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Kommunalwahlen in NRW AfD-Todesfälle vor der Wahl: Polizei schließt Straftaten aus

In einigen Wahlkreisen müssen neue Stimmzettel für die Kommunalwahl 2025 in Nordrhein-Westfalen gedruckt werden, weil Kandidaten gestorben sind und nun neue aufgestellt werden. Foto: Friso Gentsch/dpa Vier AfD-Kandidaten sterben vor der NRW-Wahl. Manche im Netz meinen, das gehe nicht mit rechten Dingen zu. Die Polizei hat die Fälle untersucht – und klare Ermittlungsergebnisse. Nach dem Tod von vier AfD-Kandidaten vor den anstehenden Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen sprießen im Internet Spekulationen. Es wird in den Raum gestellt, in Deutschland sei man zu politischen Morden übergegangen. Selbst AfD-Chefin Alice Weidel teilt auf X einen Post, in dem es heißt, das sei «statistisch fast unmöglich». Bewertung Falsch. Die Polizei klärt auf: In keinem der Todesfälle gibt es Hinweise auf ein Fremdverschulden. Fakten Auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) schließen die jeweiligen Polizeibehörden in allen vier Fällen Fremdverschulden aus: Im Fall von Stefan Berendes, AfD-Kandidat für den Stadtrat in Bad Lippspringe, teilt die Polizei in Paderborn mit, es gebe keine Anzeichen für ein Fremdverschulden und deswegen auch keine weiteren Ermittlungen. Zur genauen Todesursache halte man sich aus persönlichkeitsrechtlichen Gründen bedeckt – wie in anderen Fällen auch. Im Fall von Wolfgang Seitz aus Rheinberg, der im Alter von 59 Jahren gestorben war, hatte die Polizei ein Todesermittlungsverfahren eingeleitet. «Das ist aber nichts Besonderes, sondern Standard, wenn die Todesursache zunächst unklar ist», erläutert ein Polizeisprecher in Wesel. Bei dem Verfahren hätten sich dann keine Hinweise auf eine Straftat oder ein Fremdverschulden ergeben. Mit Hinweis auf das Persönlichkeitsrecht und Rücksicht auf die Angehörigen des Verstorbenen wird auch hier eine genaue Todesursache nicht genannt. Bei Wolfgang Klinger (Jahrgang 1953), AfD-Kandidat in Schwerte, teilt die Polizei in Unna mit, der Kommunalwahlkandidat sei eines natürlichen Todes verstorben. In eindeutigen Fällen wie diesem werde kein Todesermittlungsverfahren eingeleitet. Im Fall von Ralph Lange (Jahrgang 1958), AfD-Kandidat in Blomberg, teilt die Polizei in Bielefeld mit, es liege eine natürliche Todesursache vor. Entsprechend sei kein Todesermittlungsverfahren eingeleitet worden.

via dap faktchecking: Kommunalwahlen in NRW AfD-Todesfälle vor der Wahl: Polizei schließt Straftaten aus

siehe auch: Keine Hinweise auf Fremdverschulden nach Tod von vier AfD-Kommunalpolitikern Der Tod von mehreren AfD-Politikern in Nordrhein-Westfalen hat für Spekulationen in sozialen Medien gesorgt. Die Polizei stellt klar: Alle vier Männer starben eines natürlichen Todes. Kurz vor den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen sind vier AfD-Kandidaten gestorben. Nach Angaben der Polizei gibt es in keinem Fall Hinweise auf ein Fremdverschulden. Das haben die jeweiligen Polizeibehörden auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa mitgeteilt. Im Internet hatten die Todesfälle zu Spekulationen geführt. Ein Sprecher der Landeswahlleiterin teilte auf Anfrage mit, auch Kandidaten anderer Parteien und Wählervereinigungen seien nach ihrer Aufstellung zu den Wahlen gestorben. Zehn Todesfälle seien bekannt, vier davon beträfen die AfD. Die Kommunalwahlen finden am 14. September statt. Da die Kommunalwahlen in NRW durch die jeweiligen Kommunen in eigener Verantwortung durchgeführt werden, bestehe keine Meldeverpflichtung derartiger Fälle gegenüber der Landeswahlleiterin. Daher habe man auch keinen vollständigen Überblick. Es lägen aber keine Erkenntnisse vor, dass die Anzahl der Todesfälle signifikant erhöht wäre.

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Jörg Dornau: Belarussische Zwiebelfarm von AfD-Politiker auf EU-Sanktionsliste

Der sächsische AfD-Abgeordnete Jörg Dornau soll auf seiner Zwiebelfarm in Belarus Gefangene eingesetzt haben. Seit März drohen dem Betrieb Strafmaßnahmen der EU. Der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Jörg Dornau ist weiterhin an einem Unternehmen in Belarus beteiligt, obwohl dieses seit mehreren Monaten auf einer Sanktionsliste der Europäischen Union steht. Damit kann die EU Vermögenswerte des Unternehmens einfrieren und verbieten, dass dem Betrieb Geld zur Verfügung gestellt wird. Gegen den belarussischen Agrarbetrieb Zybulka Bel und dessen Gründer Dornau wurden im vergangenen Jahr Vorwürfe erhoben, er lasse auf Feldern Gefangene, darunter politische Häftlinge, unter widrigsten Bedingungen arbeiten. Die Zwiebelfarm Zybulka Bel wurde bereits im März 2025 auf eine Sanktionsliste der EU gesetzt. Auf der Liste heißt es, das Unternehmen sei für “schwere Menschenrechtsverletzungen und die Unterdrückung der demokratischen Opposition verantwortlich”. Dornau wird in der Begründung für die Sanktionierung des Unternehmens genannt, als “deutscher Staatsbürger” und “Eigentümer” des Betriebs. Nicht erwähnt werden seine Mitgliedschaft und sein Mandat in der AfD. Weiter heißt es, die Geschäftsführung von Zybulka Bel “koordinierte mit den belarussischen Behörden den Einsatz von Häftlingen – darunter insbesondere belarussischen politischen Gefangenen – als Zwangsarbeiter”. Diese müssten dort “unter unmenschlichen Bedingungen Feldarbeit verrichten”. (…) Beim Sächsischen Landtag gibt Jörg Dornau an, dass er am belarussischen Unternehmen Zybulka Bel beteiligt ist. Dies ist unter den veröffentlichungspflichtigen Angaben des AfD-Abgeordneten auf der Website des Landtags eingetragen. Ein Sprecher sagt auf Anfrage, Dornau habe dem Landtag Ende 2024 mitgeteilt, dass er seit Oktober 2024 nicht mehr Direktor von Zybulka Bel sei. Weitere Änderungen zu Dornau seien seither nicht eingegangen. Im August 2024 hatte Dornau ein Ordnungsgeld von mehr als 20.000 Euro zahlen müssen, da er seine Tätigkeiten bei Zybulka Bel nicht dem Sächsischen Landtag gemeldet hatte.

via spiegel: Jörg Dornau: Belarussische Zwiebelfarm von AfD-Politiker auf EU-Sanktionsliste

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Korbach: 19-Jährigen rassistisch beleidigt und verletzt

Nach einer rassistischen Attacke auf einen 19-Jährigen am Freitag, 29. August, in Korbach sucht die Kriminalpolizei Zeugen. Der unbekannte Täter beleidigte das Opfer und schlug es anschließend. Korbach – Ein 19-Jähriger wartete am Freitag gegen 13.45 Uhr an einer Bushaltestelle in der Strother Straße in Korbach. Ein ihm Unbekannter ging zunächst an ihm vorbei, wahrscheinlich um in einem nahegelegenen Geschäft Getränke zu kaufen. Anschließend kam der offensichtlich alkoholisierte Täter wieder an der Bushaltestelle vorbei. Er hatte nun zwei Spirituosenflaschen dabei und beleidigte den 19-Jährigen mit dunkler Hautfarbe rassistisch. Als dieser sich verbal wehrte, schlug der Unbekannte den jungen Mann mit der Faust gegen den Oberkörper. Der Täter flüchtete in Richtung Fröbelstr / Auf Lülingskreuz. Der 19-Jährige wurde leicht verletzt. Er erstattete Anzeige bei der Polizei Korbach, die sofort Fahndungsmaßnahmen einleitete, die jedoch nicht zum Erfolg führten

via hna: Korbach: 19-Jährigen rassistisch beleidigt und verletzt

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Von der Leyen an Bord? Attacke prorussischer Rechtsextremer in Bulgarien im Video

Der Chef der prorussischen Partei “Wiedergeburt”, Kostadin Kostadinow, ist dabei gefilmt worden, wie er während eines Besuchs von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Sonntag die Einfahrt eines Autos in einer Waffenfabrik in Sopot blockierte. Die rechtsextreme nationalistische Partei “Wiedergeburt” oder “Revival” hat am Sonntag versucht, die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, daran zu hindern, eine Waffenfabrik in der bulgarischen Stadt Sopot zu besuchen. Mitglieder der Partei griffen ein Fahrzeug an, in dem sie die EU-Politikerin vermuteten. Der Parteivorsitzende von “Wiedergeburt”, Kostadin Kostadinow, hatte zusammen mit einer anderen nationalistischen Partei, Velichie, Demonstrationen in den Vazov-Maschinenbaufabriken in Sopot organisiert. Die Nationalisten lehnen Bulgariens EU-Kurs ab und hatten zuvor auch den Austritt des Landes aus der NATO gefordert. Related Preisanstieg befürchtet: Tausende protestieren in Bulgarien gegen den Euro Kostadinow wurde dabei gefilmt, wie er ein schwarzes Fahrzeug blockiert und behauptet, dass die bulgarische Polizei ihn überfahren wolle. Sicherheitskräfte versuchten, die Demonstranten dazu zu bringen, das Auto durchzulassen. In einem Video, das in den sozialen Medien veröffentlicht wurde, ist zu sehen, wie die Demonstranten mit bulgarischen und russischen Flaggen das Auto umzingeln, das dann weiterfährt, während Protestierende mit Transparenten auf das Fahrzeug einschlagen.

via euronews: Von der Leyen an Bord? Attacke prorussischer Rechtsextremer in Bulgarien im Video

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Elon Musk mischt sich mit Falschdarstellung in Kölner Wahlkampf ein – US-Milliardär wirbt erneut für AfD

Der ehemalige Trump-Mitarbeiter hat sich bei X erneut für die AfD ausgesprochen – Anlass war das Kölner Fairness-Abkommen. Tech-Milliardär Elon Musk hat sich in den Kölner Wahlkampf eingemischt und erneut die AfD beworben. Der ehemalige „besondere Regierungsangestellte“ von US-Präsident Donald Trump nutzte für seine Wahlwerbung eine Falschdarstellung zum Fairness-Abkommen im Kölner Wahlkampf. „Entweder wählt Deutschland die AfD oder es wird das Ende Deutschlands sein“, schrieb der Tech-Milliardär am Sonntag auf der Plattform X zu dem Beitrag eines anderen Nutzers, der die Schlagzeile einer rechten Nachrichtenwebseite mit Sitz in Ungarn zeigte. Elon Musk nutzt Kölner Fairness-Abkommen für AfD-Werbung Der Beitrag, der sich hinter der Überschrift verbirgt, beschäftigt sich mit dem Fairness-Abkommen, bei dem sich mit Ausnahme der AfD alle Kölner Parteien auf Leitlinien für den Wahlkampf verständigt haben, insbesondere hinsichtlich der Themen Flucht und Migration. Genauer heißt es in dem Abkommen, dass die Parteien sich verpflichten, „nicht auf Kosten von unter uns lebenden Menschen mit Migrationshintergrund Wahlkampf zu betreiben und inhaltlich fair zu bleiben“ sowie „keine Vorurteile gegen die hier lebenden Migrantinnen, Migranten und Flüchtlinge zu schüren oder in den eigenen Reihen zu dulden“. Fairness-Abkommen: Aktiv gegen Antisemitismus und Rassismus Darüber hinaus gelte es, „sich aktiv gegen Antisemitismus und Rassismus zu engagieren“ und „Migrantinnen, Migranten und Flüchtlinge nicht für negative gesellschaftliche Entwicklungen wie die Arbeitslosigkeit oder die Gefährdung der Inneren Sicherheit verantwortlich zu machen“. (…) Das rechte Nachrichtenportal aus Ungarn deutete das Kölner Fairness-Abkommen in seiner Überschrift nun jedoch zu einem grundsätzlichen Redeverbot um. „Kölner Wahl: AfD darf als einzige Partei offen über Migration sprechen“, lautete die Schlagzeile, die Musk schließlich an seine Millionen von Followern bei X weiterverbreitete.

via ksta: Elon Musk mischt sich mit Falschdarstellung in Kölner Wahlkampf ein – US-Milliardär wirbt erneut für AfD.

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Thüringen – Neonazis stören CSD in Suhl

Zum ersten Mal fand am Samstag im südthüringischen Suhl ein Christopher Street Day statt. Nach “provokanten Pöbeleien” von Rechtsextremen musste die Polizei einschreiten. Eine Person zeigte den verbotenen Hitlergruß. Rechtsextreme haben versucht, den ersten Christopher Street Day (CSD) in Suhl zu stören. Einzelne kleinere Gruppierungen hätten den Kontakt zu der Demo mit 350 Menschen am Samstag gesucht und “provokante Pöbeleien” begonnen, teilte die Polizei mit. Das sei unterbunden worden. Eine Person habe den verbotenen Hitlergruß gezeigt. Sie wurde wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen angezeigt.

via queer: Thüringen Neonazis stören CSD in Suhl

https://www.instagram.com/p/DNhzekjivO7
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Detained ‘Nazi’ teen discussed ‘shooting up’ schools

A stash of weapons was found at the 15-year-old’s home, including crossbows, air weapons, a samurai sword and a stun gun A self-proclaimed “Nazi” teenager has been detained for 18 months after a court heard he had amassed a hoard of weapons and discussed online whether to “shoot up” his school. The 15-year-old, from near Market Drayton in Shropshire, who cannot be named for legal reasons, pleaded guilty to possessing a butterfly knife, a stun gun, a baton and crossbow without supervision in November. He also admitted having terrorist information in a third-party’s manifesto. On Friday, Judge Rebecca Trowler KC told the boy he “plainly had terrorist motivations, both racial and ideological”. In addition to the 18-month custodial term, he was also sentenced to 12 months on licence and given a Criminal Behaviour Order (CBO) for three years. “There was a real risk that you would carry out an attack and cause actual harm, however I am not satisfied that the risk of harm was very likely,” the judge said. She told the defendant that she had taken into account his age, lack of previous convictions, the fact that he was bullied and his recent autism diagnosis, as well as an anxiety disorder. She said his autism and isolation could have facilitated his retreat into the online world and his fixation with violence and weapons. However, she added: “It cannot in and of itself explain away your ideologies or your express desire to kill other human beings. (…) Videos found on the teenager’s electronic devices showed footage and stills of him practising with the samurai sword, shooting a crossbow at a coconut, and using a baton to crush a container on his desk. The defendant also tried to make “cricket bombs” but was not successful, the court heard. Two days after the police raid, he searched the internet for “can a 50lb crossbow kill a human?” Just three days later, the court heard, his mother bought him a crossbow “pistol” with a 50lb draw weight. (…) In a Whatsapp chat with a girl, the boy spoke of a desire to want to carry out a mass shooting and said that he wanted to die at the end. He said there were voices telling him to kill, and he hoped the shooting “stopped the voices forever”. He also said: “I wanna kill so badly, watching pathetic maggots die arouses me.” The boy wrote that 20 April – Adolf Hitler’s birthday – would be his “death day”, and said he would “kill lots of people”, listing three schools that he planned to attack – one of which was his, two others on the Isle of Wight. Mr Bruce noted that the “death day” had passed without incident. Police also uncovered a video of the defendant displaying a crossbow and flag. In the footage, he said: “Embarrassed ‘cus I’m a Nazi, look I’ve got my crossbow for killing Jews, ha ha, I’m a Nazi.” The court heard the defendant had marked his weapons with the names of infamous bombers and gunmen, as well as the words “born to kill” on the inside stock of one of the crossbows.

via bbc: Detained ‘Nazi’ teen discussed ‘shooting up’ schools

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