Nach einem Gerichtsurteil hat der Heilbronner Kreistag neu über seine Schöffenliste abgestimmt. Sieben Kandidaten der AfD traten wieder an. Keiner erhielt die notwendige Mehrheit. Der Heilbronner Kreistag hat am Montagabend erneut über seine ehrenamtlichen Richterkandidaten abgestimmt. Damit hat er eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart umgesetzt. Zwar standen wieder sieben Bewerberinnen und Bewerber der AfD zur Wahl. Doch auch im zweiten Anlauf erhielt keiner von ihnen die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Mit dem neuen Votum sieht Landrat Norbert Heuser (parteilos) die Vorgaben des Gerichts erfüllt. Die AfD hingegen spricht von politischer Ausgrenzung. Hintergrund ist ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart. Es hatte entschieden, dass die AfD-Kandidaten in der ersten Abstimmung zu Unrecht pauschal abgelehnt worden seien. Die Entscheidung im Juli sei “offenkundig willkürlich” erfolgt. Damals hatte der Kreistag argumentiert, die AfD vertrete Positionen, die mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht vereinbar seien. Er akzeptierte aber das Urteil, das insbesondere auf den fehlenden “Personenbezug” in der damaligen Abstimmung abhob. Nun wurde über alle 47 Bewerberinnen und Bewerber einzeln entschieden.
Bundeskanzler und CDU-Chef Merz bleibt dabei: Mit der AfD soll es keine politische Zusammenarbeit geben. Derweil geht die Debatte in seiner Partei im Osten über die sogenannte Brandmauer weiter. Auch neuen Streit über die mit der SPD schon verabredete Bürgergeld-Reform könnte es geben. Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hat die AfD als den “wahrscheinlich” politischen “Hauptgegner” in den kommenden Jahren bezeichnet und erneut eine Zusammenarbeit ausgeschlossen. Man könne mit der AfD nicht kooperieren, weil sie ein ganz anderes Deutschland wolle, sagte Merz nach einer CDU-Klausur in Berlin: “Es trennen uns nicht nur Details, es trennen uns von der AfD grundsätzliche Fragen und grundsätzliche politische Überzeugungen.” Die von der AfD immer wieder bemühte ausgestreckte Hand sei “in Wahrheit eine Hand, die uns vernichten will”. Dieses Ziel habe die AfD schließlich auch selbst erklärt.
siehe auch: CDU-Abgeordneter will Kooperationsverbot mit AfD beenden, In der CDU schwelt die Debatte um die Brandmauer. In einem Brief an Kanzler und Parteichef Friedrich Merz sagt ein CDU-Mann: Abgrenzen ja, ausgrenzen nein. Die CDU will die Diskussion um die Abgrenzung zur AfD möglichst schnell beenden. Besonders im Osten aber schwelt sie weiter. Als Friedrich Merz sich am Wochenende auf die Präsidiumsklausur seiner Partei vorbereitet, entschließt sich etwa der Landtagsabgeordnete Alexander Räuscher aus Sachsen-Anhalt, einen Brief an seinen Parteichef zu schreiben. Räuscher fordert in seinem Schreiben ein schnelles Ende des offiziellen Kooperationsverbotes der CDU mit der Partei sowie der Linken. Als Aufforderung zur Zusammenarbeit will er das aber nicht verstanden wissen; “Muss unparteiisch sein” Tauber als Parlamentsvorsitzender noch tragbar? SPD fordert öffentliche Erklärung nach AfD-Aussagen Anhören Nach den Grünen kritisieren nun die Gelnhäuser Sozialdemokraten den Stadtverordnetenvorsteher Peter Tauber (CDU) scharf. Der hatte sich in einem Interview für eine Normalisierung im Umgang mit der AfD ausgesprochen. Die SPD fordert jetzt: Tauber muss sich öffentlich erklären. Die Aussagen von Peter Tauber (CDU) in einem Interview mit dem Stern schlagen weiter hohe Wellen. Dort hatte sich der ehemalige Merkel-Generalsekretär und heutige Gelnhäuser Stadtverordnetenvorsteher für eine Öffnung der Union gegenüber der AfD ausgesprochen. Die SPD-Fraktion fordert Tauber in einer Pressemitteilung dazu auf, „in seiner Rolle als oberster Repräsentant der Stadtverordnetenversammlung unverzüglich zu der mit seinem Amt verbundenen parteipolitischen Neutralität und Verpflichtung zum Schutz demokratischer Grundwerte Stellung zu nehmen“. SPD Gelnhausen: Peter Tauber missachtet die besondere Verantwortung des Parlamentsvorsitzenden Die öffentlichen Äußerungen Taubers stehen aus Sicht der SPD im Widerspruch zur besonderen Verantwortung des Parlamentsvorsitzenden. Dieses Amt verlange Unparteilichkeit in der Repräsentation des gesamten Stadtparlaments und der demokratischen Institutionen Gelhausens. Die SPD-Fraktion erkenne zwar an, dass Tauber als gewählter Kommunalpolitiker und Parteimitglied selbstverständlich das Recht auf politische Meinungsäußerung besitze. Dieses Recht ende jedoch dort, „wo die Integrität seines Amtes berührt wird und wo Äußerungen geeignet sind, das Vertrauen in die Neutralität und die überparteiliche Integrationsfunktion des Stadtverordnetenvorstehers zu beeinträchtigen“.
A convicted paedophile and terrorist has been handed a new prison sentence after a bomb-making notes were found at his Leeds flat. Martyn Paul Gilleard was jailed in 2008 after police found home-made bombs at his then home in East Yorkshire, along with tens-of-thousands of child-abuse images. The judge at the time said former forklift truck driver Gilleard had a “deep-seated hatred of persons who are black, Asian and Jewish”. He was handed a new sentence today at Leeds Crown Court of more than seven years. Police had gone to his flat on Town Street in Armley in May on an unrelated matter but uncovered hand-written notes referring to the manufacture of black powder – gunpowder. The 49-year-old admitted one charge of possessing information of a kind likely to be useful to a person committing or preparing an act of terrorism. He appeared in court via a video link from HMP Leeds, where he was being held on remand. The court was told in mitigation that he had been diagnosed with autism and the gunpowder instructions were “not specific” to an identified terrorist plot. Judge Tom Bayliss KC said he was convinced that Gilleard had written the instructions down from the internet, rather than download them to avoid leaving a digital trace. He gave him a custodial sentence of three years and nine months, with an extended four-year licence period. Detective Chief Superintendent James Dunkerley is the Head of Counter Terrorism Policing North East, said: “Officers were concerned to discover a handwritten recipe for black powder during a search at Gilleard’s home in May; a recipe later verified by experts as potentially viable.
siehe auch: Neo-Nazi jailed for having gunpowder recipe. Counter Terrorism Policing North East Martyn Gilleard has been jailed for seven years and nine months A neo-Nazi paedophile who was jailed 17 years ago for a nail bomb plot has received another prison sentence after admitting owning a gunpowder manual. Martyn Gilleard, 49, of Town Street in Armley, Leeds, pleaded guilty in June to a single count of having material likely to be of use to a terrorist. At Leeds Crown Court on Monday, he was jailed for seven years and nine months, and will be subject to a five-year Serious Crime Prevention Order plus terrorism notification requirements for 10 years. Gilleard was jailed for 12 years in 2008 for hatching a nail bomb plot and for having indecent images of children, and was released in 2023. The gunpowder recipe was found at Gilleard’s home address during a West Yorkshire Police intelligence search on 28 May and was passed to counter-terror police for further investigation. Det Ch Supt James Dunkerley, head of Counter Terrorism Policing North East, said officers were concerned by the discovery of “the handwritten recipe for black powder […] later verified by experts as potentially viable”. He said someone having information about explosives manufacture would “always raise serious questions”. “Gilleard has chosen not to explain or defend the presence of the recipe in his home, instead pleading guilty to possessing information useful to a person committing or preparing an act of terrorism,” he said.
Ein Rechtsextremist aus dem Landkreis Bautzen steht derzeit wegen gefährlicher Körperverletzung vor Gericht. Er soll vor anderthalb Jahren einen Mann in Neukirch krankenhausreif geprügelt haben. Ein bekannter Rechtsextremist aus dem Landkreis Bautzen steht derzeit wegen eines Vorfalls am Männertag 2024 vor Gericht. Der 33-Jährige soll laut Anklageschrift einem heute 37-Jährigen in Neukirch mehrmals ins Gesicht geschlagen haben. Als der Mann zu Boden gegangen sei, habe der Angeklagte mit dem Fuß auf ihn eingetreten. Das Opfer sei bei dem Vorfall so schwer verletzt worden, dass es im Krankenhaus operiert wurde. Der Geschädigte soll eine Fraktur im Gesicht erlitten haben. Der Angeklagte ist ein in der Region bekannter Rechtsextremist, der in Verfassungsschutzberichten auftaucht. Vor Gericht sagte er zum Vorfall in Neukirch aus, ihm sei damals im Vorfeld erzählt worden, dass auf der Straße, auf der er und seine Gruppe damals unterwegs waren, ein ortsbekannter Drogendealer wohne. Dieser habe zufälligerweise vor seinem Haus gestanden, als die Gruppe und der Angeklagte vorbeiliefen. Dann habe er Gebrüll gehört, so der 33-Jährige. Eine Jugendliche, die in der Gruppe mitlief, „wurde plötzlich geschüttelt von ihm und angebrüllt, sie solle Geld vorbeibringen.“ Geschädigter leide unter Spätfolgen Er sei „hin und wollte einschreiten.“ Nachdem er die beiden getrennt hatte, habe der später geschädigte Mann ausgeholt – „und ich habe zugeschlagen“, sagte der Angeklagte. Als das Opfer auf dem Boden lag, habe er auf ihn eingetreten. Die Situation habe ihn wütend gemacht, so der Angeklagte weiter. „Ich war auch sehr alkoholisiert.“ Weitere Zeugen, die der Angeklagte mitgebracht haben soll, beschrieben die Situation ähnlich wie er. Nach dem Vorfall sei er von dem Geschädigten auf Social Media bedroht worden, was dieser vor Gericht dementierte. Der Geschädigte sagte, er leide seit dem Vorfall unter anderem an Schlafstörungen und Beeinträchtigungen im Auge. Er wolle eine psychologische Behandlung machen, „weil die Depressionen wieder losgehen.“ Ihm zufolge verlief die Tat in Neukirch so: Er habe mit Kumpels gefeiert, sie seien dann runtergegangen. Auf der Straße sei eine Gruppe vorbeigelaufen, „dann wurde gesagt ‚Du bist doch der, der Drogen verkauft‘, obwohl ich keine verkaufe”, so der 37-Jährige. Dann habe er einen Schlag bekommen.
Unbekannte haben die Eingangstür des Sportgymnasiums im sächsischen Altenberg mit Metallkugeln beschädigt. Aufkleber weisen auf einen rechtsextremen Hintergrund hin, deshalb hat der Staatschutz übernommen. In Altenberg in Sachsen hat es eine Attacke auf ein Gymnasium gegeben. Die unbekannten Täter haben die Eingangstür beschädigt und rechtsextreme Aufkleber hinterlassen, wie die Polizeidirektion Dresden auf SPIEGEL-Anfrage mitteilte. Laut Medienberichten findet an der Schule derzeit ein Austausch mit Schülern aus Madagaskar statt. Die Glastür des »Glückauf«-Gymnasiums weist nach Angaben der Polizei mehrere »Einschläge« auf. Bilder zeigen mindestens zehn runde Beschädigungen des Glases. Vor der Tür seien Metallkugeln gefunden worden, sagte Polizeisprecher Marko Laske dem SPIEGEL. Zu der Größe der Kugeln wolle er sich nicht äußern, dabei handle es sich um Täterwissen. (…) Hinweise auf ein Motiv könnten Aufkleber geben, die neben den Einschlägen angebracht wurden. Sie zeigen Schriftzüge wie »Remigration« oder »Deutschland immer zuerst«, wie Bilder zeigen. Die Polizei stuft diese als rechtsextrem ein. Es handele sich um Sticker aus dem Bereich der »Deutschtümelei«, sagte der Polizeisprecher gegenüber dem SPIEGEL.
Für den Wurf eines schweren Glas-Aschenbechers gegen den Kopf des AfD-Landtagsabgeordneten Martin Schmidt ist ein Schweriner zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Verletzt der Mann die Bewährungsauflagen, drohen ihm zehn Monate Haft. Der Abgeordnete hatte bei der Attacke in einer Schweriner Kneipe im Mai 2024 eine Platzwunde erlitten, die im Krankenhaus mit fünf Klammern chirurgisch versorgt werden musste. Der angeklagte Busfahrer, zum Tatzeitpunkt 52 Jahre alt, räumte im Amtsgericht ein, den Aschenbecher geworfen zu haben. Er entschuldigte sich am Ende der Verhandlung am Montag bei dem Politiker. Verurteilt wurde er wegen gefährlicher Körperverletzung und öffentlicher Beleidigung.
Der Vorsitzende des AfD-Ortsverbandes Bodenseekreis Mitte ist zurückgetreten. Er legte laut Partei zugleich sein Amt als Beisitzer des Kreisverbandes nieder und verließ die AfD. Vor zwei Wochen hatte die AfD-Bundestagsfraktion ein vorbestraftes Parteimitglied, den Vorsitzenden des AfD-Ortsverbandes Bodenseekreis Mitte, als Mitarbeiter entlassen – jetzt hat sich der 38-Jährige aus der Partei zurückgezogen. Nach der Entlassung hatte der AfD-Kreisvorstand den Mann aufgefordert, auch seine Parteiämter im Bodenseekreis niederzulegen. Er habe verschwiegen, dass er wegen Bedrohung und Trunkenheit am Steuer verurteilt worden war, so der Kreisvorstand zur Begründung. Bewohner vor Asylunterkunft mit Schusswaffe bedroht Das Magazin “Der Spiegel” hatte berichtet, dass der Mann vor drei Jahren in Friedrichshafen Bewohner einer Asylbewerberunterkunft mit einer Schreckschusswaffe bedroht haben soll
