität vor allem von einer Islamisierung bedroht sein soll. Die “IBÖ” wird vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes als rechtsextrem eingestuft, sie hausiert mit Verschwörungstheorien wie dem “großen Austausch”, bei der die Bevölkerung angeblich gegen Migranten ausgetauscht werde. Auf diese Ideologie berief sich auch der Neonazi-Massenmörder von Christchurch, der bei Anschlägen auf zwei Moscheen 51 Menschen getötet hatte.
Die NPD-Jugendorganisation „Junge Nationalisten“ (JN) veranstaltete im Spätsommer ihren „Gemeinschaftstag Süd“. Der Veranstaltungsort sollte ein Geheimnis bleiben. Aber das Detail eines Fotos führt zu einem alten Bauernhaus in Baden-Württemberg. Der völkische „Bund für Gotterkenntnis (Ludendorff) e.V.“, der Eigentümer des Hauses, dürfte über die Veröffentlichung des Ortes keineswegs erfreut sein. Denn der Verein agiert allzu gerne im Verborgenen. August 2020, 19.00 Uhr: Die JN postet via Telegram mehrere Fotos vom „Gemeinschaftstag“ in „Süddeutschland“. Ein Foto zeigt junge Frauen und Männer. Die Frauen tragen alte Trachten, die Männer weiße Hemden und schwarze Hosen. Sie stehen auf einer Wiese, singen im Halbkreis. Weitere Fotos zeigen sie auf einer Wanderung und beim Sport. Sie machen Liegestützen auf einer großen Wiese. Im Hintergrund: ein rot-weißer Wasserturm. Das sind, wie die JN schreibt, „erste Impressionen“. Es heißt: „Ein Bericht folgt bald.“ (…) Der Wasserturm, das Detail eines Fotos, ist der Beweis: Die JN veranstaltete ihren „Gemeinschaftstag Süd“ im „Jugendheim Hohenlohe“, einem alten Bauernhaus des völkischen „Bund für Gotterkenntnis (Ludendorff) e.V.“ (BfG). Das Haus befindet sich in Herboldshausen im Norden Baden-Württembergs. Der Weiler, der im Wesentlichen aus drei Bauernhöfen besteht, liegt unmittelbar an der Autobahn. Das sind ausgezeichnete Voraussetzungen für die extreme Rechte: Neonazis und Völkische haben schnelle Zufahrt und können ihre Veranstaltungen ungestört durchführen. Der BfG, der bundesweit über einige hundert Mitglieder verfügt, gibt sich harmlos, aber seine Ideologie ist radikal. Sie ist stark von den antisemitischen und rassistischen Lehren Mathilde Ludendorffs (1877-1966) geprägt. Mathilde begründete in den 1920er-Jahren die „Deutsche Gotterkenntnis“ und heiratete Erich Ludendorff, General des Ersten Weltkrieges und Mitinitiator des „Hitler-Ludendorff-Putsches“ (09.11.1923), im Jahr 1926. Durch Erich hatte Mathilde eine Reihe persönlicher Begegnungen mit Adolf Hitler. Sie waren Geschwister im Geiste.
Mit Beschlüssen des Amtsgerichtes Leipzig durchsuchten Beamte der Soko Rex* im PTAZ* des Landeskriminalamtes Sachsen im Auftrag der Staatsanwaltschaft Leipzig am 17. Dezember 2020 mehrere Objekte in der Stadt und im Landkreis Leipzig. Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Leipzig wegen des Tatvorwurfs der Volksverhetzung. Der Beschuldigte, ein 38-jähriger Leipziger, soll sich maßgeblich an der Lagerung und am Versand strafrechtlich relevanter und indizierter Bücher eines zuletzt in Leipzig ansässig gewesenen Verlags beteiligt haben. Der gesondert verfolgte mutmaßliche Inhaber dieses Verlages, soll sich gegenwärtig in Osteuropa aufhalten. Bei den Durchsuchungen von mehreren Geschäfts- und Lagerräumen sowie zwei Wohnungen konnte umfangreiches Beweismaterial, unter anderem versandfertige Bücher und elektronische Speichermedien, sichergestellt werden. In einer Lagerhalle im Landkreis Leipzig wurden auf ca. 80 Euro-Paletten in einer Vielzahl von Paketen mehrere tausend Bücher mit strafrechtlich relevanten, bzw. indizierten Publikationen aus dem Verlagsprogramm beschlagnahmt. Unter diesen befanden sich auch zahlreiche unkommentierte Nachdrucke des Buchs »Mein Kampf« von Adolf Hitler. Aufgrund des Umfangs der Sicherstellungen dauert die Erfassung der Gesamtzahl der Bücher und die Ermittlung von deren Verkaufswert noch an.
siehe auch: Razzia bei rechtsextremem Versandhandel “Der Schelm”. Die Polizei in Sachsen hat am 17. Dezember mehrere Objekte in der Stadt und im Landkreis Leipzig durchsucht. Laut der zuständigen Sonderkommission Rechtsextremismus, der Soko Rex, richten sich die Ermittlungen gegen den Verlag “Der Schelm”. STRG_F, das investigative Rechercheformat des NDR für funk, hatte im Februar dieses Jahres über den Verlag berichtet. “Das ist ein ganz schöner Schaden für die Szene. Wir gehen davon aus, dass wir einen höheren sechsstelligen Betrag beschlagnahmt haben”, so Tom Bernhardt, Pressesprecher des Landeskriminalamts Sachsen, gegenüber STRG_F. In einer Lagerhalle im Landkreis Leipzig habe man auf rund 80 Paletten eine Vielzahl von Paketen gefunden. Der Inhalt: mehrere tausend Bücher mit strafrechtlichem Inhalt. Unter diesen Publikationen befanden sich auch zahlreiche unkommentierte Nachdrucke des Buchs “Mein Kampf” von Adolf Hitler. STRG_F-Recherchen hatten ergeben, dass der Verlag seinen Versand rund um Leipzig abwickelt. Reporter des jungen Formats konnten einen ehemaligen NPD-Kreisvorsitzenden Ende 2019 dabei filmen, wie er Bestellungen des “Schelms” verschickte. Der 38-jährige Enrico Böhm ist den Behörden als “Neo-Nationalsozialist” und Betreiber einer “rechtsextremistischen Vertriebsstruktur” bekannt.
Ein Schelm, der böses tut: Enrico #Böhm (ex-NPD) hat Besuch von der Polizei bekommen. Die Razzia wegen Volksverhetzung richtet sich gegen den antisemitischen & NS-verherrlichenden Verlag "Der Schelm", dessen Betreiber in Osteuropa untergetaucht ist. [1/ ]https://t.co/Ls7NNo9rY1
Dutch hacker Victor Gevers claims to have logged in to President Trump’s Twitter account six years ago by guessing the password: “yourefired.” Then he did it again. On Oct. 16, Gevers, 44, made an accurate guess, “maga2020!,” on his fifth try, according to Dutch prosecutors. Hacking is a crime in the Netherlands. But on Wednesday, Dutch officials said they would not press charges because Gevers had met the bar for “responsible disclosure,” demonstrating how easy it could be to gain access to the U.S. president’s handle: @realdonaldtrump. “We believe the hacker has actually penetrated Trump’s Twitter account, but has met the criteria that have been developed in case law to go free as an ethical hacker,” the public prosecutor’s office said in a statement, the Guardian reported. Gevers was open about what he had done and said his aim was to show “vulnerabilities in the Internet,” the BBC reported. On Oct. 22, Gevers shared screenshots, apparently from inside Trump’s account. He also tweeted some advice, seemingly directed at the U.S. president, encouraging the use of two-factor authentication, which makes it harder to hack a password. Both the White House and Twitter have denied Gevers gained access to the account. “This is absolutely not true but we don’t comment on security procedures around the President’s social media accounts,” deputy White House press secretary Judd Deere said in a statement in October.