Ein Facharbeiter in der Eisen- und Stahlindustrie hatte vermeintliche trans Menschen als “Missgeburten” bezeichnet und den Tod gewünscht. Jetzt erhielt er dafür eine Geldstrafe. Das Duisburger Landgericht hat am Mittwoch laut der “Westdeutschen Allgemeinen Zeitung” (Bezahlartikel) in zweiter Instanz einen 43-jährigen Hüttenwerker nach einem queerfeindlichen Facebook-Kommentar zu einer Geldstrafe in Höhe von 9.000 Euro (100 Tagessätze zu je 90 Euro) verurteilt. Der Mann hatte zugegeben, am 12. August 2023 ein Foto mit Dragqueens geteilt zu haben. Dazu hatte er geschrieben: “Wenn so eine Missgeburt nur in der Nähe meiner Kinder kommt, hat er sein Recht auf Atmen verloren”. Der Angeklagte, der übrigens keine Kinder hat, war bereits im März vom Amtsgericht Duisburg zu dem gleichen Strafmaß wegen Volksverhetzung verurteilt worden.Gegen das Strafmaß hatte die Staatsanwaltschaft Einspruch erhoben und eine härtere Strafe gefordert – nämlich sechs Monate Haft auf Bewährung. Grund seien nicht einschlägige Vorstrafen des Angeklagten und seine menschenverachtende Gesinnung gewesen. Das Gericht verwarf die Forderung jedoch. Der Angeklagte hatte bereits in erster Instanz die Geldstrafe akzeptiert. Der Angeklagte hatte laut dem WAZ-Bericht wohl aus Transphobie gehandelt, aber – wie auch die Justiz – in erster Instanz nicht gemerkt, dass das Bild keine trans Menschen, sondern Dragqueens zeigte. “Das Bild zeigt keine Transsexuellen. Das sind Varietékünstler”, sagte der vorsitzende Richter am Landgericht.
AfD solidarisiert sich mit mutmaßlicher Terrorgruppe
Der AfD-Kreisverband Leipziger Land hat die sofortige Freilassung der wegen Terrorverdachts angeklagten “Sächsischen Separatisten” gefordert und eine Solidaritätskundgebung vor der JVA angemeldet. Still wurde die Demo wieder abgesagt. Mit der Ankündigung einer Kundgebung hat sich der AfD-Kreisverband Leipziger Land am Donnerstag mit den wegen Terrorverdachts angeklagten rechtsextremen “Sächsischen Separatisten” solidarisiert. Das geht aus einem Beitrag hervor, den der Kreisverband auf seiner offiziellen Facebook-Seite veröffentlichte. Darin kündigte der Kreisvorstand für Samstag eine Demo vor der Justizvollzugsanstalt Leipzig mit den Worten an: “Wir verlangen die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen und das Ende weiterer Verfolgung!” Auf einer dazugehörigen Grafik mit AfD-Logo hieß es weiter: “Schluß mit der linken Gesinnungsjustiz! Freiheit für Kurt Hättasch, Kevin Richter und alle politischen Gefangenen.” Später wurde der Beitrag ohne Transparenzhinweis gelöscht. Ein Screenshot liegt t-online vor. Kreisverband meldete die Kundgebung an Die Polizeidirektion Leipzig bestätigte t-online auf Anfrage, eine mit dem Aufruf identische Kundgebung sei am Donnerstag bei der Stadt angemeldet, am Freitagmorgen allerdings wieder abgemeldet worden. Die Stadt Leipzig teilte mit, der AfD-Kreisverband sei als Anmelder aufgetreten. Laut Informationen von t-online fungierten als Ansprechpartner die Vorsitzenden, der Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok und der Landtagsabgeordnete Jörg Dornau. Die geplante Kundgebung ist für die AfD brisant. In der Vergangenheit gab es immer wieder Verbindungen zu Rechtsterroristen, die AfD-Veranstaltungen besuchten – wie beispielsweise der Mörder des CDU-Politikers Walter Lübcke. Mit Birgit Malsack-Winkemann ist im Zuge des gescheiterten “Reichsbürgerputschs” sogar eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung angeklagt. Die AfD distanzierte sich nach ihrer Festnahme Ende 2022 nicht – vielmehr machte sich die Parteispitze über den angeblichen “Rollator-Putsch” lustig. Abgeordnete besuchten die Angeklagte regelmäßig in Untersuchungshaft. Ein Parteiausschlussverfahren gegen Malsack-Winkemann wurde nach Informationen von t-online nie angestrengt.
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Oakland County man accused of being linked to violent online network, producing child porn – #764 #terror
Farmington Hills man faces multiple federal charges. An Oakland County man allegedly produced and possessed child pornography, as well as coerced children and told people to carve his name on their bodies. Justin Miller, 23, from Farmington Hills, faces multiple federal charges, including producing and possessing child pornography. Miller was charged in a federal criminal complaint, which detailed his participation in online groups as a Nihilistic Violent Extremist (NVE) since March 2024. According to court documents, Miller used Telegram, Kik and Snapchat to exchange messages with children online. He reportedly requested “cutsigns” or “signs” from people. Federal agents said “cutsigns” are often the usernames of extorters carved into the flesh of the victim. He also reportedly asked for self-harm content from other users on Telegram. The criminal complaint claimed Miller went by usernames containing “swampy” or “sugasniffer.” Court documents claimed Miller said in the chats, “People cut my name in their skin,” and “Cut daddys name.” He reportedly threatened to dox people if they didn’t send in new photos, according to messages he sent on Telegram. (…) He also allegedly discussed in a 764-related group chat about watching animal gore content. “Lmao have u seen the guy who cut up the puppys,” he reportedly wrote. What is 764? According to the FBI, 764 and related groups are Nihilistic Violent Extremists who engage in criminal conduct within the United States and engage with other extremists. The 764 network’s goals include social unrest and the downfall of the current world order, including the United States government, said the FBI. Members of 764 work with one another towards a common purpose of destroying civilized society through “the corruption and exploitation of vulnerable populations, including minors.” In May 2024, Miller reportedly talked on Telegram about having a possible relationship with the user “Rabid.” Authorities said “Rabid” was the username of 764 member Richard Densmore, who was sentenced to 30 years in federal prison for sexually exploiting a child in November 2024.
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Er feiert Höcke und sitzt im Bundestag – Dienstherr geht gegen AfD-Polizisten vor – #polizeiproblem
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Sascha Lensing wirbt im NRW-Wahlkampf mit seiner Erfahrung als Duisburger Polizist. Doch sein Dienstherr hat eine Disziplinarklage angestrengt, wie Recherchen von t-online zeigen. Als der Bundestagsabgeordnete Sascha Lensing beim Wahlkampfabschluss der AfD in Gelsenkirchen auf der Bühne spricht, zitiert er am Ende den umstrittensten Politiker seiner Partei: Björn Höcke. “Prophetisch” hätten Höckes Worte 2018 geklungen, heute seien sie auch im Westen Realität. “Es rutscht etwas durch”, trägt er den Auszug aus Höckes damaliger Rede vor. “Das Alte und Morsche zerfällt vor unseren Augen.” Ergreifen müsse man den “Mantel der Geschichte”, bis die Zukunft “unserer Nation”, “unseres Volkes”, gesichert sei. Es ist der Teil seiner eigenen Wahlkampfrede, der Lensing offenbar am besten gefällt. Später teilt er, der hauptberuflich Polizist ist, ein Video nur von diesen Sätzen in seinem Telegram-Account. Seit er im Frühjahr das Bundestagsmandat errang, nennt er sich Kriminalhauptkommissar a. D. (“außer Dienst”). Dieses Kürzel dürfen Beamte im Bundestag führen, wenn ihr Dienstverhältnis aufgrund des Mandats ruht. (…) Dabei könnten Beiträge wie dieser allerdings für ihn zum Problem werden – und ihn den Job als Polizist kosten. Denn sein Dienstherr, das Polizeipräsidium Duisburg, hat laut Recherchen von t-online bereits vor über einem Jahr ein Disziplinarverfahren gegen den 51-Jährigen angestrengt. Vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf klagt die Behörde gegen Lensing – mögliche Konsequenzen bei Erfolg einer solchen Klage sind Degradierung oder Entlassung. Lensing selbst sagte vor rund drei Monaten bei einer Wahlkampfveranstaltung in Duisburg, es sei versucht worden, ihn wegen seiner AfD-Mitgliedschaft aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen. Ein Video davon liegt t-online vor. Auf Anfrage sagte er nun: “Aktuell ist eine Disziplinarklage vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf gegen mich anhängig.”
via t.online: Er feiert Höcke und sitzt im Bundestag Dienstherr geht gegen AfD-Polizisten vor
Patrick Kolek – „Wuppi“– NRW-AfD-Funktionär, Kampagnen-Organisator und Online-Mobber
Mit Otter-Avatar, Schwarzer Sonne und AfD-Parteibuch: Hinter dem Hetzaccount „RealWuppi“ steckt AfD-Mitglied Patrick Kolek. Seine Methode: Rufmord, Mobbing, Drohungen, getarnt als „Journalismus“. Seit der Übernahme durch Elon Musk ist X, ehemals Twitter, zu einem Hotspot rechtsextremer Hetze geworden, auch im deutschsprachigen Raum. Ein Account sticht dabei besonders hervor: RealWuppi, beziehungsweise Wuppi. Stolz präsentiert der User das Zitat „Orchestriert rechtsextreme Kampagnen“ in seiner Biografie. Und tatsächlich orchestriert Wuppi, der mit echtem Namen Patrick Kolek heißt, digitale Hetzjagden auf politische Gegner*innen. Noch im Juli 2025 bestätigte der Rheinländer gegenüber Correctiv, dass er AfD-Mitglied ist. Außerdem, so Kolek, sei er „selbstständiger Vorfeld-Kampagner“ und „Social Media Betreuer“ und mit dieser „Arbeit“ gut ausgelastet. Der Mitte Dreißigjährige sei politisch schon immer dort zu verorten, wo er auch jetzt stehe, gab Kolek in einem Gespräch 2023 an. „Ich bin schon seit der fünften Klasse der Nazi“. Kolek, der offenbar eine polnische Migrationsbiografie hat, habe früher die CDU und FDP gewählt. Bei der AfD ist er „Mitglied seit 2017“. Auf X tritt der Mann aus Nordrhein-Westfalen mit der Abbildung eines Otters auf, derzeit in Kombination mit einer Schwarzen Sonne, auf gebogenen AfD-Pfeilen. Das erinnert sicherlich nicht zufällig an ein Hakenkreuz. Kolek rief auf X dazu auf, keine Hakenkreuze zu verwenden: „Nutzt eigene, neue Symbole :-)“, fordert er seine Anhängerinnen auf. Er beherrscht das Spiel der rechtsextremen Trolle: Mit Andeutungen arbeiten, behaupten, alles sei Humor und man nutze nur die Werkzeuge der politischen Gegnerinnen.
via belltower: „Wuppi“– NRW-AfD-Funktionär, Kampagnen-Organisator und Online-Mobber
Ex-Nordkreuz-Aktivist aus Polizeidienst entfernt – #terror
Erst durfte der AfD-Politiker Haik Jaeger aufgrund von Zweifeln an seiner Verfassungstreue nicht zur Bürgermeisterwahl antreten, jetzt der nächste Rückschlag: Das frühere Nordkreuz-Mitglied ist aus dem Polizeidienst entfernt worden. Haik Jaeger ist nicht länger Polizist: Laut Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald von Donnerstag vergangener Woche ist der Kommunalpolitiker der AfD aus dem Beamtenverhältnis entfernt worden. Das zuständige Polizeipräsidium Rostock hatte im Juni 2024 Disziplinarklage gegen Jaeger eingereicht. Im Wesentlichen waren dem bis dahin suspendierten Polizeioberkommissar drei Sachverhalte vorgeworfen worden: unberechtigte Datenabfragen im Einwohnermelderegister und Weitergabe an unbefugte Dritte, waffenrechtliche Verstöße sowie ein Verstoß gegen die Verfassungstreuepflicht – also jederzeit für die verfassungsmäßige Ordnung einzutreten und sich zu ihr zu bekennen. Ausschluss der Öffentlichkeit beantragt Bis zum Sommer 2017 war Haik Jaeger eine für die Öffentlichkeit größtenteils unbekannte Person – das änderte sich schlagartig mit den Nordkreuz-Durchsuchungen des Generalbundesanwalts wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, von denen auch Jaeger betroffen war. Auch wenn diese über vier Jahre später eingestellt wurden – der Verfassungsschutz attestiert dem Mann, zur Radikalisierung der rechtsextremen Preppergruppe Nordkreuz beigetragen zu haben. (…) Nicht der einzige Rückschlag: Erst im Mai war der AfD-Politiker aufgrund von Zweifeln an seiner Verfassungstreue nicht zur Bürgermeisterwahl in Neukloster zugelassen worden. Der Gemeindewahlausschuss hatte Jaegers Kandidatur abgelehnt, der Kreiswahlausschss später dessen Beschwerde gegen die Nicht-Zulassung. Der Verfassungsschutz hatte in dem Zusammenhang von einem gewaltbereiten Rechtsextremisten gesprochen, der die Radikalisierung von Nordkreuz „maßgeblich vorangetrieben“ hätte. In der AfD, in deren Umfeld sich gleich mehrere Nordkreuz-Mitglieder bewegten, legte Jaeger hingegen einen steilen Aufstieg hin. So wurde er bereits Anfang 2018 – und somit nur wenige Monate nach den Hausdurchsuchungen – zum Vorsitzenden des Fachausschusses „Innere Sicherheit, Justiz und Datenschutz“ bestimmt. Zudem ist Jaeger AfD-Gemeindevertreter in Neukloster, Mitglied für die AfD im Kreistag Nordwestmecklenburg und seit März im Kreisvorstand der AfD Nordwestmecklenburg vertreten.
via endstation rechts: Ex-Nordkreuz-Aktivist aus Polizeidienst entfernt
TikTok-Trend – Ikki im Internet
Tausende Nutzer:innen teilen zum Sound der Rapperin ihre Missbrauchserfahrungen. Und klar wird: Die MeToo-Bewegung war nie weg. „Nach sieben Wodka Soda weiß ich nicht mehr, wie ich heiße, aber du schon, du Hurensohn.“ Mit diesen Zeilen des Songs „Who’s That“ der Berliner Musikerin Ikkimel beginnt ein Tiktok-Trend, der derzeit viral geht und dabei ein ernstes Thema in den Mittelpunkt rückt: sexualisierte Gewalt. Zu dem Sound teilen Tausende Nutzer:innen ihre Erfahrungen mit Übergriffen, K.-o.-Tropfen, Grooming und Missbrauch. Dabei werden Täter deutlich benannt: Männer, oft älter, die ihre Machtposition ausnutzen. Die Texte im Video lesen sich wie Hilferufe: „Ich war 13, du 24. Ich hätte es nicht besser wissen können. Aber du schon.“ Oder: „Drei Jungs schließen sich mit ihr im Klassenzimmer ein. Sie bringen sie dazu, sich auszuziehen.“ Ikkis Partysong wird damit zur Projektionsfläche für Traumata. Manche berichten, dass sie erst durch den Trend verstanden haben, wie falsch das Erlebte war. Genau das macht diesen viralen Moment wichtig: Er schafft Sichtbarkeit, und zwar nicht durch klassische Aufklärung, sondern dadurch, dass viele ihre Erlebnisse teilen.
via taz: TikTok-Trend Ikki im Internet