fascism is not an opinion - fascism is a crime!

Faith leaders condemn a Pennsylvania Halloween parade float with an Auschwitz sign

Jewish and Catholic faith leaders condemned a Halloween parade float that carried a replica of the gate to the Nazi concentration camp at Auschwitz as the designer behind it apologized, saying he made it “with no ill intent.” The replica gate, topped with the sign, “Arbeit macht frei” (work will set you free), was included on the float made for Saint Joseph Catholic School in Hanover for a parade Thursday. Hanover is in a rural area about 50 miles (80 kilometers) northwest of Baltimore. Nazi German forces murdered over a million people at the Auschwitz site in southern Poland between 1940 and 1945. Most of their victims were Jews killed on an industrial scale in gas chambers, but victims also included Poles, Roma, Soviet prisoners of war, gay people and others. A video of the parade shows the float, towed by a pickup truck, go through the central square in Hanover, decorated with pumpkins, ghosts and a sign reading “SHAM ROCK-N-ROLL,” as “Tutti Frutti” by Little Richard plays in the background. About a dozen kids and some adults, many dressed in green, walked beside it as the parade commentator urged spectators to cheer. The sign was at the back of the float. “It wasn’t like people threw tomatoes at them,” said Matthew Jackson, a Hanover resident and longtime advocate for equality and social justice. “I think a lot of people didn’t know what it meant. But that doesn’t take away the harm of it.” The Catholic bishop whose territory includes the school, the Rev. Timothy C. Senior in Harrisburg, issued a written apology on Saturday. “The inclusion of this image — one that represents the horrific suffering and murder of millions of innocent people, including six million Jews during the Holocaust — is profoundly offensive and unacceptable,” Senior wrote. “While the original, approved design for this float did not contain this imagery, it does not change the fact that this highly recognizable symbol of hate was included.” The Jewish Federation of Greater Harrisburg condemned the float’s display, saying the depiction of the Auschwitz gate is never acceptable outside of an educational setting.

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Bertelsmann-Studie zum Wahlkampf – AfD und Linke profitieren von Algorithmen

Vor der Bundestagswahl umwarben die Parteien junge Wähler vor allem auf Social Media. Laut einer Studie unterschied sich die Sichtbarkeit dabei stark: Die Nutzer erreichten öfter Botschaften der politischen Ränder.Die AfD und die Linke haben während des vergangenen Bundestagswahlkampfs am meisten von den Algorithmen der Plattformen TikTok, X, Instagram und YouTube profitiert. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung der Universität Potsdam in Kooperation mit der Bertelsmann Stiftung.Während die AfD einen Anteil von 21,5 Prozent aller hochgeladenen Videos unter offiziellen Parteiaccounts aufwies, wurden diese jungen Nutzern (21-25 Jahre) laut der Studie mit 37,4 Prozent fast doppelt so häufig angezeigt. Die Linke habe ihren Anteil von 9,7 Prozent der veröffentlichten Videos auf 27,6 Prozent der angezeigten Videos fast verdreifachen können.BSW profitiert, FDP verliertAuch das BSW war demnach ein Gewinner der Algorithmen: Die Partei wurde gemessen an der Anzahl ihrer Beiträge (3,1 Prozent) deutlich häufiger (8,3 Prozent) in den Feeds angezeigt. Größter Verlierer war der Studie zufolge die FDP: Obwohl die Liberalen 7,6 Prozent aller Postings absetzten, wurden diese nur 1,4 Prozent der Nutzer angezeigt.Die SPD, die am meisten Videos teilte (24,1 Prozent), erreichte in den Feeds der Nutzer nur eine Sichtbarkeit von 14,1 Prozent. Noch mehr büßte demnach die CDU ein, die 17,1 Prozent aller Videos postete, allerdings nur einen Anteil von knapp fünf Prozent in den Feeds erreichte. (…) Videos mit Bezug zur AfD wurden laut Studie nicht nur am häufigsten angezeigt, sondern auch am schnellsten vorgeschlagen: Durchschnittlich elf bis zwölf Minuten nach Erstellung eines TikTok-Profils habe es gedauert, bis ein Video mit dem Hashtag „afd“ angezeigt worden sei. Videos mit „#spd“ seien dagegen erst nach 70 Minuten ausgespielt worden. Über die AfD wurden allerdings auch mit deutlichem Abstand die meisten parteispezifischen Hashtags auf jeder Plattform abgesetzt: Auf TikTok und Instagram lagen die Werte sogar bei mehr als 50 Prozent. Diese Hashtags können alle Nutzenden ihren Beiträgen anfügen.

via tagesschau: Bertelsmann-Studie zum Wahlkampf AfD und Linke profitieren von Algorithmen

siehe auch: Social Media bringt AfD und Linkspartei nach vorn. Plattformen wie Instagram und Tiktok begünstigen die Inhalte der Radikalen. Linke und AfD profitieren, die politische Mitte wird in den Feeds junger Leute zurückgesetzt. Darauf lautet das Ergebnis einer Studie. Anhören Merken Teilen Drucken Videos von Parteien an den politischen Rändern werden einer Studie zufolge deutlich häufiger auf sozialen Medien wie Instagram und Tiktok angezeigt als die der Mitte-Parteien. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung der Universität Potsdam und der Bertelsmann Stiftung. Demnach bestimmen die intransparenten Algorithmen der Anbieter maßgeblich, welche politischen Botschaften junge Menschen erreichen. Für die Studie erstellten die Wissenschaftler 268 Nutzerprofile von imaginären 21- bis 25-Jährigen auf Tiktok, Instagram, X und Youtube. Untersucht wurde unter anderem, wie viele während des Bundestagswahlkampfs von offiziellen Parteiaccounts veröffentlichte Videos ihnen automatisch angezeigt wurden.

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Arbeitsgericht in Erfurt stellt klar: : Land darf Bewerber wegen AfD-Mitgliedschaft ablehnen

Ein politisch hochbrisanter Fall am Arbeitsgericht Erfurt! Der AfD-Kreistagsabgeordnete Christian Ende (50) aus dem Kyffhäuserkreis (Thüringen) verklagte den Freistaat Thüringen. Grund: Wegen seiner Mitgliedschaft und seines politischen Mandats in der Rechtsaußen-Partei war er als Bewerber für eine Stelle im Landesverwaltungsamt abgelehnt worden. Der Kommunalpolitiker hatte zuvor 26 Jahre als Krankenpfleger in einer Klinik gearbeitet, keinerlei Einträge im Führungszeugnis. Im Sommer 2024 bewarb er sich für einen freien Sachbearbeiter-Posten im Referat Heimaufsicht – trotz geringerer Gehaltsaussichten. Kurios: Im Bewerbungsgespräch verriet Ende selbst, dass er Mitglied im Landesverband von Rechtsaußen Björn Höcke (53) ist. Daraufhin wurde ihm zunächst signalisiert, dass das kein Problem sei. Erst kurz vor Unterzeichnung des Vertrages machte die Behörde plötzlich einen Rückzieher, nachdem sich das Innenministerium eingeschaltet hat.

via bild: Arbeitsgericht in Erfurt stellt klar: : Land darf Bewerber wegen AfD-Mitgliedschaft ablehnen

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Tschechien nach der Wahl – Babiš holt Rechtsextreme in die tschechische Regierung

Der künftige Premier Andrej Babiš und seine Partner haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Außen- und Verteidigungsministerium könnten an Männer gehen, die sich wiederholt rassistisch und EU-feindlich geäußert haben. Von Viktoria Großmann, Warschau Ein Amateur-Rennfahrer mit einem Hang zu NS-Devotionalien als Außenminister, das Verteidigungsministerium in der Hand von Rechtsextremen und ein milliardenschwerer Unternehmer als Premier: So könnte die neue tschechische Regierung aussehen. Einen Monat ist es her, dass Andrej Babiš und seine populistische Partei Ano bei der Wahl zum tschechischen Abgeordnetenhaus mehr als 34 Prozent der Stimmen erhielten und die bisherigen konservativ-bürgerlichen Regierungsparteien weit hinter sich ließen. Nun präsentieren Babiš und seine Partner einen Koalitionsvertrag, der vor allem die Verteilung der Ministerien regelt. Wie im Wahlkampf versprochen, wollen die Parteien das Rentenalter deckeln und Energiekosten senken. Die Einführung des Euro lehnen sie ab. Zugleich trat am Montag erstmals das neu gewählte tschechische Unterhaus zusammen. Vorsitzender der Kammer soll ein Rechtsextremer werden. Das gab es in Tschechien noch nie. Bis zu seiner Ernennung dauert es noch, doch Babiš, der bereits von 2017 bis 2021 die Regierung anführte, wird nach vier Jahren Opposition erneut Premier werden. Und sein zweites Kabinett wird im Vergleich zum ersten sehr weit rechts stehen. Zudem fehlt es an erfahrenen und an gemäßigten Stimmen. Vor acht Jahren hatte sich Babiš mit den Sozialdemokraten zu einer Minderheitsregierung zusammengetan, die sich von den Kommunisten tolerieren ließ. Babiš will Tschechien wie eine Firma führen Diesmal musste sich der 71-Jährige, um eine Mehrheit zu finden, mit der rechtsextremen Partei Freiheit und direkte Demokratie einig werden, die tschechische Abkürzung lautet SPD. Und mit der noch sehr jungen Partei „Autofahrer“, die es im vergangenen Jahr bereits ins Europaparlament schaffte. Die Autofahrer gehören dort der Fraktion Patrioten für Europa an – zusammen mit Babiš’ Ano-Partei, die in der liberalen Fraktion Renew Europe nicht mehr erwünscht gewesen war. Obwohl Babiš die Patrioten zusammen mit Herbert Kickls FPÖ und Viktor Orbáns Fidesz gründete, und der Fraktionsvorsitzende der Rassemblement-National-Chef Jordan Bardella ist, lassen sich weder er selbst noch seine Partei dem rechten oder gar rechtsextremen Spektrum zuordnen. Babiš bleibt seinem Motto treu, den Staat wie eine Firma führen zu wollen. Er warb im Wahlkampf mit sozialen Versprechungen, das hatte ihm früher schon Stimmen gebracht. Babiš betont gern, dass er sich von der EU nicht hineinreden lasse. Auf Widerspruch und Kritik reagiert der Multimilliardär üblicherweise mit Häme und Gegenvorwürfen, freie Medien, Aktivisten und gemeinnützige Organisationen sind ihm ein Dorn im Auge. Der slowakische Politologe Milan Nič, der für die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik arbeitet, erwartet allerdings nicht, dass Tschechien den Weg Ungarns einschlage. Babiš habe kein Interesse, EU-Subventionen aufs Spiel zu setzen, sagt Nič.

via sz: Tschechien nach der Wahl Babiš holt Rechtsextreme in die tschechische Regierung

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Rechter Angriff auf Jugendhaus Hakenkreuze und AfD-Tags – #terror

Das Autonome Jugendhaus in Bargteheide ist am Wochenende erneut verwüstet worden. Unbekannte hinterließen rechtsextreme Symbole und AfD-Schriftzüge. Umgekippte Stühle, vollgesprayte Musikboxen, durchnässte Sofas, eine eingeschlagene Fensterscheibe und Feuerlöscherschaum: In der Nacht zu Sonntag sind Unbekannte ins Autonome Jugendhaus (AJH) in Bargteheide in Schleswig-Holstein eingebrochen und haben die Innenräume verwüstet. An den Wänden in der Küche hinterließen sie mit blauer Sprayfarbe Hakenkreuze und AfD-Schriftzüge. Das sieht man auf Fotos, die der taz vorliegen. Am Sonntagmittag hatten im AJH aktive Jugendliche den Einbruch entdeckt, sagt AJH-Sprecher Tjorben, 17, der taz. „Sämtliche Sitzmöbel wurden zerstört, der Boden ist aufgeweicht, die Induktionsherdplatten kaputt und der Stromkreis hat es leider nicht geschafft.“ Zudem habe es streng gerochen, die Tä­te­rin­nen hätten Chlorreiniger aus dem Schrank genommen und über Elektronik, Möbel und den Boden verschüttet. Tjorben schätzt den Sachschaden für das Jugendhaus auf ein- bis zweitausend Euro. Zudem sei die Musikbox einer Privatperson mit Sprühfarbe beschmiert und ihr Dieselgenerator geklaut worden. Das für politische Straftaten zuständige Kommissariat 5 der Bezirkskriminalinspektion in Lübeck hat die Ermittlungen aufgenommen. Die Be­am­tin­nen ermitteln wegen des Verdachts der Sachbeschädigung und prüfen, ob ein Zusammenhang zu ähnlichen Taten in der Vergangenheit vorliegt. Der Vorstand des AJH schreibt in einer Pressemitteilung von einem Angriff von „AfD-Sympathisanten“. Auch Tjorben, der seit einigen Jahren im AJH aktiv ist, geht von einem politisch motivierten Angriff aus.

via taz: Rechter Angriff auf Jugendhaus Hakenkreuze und AfD-Tags

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Sparkasse muss rechtsextremer Partei Girokonto gewähren

Das Verwaltungsgericht Gießen verpflichtet die Sparkasse Wetzlar, für die Partei “Die Heimat” ein Girokonto zu eröffnen. Warum das Gericht die Ablehnung der Bank nicht gelten ließ. Die Sparkasse Wetzlar muss nach einer Gerichtsentscheidung für den Bezirksverband Mittelhessen der rechtsextremen Partei “Die Heimat” ein Girokonto auf Guthabenbasis eröffnen und führen. Mit diesem Urteil gab das Verwaltungsgericht Gießen einer Klage des Bezirksverbands gegen die Sparkasse statt, die einen Antrag auf Eröffnung des Girokontos im September 2023 abgelehnt hatte. Sparkasse verwies auf Verfassungsschutzbericht Zur Begründung hatte das Geldinstitut nach Angaben des Gerichts erklärt, es sei nach Sparkassenrecht nur zur Eröffnung von Konten für natürliche Personen unter Beachtung des Regionalitätsgrundsatzes verpflichtet. Zudem habe die Sparkasse die Existenz und Rechtsfähigkeit des Bezirksverbands “Die Heimat” (ehemals NPD) bestritten und bei der Ablehnung des Antrags auf wichtige Gründe des Einzelfalls verwiesen: So ergebe sich aus dem Verfassungsschutzbericht, dass die Partei “Die Heimat” – in dem Bericht als NPD bezeichnet – als verfassungsfeindlich einzustufen sei. Dagegen hatte sich der Bezirksverband gewehrt. Aus seiner Sicht sei die Einstufung als verfassungsfeindlich irrelevant und kein zulässiges Kriterium bei der Frage des Anspruchs auf Kontoeröffnung. Zudem habe die Sparkasse auch für Kreis- und Stadtverbände sowie Ortsvereine anderer Parteien Girokonten eröffnet und verhalte sich außerdem widersprüchlich, da auch die “Die Heimat”-Fraktion der Stadtverordnetenversammlung Leun (Lahn-Dill-Kreis) ein Girokonto bei der gleichen Sparkasse habe. Gericht: Sparkasse unterliegt Gleichbehandlungsgrundsatz Das Verwaltungsgericht gab der Klage statt. Der Anspruch des Bezirksverbands auf die Eröffnung des Girokontos sei als öffentlich-rechtlich und nicht als privatrechtlich einzustufen, weil die Sparkasse als Anstalt des öffentlichen Rechts im Bereich staatlicher Daseinsvorsorge tätig werde. Sie sei deshalb an die Grundrechte gebunden und unterliege auch dem Gleichbehandlungsgrundsatz. Die Eröffnung und Führung eines Girokontos sei zudem nicht nur für natürliche Personen Teil des öffentlichen Auftrags der Sparkasse.  Auch das Argument der Sparkasse, dass “Die Heimat” als Nachfolgeorganisation der NPD verfassungsfeindliche Ziele verfolge, ist aus Sicht der Kammer keine tragfähige Begründung für die Ablehnung. Das Bundesverfassungsgericht habe die NPD nicht verboten, obwohl die Partei mit ihren Zielen die Grundprinzipien missachte, die für den freiheitlichen demokratischen Verfassungsstaat unverzichtbar seien, erläuterte das Gericht. “Für solche als verfassungsfeindlich bezeichnete Parteien komme als Sanktionsmöglichkeit der Ausschluss von der staatlichen Finanzierung in Betracht.”

via stern: Sparkasse muss rechtsextremer Partei Girokonto gewähren

siehe auch: Sparkasse Wetzlar unterliegt gegen Bezirksverband Giro­konto auch für ver­fas­sungs­feind­liche “Die Heimat”. Wieder einmal versucht sich Wetzlar gegen Rechts aufzustellen. Dieses Mal unterliegt die örtliche Sparkasse. Sie muss dem Bezirksverband Mittelhessen der verfassungsfeindlichen NPD-Nachfolgepartei “Heimat” ein Girokonto eröffnen. Die Sparkasse Wetzlar muss für den Bezirksverband Mittelhessen der Partei “Die Heimat” ein Girokonto zu eröffnen und auf Guthabenbasis führen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Gießen auf eine Verpflichtungsklage hin entschieden (Urt. v. 03.11.2025, Az: 8 K 2257/23.GI). “Die Heimat” ist die Nachfolgepartei der verfassungsfeindlichen NPD.  Das Geldinstitut hatte im September den Antrag des Bezirksverband auf Eröffnung eines Girokontos abgelehnt und das mit mehreren Aspekten begründet: sie müsse nur Konten für natürliche Personen unter Beachtung des Regionalitätsgrundsatzes eröffnen, der Bezirksverband existiere nicht bzw. sei nicht rechtsfähig und sie habe einen wichtigen Grund, nämlich die Einstufung der Partei als verfassungsfeindlich im Verfassungsschutzbericht. Der Bezirksverband meinte diese Einstufung sei irrelevant, das sei kein zulässiges Differenzierungskriterium bezüglich eines Anspruchs auf Kontoeröffnung. Zudem habe die Sparkasse Wetzlar auch für Kreisverbände, Stadtverbände und Ortsvereine anderer Parteien Girokonten eröffnet und verhalte sich widersprüchlich, da auch die Fraktion der Partei “Die Heimat” der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Leun ein Girokonto bei der Sparkasse Wetzlar habe. Verfassungsfeindliche Ziele kein Grund für Ausschluss Die 8. Kammer des VG Gießen hat der Klage stattgegeben. Die Sparkasse sei eine Anstalt öffentlichen Rechts im Bereich staatlicher Daseinsvorsorge und Teil der vollziehenden Gewalt mit einer unmittelbaren Grundrechtsbindung. Damit unterliege sie dem Grundsatz der Gleichbehandlung, Art 3 Grundgesetz. Da sie für andere Parteien Girokonten eröffnet habe, müsse sie das auch für “Die Heimat” machen.

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Rechte Influencer auf Propagandareise bei den Taliban

Im September 2025 reist der Neonazi und AfD-Mitarbeiter Mario Müller gemeinsam mit mehreren bekannten Rechtsextremen zu den Taliban nach Afghanistan. Ein PR-Manöver, das koloniale Fantasien und rassistische Abschiebediskurse miteinander verbindet. Knapp zehn Tage verbrachte eine Reisegruppe um den Neonazi und Mitarbeiter eines AfD-Bundestagsabgeordneten, Mario Müller, im September in Afghanistan. Im Programm: geführte Touren durch Kabul, lokale Küche, Sightseeing auf Teppich-Märkten und bewaffneter Begleitschutz durch Taliban-Kämpfer. Mit dabei waren laut einer Recherche von Rhein-Main Rechtsaußen unter anderem der rechte Ukraine-Veteran Jonathan Stumpf, Stefan Thöny, Identitärer aus der Schweiz, Martin Schieck, Mitarbeiter des AfD-Politikers Björn Höcke, sowie Timm Kaufmann vom IB-nahen Filmkollektiv aus Görlitz. Die Reise war Teil einer koordinierten Kampagne, inszeniert, um Afghanistan als „sicheres Herkunftsland“ darzustellen und Abschiebungen zu legitimieren. Ideologische Reise statt Abenteuerurlaub: Remigration und Ethnopluralismus Organisiert wurde die Tour laut Rhein-Main Rechtsaußen vom AfD-Funktionär Marius Kaul und seiner Firma Zeitgeist BC. Kaul war schon an früheren Projekten der „Alternative Help Association“ (AHA) beteiligt, einer Tarnorganisation der Identitären Bewegung, die „Hilfsreisen“ nach Syrien durchführte. Mit dem Ziel, Propagandamaterial zu erzeugen, um Stimmung gegen geflüchtete Menschen in Europa zu machen. Auch die jüngste Afghanistan-Reise diente wohl nicht nur dem Kriegsfetisch dieser Männer, sondern wird gezielt für rassistische Propaganda instrumentalisiert: Zum einen soll das krisengebeutelte Land als sicher dargestellt werden, um so zu begründen, dass Menschen aus Afghanistan, die in Deutschland Asyl beantragt haben, problemlos zurückgeführt werden können. In der rechtsextremen Terminologie heißt das „Remigration“. Zum anderen diente die Reise dazu, aus erster Hand erzählen zu können, dass die afghanische Kultur der deutsch-europäischen diametral entgegenstünde und nicht vereinbar sei. „Die kulturellen Unterschiede sind enorm“, so Müller in einem Livestream der rechtsextremen Identitären Bewegung im Oktober 2025 zu seiner Reise. Vielleicht sei es doch ganz gut, wenn jeder an seinem Platz in der Welt bleibe. Diese Aussage fasst die Kernideologie des Ethnopluralismus zusammen, die Müller seit Jahren propagiert: Kulturen müssten voneinander getrennt bleiben, um Konflikte zu vermeiden. Was nach „Vielfalt“ klingt, ist nichts anderes als ein pseudointellektuell verpackter Rassismus, der Migration und gesellschaftliche Gleichberechtigung ablehnt. Hinter fünf Meter hohen Mauern ist es in afghanischen Hotels sicher In dem Stream plaudert Müller in lockerem Ton über seine Afghanistan-Reisen. Er habe „den nettesten Taliban der Welt“ kennengelernt, aber die Toilettensituation sei übel gewesen. „Afghanistan ist viel sicherer geworden“, sei mittlerweile wieder bereisbar, dank der Taliban. Der „Sicherheitslage angemessen“ sei die Gruppe laut Müller stets in Hotels untergebracht worden, die oftmals von „fünf Meter hohen Mauern“ umgeben waren und von „bewaffnetem Sicherheitspersonal“ bewacht wurden. Vom Neonazi zum Strategen der Neuen Rechten Mario Müller ist kein unbeschriebenes Blatt. Der in 1988 in Bremen geborene Müller stammt aus dem niedersächsischen Kameradschaftsumfeld und war in der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ aktiv. 2013 wurde er wegen eines Angriffs auf einen Antifaschisten verurteilt und stieg später zur Führungsfigur der rechtsextremen Identitären Bewegung Deutschland auf. Seit 2019 schreibt er regelmäßig für das rechtsextreme COMPACT-Magazin. 2022 wechselte er als wissenschaftlicher Mitarbeiter in den Bundestag, zum AfD-Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt. Mario Müller in Afghanistan. (Quelle: Screenshot YouTube) Beim sogenannten „Remigrations-Geheimtreffen“ im November 2023 in Potsdam war Müller einer der Redner. Laut Correctiv brüstete er sich damit, für einen gewalttätigen Übergriff auf einen Antifaschisten mitverantwortlich zu sein. Den Quellen der Correctiv-Redaktion zufolge sagte Müller hier auch, dass er nicht nur die Antifa als Feind begreife, sondern auch Politikerinnen, linke Zivilgesellschaft und Journalistinnen. Er bestreitet das.

via volksverpetzer: Rechte Influencer auf Propagandareise bei den Taliban

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